In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde unser Antrag “Konsequenter Einsatz gegen Mietwucher” mit einigen kleinen Änderungen durch eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Der Antrag fordert, dass das Wohnungsamt aktiv Mieter*innen unterstützt, die eine Wuchermiete zahlen müssen. So macht es die Stadt Frankfurt seit einigen Jahren. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass in Darmstadt stillschweigend ein ähnliches Unterstützungsangebot eingeführt wurde, allerdings ohne Information an die Öffentlichkeit. Somit war die Mietwucher-App der Linken Bundestagsfraktion die einzige Werbung für das Angebot.

Das wird sich nun ändern: die Stadt wurde beauftragt, auf ihrer Website, mit Flyern und Aushängen sowie über ihre digitalen Kanäle über die aktive Wohnungsaufsicht zu informieren. Außerdem sollen "mittel- bis langfristig" (diesen Kompromiss mussten wir akzeptieren) finanzielle Mittel bereitgestellt werden, so dass die zuständige Stelle auch bei wachsender Inanspruchnahme nicht überlastet wird.

Das ist ein schöner Erfolg am Ende der Wahlperiode!

Wir rufen alle Mieterinnen und Mieter dazu auf, mit der Mietwucher-App zu prüfen, ob ein Verdacht auf Mietpreisüberhöhung besteht, und ggf. für die weitere Klärung direkt über die App das Wohnungsamt einzuschalten.