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Anträge


Linksfraktion

Antrag "Hindenburgstraße"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das an einem Straßenschild der „Hindenburgstraße“ vorhandene Zusatzschild auswechseln zu lassen gegen ein neues mit dem Inhalt: „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“. Begründung: Die Beibehaltung des Straßennamens „Hindenburgstraße“ steht in einer... Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag "Einstieg in den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt betrachtet den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr als ein geeignetes Instrument, um die Belastung der Darmstädter Innenstadt durch Abgase zu verringern und auf längere Sicht den gesamtgesellschaftlichen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel voran zu... Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag "Missbilligung einer Ausnahmegenehmigung"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die Erteilung einer Ausnahme-genehmigung für die Beseitigung einer Erle in der mittleren Wilhelminenstraße vor Haus Nr. 10, gepflanzt in einen pflasterumwallten Betonkübel über dem Tunnel des Cityringes. Die Missbilligung schließt die Art des Vorgehens... Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag "Expressbusse zur Lichtwiese"

gemeinsamer Antrag mit SPD, FDP und UWIGA Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag "Kreuzungen für Radfahrer sicherer machen"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufbringung eines zurückge-setzten Haltebalkens für den Kfz-Verkehr sowie einem Fahrradsymbol und einem damit geschaffenen Aufstellbereich für Radfahrer an signalgesicherten Kreuzungen deren Wahrnehmbarkeit insbesondere durch Rechtsabbieger erhöhen... Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag "Für saubere Luft rechtliche Möglichkeiten nutzen"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Für das Einfahren von Lieferfahrzeugen in die Fußgängerzone der Innenstadt von Darmstadt folgende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme anzuordnen: Für schadstofflose Fahrzeuge (Elektro- oder Erdgasantrieb) wird die bisher erlaubte Zeit von 8 bis 12 Uhr... Weiterlesen


Werner Krone

Antrag "Benennung eines Platzes nach Aly Bayram"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Darmstadt wird ein öffentlicher Platz nach dem ermordeten Mitbürger Aly Bayram benannt. Begründung: Zwischen 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Aufnahme in diese Liste fanden... Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag "Erhalt des Landeswohlfahrtsverbands"

Antrag auf Erhalt der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband Hessen. Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag "Geschwindigkeitsbeschränkung Heidelberger Straße"

Antrag für die Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit in der Heidelberger Straße im Bereich Bessunger Straße bis Moosbergstraße. Weiterlesen


Werner Krone

Antrag "Prüfung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird die Einrichtung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein geprüft. Begründung: Das Fahrrad ist die preiswerteste Art, sich schnell fortzubewegen. Ein Autofahrer kostet eine Kommune so viel wie 14 Radfahrer - Folgekosten des Kfz-Verkehrs durch Feinstaub und andere Umweltbelastungen nicht... Weiterlesen


Antrag "Keine Abschiebungen nach Afghanistan"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. 2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den... Weiterlesen


Antrag "Eintreten der Wissenschaftsstadt Darmstadt für einen Wandel der Randbedingungen für den Luftverkehr"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und seine Beauftragten treten in ihrer Außenwirkung und der Mitgliedschaften z. B. im Hessischen und im Deutschen Städtetag und in der Fluglärmkommission ein für 1. eine Änderung der Randbedingungen für den Luftverkehr, vor allem eine Besteuerung, die eine ökologische... Weiterlesen


Antrag "Veröffentlichung von Gutachten zu Pflanzen auf öffentlichen Flächen"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gutachten über den Zustand von Pflanzen auf öffentlichen Flächen werden in geeigneter Weise veröffentlicht. Begründung: Gemäß dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14. Dezember 2006 besteht ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Gutachten zum Beispiel über den ... Weiterlesen


Antrag "Änderung der beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans W 51.1 für eine Konversionsfläche West"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für den Bereich von Starkenburgkaserne und Panzerinstandhaltung (Konversionsfläche West) zwischen Michaelisstraße, Dornheimer Weg, den Gleisanlagen des Hauptbahnhofs und dem Wohngebiet Akazienweg/Gehaborner Weg ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist... Weiterlesen


Aufstellung eines Bebauungsplans für den bisherigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für das Gelände des bisherigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen an der Frankfurter Landstraße, Flur 3, Flurstück 385/1 ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist die Planung von Wohnraum ausschließlich für Geschoss- Mietwohnungen für... Weiterlesen


Aufnahme der Gestaltung des Friedens- und Karolinenplatzes in die Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gestaltungen des Friedens- und Karolinenplatzes werden in die Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung aufgenommen. Begründung: Die zentralen Plätze in unserer Stadt unterliegen am meisten konkurrierenden Nutzungen und Ansichten und genießen daher höchste Aufmerksamkeit. Zur Zeit bestehen keine... Weiterlesen


Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre Eschollbrücker Strasse

Dringlichkeitsantrag gemäß §20 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Weiterlesen


Baulückenkataster

Der Magistrat wird beauftragt, ein Baulückenkataster anzulegen. Weiterlesen


Neubaustrecke Rhein-Main - Rhein-Neckar

Einberufung einer Bürgerversammlung Weiterlesen


Keine Offenlegung des Darmbachs

Haushaltsbegleitantrag - Die Linke; SPD; FDP; Uwiga Weiterlesen