Letzte Pressemeldungen

5. Januar 2015 Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Pressemitteilung "Was du nicht willst, das man dir tu..."

Zum Verkauf der mittelhessischen Wohnungsbestände der Bauverein AG an einen privaten Investor Mehr...

 
17. September 2014 Arbeit und Soziales

Pressemitteilung "Deutlich schlechtere Chancen für Schwerbehinderte auf eine Einstellung bei der Stadt als Menschen ohne Handicap"

Stellenbesetzungsverfahren ermöglicht keine positiven Maßnahmen Mehr...

 
25. Februar 2014 Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung/Kommunale Finanzen

Pressemitteilung "Planungsverfahren Rathausneubau"

"Kleine Lösung" prüfen - Transparenz im Entscheidungsverfahren herstellen Mehr...

 
 

Die neue Fraktionszeitung ist da!

Themen: Sozialticket für Darmstadt jetzt! - Prekär beschäftigte Deutschlehrer_innen an der VHS - Sozialer Wohnungsbau mit echten Bebauungsplänen! - Die AFD und Frauenrechte - Das St.Rochus in Dieburg wird geschlossen, und die Beschäftigten? - Wohnungen für ALLE schaffen - Anmerkungen
zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag - Vorstellung unserer Stadterordneten

Hier können Sie die komplette Zeitung als PDF herunterladen (falls Sie kein Exemplar in Ihrem Briefkasten finden).


 

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die  drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von  Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen  und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]

Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:

Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €


Verbindliche Anmeldung über das Kontaktformular der LINKEN. Darmstadt. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.


 

Bebauungspläne und soziale Verantwortung

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 7.7.2016

Neben dem geplatzten Stadion-Neubau sowie verschiedener verkehrspolitischer und stadtplanerischer Themen (z.B. dem „Masteplan 2030+“ oder dem Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Arheilgen) beschäftigten uns in der StaVo vor allem unsere beiden Anträge: Zur Situation der Beschäftigten des ehemaligen Krankenhauses St. Rochus sowie die Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes.

Bei der Übernahme des St. Rochus-Krankenhauses in Dieburg, durch das Klinikum Darmstadt GmbH, erklärte die Geschäftsführung des Klinikums im April 2015, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Im Mai 2016 wurde das Krankenhaus jedoch geschlossen und von den 123 Angestellten wurden aus dem hauswirtschaftlichen Bereich bereits 17 Menschen betriebsbedingt entlassen. 30 weitere wurden in eine Transfergesellschaft übernommen, in der sie nur noch 80% ihres vorherigen Lohnes erhalten. Begrüßenswert ist dagegen, dass aus dem medizinischen Bereich mittlerweile 80 Mitarbeiter_innen im Klinikum Darmstadt angestellt sind.
In unserem Antrag forderten wir die Stadt auf, ihrer sozialen Verantwortung, die sie sich in ihrer Stadtwirtschaftsstrategie 2020 selbst auf die Fahnen geschrieben hat, gerecht zu werden, und ehemalige Angestellte aus der Verwaltung in den Stadtkonzern zu übernehmen. Entgegen dem Vorwurf von Stadtkämmerer André Schellenberg, wir wollten Beschäftigte „im öffentlichen Dienst parken“, erklärte unsere Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul: „Das Krankenhaus St. Rochus ist seit gut einem Jahr in den Stadtkonzern eingegliedert. Daher muss es auch folgerichtig sein, die Beschäftigten des St. Rochus genauso zu behandeln, wie alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und des Stadtkonzerns. Es darf also auch hier keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ In  der StaVo konnten wir die Fraktionen von SPD und UFFBASSE für unser Anliegen gewinnen, was jedoch leider nicht für eine Mehrheit reichte.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war der mit der SPD-Fraktion gemeinsam gestellte Antrag zur sozial verträglichen Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes: „Mit einem Anteil von insgesamt 45% geförderten Wohnungen (klassische Sozialwohnungen und Wohnungen nach dem 2. Förderweg für mittlere Einkommen) soll hier unsere Forderung nach der wichtigen sozialen Durchmischung von Wohngebieten verdeutlicht werden.“ Nach einer hitzigen Debatte und einer Sitzungsunterbrechung konnte sich die Koalition aus Grüne und CDU dazu durchringen, unserer ersten Forderung nach einem Bebauungsplan - mit dem Zusatz „sofern dies planungsrechtlich möglich ist“ -  zuzustimmen. Der zweiten Forderung nach einer 45%-Quote an gefördertem Wohnungsbau stimmten sie ebenfalls zu, lehnten aber unsere dritte Forderung, das Bebauungsplanverfahren selbst durchzuführen, sollten die Investoren nicht bereit sein, die Quote umzusetzen, ab. In ihrem Abstimmungsverhalten zeigte sich, dass die Koalition sich leider nicht zu ihren eigenen Forderungen im Koalitionsvertrag bekennt – zumal wir neben der Fraktion UFFBASSE sogar die FDP-Fraktion von unserem Antrag überzeugen konnten – anscheinend fühlt man sich hier stärker an die eigenen Wahlversprechen gebunden.

Und noch zwei unglückliche Nachrichten zum Schluss: Es gab in der StaVo die Chance, den neoliberalen „Masterplan 2030+“ zu verhindern, da alle Oppositionsfraktionen gegen ihn stimmten. Leider überstimmte uns die Koalition am Ende doch, da zwei Stadtverordneten der SPD nicht an der Versammlung teilnahmen. Und auch auf UFFBASSE war leider kein Verlass: Wegen des zeitweisen Fehlens von Jürgen Barth fehlte uns leider eine Stimme für unsere Wahl in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen. Glücklicherweise konnte aber der Einzug der AfD – wie beabsichtigt - verhindert werden.


 

Frauenrechte, „Causa Reißer“ und Kelley Baracks

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 14.6.2016

Die Stadtverordnetenversammlung am 14.6.16 war zwar nicht so lang wie das letzte Mal, aber auch diesmal gab es einige hitzige Debatten. Auch jetzt möchten wir deshalb von den Highlights berichten.

Der erste große Punkt war die Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zu den Vorfällen sexueller Belästigung auf dem Schlossgrabenfest. Mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen fokussierten sie in ihrer mündlichen Begründung wie zu erwarten die Herkunft der mutmaßlichen Täter und kritisierten Darmstadt als vermeintlich „zu bunte“ Stadt. Als Reaktion wurde quer durch alle Fraktionen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen verurteilt und eine pauschale Verurteilung von Einwanderern oder Muslimen aber zurückgewiesen. Insbesondere unsere Stadtverordnete Katharina Grabietz machte in ihrer Rede deutlich: „Gewalt gegen Frauen hört nicht auf, wenn das Polizeiaufgebot auf Großveranstaltungen erhöht wird. Sie hört dann auf, wenn Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Und das ist kein importiertes Problem.“ Ganz unverhofft bewies dies leider Jürgen Barth von UFFBASSE mit einer Bagatellisierung von sexuellen Übergriffen und zeigte so, dass Frauenfeindlichkeit und Chauvinismus auch in unserer Gesellschaft tief verwurzelt sind. Seine Äußerungen wurden glücklicherweise von der Fraktion UFFBASSE zurückgewiesen.

Das zweite große Thema waren die Anträge von UWIGA und SPD zur Abwahl von Bürgermeister Rafael Reißer wegen seines Fehlverhaltens im Vorfeld des Hessenderbys am 30.4.16. Bereits in der letzten StaVo war dies Thema und wir blieben bei unserer Haltung: Neben dem unprofessionellen Herumgeeiere kritisierten wir, dass im Vorfeld keinerlei gemeinsame Gespräche mit den beiden Vereinen und Fanbündnissen zwecks Deeskalation stattfanden und das Rechtsamt an keiner Stelle an dem Vorgang beteiligt war. Auch bezweifelten wir, dass die Allgemeinverfügung sowie das folgende Hin-und-Her insgesamt zur Deeskalation beigetragen haben. Das plötzlich von OB Partsch aus der Westentasche hervorgezauberte persönliche Entschuldigungsschreiben änderte nichts an unserer Ansicht, dass Rafael Reißer in dieser Sache gezeigt hat, dass er für das Amt des Ordnungsdezernenten nicht geeignet ist.  Wir stimmten deshalb für den Abwahlantrag, dessen Erfolg aber durch die zu erwartende Ablehnung von CDU, Grünen und UFFBASSE scheiterte.

Bei der Abstimmung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplans – Kelley-Baracks / Nathan Hale-Depot konnten wir wieder einen kleinen Erfolg verbuchen. Wir beantragten, die Möglichkeit auszuloten und zu prüfen, einen Teil der der Fläche entlang der Eschollbrücker Straße als Mischgebiet für eine verträglich zu gestaltende gemeinsame Nutzung von Kleingewerbe und Wohnen auszuweisen. Sowohl die SPD und UFBASSE als auch die Grünen und – sichtbar schweren Herzens – CDU stimmten für unseren Antrag. Jedoch betonte Stadträtin Zuschke, dass die Interessen des Unternehmens Alnatura, das sich in diesem Gebiet ansiedeln will, in jedem Fall Vorrang hat.

Aufgrund der begrenzten Zeit wurde leider unser Antrag zur Situation der Beschäftigten des Krankenhauses St. Rochus im Klinikum Darmstadt sowie der gemeinsame Antrag mit der SPD-Fraktion zur Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes nicht behandelt und dürfen uns dann beim nächsten Mal beschäftigen.

 

Weitere StaVo-Berichte