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Rückblick auf dieStadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004

Mammutsitzung

Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004 stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006. Aus diesem Grunde war der Sitzungsbeginn auch schon auf 11 Uhr vormittags festgelegt.

Haushaltsberatungen werden im Vorfeld in der Presse oft als "Höhepunkt parlamentarischer Debatten" angekündigt. Meistens bleibt es aber bei der Ankündigung. So auch am 16.12.2004.

Die CDU brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem Ziel den Haushalt nicht zu beraten. Es sei in weiten Teilen nicht beratungsfähig, insbesondere wegen den im Vorfeld schon verkündeten pauschalen Haushaltskürzungen im Rahmen eines so genannten Haushaltskonsolidierungsprogrammes.

Ich habe mich diesem Antrag angeschlossen und darauf hingewiesen, dass auch die kompletten Auswirkungen von Hartz IV in diesem Haushalt nicht eingearbeitet wurden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich habe versucht in meinem Redebeitrag zum Haushalt darauf hinzuweisen, dass die eigentlich Stellschrauben zur Lösung der städtischen Haushaltsprobleme in Wiesbaden und vor allem in Berlin zu suchen sind. Insbesondere die Steuerpolitik der SPD/Grünen-Bundesregierung trägt hier die Hauptverantwortung. Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen. Der Spitzensteuersätze wurde gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert. So verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite wurde Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt. Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn-und Vermögenseinkommen, heute sind's noch sechs Prozent.

Nach wie vor wird durch sinnlose Rüstungsprojekte wie zum Beispiel des Eurofighters Geld verpulvert.

Wir kritisierten in der Haushaltsdebatte Großprojekte wie das Wissenschafts- und Kongreßzentrum, die geplante Darmbachoffenlegung, die Schließung des Kinder- und Jugendheimes Waldeck und die Umwandlung der Werkstätte für Behinderte in einen Eigenbetrieb. Unser Anliegen war es andere Schwerpunkte zu setzen in den Bereichen Kinder, Jugendliche, Bildung uns Soziales.

Anträge nach Aufstockung der Mittel für die städtische Schuldnerberatung, für eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, weitere Mittel zur Ausweitung des Projektes Flexible Öffnungszeiten in Kitas wurden allesamt abgelehnt. Ein Antrag den durch Harz IV gekürzten Zusatzbarbetrag für Altenheimbewohner aus städtischen Mitteln auszugleichen wurde ebenso abgelehnt. Hintergrund: Altenheimbewohner, deren Heimkosten die Rente übersteigen, erhalten Taschengeld aus der Sozialhilfe. Gemäß beschlossenen Änderungen des Sozialhilferechts im Paket "Hartz IV" soll ab 1.1.2005 der so genannte "Zusatzbarbetrag" entfallen. Dadurch wird für viele Altenheimbewohner das Taschengeld von 133 auf 89,70 zusammengestrichen.

Vom Taschengeld müssen bezahlt werden: Hygieneartikel, Praxisgebühr, Fahrtkosten zum Arzt und Stadtbesuche, Brillen, nicht verschreibungsfähige Medikamente und Pflegemittel, Friseurbesuche, Bücher und Zeitungen, Instandhaltung der Kleidung.

Wir konnten deshalb diesem Doppelhaushalt in der vorliegenden Form auch nicht zustimmen.

Diskutiert wurde kurz vor Ende der Stadtverordnetenversammlung gegen 21:30 Uhr noch unser Antrag zur Umsetzung von Hartz IV in Darmstadt. Es waren drei Punkte, die wir beantragt haben:

1. Langzeitarbeitslose, die ab 01.01.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, können gezwungen werden, Arbeitsgelegenheiten für 1-2 Euro Stundenlohn anzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt dies für alle städtischen Einrichtungen ab und fordert alle nichtstädtischen Einrichtungen in Darmstadt auf, keine solchen Arbeitsgelegenheiten einzurichten.

2. Die Stadt Darmstadt wird bei Empfängern von ALG II die Wohn- und Heizkosten komplett übernehmen, um Zwangsumsiedlungen zu vermeiden

3. Die Stadt Darmstadt wird die Kosten für die Krankenversicherung derjenigen Menschen übernehmen, die in Folge der Neuregelungen aus dem ALG II herausfallen und dann nicht mehr krankenversichert sind.

In der Antragsbegründung versuchte ich folgende Punkte klarzumachen: Mit Hartz IV wurde der größte Sozialraub in der Geschichte der BRD eingeleitet, mit Hartz IV wird kein neuer Arbeitsplatz geschaffen, im Gegenteil, gerade im sozialen und kommunalen Bereich werden Arbeitsplätze abgebaut. Hartz IV bedeutet für viele Menschen auf Grund der Grenze für angemessenes Wohnen einen Umzug in eine billigere Wohnung. Erste Bescheide wurden bereits versandt (so wurde einem ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher wegen Überschreitung dieser Mietobergrenze um 1,53 Euro geraten sich eine billigere Wohnung zu suchen).

Dies wurde vom FDP- Stadtverordneten Mittmann (im Hauptberuf Leiter der Darmstädter Agentur für Arbeit) bestätigt.

Jochen Partsch, Grüne, begründete die Ablehnung unseres Antrages für die SPD/Grüne-Koaliton und tat sich sehr schwer damit. Er betonte das gerade die Darmstädter Grünen Probleme mit Hartz IV hätten, wiederholte aber in Folge die unsäglichen Argumente für Hartz IV (Menschen müssten wieder an Arbeit "herangeführt werden", usw.).

Für unseren Antrag stimmte noch die Fraktion UFFBASSE, Offenes Darmstadt enthielt sich.

Lesern des Darmstädter Echo wurde unser Antrag und die Diskussion dazu (wie fast immer bei Initiativen oder Anträgen unserer Fraktion) vorenthalten. Einen sehr guten Artikel gab es in der Frankfurter Rundschau.

Hartz IV ist nur der Anfang. Ab 1.1.2005 wird sich für viele Menschen in Darmstadt die Situation weiter zuspitzen. Es wird wichtig sein die Auswirkungen von Hartz IV (und den nachfolgenden "Reformen") gerade kommunalpolitisch als das zu brandmarken, was sie letztendlich sind: als Verletzung der Menschenwürde.

Rainer Keil

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