Antrag "57 Darmstadt verdoppelt"

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, UFFBASSE und DIE LINKE in der der Stavo am 15.12.2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Darmstadt sprechen sich in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen auf Bund- und Länderebene (Hessischer Städtetag, Deutscher Städtetag, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Hessischer Sozialausschuss, etc.) für das europäische Umverteilungsprogramm (relocation program of the European Commission) aus und fordern dessen Umsetzung durch die Bundesregierung Deutschland explizit ein.

Begründung

Nur durch die Umsetzung des Programms können schutzbedürftige Menschen, die derzeit unter sehr schlechten Bedingungen in Lagern leben, auf legalem Weg, unter Einhaltung der Quote, nach Deutschland gelangen. Die Ausübung des politischen Drucks soll eine Beschleunigung darin erzielen, dass die Bundesregierung ihrer vertraglich geregelten Verpflichtung schnellst möglich nachkommt.