Antrag "Veröffentlichung Gutachten und Studien"

Bauen, Wohnen und StadtentwicklungBürgerbeteiligung und Demokratie

Behandelt in der Stavo am 21.07.2022

Vorbemerkung:

Die Stadtverordneten wurden durch die Bürger*innen Darmstadts gewählt. Ihnen schulden sie daher auch Rechenschaft. Dies gilt für die jeweils eigene Arbeit aber auch für die Grundlagen von Entscheidungen. Häufig bilden Gutachten oder Studien die Grundlage für Vorlagen des Magistrats und somit für Entscheidungen der Stadtverordneten.

Antragstext:

1. Alle als "nicht öffentlich" gekennzeichneten Gutachten und Studien, die Magistratsvorlagen seit dem 01.01.2017 beigefügt waren oder auf die sie sich berufen, werden erneut bzgl. ihrer öffentlichen Zugänglichkeit überprüft. Es erfolgt eine Vorlage zum weiteren Umgang mit den Unterlagen zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung.

2. Alle Gutachten und Studien, die Magistratsvorlagen beigefügt werden oder auf die sie sich berufen, werden künftig öffentlich im Parlamentsinformationssystem bereitgestellt. Sollten Ausnahmen notwendig sein, sind diese zu begründen und durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

3. Alle Gutachten und Studien aus allgemeinem Verwaltungshandeln werden öffentlich bereitgestellt.

4. Bei der Vergabe von entsprechenden Aufträgen ist darauf zu achten, dass die Stadt mit dem Gutachten auch das Eigentum am erlangten Wissen und somit die Rechte zur Veröffentlichung erwirbt.

Begründung:

Die Stadtverordneten und der Magistrat sollen im Sinne der Bürger*innen der Stadt Darmstadt arbeiten. Um ihre Vertreter*innen und deren Arbeit kontrollieren zu können, benötigen die Bürger*innen alle notwendigen Daten und Informationen, die auch den Stadtverordneten vorgelegen haben. Dies Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung, um die Entscheidungen des Magistrats und der Stadtverordneten zu überprüfen und kritisieren.

Bei der Veröffentlichung von Unterlagen ist stets von der Prämisse des*der mündigen Bürger*in auszugehen. Eine mögliche Fehlinterpretation der Daten ist keine hinreichende Begründung für die Ablehnung einer öffentlichen Bereitstellung von Gutachten und Studien oder ähnlichen gelagerten Dokumenten.