Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2003

Kleine Anfrage des Stadtv. Rainer Keil (Fraktion PDS-DKP) vom 14. Sept. 2002 betr. Jugendbildungswerk / Stadtjugendring

Vorbemerkung:

Wir hatten im September 2002 eine kleine Anfrage bezüglich der Arbeit des Jugendbildungswerks und der Zukunft des Stadtjugendringes gestellt. Die Antwort erhielten wir erst im Januar 2003. Da wir mit der Antwort der zuständigen Dezernentin nicht zufrieden waren, setzten wir diese kleine Anfrage auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Ich habe in meinen Ausführungen in der Stadtverordnetenversammlung folgende Punkte nochmals angesprochen bzw. kritisiert:

1. Die Kürzung der Personalkosten des Stadtjugendringes mit der Folge des Verlustes einer halben Stelle.
2. Die vertragswidrige Sachmittelkürzung in Höhe von 2.500 Euro.
3. Die Nichtbeteiligung des Jugendhilfeausschußes in dieser Frage.
4. Die ungenügende Verhandlungsbereitschaft der Stadt mit dem Jugendring.

Die zuständige Dezernentin, Kollegin Diekmann, hat sich in ungewohnt klarer und deutlicher Art geäußert. Eine Abschrift ihrer Ausführungen folgt im Anschluss. Geäußert hat sich weiterhin Hanno Benz von der SPD-Fraktion. Sein Redebeitrag war allerdings gespickt mit Unsachlichkeiten und unterschwelligen Unterstellungen dem Jugendring gegenüber. Zur Sache selbst konnte er nicht viel beitragen.

Rainer Keil, 06.03.2003

Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2003

Punkt 17:

Kleine Anfrage des Stadtv. Rainer Keil (Fraktion PDS-DKP) vom 14. Sept. 2002 betr. Jugendbildungswerk / Stadtjugendring

Stadträtin Diekmann:

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Keil, ganz konkret, weil Sie mich auch angesprochen haben. Selbstverständlich können Sie grundsätzlich immer davon ausgehen, dass das Gremium des Jugendhilfeausschusses in den Fragen, zu denen es auch im Rahmen des KJHG Rechte eingeräumt bekommen hat, immer gehört wird, und dass diese Rechte auch eingehalten werden.

Ich denke, gerade auch in der Ausgestaltung der Regelung für den Kinder- und Jugendhilfe..., nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz für den, für den Jugendhilfeausschuss, sind wir in Darmstadt, beispielsweise, was auch die Festlegung der Planung im Jugendhilfebereich anbelangt, sehr fortschrittlich.

Es ist allerdings in der Tat so, dass der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 13. November, das war also nachdem auch der Jugendhilfeausschuss über den Haushalt beraten hatte, den Beschluss gefasst hat, den Haushaltsansatz des Jugendringes um 2.560 € zu reduzieren. D. h., das war nach den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und auch nachdem der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner, ihm nach dem Gesetz zugebilligten Rechte, seine Haushaltsvorstellungen und seine Haushaltsanmeldungen abgegeben hat, die ja dann quasi über den Magistrat nur durchgeleitet werden und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, damit die Stadtverordnetenversammlung hierüber auch Beschlüsse fassen kann, D. h. dass sie sich dem anschließen kann oder sagt, wir können das aus dem ein oder anderen Grund nicht machen.

Also von daher können Sie versichert sein, dass war einfach danach und deswegen konnte der Jugendhilfe und hat sich der Jugendhilfeausschuss damit nicht auseinander gesetzt. Ungeachtet dessen hat natürlich im Jahr 2002, auch aufgrund dieses Beschlusses, eine Diskussion eingesetzt - Entschuldigung - eine Diskussion eingesetzt, die in der Tat natürlich durch die Presse ging, und wir haben das selbst erwähnt.

Ich möchte aber schon noch mal deutlich machen, dass der Jugendring, als solches, im Jahr 2002 die Mittel von 80.000 €, die ihm zur Verfügung gestanden haben, ausgezahlt bekommen hatten. Das waren ihm vertraglich zugesicherte Leistungen. Es ist auch richtig, dass natürlich der Beschluss des Sozialausschusses, der ja durch den Haushaltsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt worden ist, die Sachmittel in diesem Punkt verringert hat. Ich denke schon, dass es, dass die Reduzierung der Sachmittel aufgrund des geltenden Vertrages mit dem Jugendring, rechtlich nicht korrekt gewesen ist. Das möchte ich also insoweit rein, einräumen.

Ich denke aber, dass es durch die jetzt anstehenden Verhandlungen, ich weiß, dass der Jugendring sagt, eigentlich ist doch schon alles beschlossen, das sind doch keine Verhandlungen, aber wir sind, dann natürlich dabei, die Aufgaben des Jugendringes, auch unter Berücksichtigung der nun neu definierten Aufgaben des Jugendbildungswerkes mit dem Jugendring zu besprechen. Die Folgerungen, die daraus entstanden sind, sind aber weder rechtlich, noch in irgendeiner anderen Form zu beanstanden, das muss ich auch sehr deutlich sagen, ja. Also auch, im Prinzip, die Kürzungen im Personalkostenbereich.

Da kann man sich drehen und wenden, das ist eben so. Wir haben uns auf der jugendpolitischen Ebene auf einen anderen Weg begeben gehabt, der aber jugendpolitisch durchaus akzeptabel ist. Ich weiß, dass das schwierig ist, das zu vermitteln, aber ich denke, dass jetzt auch in den nächsten Gesprächen, die kommen werden, und ich hatte das im letzten Jahr auch den Vertretern, auch dem Vorstand des Jugendringes gesagt, dass wir uns, natürlich auch bei den anstehenden Verhandlungen, egal wie Sie das nennen, oder Gesprächen, ganz konkret mit dieser Frage noch mal auseinandersetzen. Fakt ist aber, dass wir in Darmstadt jetzt, Gott sei Dank, auch seit Dezember besetzt, ein Jugendbildungswerk haben, und dass auch hier im jugendpolitischem Bereich die Konzeptionen neu überarbeitet werden und natürlich auch Eingang finden in die neuen Verträge.

Ich denke, es ist aber schon sehr wichtig, noch mal zu betonen, dass auch die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Jugendringes, ich sag mal, der jungen Leute, die sich dort wirklich mit..., ich sag mal, ach, ich sag mal auch engagieren, Ich habe das selbst in diesen Gesprächen bemerkt, wie sie sich auch für ihre Sache eingesetzt haben. Ich muss sagen, in gewisser Weise hat es mich auch angerührt und hat mich auch ein Stück gefreut, weil das zum Teil manchmal auch eigentlich gar nicht mehr so festzustellen ist, also der Einsatz für eine Sache.

Und ich denke, dass wir also auch in den Gesprächen, die jetzt vorgenommen werden auf einem guten Weg sind, aber Sie haben vollkommen Recht. Rechtlich einwandfrei, war diese Kürzung, diese Kürzung der Sachmittel um 2.560 € nicht gewesen. Sie sind natürlich in einen anderen Bereich geflossen. Ich denke, dass darf man auch nicht unterschätzen, das war ja auch ein Bereich, wo es um Partizipationen ging, wo Jugendliche auch davon profitiert haben, also es ist ja jetzt nicht irgendwo gekürzt worden und ist irgendwo in irgendwelchen anderen Dingen versandet, aber ich glaube schon, dass wir auch im neuen Jahr auch unter Berücksichtigung dann der neuen Konzeption, auch der Berücksichtigung, dass wir ein Jugendbildungswerk haben, mit Sicherheit zu einer Konsenslösung und zur Zufriedenheit aller Beteiligten, dies regeln.

Und Sie können auch davon ausgehen, Herr Keil, dass dieses Vertragswerk, ja, oder dass diese vertraglichen Regelungen natürlich auch Gegenstand von Behandlungen im Jugendhilfeausschuss sein werden. Aber warum es nicht behandelt, das ist jetzt kein darum lavieren gewesen, das war ganz einfach der Zeitablauf, die Sitzung, es fand keine Sitzung des Jugendhilfeausschusses mehr nach diesem Beschluss des Sozialausschusses mehr statt und deswegen konnte darüber auch nicht mehr gesprochen werden.

Ich denke, ich habe das jetzt insoweit auch noch mal präzisiert, vielleicht wäre es hilfreich gewesen, das einfach auch in die Antwort so reinzuschreiben.