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"Für den Erhalt von Galeria-Karstadt-Kaufhof"

Arbeitsplätze und lebendige Innenstädte müssen erhalten werden.

Stadtverordnete und Aktive der Darmstädter LINKEN waren heute bei der Mahnwache der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, um die von der Schließung der Darmstädter Filialen Bedrohten zu unterstützen. Martina Hübscher-Paul kündigte an, dass wir einen Antrag "Für den Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof" in die kommenden StaVo einbringen werden.

Darin wird "der Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und um gute und tariflich gesicherte Löhne" unterstützt, und außerdem "eine Gefahr für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Darmstädter Innenstadt" festgestellt. Wir hoffen dass dieser Antrag eine Mehrheit findet.

Bei der Mahnwache wurde deutlich, dass die Immobilienholding Signa von René Benko beim Kauf von Karstadt und Kaufhof darauf spekuliert hat, Schritt für Schritt die Warenhäuser als Immobilien zu verwerten. Deshalb werden auch ertragbringende Standorte geschlossen, wenn mit der zugehörigen Immobilie größere Profite erzielbar sind. Deshalb bedeutet die heutige Entscheidung nur eine vorübergehende Entwarnung.

Wir freuen uns, dass beide Darmstädter Häuser erhalten bleiben. Die Schließung von bundesweit 62 Filialen macht uns traurig und wütend. Wir wünschen allen Beschäftigten, dass sie bald einen auskömmlichen neuen Job finden.

Frauen-Recht auf Information und Selbstbestimmung

Veranstaltung zu den §§ 218/219

Am 6.3. 2019 um 19.30 Uhr

Veranstaltungsort: Großer Seminarraum von AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt

 

Wir haben das Jahr 2019 Zu Beginn der siebziger Jahre gingen Frauen vor allem am internationalen Frauentag, dem 8. März, - auf die Straße und forderten die ersatzlose Streichung des §218. Die Grundsatzforderung war, dass Frauen alleine über ihre Körper verfügen müssen. Der Kampf der Frauen gegen den Paragrafen 218 ging von 1970 bis 1976, er beinhaltete Selbstbezichtigungen, Demonstrationen, Aktionen bei Ärztekongressen und den gemeinsamen Fahrten nach Holland, um dort abzutreiben.

Nachdem im Jahr 1976 ein erweitertes Indikationsmodell im Bundesstag abgestimmt wurde und somit halbherzig auf die Proteste der Frauen reagiert wurde, beschloss der Bundestag erst im Jahr 1995 ein neues Abtreibungsrecht. Nach der Auflösung der DDR war eine Neuregelung des § 218 notwendig geworden, weil in der DDR ein Fristenmodell bestand.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nun in Deutschland nach §218 weiterhin grundsätzlich rechtswidrig, bleibt jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung bei einer staatlichen anerkannten Stelle nachweist und seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind.

Dies war nicht die Einlösung der Forderung nach ersatzloser Streichung des Paragrafen, was die Frauen mit ihren Aktionen schon in den siebziger Jahren erreichen wollten, aber es war und ist eine Liberalisierung die Frauen eine gewisse Selbstentscheidung ermöglicht.

Und wo stehen wir heute?

Heute herrscht ein Klima, in dem Lebensschützer sich vor den Einrichtungen von Pro Familia postieren und Frauen, die zur § 218 Beratung kommen, als Mörderinnen beschimpfen. Ärztinnen werden von Lebensschützern angezeigt, wenn sie informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen („unerlaubte Werbung nach §219a“). Dieser Paragraf ist von 1933!

Unserer Meinung nach wird es Zeit, dass Frauen wieder aktiv werden und sich wehren: Deshalb unsere Veranstaltung, auf der wir zum einen überprüfen, ob und wie sinnvoll die bestehende Rechtslage, bezogen auf die Beratungspflicht, Beratungsablauf, die Versorgungslage (regional-/- überregional) und den medizinischen Qualitätsstandards beim Schwangerschaftsabbruch ist.

Inwieweit ist die alte Forderung der Frauen nach der ersatzlosen Streichung des §218 wieder neu zu stellen?

Zum zweiten setzen wir uns mit dem bestehenden §219a auseinander, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche „regelt“. Wir stellen die Fragwürdigkeit des Begriffs „Werbung“ dar und begründen, warum dieser Paragraf ersatzlos gestrichen werden soll/ muss.

Dazu informieren wir über die Position, die die Politik im Moment dazu einnimmt, und wir wollen mit den Anwesenden über unsere Forderungen und den Vorstellungen der Anwesenden diskutieren.

Maria Späh (Mitglied der erweiterten Fraktion LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung)

Rita Weirich

Leserbrief

zu Richtfest in der Lincoln-Siedlung in DE

Im 4. Quartal 2018 nimmt Darmstadt im Städtevergleich mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland Platz 5 mit einem Mietpreis von 12,23€ pro qm ein (Quelle: Statista 2019). Spitzenreiter ist hier München (17,56 €) gefolgt von Frankfurt (13,96 €), Stuttgart (13,64 €) und Berlin (12,29 €). Es besteht ein beträchtlicher Neubaubedarf um die Preisentwicklung in Darmstadt nachhaltig zu bremsen

So ist es zu begrüßen, dass der Bauverein in der Lincoln-Siedlung 146 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet und im Sinne der Daseinsfürsorge mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Die Bauverein AG beschreibt sich selbst „als städtisches Wohnungsunternehmen, das „Verantwortung“ übernimmt und rund um Darmstadt preiswerten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellt“ (vgl. Corporate Social Responsibility Report des Bauvereins von 2016).

Das klingt gut, scheint aber für die Kernstadt nicht immer zuzutreffen. Derzeit werden im zukünftig „modernsten Stadtteils Darmstadt“ (Partsch) von der Bauverein AG Mieten für fertig gestellte Wohnungen verlangt, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum liegen.

Im qualifizierten Mietspiegel der Stadt liegen die Miethöhen für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm bei 8,22 €. Werden hier noch der Neubauzuschlag von 14% und der Aufschlag für die beste Wohnklassenlage von 19% hinzugerechnet, so ergibt sich eine durchschnittliche Nettokaltmiete für diesen Wohnungstyp von 10,94 €. Die Bauverein AG verlangt für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm in der Lincoln-Siedlung gerundet 13,60 € je qm und liegt damit um mehr als 24% über der durchschnittlichen Vergleichsmiete in Darmstadt.

Neuvermietungen stellen eine zentrale Grundlage der Berechnungsmethode für die ortsüblichen Vergleichsmieten dar und sollen über den Mietspiegel eigentlich Mietwucher verhindern. Die Bauverein AG verfehlt damit den eigenen Anspruch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil werden damit im zukünftigen Mietspiegel weitere Mietsteigerungen zementiert.

Rita Weirich

Der Darmstädter Mietspiegel 2018

Kritik und Anregung

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt legt für 2018 einen neuen Mietspiegel vor. Nach den neuen Berechnungen des Mietspiegels stiegen die  Mieten in Darmstadt im Durchschnitt von 2014 bis 2018 um 8,89 Prozent. Die berechneten Kaltmieten für Wohnungen in Darmstadt liegen weit über den durchschnittlichen Mietpreisen in Deutschland. Der Mietspiegel macht Unterschiede der Mietpreissteigerungen bei den verschiedenen Wohnungsgrößen deutlich. Im Vergleichszeitraum von 2011 bis 2018 stiegen die Mietpreise je qm von Wohnungen mit 30 qm um 1,05, bei Wohnungen mit 60 qm um 1,71 und bei solchen mit 100 qm um 1,47. Den höchsten Anstieg der Mieten mit 19,6% verzeichneten Mietwohnungen von 60 qm. Werden die Erhebungszeiträume nochmals unterschieden, so zeigt sich von 2011 bis 2014 der höchste Anstieg ebenfalls bei den Mietwohnungen mit 60 qm, während sich die Mietpreise bei Wohnung mit 100 qm um 4,6% verringerten. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stiegen dagegen vor allem die Mietwohnungen mit 100 qm und zwar um 21.2%.

Die  Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz hat zum Darmstädter Mietspiegel 2016 ausgeführt, dass sich der „qualifizierte Mietspiegel in der Praxis bewährt hat und zur Klarheit bei der Vorhaltung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige Aufgabe der Stadtgesellschaft beiträgt.“ Ein Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete und soll von Vermietern und Mietern genutzt und angewandt werden. Damit ist der Mietspiegel ein Instrument im Vergleichsmietensystem, mit dem die Mietpreise auf  dem  privaten  Wohnungsmarkt  reguliert  werden  sollen.

Verfahrenstechnisch ist zur Erfassung der Wohnungs- und Vertragsmerkmale in Darmstadt eine zweistufige schriftliche Mieterbefragung auf der Grundlage einer Stichprobe aus der Meldedatei vorgesehen. In der ersten Stufe werden 20.000 Haushalte angeschrieben, um die nicht mietspiegelrelevanten Fälle mittels eines Kontaktfragebogens auszufiltern. Die verbleibenden mietspiegelrelevanten Haushalte werden in der zweiten Stufe nunmehr zur Größe und Ausstattung der Wohnung sowie zur Höhe der Mietzahlungen befragt.

Dem Anspruch des Mietspiegels, für eine Befriedung zwischen MieterInnen und VermieterInnen zu sorgen, wie er bei der Stadt Darmstadt formuliert wird, wird er aus unserer Sicht allerdings nicht gerecht.  Ein Mietspiegel kann für beide Seiten hilfreich sein, wenn alle relevanten  Daten erfasst werden. Aber genau das ist nicht der Fall.  Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der hier vorliegende  qualifizierte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab.

 

Der Mietspiegel: Ein Instrument des Mietschutzes oder der  Mieterhöhung?


Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt,  d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. Preisgebundene  oder günstige Bestands- und Sozialmieten könnten einen Puffer darstellen, der die  Aufwärtsspirale der Mieten bremst. Aber gerade diese Wohnungen mit Durchschnittsmieten werden nicht erfasst. Bei der Berechnung der Vergleichsmieten zählen nur neue Verträge oder Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren. Somit finden  in der Regel nur die teuersten Wohnungen Eingang in den Mietspiegel.

Die neuen oder geänderten Mietverträge der letzten 4 Jahre bilden also die ortsübliche Vergleichsmiete, die im Mietspiegel ausgedrückt wird. Die Vergleichsmieten regeln darüber die Mieterhöhungen der Bestandsmieten. So steht die Mietentwicklung der Bestandsmieten in starker Abhängigkeit  zur  Höhe  der  Neu-  und  Wiedervermietungen.


Die Vergleichsmiete ist also weder die Marktmiete (...) noch der Mietendurchschnitt aller Wohnungen. Sie ist ein ‚Mittelding‘, indem sie zwischen Marktmiete und Gesamtdurchschnitt angelegt ist. Damit zeigt sich ihr ‚doppelter  Charakter‘ als Instrument für Mieterhöhungen, aber auch als Mietbremse“  (vgl. Mieter  helfen  Mietern  2006: 4). Trotz dieses  Kompromisscharakters  spielen  vor allem die  Neu-  und  Wiedervermietungsmieten  in  den bestehenden  Regelungen  die  dominierende  Rolle.

Angesichts der oben aufgeführten Daten für die Vergleichsmieten  bestätigt sich der  politische  Charakter der Mietspiegel insgesamt. So hält auch  der Deutsche Mieterbund eine Reform der Mietspiegelberechnung für längst überfällig. Es wurde in den letzten Jahren sehr deutlich, dass von den Mietspiegeln hauptsächlich  die Vermieter profitiert haben


Mietpreispolitische Alternativen auf lokaler Ebene


Über die aktuellen Mietsteigerungen in Darmstadt hinaus, kann festgehalten werden, dass das hohe Mietpreisniveau auch in zukünftigen Mietspiegeln bestätigt wird. Dies geschieht ganz einfach deshalb, weil durch den Mietspiegel höhere Mieten ermöglicht werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete von 2016 samt Fortschreibung 2018 ist das Instrument sowohl für die Neuvermietungen wie für die Erhöhungen der Bestandsmieten in den darauffolgenden Jahren, und insofern wird jede zukünftige empirische Erhebung dies auch ermitteln.


Die Erhöhung der  Darmstädter Mieten in den letzten 4 Jahren, vor allem bei Wohnungen mit 100 qm, um mehr als 20 % ist ein deutlicher Indikator für die innerstädtische Aufwertung, die Gentrifizierung. Die zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors und die „Renaissance der Stadt“ (Läpple 2004) zieht  ein zahlungskräftiges Publikum mit einer Nachfrage nach hochpreisigem Wohnraum wieder in die begehrten Viertel. In der Folge können sich die bisherigen Bewohner*innen diese Quartiere nicht mehr leisten und müssen an die Peripherie oder das Umland  umziehen. Diese Prozesse, die sich aktuell in allen Großstädten vollziehen, entstehen nicht allein auf der Grundlage einer Marktentwicklung, sondern werden auch  politisch begleitet, ja sogar hergestellt.


Vor diesem Hintergrund kommt der Debatte um die Fortschreibung des Mietspiegels alle zwei Jahre eine hohe politische Brisanz zu. Eine Konsequenz aus der Aufwärtsspirale der aktuellen Mietsteigerungen ist die Forderung, in die  ortsübliche Vergleichsmiete, die  unveränderten  Bestandsmieten  wieder  miteinzubeziehen.  Denn bis zum Jahr 1982 gingen sämtliche Bestandsmieten  in  die  Bildung  der  gesetzlichen  Miete  mit  ein  (vgl. Jürgen Schardt: Vergleichsmietensystem und Frankfurter Mietspiegel 2010). Diese Bestandsmieten, die über Jahre hinweg unverändert bleiben, verringerten die ortsüblichen Vergleichsmieten.


Eine weitere,  einfache Möglichkeit, die Steigerungen der Mieten in  „Schwarmstädten“  wie Darmstadt zu dämpfen, wäre die Ausweitung des Berechnungszeitraums im Mietspiegel von zwei bzw. vier auf zehn Jahre. Dies hätte vor allem für MieterInnen positive Auswirkungen, weil dadurch die Vergleichsmieten deutlich sinken würden. Prof. Dr. Marco Wölfle  (Steinbeis-Hochschule Freiburg) hat die Folgen einer Mietspiegel-Reform untersucht und kommt zu dem Ergebnis: „Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern, reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich.“


Fazit:


Der Mietspiegel hat in Darmstadt, trotz der seit 2015 gültigen Mietpreisbremse, den Anstieg  der Wohnkosten in den letzten Jahren  weiter vorangetrieben. Um die Belastungsgrenze  der Haushalte durch hohe Mieten nicht weiter zu forcieren, sollten die Berechnungsdauer für den Mietspiegel auch in Darmstadt ausgeweitet werden und die Bestandsmieten mit in die Berechnung einbezogen werden.

Eine arme Stadt können sich nur die Reichen leisten

Ein Debattenbeitrag zur Darmstädter Finanzkrise

Die Darmstädter Finanzkrise hat einige Investitionen und Großprojekte gestoppt oder ins Wanken gebracht. Die Landesgartenschau hat die Koalition von sich aus aufgegeben, die Lichtwiesenbahn wurde vorerst von der Opposition ausgebremst. Die Linksfraktion setzt sich außerdem für die Abplanung einiger kleinerer Maßnahmen wie der unvorteilhaften Schönheits-OP für den Karolinenplatz ein. Auch die Weltkulturerbe-Bewerbung, die der Stadt im Erfolgsfall große Folgekosten und andere Belastungen bringen würde, sollte fallen gelassen werden. Doch zu Recht wurde von Kämmerer Schellenberg angesichts der Fokussierung der Diskussion auf die Investitionen und Großprojekte darauf hingewiesen, dass deren Abplanung nur begrenzt zum Ausgleich des Ergebnishaushalts beitragen kann.


DIE LINKE reiht sich nicht hinter dem Vorwurf einiger Oppositionsfraktionen ein, dass der grünschwarze Magistrat nicht früher und massiver an die Kürzung der laufenden Ausgaben herangegangen ist. Sicherlich lassen sich einzelne verzichtbare Ausgabeposten finden. Doch wir sehen keinen Spielraum für Ausgabenkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe. Darmstadt ist mit enormem Wachstum konfrontiert, die Personaldecke ist bereits ausgedünnt und die Armut und damit der Bedarf an Transferleistungen wächst. Ein millionenschweres Kürzungsprogramm würde der Stadt, ihren Beschäftigten und ihren Bewohnern schweren Schaden zufügen. Vorgeschlagen sind die Erhöhung der Kita-Gebühren, die Verringerung der Zuschüsse an Vereine und Kulturinitiativen und die Nichtbesetzung von mindestens 20 freiwerdenden Stellen. Solche Kürzungen wären vor fünf Jahren genauso schlecht gewesen für den sozialen Ausgleich und die bürgerschaftliche Initiative, wie sie es heute sind. Gut getan hätte es der Stadt hingegen, wenn die nun endlich erfolgte Erhöhung der Gewerbesteuer früher beschlossen worden wäre. Mit den Zusatzeinnahmen aus fünf Jahren hätte der heutige Fehlbetrag ohne weitere Maßnahmen abgedeckt werden können.


Die Ertragslage bei der Gewerbesteuer ist in Darmstadt wechselhafter als in anderen Städten. Der unsinnige Zwang des „Rettungsschirms“, in jedem einzelnen Jahr den Haushalt auszugleichen, führt nun zu hektischen Reaktionen, die Unsicherheiten schaffen und produktive Arbeit lahm legen. Es wäre besser, den Einnahmenausfall kurzfristig durch Kredite zu überbrücken und nötigenfalls den Haushalt mit ruhiger Hand an die längerfristige Entwicklung der Einnahmen anzupassen. Das Grundproblem der Stadt Darmstadt wie auch der meisten anderen Kommunen liegt jedoch auf der Einnahmenseite. Die Kommunen werden seit vielen Jahren durch Entscheidungen der Bundes- und Landesebene finanziell immer stärker ausgetrocknet. Schritt für Schritt, Krise für Krise, sollen sie soziale und kulturelle Leistungen kürzen, Personal abbauen und öffentliches Eigentum privatisieren. Unter diesen Bedingungen ist eine soziale Politik und die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur kaum noch möglich. Wir wünschen uns deshalb ein kommunalfreundlicheres Steuersystem und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer.


Dadurch entstünde der Spielraum, die Gewerbesteuer-Umlage abzuschaffen, die dem Darmstädter Haushalt 25 Mio Euro entzieht. An die Stelle der Gewerbesteuer sollte eine Gemeindewirtschaftssteuer treten, die auch gut verdienende Freiberufler und Selbständige mit einbezieht.
Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten. Das zeigt sich darin, dass das geplante Sozialticket noch vor seiner Einführung als eines der ersten Opfer der Konsolidierung kassiert wurde. Die Linksfraktion lehnt Einschnitte zu Lasten des sozialen Ausgleichs, der Bildung, der Kultur, des bürgerschaftlichen Engagements oder der städtischen Beschäftigten ab. Das müssen diejenigen verantworten, deren Parteien die Kommunen auf Hungerkost gesetzt und gleichzeitig die Schuldenbremse propagiert haben

Andreas Schulz

„Hurensohn? Das höre ich fünfmal am Tag!“

Bericht vom Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer_innen in Darmstadt.

Es ist Freitagvormittag, das Thermometer zeigt -4 Grad Celsius, aber den ca. 20 Busfahrern, die sich am Streikposten sammeln, scheint das nichts auszumachen. Seit 13 Tagen stehen sie hier und halten sich beim Lagerfeuer warm.

Es dauert keine Minute und man findet sich in einem hitzigen Gespräch über die Streikziele wieder. Denn es geht nicht nur um die Gehaltserhöhung von 1,50 €/Std. „Die Ausbildung müssen wir selber bezahlen. Das sind sieben- bis achttausend Euro“, berichtet Herr Bardak, einer der Busfahrer. Aber die Liste der schlechten Arbeitsbedingungen ist lang: „In den letzten zehn Jahren ist der Stundenlohn um lediglich 1,50 € gestiegen, die Kosten für Lebensmittel und Miete sind aber schneller gewachsen als der Lohn“, fährt Bardak fort. „Die Dienste dauern bis zu 14 Stunden, davon werden aber teilweise nur 7 ½ Stunden bezahlt, weil die Pausenzeiten nicht eingerechnet werden. Für die Fahrer aber, die nicht in der Nähe zum Depot wohnen, macht es keinen Sinn nach Hause zu fahren. D. h. aber, man hat nur 10 Stunden am Tag zum Schlafen, Einkaufen und für seine Kinder.“ Umso länger man den Busfahrern am Streikposten zuhört, umso schneller begreift man, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Streik handelt, als welcher er in den Medien dargestellt wird: auf der einen Seite die Streikenden, die für sich mehr Lohn fordern und auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die teils aus unternehmerischem Denken und teils aus Konkurrenzdruck keine höheren Lohnkosten tragen wollen oder können. Hier geht es auch um einen Streik gegen Beschäftigungsverhältnisse, die einen vor Armut nicht schützen. Bardak erzählt weiter: „Alle 5 Jahre muss man Fortbildungen machen, um seinen Führerschein zu verlängern. Es gibt Kollegen, die müssen das selber bezahlen. Das sind 700 €! Viele Fahrer machen Überstunden, um ihre Familien ernähren zu können, die kommen dann auf bis zu 28 Arbeitstage im Monat. Einige haben Nebenjobs, um sich etwas dazu zu verdienen.“ – „Das darf dann aber kein fahrerischer Nebenjob sein“, wirft ein Kollege ein. „Man darf ja nur 9 Stunden am Tag fahren. Auch sind Busfahrer darauf angewiesen, ein Auto zu haben, um zum Dienst zu kommen. Denn da fährt noch kein Bus und keine Bahn. Wir arbeiten schon, wenn andere noch schlafen. Aber mit 12 € die Stunde ist ein Auto kaum zu finanzieren.“

Bardak zeigt aber nicht nur die berechtigten Ansprüche der Streikenden auf, sondern hat auch Verständnis für die sogenannten „dienstbereiten Fahrer“: „Wer sich zum Streik meldet, bekommt 30 % weniger Gehalt. Das können sich manche gar nicht leisten, deswegen melden sie sich dienstbereit. Einverstanden mit dem Lohn ist hier keiner.“

Angesprochen auf die Resonanz aus der Bevölkerung erklärt ein Busfahrer: „Manche nehmen sich die Zeit, mitten im Berufsverkehr anzuhalten und uns zu beschimpfen. Es gibt aber auch andere, die vorbeikommen und eine kleine Spende für die Kaffeekasse dalassen, manchmal 15 €, manchmal 20.“ „Wissen Sie“, erklärt Badrak, „die Beschimpfungen im Internet, das trifft mich gar nicht. Hurensohn? Das höre ich als Busfahrer fünfmal am Tag. Da geht schon der normale Dienst an die Grenzen der Psyche. Und allen, die jetzt sagen: Warum sucht ihr euch keinen anderen Job?, möchte ich sagen: Warum kaufst du dir kein Auto? Das sind finanzielle Probleme, die uns alle betreffen. Ich habe nämlich auch Kinder, die ich jetzt zur Schule fahren muss.“

Stefan Walter, am Freitagvormittag Streikführer am Depot am Böllenfalltor, weiß noch einiges zu den Hintergründen des Streiks zu berichten: „Dem Streik gingen 6 Monate Verhandlungen voraus, aber die Arbeitgeber haben keinen Vorschlag gemacht, also streiken wir. Es sind ja auch nur 13,50 € pro Stunde und das bis 2018. In Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg bekommen Busfahrer 15 €. Wir brauchen aber auch bessere Pausenzeitenregelungen und einen Tag mehr Urlaub. Selbst Busfahrer im Schichtdienst bekommen derzeit nur 24 Tage im Jahr. Die 13 € Stundenlohn, die jetzt gerade verhandelt werden, sollen erst bis 2019 eingeführt werden. Das ist schlecht, damit ginge uns ein ganzes Jahr verloren.“

Über die anstehende Schlichtung scheint man hier nicht erfreut zu sein, als ich gehen will, werde ich von einem Busfahrer aufgehalten: „Die Schlichtung, das ist mies. Wenn dabei dann nur eine kleine Gehaltserhöhung herauskommt, war der ganze Streik praktisch umsonst, an unserer Situation ändert sich dann nicht viel.“

Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-, CETA-, TiSA freie Kommune

Übergabe der Petition und Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA greifen tief in das kommunale Leben ein. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von Investitionsschutzklagen sein. Durch vielfältige Marktöffnungsvorgaben ist die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht. Europaweit setzen sich Kommunen gegen die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zur Wehr, darunter sind Städte wie Madrid, Wien, Amsterdam oder Köln.

Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune ruft die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auf, sich ebenfalls gegen diese Abkommen politisch zu positionieren.
Den Petitionstext findet ihr hier.

Die vom Bündnis Stoppt TTIP & Co initiierte Petition wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen. Am 15.12.2016 wird sie zur nächsten Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenver-sammlung überreicht.

Am selben Tag stellen die Stadtverordnetenfraktionen von UFFBASSE und DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zu den Zielen der Petition. Die Stadtverordneten werden aufgefordert, die "Erklärung von Barcelona" der Inititative "TTIP free Zones" zu unterzeichnen, die bereits von 2.110 europäischen Städten getragen wird.  
Den Antrag findet ihr hier und die Erklärung von Barcelona hier.


Überreichen der Petition an die Stadtverordnetenvorsteherin
am 15.12.2016 um 10.30 Uhr
vor dem Sitzungssaal des Justus-Liebig-Hauses
Große Bachgasse 2, Darmstadt

Engagierte Beteiligung ist willkommen!

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die  drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von  Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen  und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]

Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:

Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €


Verbindliche Anmeldung über das Kontaktformular der LINKEN. Darmstadt. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.

"An Darmstadt führt kein Weg vorbei!"

Konzept für die Bahn-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim

Im März hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die „Korridorstudie“ vorgestellt. Mit deren Inhalt sind wir zwar nicht einverstanden, doch bekommt die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim im Bundesverkehrswegeplan dadurch neuen Schwung.

In früheren Diskussionen um die Neubaustrecke hat DIE LINKE eine Hochgeschwindigkeitstrasse durch Darmstadt wegen der hohen Kosten, Lärmbelastung und ökologischer Schädlichkeit abgelehnt. Nun schlagen wir eine teilweise gedeckelte Trassenführung entlang der Rhein-Neckar-Bahn, die nicht nur für ICEs konzipiert ist und die keine neue Schneise durch die Stadt schlagen würde. Diese Trasse ist verkehrspolitisch dringend notwendig, ökologisch verträglich und gewährt optimalen Lärmschutz. Es wäre sogar möglich, die Westumgehung der B3 damit zu kombinieren. Diese Trasse ist nicht unsere Erfindung: anfangs hat die Stadt Darmstadt mit diesem Verlauf geplant und ihn auch im Flächennutzungsplan festgehalten.

Unser Stadtverordneter Werner Krone hat am 14.7. im Staatsarchiv das Konzept in einem reichhaltigen Folienvortrag vorgestellt und ihn mit den Verkehrsexperten Kurt-Michael Hess von Pro Bahn, Uwe Schuchmann vom VCD und Bernd Rohrmann diskutiert.  

"Im Tunnel unter dem Klärwerk hindurch" (Darmstädter Echo, 16.7.2015)

Vortragsfolien und Ergänzungsteil für südliche Trassenführung (beides als PDF)

Hindenburgstraße umbenennen!

Wir dokumentieren den Brief des "Bündnis gegen Rechts" an den Magistrat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung fordert den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, alle Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sowie alle Parteien in Darmstadt auf, sich für die sofortige Umbenennung der Hindenburgstraße einzusetzen.

Der Namensträger der Straße, Paul von Hindenburg, war ein führender Vertreter des preußischen Militarismus, der mit der Politik der "Notverordnungen" maßgeblich verantwortlich war für die Aushöhlung und Zerstörung der Weimarer Republik. Reichspräsident Hindenburg hat mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Republik den Nazis und damit der faschistischen Diktatur ausgeliefert.

Namensträger einer Straße sein heißt immer auch öffentliche Vorbildfunktion haben.

Hindenburg hat keine Vorbildfunktion, er war der Steigbügelhalter des Faschismus, der die verbrecherische Nazi-Diktatur in Deutschland erst ermöglicht hat.

Wir fordern die Stadt Darmstadt, den Magistrat, alle Fraktionen und alle Parteien auf, die Hindenburgstraße schnellstmöglich umzubenennen und damit ein Signal zu setzen, dass in einer weltoffenen Stadt und in einer demokratischen Gesellschaft für eine Hindenburgstraße kein Platz mehr ist.

Bei unserer Aktion am 30. Januar 2013 hatten wir symbolisch einen Straßennamen vorgeschlagen. Wir bitten Sie, schnellstmöglich eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Unten genannt sind die Organisationen im Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung, die dieses Anliegen unterstützen.

Mit der Bitte um eine rasche Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Walter Erb (DGB Stadtverband Darmstadt DGB Südhessen). Sascha Schmidt (Vorsitzender Jugendbildungsreferent)

 

Organisationen:

Alevitische Gemeinde Darmstadt und Umgebung e.V., antirassistische gruppe internationale solidarität (agis), Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Darmstadt, Arbeitskreis Ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V., AStA der h_da, AStA der TU Darmstadt, ATIF-Darmstadt (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Ausländerbeirat der Stadt Darmstadt, Bunte Hilfe Darmstadt, CARSI Darmstadt (Los Kanakos), Darmstädter Sozialhilfegruppe, DGB Stadtverband Darmstadt, DGB Kreisverband Darmstadt-Dieburg, DGB Jugend Südhessen, DKP Darmstadt-Dieburg, DIE LINKE. Darmstadt, GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt, Halkevi Darmstadt e.V., Initiative Denkzeichen Güterbahnhof Darmstadt, Jusos Darmstadt, TKP-Darmstadt (Plattform der Kommunisten aus der Türkei in Darmstadt), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), ver.di Erwerbslosenausschuss Südhessen, ver.di Jugend Südhessen, ver.di Südhessen, YDG (Neue Demokratische Jugend)

Inklusion in den Darmstädter Schulen

Kurzer Bericht vom "Gespräch im Wintergarten"

Uli Franke (Moderation), Barbara Cardenas, Anja Weygandt
Anja Weygandt, Elke Weis-Helfmann, Maria Skubich

Am 29.4.2014 diskutierten Elke Weis-Helfmann und Marita Skubich von der GEW, eine betroffene Mutter, Barbara Cárdenas von der Linksfraktion im hessischen Landtag sowie ein engagiertes Publikum auf Einladung unserer Fraktion über die Lage der Inklusion an Darmstädter Schulen.

Die 2008 verabschiedete UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gemeinschaft. Eine große Aufgabe, die daraus folgt, ist die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen mit Handicaps in den Regelunterricht. Wie sind die Fortschritte in Darmstadt?

Barbara Cárdenas stellte fest, dass jede und jeder Einzelne das Recht auf Rücksichtnahme hat, um so normal wie möglich leben zu können. Beeinträchtigte müssen über sich selbst entscheiden können nach dem Grundsatz "nicht über mich ohne mich". Leider sei die Umsetzung der Inklusion in Deutschland ein "grandioses Sparprogramm". Auf diese Weise könnten die Vorgaben der UN-Konvention nicht umgesetzt werden.

Elke Weis-Helfmann und Marita Skubich gaben ein Blick über die Schullandschaft in Darmstadt. Grundsätzlich stellten sie fest, dass die Darmstädter Wirklichkeit nach wie vor durch die Exklusion von Kindern und Jugendlichen mit "Handicaps" geprägt sei. Es gebe weiterhin ein Parallelsystem an Förderschulen, das auch noch nach unterschiedlichen Beeinträchtigungen unterteilt sei. Zwar gebe es durchaus erste Schritte Richtung Inklusion. So würden an allen Grundschulen und auch den weiterführenden Schulen (aber so gut wie nicht an den Gymnasien) immer mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf auf Wunsch der Eltern unterrichtet. Allerdings reichten in vielen Fällen die zusätzlichen Förderschullehrerstunden nicht aus bzw. gebe es Kinder, die gar keine zusätzliche Unterstützung erhielten, insbesondere im Schwerpunkt Lernen. So entstehe für alle Beteiligten eine unbefriedigende Situation

Die betroffene Mutter schilderte, wie sie nur durch hohen persönlichen Einsatz für ihr Kind die Betreuung durchsetzen konnte, die ihm per Gesetz zusteht. Viele andere Eltern hätten diese Durchsetzungfähigkeit nicht und verzichteten auf die Unterstützung. Man muss davon ausgehen, dass es die Taktik der Stadt ist, auf diese Weise zu sparen.

Aus dem Gespräch entwickelten sich einige Forderungen und offene Fragen:

  • Großzügige Genehmigung der Schulbegleitung auf Grundlage der Aussage der Schule, ohne Etikettierung als sonderpädagogische Maßnahme. 
  • Gewährleistung von klaren und transparenten Verfahren auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen
  • Bessere Verzahnung des Übergangs zwischen Kita und Schule
  • Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle (nicht angehängt an die Förderschule) nach dem Beispiel des Landkreises Offenbach
  • Verbesserung der oft untragbaren Arbeits- und Befristungsbedingungen und Herstellung von Gleichartigkeit der Arbeitsverhältnisse. Es fehlt ein Überblick über die Trägerlandschaft und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.
  • Interessant wäre eine Aufstellung der Kosten für die Integrationsdienste
  • Erweiterung des Angebots an echte Ganztagsschulen mit Unterstützung für die Inklusion
  • "Ein System dicht machen!"

 

Presse: Von einer Schule für alle sind wir weit entfernt am 2.5.2014 im Darmstädter Echo

Bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt schaffen!

Aktion vor der StaVo-Sitzung am 25.4. (Foto: Aurel Jahn)
"Für die einen ein Sack voll Mietgeld, für die anderen Wasser und Brot"

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Darmstadt und die seit Jahren leerstehenden Konversionsflächen sind momentan Thema Nummer Eins in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verärgert über die Ergebnislosigkeit und Intransparenz der grün-schwarzen Wohnungspolitik.

Dem entsprechend bildete dieses Thema in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.4. einen Schwerpunkt:

(1) Gemeinsam mit der Fraktion Uffbasse beantragte DIE LINKE, dass der Magistrat eine Bürgerversammlung zum Thema Konversionsflächen einberuft. Auf diesen Vorschlag ist der Magistrat eingegangen.

(2) Uffbasse beantragte, eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den öffentlichen Wohnungsunternehmen zu treffen, mit dem Ziel, den Mietanstieg in deren Wohnungen zu begrenzen. Dieser Antrag wird von der Fraktion DIE LINKE unterstützt.

(3) Drittens beantragte DIE LINKE, dass die Stadt verschiedene kommunalpolitische Instrumente zur sozialen Bodennutzung überprüft und ein Konzept zur Schaffung von sozial gebundenem und bezahlbarem Wohnraum erstellt.

Die beiden letzten Anträge mussten aus Zeitgründen vertagt werden.

Karl-Heinz Böck kritisiert die Intransparenz der Verhandlungen mit der BImA. Die widersprüchlichen Aussagen in der Berichterstattung über den andauernden Leerstand des Lincoln-Village hätten gezeigt, dass die Verhandlungen mit der BImA nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden dürften. „Die Menschen in Darmstadt möchten sich politisch einmischen. Sie wollen das wichtigste Projekt zur Stadterweiterung in den kommenden Jahren nicht dem Magistrat allein überlassen.“

Martina Hübscher-Paul stellt zudem fest, dass seit längerem in verschiedenen Gebieten der Innenstadt eine Baulücke nach der anderen geschlossen werde. Dabei entstünde meist hochwertiger und teurer Wohnraum wie beispielsweise in den 'Bessunger Logen' an der Radrennbahn oder im Martinsviertel am Schlossgartenplatz. Die Erstellung von gefördertem Wohnraum werde weitgehend der Bauverein AG überlassen, deren Ankündigung zum Bau von 100 Sozialwohnungen jährlich nicht ausreichend sei.

„Als Ziel ist beim Wohnungsneubau insgesamt ein Anteil von 30% geförderter Wohnungen sowie ein Anteil von 20% preisgünstiger Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau anzustreben. Dazu müsste wie beispielsweise in Hamburg oder München ein Konzept zur sozialen Bodennutzung entwickelt werden“. Als preisgünstig oder „bezahlbar“ seien Wohnungen anzusehen, deren Mietzins sich im Rahmen der angemessenen Wohnkosten nach SGB II hält.

Stoppt TTIP, CETA und TiSA!

Demo gegen die "Freihandelsabkommen" in Darmstadt am 18.4.

Seit Januar gibt es in Darmstadt das "Bündnis Stopp TTIP und Co.", in dem auch DIE LINKE. Darmstadt und unsere Stadtverordnetenfraktion vertreten ist. Das Bündnis schließt sich der Forderung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" an: die "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA zu verhindern. Da diese Abkommen eine massive Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltungsrechte mit einem weiteren Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeuten, soll auch erreicht werden, dass sich die gesamte Region zu einer "TTIP-freien Zone" erklärt.

Am europäischen Aktionstag gegen TTIP wird das Bündnis mit einer Info-Aktion und einer möglichst großen Demonstration erstmals öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten.

Kommt alle! Denn es ist wichtig, dass wir in großer Zahl erscheinen, um ein deutliches Zeichen gegen die unerträglich zunehmende Konzernmacht zu setzen. 

 

 

Darmstädter Aktionstag gegen TTIP & Co.
Samstag, 18.4.2015
Interaktiver Infostand mit Performance: 10:30 bis 15:00 auf dem Marktplatz
Demonstration durch die Innenstadt: 11:55 ab Marktplatz

99 Jahre Hindenburgstraße sind genug!

Am 16.12.2014 wurden bei einer Aktion des "Bündnis gegen Rechts" für die Umbenennung der Hindenburgstraße an den Straßenschildern ein Zusatz angebracht, der die historische Rolle des Namenspaten zur Sprache bringt. Wir hatten in diesem Sinne 2010 beantragt, das an einem Straßenschild der "Hindenburgstraße" vorhandene Zusatzschild auswechseln zu lassen gegen ein neues mit dem Inhalt: "Kriegsherr, Staatspräsident und Wegbereiter Hitlers".

"Die Republik von Weimar ist viele Tode gestorben. Hindenburg allerdings ist es vorbehalten geblieben, die Republik sehenden Auges der Macht ausgeliefert zu haben, die alle inneren und äußeren Fragen radikal und gewalttätig lösen wollte. An diesen Hindenburg muss heute auch in Darmstadt nicht mehr auf Straßenschildern ehrend erinnert werden. Die Geschäftsgrundlage für diese Ehrung ist endgültig entfallen." [gesamten Aufruf lesen] 

Wir bleiben dran - damit die Benennung der Straße ihren 100. Jahrestag nicht erreicht!
 
 

["Steigbügelhalter des Faschismus", 18.12. DE] 

 

Inklusion in den Darmstädter Schulen

Die Linksfraktion lädt ein zum "Gespräch im Wintergarten"

Die 2008 verabschiedete UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gemeinschaft. Eine große Aufgabe, die daraus folgt, ist die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen mit Handicaps in den Regelunterricht. Auch in Darmstadt ist für die Betroffenen spürbar, dass die Inklusion an den Schulen nicht zufriedenstellend umgesetzt werden kann, wenn dafür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Das Thema wurde in Darmstadt mit guter öffentlicher Resonanz aus wissenschaftlicher Sicht bearbeitet und zuletzt auch im Stadtschulelternbeirat diskutiert. Wir wollen uns den konkreten Problemen in Darmstadt aus unserem kommunalpolitischem Hintergrund nähern: wir fragen nach Anspruch und Realität der Inklusion und führen dazu kritische Wahrnehmungen aus unterschiedlichen Sichtweisen zusammen. Wir hoffen, dass dabei neue persönliche Kontakte zwischen politischen Akteur/innen, Eltern und Lehrer/innen entstehen. Schön wäre es, wenn durch Presseberichterstattung nochmals Öffentlichkeit geschaffen wird.

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein zu dieser Veranstaltung am

Dienstag, 29.4.2014, 17 bis ca. 19 Uhr
Justus-Liebig-Haus, Wintergarten
Große Bachgasse 2, Darmstadt

 

Wir haben vier Referentinnen eingeladen, die jeweils mit einem kurzen Beitrag in die Diskussion führen werden:

1. Barbara Cárdenas: "Inklusion unter Finanzierungsvorbehalt"

Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion skizziert den Stand der Umsetzung der Inklusion in Deutschland und insbesondere in Hessen. Sie benennt Rückstände und Blockaden und formuliert die Forderungen der LINKEN.

2. Elke Weis-Helfmann / Marita Skubich: "Umsetzung der Inklusion in Darmstadt"

Die beiden Lehrerinnen arbeiten an einer Förderschule bzw. Grundschule und haben langjährige Erfahrung mit inklusivem Unterricht. Sie sind Mitglied im GEW-Kreisvorstand und im Gesamtpersonalrat. In ihrem ersten Beitrag geben sie einen Überblick über die Umsetzung der Inklusion in der Darmstädter Schullandschaft und weisen dabei auch auf Mängel hin.

3. Anja Weygandt: "Erfahrungsbericht einer Mutter"

Die Mutter eines Kindes mit Asperger-Autismus berichtet über ihre Erfahrungen mit der Unterstützung durch die Stadt Darmstadt und weist auf nachteilige Veränderungen hin.

4. Elke Weis-Helfmann / Marita Skubich: "Was wäre nötig?"

Die Referentinnen vertiefen konkrete Probleme und befassen sich mit den Folgen der kostenneutralen Umsetzung der Inklusion. Sie formulieren Forderungen an die Stadt und an das Land Hessen.

Anschließend wird das Publikum in eine hoffentlich rege und vielschichtige Diskussion einbezogen.

Parlaments-Vorschau

Wichtige Themen der StaVo am 13.3.2014

Bebauungsplan Döhler-Gelände Riedstraße Nord (Vorlage 2014/0048)

Gegen das geplante Lager der Firma Döhler ist an sich nichts einzuwenden. Uns fehlt jedoch ein Gesamtkonzept für die Verkehrserschließung dieses Gewerbegebiets, das auch den Ausbau des ÖPNV berücksichtigt. Das vorgesehene Erweiterungsgelände der Firma Döhler legt sich wie ein Querriegel mitten in die geplante Südweststadt. Damit wird eine innere Erschließung durch eine Achse für den öffentlichen Nahverkehr und auch für Radfahrer/Fußgänger nicht mehr möglich sein. Bis jetzt ist nämlich eine Erschließung sogar mit einer Straßenbahn Hauptbahnhof – Südweststadt – Heimstättensiedlung über Berliner Allee – T-Online-Allee noch machbar. Angesichts des jetzt schon überlasteten H-Busses ist ein entsprechender Bedarf absehbar. Der Kauf von Grundstücken durch die Firma Döhler darf eine in die Zukunft gerichtete Erschließung nicht verhindern. Dies ist durch Verhandlungen sicher zu stellen.

Auch die Ausschreibung des Wettbewerbs für die Straßenbrücken über die Bahnlinie nach Heidelberg stellt ästhetische Fragen in den Vordergrund und berücksichtigt nicht eine künftige Erschließung durch den ÖPNV – etwa durch Gelenkbusse oder Straßenbahn.

Centralstation Nutzungsüberlassung (2014/0068)

Die Linksfraktion hat die Angliederung der Centralstation an das Darmstadtium kritisiert, weil sie die Programmvielfalt gefährdet sieht und die Verteuerung der Eintrittspreise befürchtet. Ein Grund für die finanzielle Krise der alten Centralstation KulturGmbH waren die zu geringen laufenden Zuschüsse und nach Angaben der bisherigen Geschäftsführung auch der schlechte Zustand der Toiletten.

Wir sind überrascht, dass nun in der neuen Konstellation der Sanierungsstau der Centralstation umgehend festgestellt wird und mit großzügigem Mitteleinsatz behoben werden soll. Außerdem wird jetzt das aufwändige bürokratische Verfahren bei der Beseitigung baulicher Mängel in Eigenverantwortung übergeben. Es entsteht der Eindruck, als habe man die Einrichtung in der alten Rechtsform gezielt in die Krise gesteuert, um die Angliederung an das Darmstadtium alternativlos erscheinen zu lassen.

Elternbefragung G8/G9

Die Linksfraktion unterstützt die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Elternbefragung bezüglich des Interesses an G9-Klassen in den Darmstädter Gymnasien. Momentan ist aufgrund der Entscheidungen der Schulgremien die von der Landespolitik zugesagte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 in Darmstadt nicht gegeben. Es ist wünschenswert, dass durch eine Befragung der Bedarf deutlich gemacht und gegebenenfalls Druck auf die Schulen ausgeübt wird, ein den Elternwünschen entsprechendes Angebot einzurichten.

Grundsätzlich fordern wir die flächendeckende Rückkehr zu G9. Die parallele Existenz von G8 und G9 bewirkt eine neue Selektion innerhalb der Gymnasien und schafft zusätzlichen organisatischen Aufwand.

Nicht nur die Hindenburgstraße sollte umbenannt werden!

Auch der Namensgeber des Beyerwegs in Darmstadt-Arheilgen ist mehr als bedenklich

Im Gegensatz zur Hindenburgstraße, ist der Beyerweg nur eine kleine Verbindungsstraße zwischen der Römerstraße und der Blütenallee in Darmstadt-Arheilgen. Benannt ist er nach dem Darmstädter Maler Adolf Beyer.

Beyer verschrieb sich schon früh dem Faschismus, und somit den Nationalsozialisten. 1931 malte er Hitler in kämpferischer Pose und nannte das Werk "Der Führer in der Kampfzeit". Nach der faschistischen Machtergreifung wurde das Bild von der Landesregierung erworben und erhielt im Staatsministerium einen "Ehrenplatz".

Er war Mitglied der NSDAP, und eine Stadtverordnetenliste weist ihn seit 1933 als Ratsherrenmitglied der Nationalsozialisten aus. Der faschistische Oberbürgermeister Wambold würdigte Beyer im Rahmen des ihm 1934 verliehenen Kulturpreises, weil er sich rückhaltlos zur Erfüllung der kunst- und kulturpolitischen Aufgaben der Stadt zur Verfügung gestellt hat. Bei Eröffnungsreden verschiedener Kunstausstellungen, u. A. auf der Mathildenhöhe, brachte er sein Verhältnis zur NS-Diktatur immer wieder zum Ausdruck. Er wolle "eine Kunstschau bieten, die dem Wunsch des Führers entspricht und in der zum Ausdruck kommen soll, dass kein anderes Volk der Welt uns künstlerisch überlegen ist".

Die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass auch ein noch so kleiner Weg in Darmstadt nicht nach solch einem Mann benannt werden sollte. Aus diesem Grund werden wir in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar einen Antrag zur Umbenennung stellen.

Als neue Namensgeber schlagen wir zwei Personen vor.

Als erstes der Arheilger Wiederstandskämpfer Philipp Benz.

Geboren wurde Philipp Benz 1912 in Darmstadt-Arheilgen, und dort verstarb er auch am 13.11.2011. Nach einer Maurerlehre bildete er sich zum Hochbauingenieur fort. Schon mit 14 Jahren trat er der Sozialistischen Arbeiter Jugend (SAJ) bei und engagierte sich auch bei den Naturfreunden. Er wurde 1931 Mitglied im Kommunistischen Jugendverband (KJVD), der Roten Hilfe und der KPD, übernahm Funktionen innerhalb dieser Organisationen und engagierte sich politisch gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Wegen dieser Tätigkeiten wurde er Anfang September 1933 verhaftet und in das KZ Osthofen eingeliefert. Nach seiner Entlassung wurde er arbeitslos. Ende März 1934 erneut verhaftet, wurde er vom Oberlandesgericht Darmstadt wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt, aber mangels Beweisen freigesprochen. Um den ständigen Vorladungen durch die Gestapo zu entgehen, verließ er nach seiner Freilassung Darmstadt. 1945 kehrte er nach Arheilgen zurück und engagierte sich beim Wiederaufbau der KPD, für die er auch in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Dort wurde er Mitglied des Bauausschusses und Sportausschusses, dessen Vorsitz er übernahm. 1948 wirkte er bei der Zusammenführung der Arheilger Sportvereine zur "Sportgemeinschaft Arheilgen" mit. Für seine gesellschaftlichen Aktivitäten wurde er 1973 mit der silbernen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt geehrt und 1977 zum Ehrenvorsitzenden der "Sportgemeinschaft Arheilgen" ernannt. Er gehörte 1949 zu den Gründern der gemeinnützigen Baugenossenschaft Arheilgen.

Aber auch der Künstler, Grafiker und Zeichner Helmut Lortz wäre eine Alternative.

Geboren wurde Lortz zwar 1920 in Schneppenhausen, er wuchs aber in Arheilgen auf und blieb dem Darmstädter Ortsteil sein Leben lang verbunden. Als Grafiker, Zeichner, Dozent an der Werkkunstschule Darmstadt und von 1959 bis 1986 als Professor für experimentelle Grafik an der Hochschule für Bildende Künste Berlin, der heutigen Universität der Künste, erlangte er einen hohen nationalen und internationalen Bekanntheitsgrad.

Helmut Lortz gehörte beinahe von Anbeginn (seit 1948) der nach den Jahren der nationalsozialistischen Kulturbarbarei erstandenen Neuen Darmstädter Sezession an. Er gestaltete über Jahrzehnte deren Kataloge, Plakate und Publikationen. Neben dem international bekannten Zeichen der "internationalen Funkausstellung Berlin" gestaltete er das allen Darmstädterinnen und Darmstädtern bekannte liebevolle Logo des Darmstädter Heinerfestes.

Grün-Schwarz zieht die Schließung der Stadtteilbibliotheken durch

Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul und Uli Franke
Protest gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken

Die grün-schwarze Koalitionsmehrheit blieb eisern bei ihrem Entschluss, die eigene Koalitionsvereinbarung zu brechen: am 19.2. überstimmten 34 Stadtverordnete der Koalition nach einer ausgedehnten Debatte die komplette Opposition. Im Koalitionsvertrag schrieb man noch unter dem wohlklingenden Titel "Kultur - Tradition und Moderne entfalten" in Punkt 14: "Wir werden das Angebot der Stadtteilbüchereien sowie des Büchereibusses erhalten".

Nun werden die Stadtteilbibliotheken in Bessungen und Arheilgen geschlossen.

DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich schon lange gegen die Schließungen ein, denn die dezentralen Zweigstellen erfüllen eine wichtige Funktion bei der Bildung gerade von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien. Diese Funktion ist weder durch einen Bücherbus zu ersetzen noch durch die Fahrt zur Zentralstelle der Stadtbibliothek. Mehr...

Obwohl Bürgerinnen und Bürger in beiden Stadtteilen sich bereit erklärt hatte, durch ehrenamtliches Engagement längere Öffnungszeiten zu ermöglichen und damit die Raumnutzung zu verbessern, war die Mehrheit der Stadtverordneten nicht bereit, die Entscheidung zu verschieben, bis ein verändertes Konzept unter Einbeziehung der neuen Ideen vorliegt. Es ist zu befürchten, dass nun vollendete Tatsachen geschaffen und dem Engagement das Wasser abgegraben wurden. Wir werden die BI Büchereien bleiben weiter bei ihrem Einsatz für die dezentralen Büchereien unterstützen.

 

Mehr dazu:
Grüner Wählerbetrug: "Nur drei Stationen"?

DIE LINKE fordert Anhebung der Gewerbesteuer

Beteiligung der Unternehmen ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit

Die Schließung der Stadtteilbibliotheken, Parkplatzgebühren, Kürzungen von bis zu 40% bei Sportvereinen und vieles mehr ärgern die Bürgerinnen und Bürger. Dabei bringen solche Ausgabenkürzungen - oft auf Kosten von einkommenschwachen Menschen - relativ wenig Geld in die Kasse.

Eine nachhaltige strukturelle Verbesserung der Haushaltslage würde hingegen die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes bewirken. DIE LINKE fordert, den Hebesatz von 425 auf 460 anzuheben und damit zusätzliche Einnahmen von 10 Millionen € zu schaffen. Damit zielen wir vor allem auf die Kapitalgesellschaften, die die volle Erhöhung von 8% zu tragen hätten. Für Einzelunternehmer macht sich die Erhöhung aufgrund der Kombination mit der Einkommensteuer deutlich schwächer bemerkbar.

Warum OB Jochen Partsch diesen Vorschlag ablehnt, und weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zum Haushalt 2013.

2010 haben die Grünen es noch gewusst: "Einsparungen an dieser Stelle würden zweifelsohne einen sehr großen Schaden hervorrufen, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Gemeint waren die Zweigstellen der Stadtbibliothek in Bessungen und Arheilgen. Damals sollte nicht bei Bildung und Weiterbildung gekürzt werden, heute steht das ganz oben auf der Agenda von grün-schwarz.

Die Bessunger Bibliothek wird regelmäßig von Schülerinnen und Schülern der Mornewegschule im Rahmen des Unterrichts genutzt wird. Kinder, die zuhause wenig Anregung zum Lesen von Büchern bekommen, werden so für Literatur begeistert und kommen dann auch nachmittags auf eigene Faust in "ihre" Bücherei. Mehr dazu im Artikel "Nur drei Stationen?".

Wir wollen, dass die Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben und mit ausreichender Personalausstattung wieder sachgerechte Öffnungszeiten anbieten. Bezahlt werden soll das aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Anhebung.

Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Der von der Stadt geplante "Sozialpass" soll verbilligten Eintritt für Freizeit nd Kultur gewähren, wird aber keine Vergünstigung für die Darmstädter Busse und Bahnen beinhalten, wie die LINKE dies in ihrem Wahlprogramm fordert. Unser Antrag, die erheblichen Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket entsprechend umzuwidmen scheiterte. Wir wollen nun, dass ein Zehntel des zusätzlichen Gewerbesteuer-Aufkommens für ein Sozialticket verwendet wird.

Die grün-schwarze Koalition will den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau nach dem Motto "Mieter zahlen für Mieter" aus dem Gewinn der Bauverein AG finanzieren. Die Entnahme von 2,2 Mio € schränkt den Spielraum für eine sozialere Geschäftspolitik der Bauverein AG ein. Die Linksfraktion kritisiert diese unsoziale Vorgehensweise und fordert, den sozialen Wohnungsbau aus dem Steueraufkommen zu finanzieren.

Die Darmstädter Sportvereine beklagen die Kürzung von Fördermitteln und die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten (siehe Website pro sportstadt darmstadt). Sie kündigen an, dass die Mehrkosten auf die Mitgliedsbeiträge umgelegt werden müssten.

Auch hier wird deutlich: Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Haushaltskonsolidierung gemessen an ihren finanziellen Möglichkeiten besonders stark belastet. Das gilt auch in anderen Fällen, in denen Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte erhöht werden. Solche "Sparpolitik" hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.

Die Anhebung der Gewerbesteuer belastet wegen des hohen Freibetrags und der Anrechenbarkeit auf die Einkommensteuer kleine Gewerbetreibende deutlich weniger als große Kapitalgesellschaften. Deshalb fordern wir, dass Unternehmen mit hohen Profiten stärker zur Konsolidierung des Darmstädter Haushalts herangezogen werden.


 

Vermögensteuer kein Thema für grün-schwarze Mehrheit

Am 11.10.2012 haben wir beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung sich für die Einführung einer Vermögensteuer aussprechen und die Stadt Darmstadt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt beitreten möge.

Darmstadt kann, wie viele andere Kommunen, die Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft durch das Zusammenkürzen des Haushalts lösen. Die durch die Steuersenkungen der vergangenen Jahre verringerten Einnahmen reichen nicht aus, um die vielfältigen und notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Die Folgen der Kürzungspolitik sind bekannt: öffentliche und soziale Leistungen werden verschlechtert oder weggekürzt, Kita-Plätze fehlen, Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Sportvereine belastet. Es fehlen die Mittel für wichtige Investitionen z.B. in Schwimmbäder, Schulen und Infrastruktur, während die Schulden trotzdem steigen.

Gleichzeitig wachsen die gigantischen privaten Vermögen noch weiter an. Deshalb müssen diese mit einer dauerhaften Vermögensteuer wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Um dafür zu werben hat sich das Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ gegründet. Die Stadtverordnetenversammlung in Marburg hat auf Antrag der LINKEN mit den Stimmen von SPD und Grünen bereits den Beitritt beschlossen, ebenso der Kreistag in Gießen, die Stadt Rüsselsheim und der Landkreis Groß-Gerau. Leider hat es die Stadt Darmstadt verpasst, ihrerseits ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal an die "große Politik" zu senden und den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen zu verdeutlichen.

Die grün-schwarze Mehrheit ist offenbar von Kopf bis Fuß auf Mängelverwaltung eingestellt.


 

Kein Sozial-Konto bei der Sparkasse!

Die Führung eines Kontos bei der Sparkasse Darmstadt kostet 6 Euro monatlich. Für Menschen, die lediglich über das Existenzminimum verfügen, ist das viel Geld. Bei der Berechnung des ALG-II-Eckregelsatzes sind dafür mit 1,98 Euro veranschlagt. Ein ALG-II-Empfänger muss also 4 Euro bei der Befriedigung anderer Bedürfnisse abzweigen, um ein Konto bei der Sparkasse Darmstadt führen zu können.

Die Sparkasse wird für 2011 einen Unternehmensgewinn von etwa 15 Millionen Euro ausweisen.

Es kann nicht angehen, dass unsere Sparkasse Darmstadt den ALG-II-Empfängern mehr Geld für die Kontoführung abzieht als per Gesetz dafür vorgesehen ist. Die Stadt Darmstadt hat die soziale Verpflichtung, die gesellschaftliche Teilhabe finanziell benachteiligter Menschen zu fördern.

Deshalb wollten wir erreichen, dass der Magistrat tätig wird und mit den dafür zuständigen Gremien der Sparkasse Darmstadt Gespräche über die Einführung eines kostenlosen Sozial-Kontos für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, von Leistungen nach dem SGB XII sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führt.

Dieser Antrag wurde leider mit großer Mehrheit abgelehnt. Zustimmung fand er nur bei UFFBASSE, UWIGA,  PIRATEN und der Linksfraktion, dagegen stimmten Bü90/Grüne, CDU, SPD und FDP.


 

Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket direkt auszahlen!

Offener Brief an Sozialdezernentin Barbara Akdeniz zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Darmstadt

 

Sehr geehrte Frau Akdeniz,

 

1,6 Millionen Euro hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Jahr 2011 vom Bund erhalten, um es im Rahmen des sogenannten "Bildungs- und Teilhabepaketes" (BuT) an rund 7.000 berechtigte Darmstädter Kinder und Jugendliche weiterzugeben. Doch nur 456.534 Euro – also nicht einmal ein Drittel des Geldes - sind tatsächlich als "Hilfeleistungen" bei den Kindern und Jugendlichen angekommen. Dies erklärten Sie auf unsere Kleine Anfrage Anfang Mai.

Der größte Teil der Gelder des BuT sind also nicht bei den Betroffenen angekommen, sondern "in die Gesamtdeckung des Haushaltes des Sozialdezernates" und damit in den Stadtsäckel geflossen. Der Clou dabei: Das nicht ausgegebene Geld – immerhin eine runde Million Euro - muss die Stadt nicht an den Bund zurückzahlen.

Damit dieses Geld nun doch noch dort ankommt, wo es hin soll und nicht klammheimlich zur Gesamtdeckung von Haushaltslöchern missbraucht wird, fordern wir Sie und die Verantwortlichen der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, jedem der rund 7.000 berechtigten Darmstädter Kinder und Jugendlichen einen einmaligen Betrag von 150 Euro direkt und unbürokratisch auszuzahlen.

Dies dürfte auch rechtlich möglich sein, denn die Ausgabe der aus 2011 übriggebliebenen 1.143.446 Euro ist nicht mehr an die gesetzlichen Vorgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes gebunden.

 

In der Hoffnung auf eine baldige positive Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Martina Hübscher-Paul
Natalie Krieger
Karl-Heinz Böck


 
Herzlich Willkommen...
...auf der neuen Website der Darmstädter Linksfraktion!

Seit dem 22.09.2011 finden Sie unseren Internetauftritt im neuen Gewand. Wie bisher können Sie hier aktuelle Informationen zu unserer Fraktion, zu den parlamentarischen Aktivitäten, den Pressemeldungen und aus unserer Fraktionszeitung abrufen.

Die Materialien aus früheren Legislaturperioden sind noch nicht übertragen. Sie können auf der alten Website eingesehen werden.

Fraktionszeitung Winter 20/21

Die neue Fraktionszeitung steht zum Download bereit!

Die Themen:

  • Aldi II Arheilgen
  • Bebauung Bürgerpark
  • Masterplan 2030
  • Sozialticket
  • Bürgerbeteiligung
  • Westwald
  • Eingruppierung Erzieherinnen
  • Klimaentscheid

Aktuelle Anfragen


Uli Franke

Mündliche Anfrage "Bearbeitungsstand Informationsfreiheitssatzung"

Antwort steht noch aus. Weiterlesen


Linksfraktion

Große Anfrage "Altersarmut"

Antwort von Barbara Akdeniz Weiterlesen


Linksfraktion

Große Anfrage "Arbeitsverhältnisse bei der SSG"

Antwort von Jochen Partsch Weiterlesen


Ann-Christin Sparn-Wolf

Kleine Anfrage "Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes 2020"

Beantwortet von Barbara Akendiz Weiterlesen