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10. Juli 2017

Eine arme Stadt können sich nur die Reichen leisten

Ein Debattenbeitrag zur Darmstädter Finanzkrise

Die Darmstädter Finanzkrise hat einige Investitionen und Großprojekte gestoppt oder ins Wanken gebracht. Die Landesgartenschau hat die Koalition von sich aus aufgegeben, die Lichtwiesenbahn wurde vorerst von der Opposition ausgebremst. Die Linksfraktion setzt sich außerdem für die Abplanung einiger kleinerer Maßnahmen wie der unvorteilhaften Schönheits-OP für den Karolinenplatz ein. Auch die Weltkulturerbe-Bewerbung, die der Stadt im Erfolgsfall große Folgekosten und andere Belastungen bringen würde, sollte fallen gelassen werden. Doch zu Recht wurde von Kämmerer Schellenberg angesichts der Fokussierung der Diskussion auf die Investitionen und Großprojekte darauf hingewiesen, dass deren Abplanung nur begrenzt zum Ausgleich des Ergebnishaushalts beitragen kann.
DIE LINKE reiht sich nicht hinter dem Vorwurf einiger Oppositionsfraktionen ein, dass der grünschwarze Magistrat nicht früher und massiver an die Kürzung der laufenden Ausgaben herangegangen ist. Sicherlich lassen sich einzelne verzichtbare Ausgabeposten finden. Doch wir sehen keinen Spielraum für Ausgabenkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe. Darmstadt ist mit enormem Wachstum konfrontiert, die Personaldecke ist bereits ausgedünnt und die Armut und damit der Bedarf an Transferleistungen wächst. Ein millionenschweres Kürzungsprogramm würde der Stadt, ihren Beschäftigten und ihren Bewohnern schweren Schaden zufügen. Vorgeschlagen sind die Erhöhung der Kita-Gebühren, die Verringerung der Zuschüsse an Vereine und Kulturinitiativen und die Nichtbesetzung von mindestens 20 freiwerdenden Stellen. Solche Kürzungen wären vor fünf Jahren genauso schlecht gewesen für den sozialen Ausgleich und die bürgerschaftliche Initiative, wie sie es heute sind. Gut getan hätte es der Stadt hingegen, wenn die nun endlich erfolgte Erhöhung der Gewerbesteuer früher beschlossen worden wäre. Mit den Zusatzeinnahmen aus fünf Jahren hätte der heutige Fehlbetrag ohne weitere Maßnahmen abgedeckt werden können.
Die Ertragslage bei der Gewerbesteuer ist in Darmstadt wechselhafter als in anderen Städten. Der unsinnige Zwang des „Rettungsschirms“, in jedem einzelnen Jahr den Haushalt auszugleichen, führt nun zu hektischen Reaktionen, die Unsicherheiten schaffen und produktive Arbeit lahm legen. Es wäre besser, den Einnahmenausfall kurzfristig durch Kredite zu überbrücken und nötigenfalls den Haushalt mit ruhiger Hand an die längerfristige Entwicklung der Einnahmen anzupassen. Das Grundproblem der Stadt Darmstadt wie auch der meisten anderen Kommunen liegt jedoch auf der Einnahmenseite. Die Kommunen werden seit vielen Jahren durch Entscheidungen der Bundes- und Landesebene finanziell immer stärker ausgetrocknet. Schritt für Schritt, Krise für Krise, sollen sie soziale und kulturelle Leistungen kürzen, Personal abbauen und öffentliches Eigentum privatisieren. Unter diesen Bedingungen ist eine soziale Politik und die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur kaum noch möglich. Wir wünschen uns deshalb ein kommunalfreundlicheres Steuersystem und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer.
Dadurch entstünde der Spielraum, die Gewerbesteuer-Umlage abzuschaffen, die dem Darmstädter Haushalt 25 Mio Euro entzieht. An die Stelle der Gewerbesteuer sollte eine Gemeindewirtschaftssteuer treten, die auch gut verdienende Freiberufler und Selbständige mit einbezieht.
Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten. Das zeigt sich darin, dass das geplante Sozialticket noch vor seiner Einführung als eines der ersten Opfer der Konsolidierung kassiert wurde. Die Linksfraktion lehnt Einschnitte zu Lasten des sozialen Ausgleichs, der Bildung, der Kultur, des bürgerschaftlichen Engagements oder der städtischen Beschäftigten ab. Das müssen diejenigen verantworten, deren Parteien die Kommunen auf Hungerkost gesetzt und gleichzeitig die Schuldenbremse propagiert haben

Keine Erhöhung der Grundsteuer; Keine Haushaltssperre!

Pressemitteilung der Linksfraktion Darmstadt

Darmstadt hat für das Jahr 2017 gegenüber dem Haushaltsansatz mit Mindereinnahmen in Höhe von über 50 Millionen Euro zu rechnen. Die Koalitionspartner haben ihre Vorschläge zur Beseitigung dieses Defizits vorgelegt. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 7% und die Grundsteuer um 21,5 % erhöht werden. Zusätzlich soll eine Haushaltssperre für freiwillige Leistungen in Kraft treten.
Die Linksfraktion Darmstadt begrüßt die Gewerbesteuererhöhung, weist jedoch darauf hin, dass sie schon in den vorangegangen Jahren immer wieder beantragt hat die Gewerbesteuer zu erhöhen. Hätte man diesen Anträgen stattgegeben, hätte die Stadt nun über einen finanziellen Puffer verfügt, der dem gegenwärtigen Haushaltsloch entspricht.
Die Erhöhung der Grundsteuer hingegen ist nicht annehmbar. Seit 2011 ist die Grundsteuer um 75% gestiegen und hat die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, da sie auf die Nebenkosten der Miete umgelegt werden kann. Es ist völlig unverständlich warum bei einem Haushaltsdefizit, das durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer verursacht ist, die Darmstädter Bürgerinnen bzw. Bürger zur Kasse gebeten werden sollen. Ebenso unverständlich ist es, warum die Gewerbesteuer lediglich um 7% angehoben wird, die Grundsteuer aber um 21,5%. Die Koalitionspartner von Grün-Schwarz streben hier sogar eine ungleiche Verteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger an.
Abzulehnen ist ebenso die angekündigte Haushaltssperre. Hierdurch werden Sportvereine und Kulturinitiativen getroffen und in ihrer Planungssicherheit beschnitten. Laufende Projekte geraten in Gefahr. Das Sport-, Kultur- und Kunstangebot für die Darmstädterinnen und Darmstädter wird deutliche Einbußen erleiden. Die Vereine und Kulturinitiativen dürfen nicht als Knautschzone für den städtischen Haushalt missbraucht werden!
Es gibt genügend kostspielige Prestigeprojekte – Lichtwiesenbahn, Weltkulturerbe, Landesgartenschau – ,die schon immer zu teuer und obsolet waren. Diese sollte man sich im übertragenen wie im wörtlichen Sinn sparen! 

Masterplan 2030+, ehem. EAD-Gelände, Prekarisierung

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.17

Das  Hauptthema  der  Stadtverordnetenversammlung  vom  30.03.17  war  ////Darmstadt weiterdenken - Masterplan 2030+ / Mobilitätskonzept 2030+. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Stadtplanungsprojekt für Darmstadt, was prinzipiell auch unserer Ansicht nach lange überfällig ist. Doch  dürfen  unter  solchen  Großperspektiven und langfristigen Planungen nicht die dringenden Probleme der Bürger hinten anstehen. So hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag gestellt, der das Thema Wohnen herauslösen und ihm eine höhere Priorität einräumen sollte. Die Mieten in Darmstadt steigen unaufhörlich, nicht zuletzt weil es an Stadtplanung gefehlt hat. Die  drängende  Problematik von  mangelndem  Wohnraum,  überhöhten Mieten und Gentrifizierung darf jedoch nicht in eine weitere lange Planungsphase eingespeist werden, wie es der Masterplan vorsieht. Leider hat es nicht für unseren Zusatzantrag gereicht, weil sich die Fraktionen von AfD und UWIGA enthalten haben. Die AfD zeigte sich hier einmal mehr von ihrer unsozialen Seite. Der Masterplan 2030+ wurde angenommen, verwirrenderweise durch ein einzige Stimme von UFFBASSE,  die  vorher  selbst  Kritik  an  dem  Plan  geübt  haben.  Einmal  mehr  verhilft UFFBASSE hier den Grün-Schwarzen zu dem gewünschten Ergebnis.
Ein  weiterer  Punkt  der  Stadtverordnetenversammlung  war  die  Änderung  des Flächennutzungsplans für das ehemalige EAD-Betriebsgelände. Auf dem ehemaligen Gelände der EAD sollen nun Wohnungen entstehen. Dies ist ein zu begrüßender Schritt, denn  die  Wohnungsnot  in  Darmstadt  nimmt  stetig  zu.  Martina  Hübscher-Paul  machte jedoch darauf aufmerksam, dass 2011 die EAD ausgezogen ist und es schon im Jahr 2012 Pläne zur Wohnungsnutzung gab. Der geplante Baubeginn ist nun 2018. Sieben Jahre brauchte  hier  die  Stadt  um  einen  relativ  kleinen  Komplex  (200  Wohnungen)  für  den Wohnungsmarkt zu gewinnen. Seit Jahren fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Stadtplanung, mit Neuschaffung von Stellen bzw. der Besetzung von unbesetzten Stellen im  Stadtplanungsamt - hier sind zurzeit 4,5 Stellen unbesetzt! Leider  bleibt  diese  Forderung  ungehört  und  so  muss  der Darmstädter Bürger die Kosten des Bevölkerungszuwaches in Darmstadt durch höhere Miete und mangelhaften Wohnraum tragen. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass die grün-schwarze Koalition ihren markigen Sprüchen von 20.000 neuen Wohnungen in Darmstadt auch Taten folgen lässt. Bisher sieht es nicht danach aus.
Die Stadtverordnetenversammlung wartete in der letzten Sitzung gleich zweifach mit einem Wortungetüm auf, als  es  zur  Verhandlung  des  TOPs  Transformative  Strategien  einer  integrierten Quartiersentwicklung  für  Schwarmstädte  (TRASIQ)  -  Teilprojekt  Nachhaltige Quartiersentwicklung in der Konversion ging. Hierbei sah die Vorlage vor, sich an einem aus Bundesmitteln finanzierten Forschungsprojekt zu beteiligen, indem man eine, sage und schreibe, 28% Stelle schafft. Es  ist  einfach  ungeheuerlich, dass  sich  die  Stadt  mit  einem  solchen  Beitrag  an  den prekären und lebensunwürdigen Bedingungen im Wissenschaftssystem beteiligt. Der läppische Kommentar der Regierungskoalition, dass man die Forschung hier ja als Zweitjob machen könne, ist purer Hohn. Die Stadt beteiligt sich hier ungeniert an der weiteren Prekarisierung des Wissenschaftssektors und versucht nicht einmal mehr zu verdecken, dass es hierbei um Effizienz geht: Man möchte sich an dem Projekt beteiligen, aber nur mit minimalen Mitteln. Dass der minimale Mitteleinsatz heißt, dass hier eine Lohn bezahlt wird, der netto unterhalb der Armutsgrenze liegt, bei dem  man  sich  also unter normalen  Verhältnissen  das  zum  Überleben  fehlende  Geld  vom Jobcenter  holen  muss,  ist  der  Stadt  bzw.  den  Stadtverordneten  herzlich  egal. Unsere Stadtverordnete Kris Hartmann hat in einer deutlichen Rede diese Missstände dargelegt, aber einzig die Linksfraktion war gegen die Schaffung einer so prekären Beschäftigung.

Nord-Ost-Umgehung, Sozialer Wohnungsbau, Veränderungssperre

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.17

Die Stadtverordnetenversammlung vom 02. März begann mit einer aktuellen Stunde zum Thema Offenlegung Alternativpläne zur Nord-Ost-Umgehung. Der Grund war die Veröffentlichung eines Alternativplans im Darmstädter Echo vom 16. Februar. In dieser Ausgabe wurde erklärt, dass der OB Partsch zusammen mit Landrat Schellhaas (Landkreis Darmstadt-Dieburg) als Alternative zur Nord-Ost-Umgehung einen Tunnel unter dem Oberfeld in Betracht ziehen. Fraktionsvorsitzender Siebel von der SPD hielt dies für Wahlkampfgetöse und legte dar, inwieweit ein solches Vorhaben völlig unrealistisch ist. Oberbürgermeister Partsch dementierte, dass es einen solchen Plan überhaupt gäbe. Die Beteiligung aller Parteien an der Diskussion war rege, doch mehr als die Wichtigkeit der Verkehrspolitik in Darmstadt war aus keinem der Beiträge zu vernehmen. Nur Werner Krone machte mit Detailkenntnissen und statistischen Daten darauf aufmerksam, dass man bspw. die Odenwaldbahn stärken könnte. Doch blieb der einzige fundierte Beitrag in der Diskussion ungehört. Stattdessen warfen sich die Grünen und die SPD lieber gegenseitig leidliches Wahlkampfgetöse vor. Festzuhalten ist aber, dass OB Partsch zwar den Plan dementiert hat, dennoch damit in seiner Wahlkampfzeitung auf Stimmenfang ging.

Gute Sozialpolitik erkennt man daran, dass sich FDP und AfD dabei in Rage reden. So geschehen beim TOP Sicherung des sozialen Wohnungsbaus. In den nächsten Jahren sollen in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen entstehen, dabei wurde in dieser StaVo festgehalten, dass davon 25% auf Sozialwohnungen entfallen, sowie weitere 20% auf Wohnungen für mittlere Einkommen. So etwas können neoliberale Parteien wie FDP und AfD nicht auf sich sitzen lassen. Die FDP warf allen Parteien vor, dass sich diese darum bemühten, immer schneller die sozialistischen Vorstellungen der Linken umzusetzen. Die AfD sah sogar das Recht auf Eigentum bedroht. Und zum Vergnügen des Betrachters warf der Mitantragsteller CDU der Linksfraktion zu geringen Respekt vor dem Recht auf Eigentum vor.

Im letzten StaVo-Bericht wurde bereits die erneute Verhandlung der Veränderungssperre für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring behandelt. Ein kleines Theaterstück durfte man bei der erneuten Behandlung dieses Antrags erleben. Die Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau wurde auf Antrag von UFFBASSE und Linksfraktion am 15.12.2016 angenommen. Dem darauffolgenden Widerspruch des Oberbürgermeisters beugten sich aber nicht nur die Grünen und CDU, sondern auch die ehemaligen Mitantragsteller von UFFBASSE. In der letzten Sitzung kam die Veränderungssperre auf Antrag von Grünen und CDU erneut auf die Tagesordnung. Doch erhielten die vielen fragenden Gesichter von den Antragstellern keine Antwort. Bei Eröffnung des TOPs Veränderungssperre verließen die Fraktionen von CDU und Grünen den Saal wortlos. Keine Erklärung oder Begründung des Antrags, keine Verteidung gegen die Antragsgegner von AfD und FDP. Erst als die Redebeiträge beendet waren und im Saal Unruhe herrschte, weil aufgrund der fehlenden Fraktionen die Beschlussfähigkeit in Frage stand, erschienen die Fraktionen von Grünen und CDU schon mit zur Abstimmung erhobenen Arm im Saal. Eine Posse, die nur die Stadtverordnetenversammlung zu schreiben vermag.

 

 

 

BdU, Dezernenten_innenwahl, Veränderungssperre

Bericht von der StaVo vom 02. Februar

Die erste Stavo 2017 wurde mit der Anhebung der Angemessenheitsgrenzen für die Bedarfe der Unterkunft begonnen. Prinzipiell ist dies zu begrüßen, denn es entlastet die Empfängerinnen und Empfäger von Leistungen nach dem SGB II und XII. Doch auf welcher Grundlage die Angemessenheit festgestellt wurde, ist doch sehr fragwürdig, da sie sich am Mietspiegel orientiert und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf.Die Linksfraktion hatte erst am Morgen desselben Tages die Antwort auf ihre kleine Anfrage – Wie viele Leistungsempfänger aus ihrem spärlichen Unterhalt von 409€ („Regelbedarf“) Kosten für die Unterkunft bestreiten müssen? - erhalten. Es ist nicht ersichtlich, wie die Stadtverordneten ohne diese Informationen die Entscheidung über die Angemessenheit fällen sollen. Die Entschuldigung seitens der Stadt durch Dezernentin Akdeniz folgte auch prompt. Es sei zum Einen eine komplexe Anfrage gewesen, die eine längere Bearbeitung erfordert hätte; zum Anderen sei es nicht möglich, dass Kommunen die Fehler der SGB-Gesetzgebung auffangen. Dies ist als allgemeine Aussage natürlich korrekt. Aber hier handelt es sich nicht um irgendeine Kommune, sondern um Darmstadt, das nicht nur einen Haushaltsüberschuss in Millionenhöhe aufweist, sondern auch noch zusätzliche Mittel durch die Abplanung der Darmbachoffenlegung zur Verfügung hat.

Der prominenteste Tagesordnungspunkt dieser StaVo war bekanntlich die Wahl der Dezernentinnen und Dezernenten. Während die Koalition, nicht anders zu erwarten, Lob über die Dezernenten ausschüttet, blieben die Kritikpunkte an den einzelnen Dezernenten_innen ungehört und unbeantwortet. Sozialdezernentin Akdeniz hat ohne Frage während der sogenannten Flüchtlingskrise gute Arbeit geleistet, aber es leider an sozialen Projekten, wie z. B. dem Sozialticket mangeln lassen. Stadtkämmerer Schellenberg legt zwar einen ausgeglichenen Produkthaushalt vor, aber das auf Kosten von Einsparungen im sozialen Bereich, wie den Stadtteilbibliotheken. Bei Dezernent Reißer wiederum fand sich keine Fraktion, außer der Koalition, in der Lage, etwas Positives zu benennen. Die Kritik an Reißer riss nicht ab, UFFBASSE bezeichnete ihn als „entscheidungsschwach“, die Linksfraktion, wie die SPD und FDP machten auf die Posse rund um die Allgemeinverfügung aufmerksam, mit welcher Reißer Frankfurter Fußballfans den Aufenthalt in Darmstadts Innenstadt rechtswidrig untersagen wollte. Auch die geplante Videoüberwachung auf dem Luisenplatz, die in Reißers Aufgabenbereich fällt, lässt einen an Reißers Qualitäten als Ordnungsdezernent zweifeln. Letzten Endes blieb die Kritik aber wirkungslos, vor allem weil niemand mehr genau weiß, ob es UFFBASSE oder wohl eher ANBASSE heißt. Kaum eine Fraktion, ausschließlich der Linksfraktion, hat schärfere Worte zur Ablehnung von Reißer als Dezernenten gefunden als UFFBASSE, nur um ihn einige Augenblicke später in seinem Amt zu bestätigen. UFFBASSE berief sich hier auf die Vereinbarung mit der Regierungskoalition.

Inwiefern UFFBASSE zum (un-)heimlichen Star dieser StaVo wird, zeigt auch die Wahl der/s Baudezernenten_in. Die Koalition aus CDU und Grüne hatten Frau Boczek, eine Architektin, und die SPD Herrn Gasper, einen Verwaltungsrichter, aufgestellt. Jürgen Barth von UFFBASSE nutzte die Redezeit seiner Fraktion in dieser Sache aber mehr als ungewöhnlich. Anstatt für einen der Kandidaten zu werben oder die folgende Entscheidung seiner Fraktion zu begründen, entschied sich Barth für einen dritten Weg, den öffentlichen Kuhhandel. Seiner Ansicht nach ist UFFBASSE generell „gegen den Kuhhandel“, aber sie werden Frau Boczek in einer Art Vertrauensvorschuss wählen, mit der Bitte, dass sie sich um die Glättung der Nieder-Ramstädter-Strasse kümmere. Mit gleich zweimaligem Kuhhandel in einer Stavo, scheint UFFBASSE nicht nur leicht mit den eigenen Prinzipien zu brechen, sondern hier verkommtPolitik tatsächlich zum Tauschhandel.

Dem Ganzen wurde noch durch die abermalige Behandlung der Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring die Krone aufgesetzt. In der vorangegangenen StaVo wurde eine Veränderungssperre auf Antrag von UFFBASSE und Linksfraktion beschlossen, damit die Stadt nicht ihren Einfluss in diesem Gebiet verliert und an der Gestaltung zukünftigen Wohnraums mitbestimmen kann. Oberbürgermeister Partsch hat jedoch von seinem Recht Gebrauch gemacht, diesen Antrag erneut in der StaVo verhandeln zu lassen. Er beruft sich in seinem Widerspruch auf den § 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches gegen den diese Veränderungssperre verstoßen soll. Bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass sich keiner der Anwesenden daran erinnern konnte, dass ein OB je einen Widerspruch gegen einen Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung eingelegt hat. Die von der Linksfraktion und UWIGA, sowie der SPD vorgebrachten Einwände, dass man den §14 Abs. 1 gerade unter Berücksichtigung von Punkt 2 auch im Sinne einer städtischen Mitbestimmung in einem solchen Fall auslegen kann, wurde als geradezu „sozialistisch“ (CDU), zurückgewiesen. Interessanterweise stimmten die einstigen Mitantragsteller von UFFBASSE ohne vorherige Wortmeldung gegen ihren eigenen Antrag. Die Treue zur Regierungskoalition oder die Autorität des Oberbürgermeisters war dann wohl doch zu groß.

 

21. Januar 2017

„Hurensohn? Das höre ich fünfmal am Tag!“

Bericht vom Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer_innen in Darmstadt.

von Andreas Schulz

Es ist Freitagvormittag, das Thermometer zeigt -4 Grad Celsius, aber den ca. 20 Busfahrern, die sich am Streikposten sammeln, scheint das nichts auszumachen. Seit 13 Tagen stehen sie hier und halten sich beim Lagerfeuer warm.

Es dauert keine Minute und man findet sich in einem hitzigen Gespräch über die Streikziele wieder. Denn es geht nicht nur um die Gehaltserhöhung von 1,50 €/Std. „Die Ausbildung müssen wir selber bezahlen. Das sind sieben- bis achttausend Euro“, berichtet Herr Bardak, einer der Busfahrer. Aber die Liste der schlechten Arbeitsbedingungen ist lang: „In den letzten zehn Jahren ist der Stundenlohn um lediglich 1,50 € gestiegen, die Kosten für Lebensmittel und Miete sind aber schneller gewachsen als der Lohn“, fährt Bardak fort. „Die Dienste dauern bis zu 14 Stunden, davon werden aber teilweise nur 7 ½ Stunden bezahlt, weil die Pausenzeiten nicht eingerechnet werden. Für die Fahrer aber, die nicht in der Nähe zum Depot wohnen, macht es keinen Sinn nach Hause zu fahren. D. h. aber, man hat nur 10 Stunden am Tag zum Schlafen, Einkaufen und für seine Kinder.“ Umso länger man den Busfahrern am Streikposten zuhört, umso schneller begreift man, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Streik handelt, als welcher er in den Medien dargestellt wird: auf der einen Seite die Streikenden, die für sich mehr Lohn fordern und auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die teils aus unternehmerischem Denken und teils aus Konkurrenzdruck keine höheren Lohnkosten tragen wollen oder können. Hier geht es auch um einen Streik gegen Beschäftigungsverhältnisse, die einen vor Armut nicht schützen. Bardak erzählt weiter: „Alle 5 Jahre muss man Fortbildungen machen, um seinen Führerschein zu verlängern. Es gibt Kollegen, die müssen das selber bezahlen. Das sind 700 €! Viele Fahrer machen Überstunden, um ihre Familien ernähren zu können, die kommen dann auf bis zu 28 Arbeitstage im Monat. Einige haben Nebenjobs, um sich etwas dazu zu verdienen.“ – „Das darf dann aber kein fahrerischer Nebenjob sein“, wirft ein Kollege ein. „Man darf ja nur 9 Stunden am Tag fahren. Auch sind Busfahrer darauf angewiesen, ein Auto zu haben, um zum Dienst zu kommen. Denn da fährt noch kein Bus und keine Bahn. Wir arbeiten schon, wenn andere noch schlafen. Aber mit 12 € die Stunde ist ein Auto kaum zu finanzieren.“

Bardak zeigt aber nicht nur die berechtigten Ansprüche der Streikenden auf, sondern hat auch Verständnis für die sogenannten „dienstbereiten Fahrer“: „Wer sich zum Streik meldet, bekommt 30 % weniger Gehalt. Das können sich manche gar nicht leisten, deswegen melden sie sich dienstbereit. Einverstanden mit dem Lohn ist hier keiner.“

Angesprochen auf die Resonanz aus der Bevölkerung erklärt ein Busfahrer: „Manche nehmen sich die Zeit, mitten im Berufsverkehr anzuhalten und uns zu beschimpfen. Es gibt aber auch andere, die vorbeikommen und eine kleine Spende für die Kaffeekasse dalassen, manchmal 15 €, manchmal 20.“ „Wissen Sie“, erklärt Badrak, „die Beschimpfungen im Internet, das trifft mich gar nicht. Hurensohn? Das höre ich als Busfahrer fünfmal am Tag. Da geht schon der normale Dienst an die Grenzen der Psyche. Und allen, die jetzt sagen: Warum sucht ihr euch keinen anderen Job?, möchte ich sagen: Warum kaufst du dir kein Auto? Das sind finanzielle Probleme, die uns alle betreffen. Ich habe nämlich auch Kinder, die ich jetzt zur Schule fahren muss.“

Stefan Walter, am Freitagvormittag Streikführer am Depot am Böllenfalltor, weiß noch einiges zu den Hintergründen des Streiks zu berichten: „Dem Streik gingen 6 Monate Verhandlungen voraus, aber die Arbeitgeber haben keinen Vorschlag gemacht, also streiken wir. Es sind ja auch nur 13,50 € pro Stunde und das bis 2018. In Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg bekommen Busfahrer 15 €. Wir brauchen aber auch bessere Pausenzeitenregelungen und einen Tag mehr Urlaub. Selbst Busfahrer im Schichtdienst bekommen derzeit nur 24 Tage im Jahr. Die 13 € Stundenlohn, die jetzt gerade verhandelt werden, sollen erst bis 2019 eingeführt werden. Das ist schlecht, damit ginge uns ein ganzes Jahr verloren.“

Über die anstehende Schlichtung scheint man hier nicht erfreut zu sein, als ich gehen will, werde ich von einem Busfahrer aufgehalten: „Die Schlichtung, das ist mies. Wenn dabei dann nur eine kleine Gehaltserhöhung herauskommt, war der ganze Streik praktisch umsonst, an unserer Situation ändert sich dann nicht viel.“

 

                                                                                                                

Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-, CETA-, TiSA freie Kommune

Übergabe der Petition und Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA greifen tief in das kommunale Leben ein. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von Investitionsschutzklagen sein. Durch vielfältige Marktöffnungsvorgaben ist die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht. Europaweit setzen sich Kommunen gegen die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zur Wehr, darunter sind Städte wie Madrid, Wien, Amsterdam oder Köln.

Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune ruft die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auf, sich ebenfalls gegen diese Abkommen politisch zu positionieren.
Den Petitionstext findet ihr hier.

Die vom Bündnis Stoppt TTIP & Co initiierte Petition wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen. Am 15.12.2016 wird sie zur nächsten Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenver-sammlung überreicht.

Am selben Tag stellen die Stadtverordnetenfraktionen von UFFBASSE und DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zu den Zielen der Petition. Die Stadtverordneten werden aufgefordert, die "Erklärung von Barcelona" der Inititative "TTIP free Zones" zu unterzeichnen, die bereits von 2.110 europäischen Städten getragen wird.  
Den Antrag findet ihr hier und die Erklärung von Barcelona hier.


Überreichen der Petition an die Stadtverordnetenvorsteherin
am 15.12.2016 um 10.30 Uhr
vor dem Sitzungssaal des Justus-Liebig-Hauses
Große Bachgasse 2, Darmstadt

Engagierte Beteiligung ist willkommen!


 

Nordbad, Alnatura und Lichtwiesenbahn

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2016

Diesmal das Gute zuerst: Wir stimmten mit der Koalition für den Neubau des Nordbades und konnten die Koalitionsfraktionen im Gegenzug für eine „Eintrittspreisbremse“ begeistern, die prompt mit in die Beschlussvorlage mit aufgenommen wurde. Denn was bringt uns ein schönes, neues Bad, wenn sich am Ende niemand mehr den Eintritt leisten kann?

Der – wie das Echo so schön schrieb – „Biokostvermarkter“ Alnatura wird seine Firmenzentrale auf dem ehemaligen Kelley-Barracks-Gelände errichten. Das Unternehmen wurde in der StaVo von der Koalition in den allerhöchsten Tönen gelobt. Gut zu Mensch und Umwelt? Naja, wenn man ignoriert, dass Alnatura anscheinend nichts von betrieblicher Mitbestimmung hält: So gibt es keinen Gesamtbetriebsrat und in den bundesweiten 99 Filialen nur in einer einzigen einen Betriebsrat. Zudem betreibt die Firma aktives „Union-Busting“, wie das Beispiel einer Filiale in Bremen zeigt. Dass es diese Kritik von der Opposition an dem Betrieb gab, wurde von den Koalitionsfraktionen als Affront verstanden: Wir hätten etwas gegen eine „Willkommenskultur für Unternehmen“ – was übrigens blanker Hohn ist, wenn man sich vergegenwärtigt, für was Willkommenskultur sonst steht – und durch unsere Kritik sei zu befürchten, was für Politik betrieben werde, wenn Linke, aber auch SPD mal in der Regierung wären. Wenn schon betriebliche Mitbestimmung Grund zur Furcht ist, dann ist das ein klares Bekenntnis gegen einen der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.

Grund zum Feiern ist auch nicht die von der Koalition geplante Lichtwiesenbahn, die nun unter Dach und Fach ist. Wir halten sie für zu teuer und unnötig. Das soll nicht heißen, dass wir nicht eine zusätzliche Verbindung zur Lichtwiese brauchen, am besten sogar bis zum Haltepunkt „Bahnhof Lichtwiese“. Aber muss es unbedingt eine Straßenbahn sein? Wie wäre es mit einer Elektrobus-Linie? Die wäre wesentlich günstiger und ebenfalls zukunftsweisend. „Wenn aber keine funktionalen und wirtschaftlichen Alternativen ernsthaft geprüft wurden, ist die Planung von vorneherein mangelhaft und kann vom Verwaltungsgericht gekippt werden. Denn das Unterdrücken von Möglichkeiten ist der Verfahrensfehler.“ so stellte unser Stadtverordneter Werner Krone in seiner Rede klar. Dass eine „Straßenbahn ein Wert an sich“ ist, wie es die Fraktionsvorsitzende der Grünen Förster-Heldmann hochemotional ausdrückte, können wir nicht mitgehen.

Ebenfalls ärgerlich ist der geplante Umbau der Frankfurter Straße am Haupteingang Merck. Hier fehlt eindeutig der Blick auf Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. So ist in der Planung z.B. keine Ampel vorgesehen und auch die nun zu prüfende zeitliche Aussetzung der Tempo-30-Zone, die von der Koalition eingebracht wurde, stellt eindeutig den motorisierten Verkehr in den Vordergrund.

Mit der Erhöhung der Entgeltordnung an der Musikschule schärfte die Stadt nicht gerade ihr soziales Profil. Dass der Unterricht für Personen mit Teilhabecard kostenlos ist, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sollten auch an Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen denken. Auch die Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern in der Musikschule reicht uns nicht. Was ist mit den Menschen, die sich den Unterricht nicht leisten können – und dass, obwohl sie ein Einkommen haben, dass über der Berechtigung für eine Teilhabecard liegt? Diese Leute hat die Koalition überhaupt nicht im Blick und behauptete „niedrige und mittlere Einkommen“ seien über den kostenlosen Zugang mit der Teilhabecard bereits gefördert. Unser Tipp an die Grünen: Wenn ihr schon keinen persönlichen Kontakt zu Leuten außerhalb eures eigenen Milieus habt, dann lest wenigstens mal ein Buch zum Thema soziale Ungleichheit.


 

 

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die  drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von  Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen  und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]

Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:

Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €


Verbindliche Anmeldung über das Kontaktformular der LINKEN. Darmstadt. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.


 

Bebauungspläne und soziale Verantwortung

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 7.7.2016

Neben dem geplatzten Stadion-Neubau sowie verschiedener verkehrspolitischer und stadtplanerischer Themen (z.B. dem „Masteplan 2030+“ oder dem Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Arheilgen) beschäftigten uns in der StaVo vor allem unsere beiden Anträge: Zur Situation der Beschäftigten des ehemaligen Krankenhauses St. Rochus sowie die Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes.

Bei der Übernahme des St. Rochus-Krankenhauses in Dieburg, durch das Klinikum Darmstadt GmbH, erklärte die Geschäftsführung des Klinikums im April 2015, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Im Mai 2016 wurde das Krankenhaus jedoch geschlossen und von den 123 Angestellten wurden aus dem hauswirtschaftlichen Bereich bereits 17 Menschen betriebsbedingt entlassen. 30 weitere wurden in eine Transfergesellschaft übernommen, in der sie nur noch 80% ihres vorherigen Lohnes erhalten. Begrüßenswert ist dagegen, dass aus dem medizinischen Bereich mittlerweile 80 Mitarbeiter_innen im Klinikum Darmstadt angestellt sind.
In unserem Antrag forderten wir die Stadt auf, ihrer sozialen Verantwortung, die sie sich in ihrer Stadtwirtschaftsstrategie 2020 selbst auf die Fahnen geschrieben hat, gerecht zu werden, und ehemalige Angestellte aus der Verwaltung in den Stadtkonzern zu übernehmen. Entgegen dem Vorwurf von Stadtkämmerer André Schellenberg, wir wollten Beschäftigte „im öffentlichen Dienst parken“, erklärte unsere Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul: „Das Krankenhaus St. Rochus ist seit gut einem Jahr in den Stadtkonzern eingegliedert. Daher muss es auch folgerichtig sein, die Beschäftigten des St. Rochus genauso zu behandeln, wie alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und des Stadtkonzerns. Es darf also auch hier keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ In  der StaVo konnten wir die Fraktionen von SPD und UFFBASSE für unser Anliegen gewinnen, was jedoch leider nicht für eine Mehrheit reichte.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war der mit der SPD-Fraktion gemeinsam gestellte Antrag zur sozial verträglichen Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes: „Mit einem Anteil von insgesamt 45% geförderten Wohnungen (klassische Sozialwohnungen und Wohnungen nach dem 2. Förderweg für mittlere Einkommen) soll hier unsere Forderung nach der wichtigen sozialen Durchmischung von Wohngebieten verdeutlicht werden.“ Nach einer hitzigen Debatte und einer Sitzungsunterbrechung konnte sich die Koalition aus Grüne und CDU dazu durchringen, unserer ersten Forderung nach einem Bebauungsplan - mit dem Zusatz „sofern dies planungsrechtlich möglich ist“ -  zuzustimmen. Der zweiten Forderung nach einer 45%-Quote an gefördertem Wohnungsbau stimmten sie ebenfalls zu, lehnten aber unsere dritte Forderung, das Bebauungsplanverfahren selbst durchzuführen, sollten die Investoren nicht bereit sein, die Quote umzusetzen, ab. In ihrem Abstimmungsverhalten zeigte sich, dass die Koalition sich leider nicht zu ihren eigenen Forderungen im Koalitionsvertrag bekennt – zumal wir neben der Fraktion UFFBASSE sogar die FDP-Fraktion von unserem Antrag überzeugen konnten – anscheinend fühlt man sich hier stärker an die eigenen Wahlversprechen gebunden.

Und noch zwei unglückliche Nachrichten zum Schluss: Es gab in der StaVo die Chance, den neoliberalen „Masterplan 2030+“ zu verhindern, da alle Oppositionsfraktionen gegen ihn stimmten. Leider überstimmte uns die Koalition am Ende doch, da zwei Stadtverordneten der SPD nicht an der Versammlung teilnahmen. Und auch auf UFFBASSE war leider kein Verlass: Wegen des zeitweisen Fehlens von Jürgen Barth fehlte uns leider eine Stimme für unsere Wahl in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen. Glücklicherweise konnte aber der Einzug der AfD – wie beabsichtigt - verhindert werden.