Antrag "Bürgerversammlung zur Bahn-Neubaustrecke"

in der StaVo am 3.5.2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor einer Beschlussfassung über eine Position zum Verlauf der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar wird eine öffentliche Diskussion im Rahmen einer Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO durchgeführt.

Anschließend wird das Thema in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Bauausschusses unter Mitwirkung der Darmstädter Mitglieder des Beteiligungsforums erörtert.
 

Begründung

Die vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion vom 29.1.2020 "Keine ICE Südanbindung Darmstadts" und der Fraktionen Bü90/Grüne und CDU vom 3.2.2020 "Für eine ökologische und ökonomische Infrastrukturanbindung Darmstadts und der Region" setzen ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung.

Die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar hat für Darmstadt eine richtungsweisende Bedeutung. Es stehen verschiedene Pläne und Alternativen im Raum, es gibt einen geltenden Raumordnungsplan, wir haben Konversionsflächen im Westen der Stadt und es wurde ein Beteiligungsforum zu diesem Thema eingerichtet. In letzterem sind  Gebietskörperschaften, Kommunen, Verbände und Initiativen vertreten. Die Arbeitsgruppe 4 befasst sich allein mit dem Thema „Verlauf der NBS im Bereich von Darmstadt“.

Dieses Thema ist zu wichtig und zu komplex, um es ohne vorausgehende öffentliche Diskussion im Antragsteil einer Stadtverordnetenversammlung abschließend zu behandeln. Ein solcher Stadtverordnetenbeschluss würde den laufenden Diskussionsprozess im Beteiligungsforum und in der Öffentlichkeit unzulässig verkürzen.

Der Antrag wurde durch einen Änderungsantrag der Grünen, mit dem wir nicht einverstanden waren, seines wesentlichen Inhalts beraubt.