Skip to main content

Anträge


Linksfraktion

Antrag für saubere Luft rechtliche Möglichkeiten nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Für das Einfahren von Lieferfahrzeugen in die Fußgängerzone der Innenstadt von Darmstadt folgende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme anzuordnen: Für schadstofflose Fahrzeuge (Elektro- oder Erdgasantrieb) wird die bisher erlaubte Zeit von 8 bis 12 Uhr beibehalten,... Weiterlesen


Werner Krone

Antrag Benennung eines Platzes nach Aly Bayram

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Darmstadt wird ein öffentlicher Platz nach dem ermordeten Mitbürger Aly Bayram benannt. Begründung: Zwischen 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen. Dazu kommen solche, in denen Täterinnen und Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist. Zu diesen Opfern ist Aly Bayram zu rechnen, der am 18. Februar 1994 im Schiebelhuthweg nach Beschimpfung als „Türkenpack“ von einem Nachbarn erschossen wurde. Diese Tat geschah in unserer Stadt. Um ein Zeichen für die gelungene Eingliederung von Tausenden Immigranten aus vielen Nationen in Darmstadt zu setzen, sie ausdrücklich in unsere Mitte aufzunehmen, ist die Benennung eines markanten Platzes eine geeignete Geste. Hierzu schlagen wir den bisher unbenannten Straßenstern Mollerstraße – Robert-Schneider- Straße – Emilstraße – Liebfrauenstraße vor. Die Abstimmung steht noch aus. Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag auf Erhalt des Landeswohlfahrtsverbands

Antrag auf Erhalt der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband Hessen. Weiterlesen


Linksfraktion

Geschwindigkeitsbeschränkung Heidelberger Straße

Antrag für die Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit in der Heidelberger Straße im Bereich Bessunger Straße bis Moosbergstraße. Weiterlesen


Werner Krone

Prüfung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird die Einrichtung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein geprüft. Begründung: Das Fahrrad ist die preiswerteste Art, sich schnell fortzubewegen. Ein Autofahrer kostet eine Kommune so viel wie 14 Radfahrer - Folgekosten des Kfz-Verkehrs durch Feinstaub und andere Umweltbelastungen nicht... Weiterlesen


Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. 2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den... Weiterlesen


Eintreten der Wissenschaftsstadt Darmstadt für einen Wandel der Randbedingungen für den Luftverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und seine Beauftragten treten in ihrer Außenwirkung und der Mitgliedschaften z. B. im Hessischen und im Deutschen Städtetag und in der Fluglärmkommission ein für 1. eine Änderung der Randbedingungen für den Luftverkehr, vor allem eine Besteuerung, die eine ökologische Lenkungswirkung... Weiterlesen


Veröffentlichung von Gutachten zu Pflanzen auf öffentlichen Flächen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gutachten über den Zustand von Pflanzen auf öffentlichen Flächen werden in geeigneter Weise veröffentlicht. Begründung: Gemäß dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14. Dezember 2006 besteht ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Gutachten zum Beispiel über den Gesundheitszustand... Weiterlesen


Änderung der beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans W 51.1 für eine Konversionsfläche West

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für den Bereich von Starkenburgkaserne und Panzerinstandhaltung (Konversionsfläche West) zwischen Michaelisstraße, Dornheimer Weg, den Gleisanlagen des Hauptbahnhofs und dem Wohngebiet Akazienweg/Gehaborner Weg ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist die... Weiterlesen


Aufstellung eines Bebauungsplans für den bisherigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für das Gelände des bisherigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen an der Frankfurter Landstraße, Flur 3, Flurstück 385/1 ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist die Planung von Wohnraum ausschließlich für Geschoss- Mietwohnungen für... Weiterlesen