Pressemitteilung "Kostenübernahme zur ÖPNV-Nutzung von Grundschulkindern bei Ausflügen"

Anlässlich der Zurückweisung eines Vorschlags aus dem Bürgerhaushalt

Mit der aktuellen Vorlage 2021/0332 nimmt der Magistrat der Stadt Darmstadt einen Vorschlag des Bürgerhaushaltes auf. Ziel des Vorschlages war eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für Grundschulkinder im Rahmen von schulischen Ausflügen.

Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung anerkennt, dass es erstens zur Realisierung des Vorschlags aktuell keinen geeigneten Tarif gibt und dass sich der Magistrat zweitens für eine zielgerichtete Lösung in den Gremien des RMV einsetzen soll. 

Diese Vorlage des Magistrats ist jedenfalls nicht im Interesse der Antragstellerin. Diese stellt in ihrer Begründung fest, dass Grundschulkinder aufgrund ihrer Wohnortnähe häufig kein Schülerticket haben und damit für Schulausflüge, etwa ins Vivarium oder in den Wald, zusätzliche Kosten entstehen. 

Maria Stockhaus erklärt: "Familien mit geringem Einkommen müssen jeden Euro mehrmals umdrehen. Die Entscheidung kann dann auch mal gegen einen Schulausflug ausfallen. Die Stadt Darmstadt kann mit der Erstattung der Fahrkarten für alle Grundschulkinder einen diskriminierungsfreien Zugang zu Schulausflügen ermöglichen." Senior*innen-Tickets, Schüler*innen-Tickets, Sozialtickets all das brauche es nur, weil der ÖPNV für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar sei. An diesen Beispiel wird wieder einmal deutlich, dass echte Teilhabe und klimagerechte Mobilität an kostenlosem ÖPNV nicht vorbeikommt."

DIE LINKE hat bereits im Bauausschuss beantragt, die Kosten für Schulausflüge von Grundschüler*innen in Darmstadt durch die Stadt Darmstadt tragen zu lassen. Die Idee wurde wohlwollend aufgenommen. Die SPD brachte eine ähnliche Initiative ein, so dass wir uns entschieden haben, in der Stavo einen gemeinsamen Änderungsantrag einzubringen.

Maria Stockhaus dazu: "Wir hoffen, dass unser Antrag letztendlich auch in der Stadtverordnetenversammlung überzeugen kann, und es damit gelingt, die Vorlage im Sinne der Kinder nachzubessern."