Parlament (Jahr 2007)

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Anfragen, Anträge, Berichte und Redebeiträge der Liste Linkspartei - DIE LINKE DARMSTADT (vormals PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt) aus den Stadtverordnetenversammlungen, sowie die Liste der Magistratsvorlagen.

Stadtverordnetenversammlung 18.12.2007

Resolution zum Haushaltsplan 2008 Eine Gemeindefinanzreform ist dringend von nöten. Kritik am erneuten Abwälzen erheblicher Folgekosten auf die kommunalen Haushalte.

Anträge zu den Haushaltsberatungen 2008 u.a. weniger Geld für Geschenke und Repräsentation, mehr für Jugend und Soziales

Stadtverordnetenversammlung 01.11.2007

Kleine Anfrage: Darmstädter Tafel Die räumliche Situation der "Darmstädter Tafel" am Standort Pallaswiesenstr. 184 ist mehr als unzureichend. Dem stetig anwachsenden Besucherstrom sind vor allem räumlich Grenzen gesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten unter schwersten Bedingungen, und dies ehrenamtlich. Antwort Siehe auch unsere Pressemitteilung: Darmstädter Tafel - Magistrat stiehlt sich aus Verantwortung

Kleine Anfrage: ALG-II-Praktikanten In einer Pressemitteilung fordert der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Bundesregierung auf den unbezahlten Einsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als Praktikanten entgegenzutreten. Antwort

Stadtverordnetenversammlung 13.09.2007

Antrag: Bürgerhaushalt Unter einem Bürgerhaushalt versteht man die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des öffentlichen Haushalts. Im wesentlichen geht es um eine verständliche Darstellung des Haushalts, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger an der Beratung und Erarbeitung des Haushalts sowie Rechenschaft über die Verwendung der Finanzmittel der Bürgerinnen und Bürger.

Kleine Anfrage: Feuerwehr Dem "Bedarfs- und Entwicklungsplan Feuerwehr" der Wissenschaftsstadt Darmstadt aus dem Jahre 2006 ist zu entnehmen, dass der Altbau der Feuerwache aus dem Jahre 1954 stammt und auf der Südseite des Geländes ein Neubau mit Katastrophenschutzlager, Atemschutzübungsstrecke, Atemschutz- und Kfz-Werkstatt und 9 Fahrzeugboxen im Entstehen ist.

Kleine Anfrage: Schulmaterial Die jetzige Bemessungsgrundlage für Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II sieht keine Leistungen für Schulmaterialien und anerkannte Mittel des Schulbedarfs vor. Allgemein sind in der Regelleistung nur 1,63 € im Monat für Schreibwaren vorgesehen. Antwort

Große Anfrage: Tariftreue Nach der Zollrazzia auf der Baustelle des Klinikums Ende Juli 2007 erklärte die Stadt laut Presseberichten, dass sich die beauftragte Baufirma vertraglich zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet habe. Antwort Pressemitteilung: Zollrazzia Klinikums

Antrag: Preiserhöhung Woog zurücknehmen In der Stadtverordnetenversammlung im Mai wurde mehrheitlich beschlossen, die Eintrittspreise für die Darmstädter Frei- und Hallenbäder zu erhöhen. Grundlage dazu war die Magistratsvorlage 2007/0077. Bestandteil dieser Vorlage war auch eine Tabelle mit neuen bzw. alten Eintrittspreisen. Die alten, tatsächlichen Eintrittspreise für den Naturbadesee Großer Woog stimmten aber nicht mit den in der Tabelle aufgeführten überein.

Kleine Anfrage: Eintrittspreise Zentralbad Zur Zeit wird das Zentralbad renoviert und im großen Stiel umgebaut. In der Vergangenheit wurde dieses Bad vermehrt von älteren sowie behinderten Menschen genutzt Hieraus ergeben sich nun Fragen zum Vertrag mit dem neuen privaten Betreiber. Antwort

Stadtverordnetenversammlung 22.03.2007

Antrag: Pfarrer Grein und Künstler Daniel Greiner Ausstellungen zur Erinnerung an Nazigegner.

Kleine Anfrage: Behindertengerechte Umbauten im ÖPNV Bei der Planung für die Umbaumaßnahmen im und vor dem Hauptbahnhof wirkte der Bund für Blinde und Sehbehinderte mit. Die beschlossenen Maßnahmen wurden jedoch nur unvollständig umgesetzt.

Kleine Anfrage: Gewässergüte des Landgrabens/ der Landwehr Das Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) kennzeichnet den Landgraben/ die Landwehr (Fortsetzung des Darmbaches westlich Darmstadt) als "stark belastet".

Stadtverordnetenversammlung 22.02.2007

Anträge zu den Haushaltsberatungen 2007 u.a. Eine-Welt-Fonds, Videoüberwachung, Kosten Abschiebung Ausländer

Antrag: Resolution zum Haushaltsplan 2007 Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert Bundesregierung und Bundestag, sowie Landesregierung und Landtag des Landes Hessen auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.

Kleine Anfrage: Nebentätigkeit von Ärzten des Klinikums In der Vergangenheit wurde viel über die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern berichtet. Daher überrascht es zu hören, dass auch im Klinikum Darmstadt zumindest ein Arzt Privatpatienten behandelt. Antwort

Stadtverordnetenversammlungen aus den Vorjahren

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2006

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2005

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2004

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2003

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2002

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2001

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