Pressemitteilung "Geheimräte Glenz, Molter und Wenzel und Stadtverordnete im Blindflug"

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 17. Dezember, das "Berufsschulzentrum Nord" mittels einer sog. "Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP)" zu sanieren und zu erweitern. Die Firma "WMP/WEP Projektmanagement GmbH" hatte Ende 2007 für 50.000 Euro den Auftrag erhalten, ein solches Modell zu untersuchen.
Außer unserer Fraktion stimmten nur Teile von UFFBASSE gegen diese Vorlage. Und dies, obwohl keinem Stadtverordneten diese Studie im Wortlaut vorlag! Als unsere Fraktion versuchte, diese Studie zu erhalten wurde dies von den zuständigen Dezernenten abgelehnt. Alle Details seien der Magistratsvorlage zu entnehmen.
"Der Magistrat betätigt sich wie so oft als Geheimrat", so Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Böck. "Wenn in der Studie nur das Gleiche wie in der Magistratsvorlage steht, gäbe es keinen Grund, sie zurückzuhalten."
Die Vorlage lässt aber viele Fragen offen:
So ist der enorme Unterschied der Risikokosten weder erklärt noch plausibel, außerdem wird das Insolvenzrisiko aus unerklärlichen Gründen ausgeklammert. Es ist unklar, welche "Projekte mit ähnlichem Umfang" zum Vergleich herangezogen wurden. Andere Angaben sind reichlich diffus: "Es wird erwartet, dass die Betriebskosten...". Wie man Zinskalkulationen über 30 Jahre realistisch veranlagen will, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Geheimräte Glenz, Molter und Wenzel.

ÖPP wird mit "leeren öffentlichen Kassen" begründet. Dabei stellt ÖPP eine Milchmädchenrechnung dar. Denn die öffentliche Hand ist bei einem ÖPP-Vertrag ja immer noch überschuldet. Sie muss Kredite aufnehmen, um die Mieten aufzubringen. In den Mieten sind aber schon die Zinsen enthalten, die der Investor für seine Kredite zahlen muss; das ist üblich, das macht jeder Vermieter. So zahlt die öffentliche Hand zweimal Zinsen. Beispielsweise muss der Landkreis Offenbach für die in der Vertragslaufzeit zu zahlenden Mieten von insgesamt 798 Millionen Euro zusätzliche Kredite aufnehmen, für die er etwa 112 Millionen Zinsen zahlen muss. Wie geht die uns vorenthaltene Studie mit dieser Tatsache um?
"Wenn der Magistrat es ehrlich meint, macht er diese Studie öffentlich und ermöglicht die Überprüfung der oben angedeuteten offenen Fragen", so Karl-Heinz Böck weiter. Die Linksfraktion wird weiter auf die Offenlegung der Studie drängen. "Die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wird zur Zeit innerhalb unserer Fraktion diskutiert."

Die Bankenrettung und die Konjunkturpakete der Bundesregierung beweisen: Wenn der politische Wille besteht, kann der Staat durchaus Kapital mobilisieren. Warum also tut er dies für die wirtschaftspolitisch fragwürdige Bankenrettung, nicht aber dazu, kommunale Infrastruktur zu modernisieren und schon verkaufte öffentliche Unternehmen zu rekommunalisieren?

Es sind mehrere tausend Seiten starke Vertragstexte zu erwarten. Die Linksfraktion erinnert hierbei an einen Cross-Border-Leasing-Vertrag, der im Stadtkonzern abseits der Stadtverordnetenversammlung lief. Auch bei ÖPP ist wieder Kommunalpolitik im Blindflug zu erwarten.