Darmstädter Linksfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand und will einen Politikwechsel für die Stadt

Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE Darmstadt Linksfraktion Darmstadt

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die neugewählte Darmstädter Linksfraktion Karl-Heinz Böck  erneut zum Vorsitzenden gewählt. Komplettiert wird der Fraktionsvorstand durch Martina Hübscher-Paul als Stellvertreterin. In die Anstehenden Sondierungsgespräche geht DIE LINKE. mit dem Anspruch auf einen Politikwechsel hin zu einer sozial-ökologischen Politik.
 
Der neugewählte Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böck sagt dazu: „Wir haben in unserem Wahlkampf fünf Schwerpunkte für ein soziales und ökologisches Darmstadt aufgestellt: Soziale Teilhabe für Menschen mit wenig Geld, Stopp der Mietexplosion, eine konsequente Verkehrswende, ein sozial gerechter Weg zur klimaneutralen Stadt und Verbesserungen im Lohngefüge der Stadt und Höhergruppierungen. Das sind auch unsere Bedingungen in den anstehenden Sondierungen für neue Mehrheiten in unserer Stadt.“
 
Lisa Hofmann aus dem Sprecher:innenrat der LINKEN ergänzt „Die Kommunalwahl zeigt, dass die Mehrheit in Darmstadt eine soziale und ökologische Politik will. Für so einen Politikwechsel sind wir bereit, aber als bloße Mehrheitsbeschafferin für ein weiter so im Geiste der letzen 10 Jahre grün-schwarzer Politik stehen wir nicht zur Verfügung.“
 
 
Die Schwerpunkte der LINKEN. sind im Detail:
1.       Soziale Teilhabe unter Anderem durch ein gutes Sozialticket und kostenloses Kita-Essen.
2.       Stopp der Mietexplosion durch einen Mietendeckel beim Bauverein und mehr bezahlbaren Wohnraum auch für Mittlere Einkommen
3.       Sozialökologische Verkehrswende mit mehr attraktivem und günstigem ÖPNV, ein gutes Radwegnetz und autofreie Quartiere.
4.       Ein sozial gerechter Weg zur klimaneutralen Stadt mit erhalt der Grünflächen in und um die Kommune statt neuer Gewerbegebiete.
5.       Eine gemeinwohlorientierte Stadtwirtschaft mit flächendeckend tariflicher Entlohnung und höhere Eingruppierung für Geringverdienende und die Beschäftigten im Sozial-  und Erziehungsdienst.

Keine Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Arheilgen und Wixhausen

Erklärung anlässlich der Petition für den Schutz der Acker- und Erholungsflächen

Seit einigen Tagen steht eine Petition für den Schutz der Acker- und Erholungsflächen bei Arheilgen und Wixhausen zur Unterzeichnung bereit. Eine wachsende Zahl an Unterzeichnenden spricht sich gegen die Ausweisung dieser Gebiete als Gewerbeflächen aus. Hierzu erklärt die Fraktion DIE LINKE in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung:
 

Nachdem die Eberstädterinnen und Eberstädter im vergangenen Jahr massiv und erfolgreich protestiert hatten, als der Wald im Süden der Stadt zur Perspektivfläche für das Außenwachstum erklärt werden sollte, sind jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt aktiv geworden. Dort geht es um Acker- und Erholungsflächen, die nicht perspektivisch, sondern recht bald für Gewerbeflächen versiegelt und ökologisch entwertet werden sollen.

Die Linksfraktion teilt die Sorgen die Initiative um den Erhalt des Stadtklimas, von Grün- und Naherholungsflächen, der Artenvielfalt sowie der landwirtschaftlichen Produktion. Diese brauchen wir vor Ort, um einer regionale, klimafreundliche Nahrungsmittelversorgung zu erreichen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Bebauung dieser Flächen daher grundsätzlich ab und tritt für den Erhalt als Acker- und Erholungsflächen ein.

Das Land Hessen hat bis heute das selbstgestellte Ziel, den Flächenverbrauch auf 2,5 ha pro Tag zu senken, nicht erreicht (2018 waren es 2,8 ha). Der BUND fordert, dass im Sinne des Klimaschutzes, der Wasserwirtschaft und der Biodiversität die Neuversiegelung von Böden in Hessen bis 2023 auf 1 ha täglich begrenzt werden muss. Im Oktober 2019 haben die Kooperations-Fraktionen Grüne, CDU und UFFBASSE in der Stadtverordnetenversammlung 230 Hektar als Untersuchungsgebiet für die Entwicklungsmaßnahme definiert. Die Linksfraktion geht davon aus, dass am Ende etwa die Hälfte dieser Fläche tatsächlich umgewandelt werden soll. Allein mit diesem Projekt würde Darmstadt ein Drittel des Flächenkonsums in Anspruch nehmen, der aus Sicht des Naturschutzes in ganz Hessen für ein ganzes Jahr akzeptabel wäre. Mit dieser Politik der Grünen kann das Ziel der klimaneutralen Stadt bis 2035 nicht erreicht werden.

Die Linksfraktion war bei der Stavo-Debatte um das Gewerbegebiet noch recht allein mit einer grundsätzlichen Kritik an diesem Versiegelungsprojekt. Die SPD kritisierte lediglich die Nutzung für Gewerbe anstelle für Wohnflächen und die fehlende Bürgerbeteiligung, was auch immer noch so im Wahlprogramm zu lesen ist. Die Fraktion DIE LINKE ist nun erfreut, dass die Stimmung sich gerade verändert und wirbt in ihrem Umfeld für die Unterzeichnung der Petition.

DIE LINKE will die Naturräume um Darmstadt erhalten. Der dringend benötigte Wohnraum kann durch rücksichtsvolle Verdichtung und Bebauung freiwerdender Flächen wie der Starkenburg-Kaserne geschaffen werden. Längerfristig muss das Wachstum der Stadt entschleunigt werden, anstatt es durch weitere Gewerbeansiedlungen oder Kulturerbe-Tourismus immer weiter voran zu treiben. Auch aus diesem Grund ist für uns ein neues Gewerbegebiet auf den Acker- und Erholungsflächen im Norden der Stadt nicht wünschenswert.

Unterschreiben!

"Skandalöse Zustände für die Menschen auf beiden Seiten des Schreibtischs"

Erklärung zu den Zuständen bei der Darmstädter Ausländerbehörde

Die beiden ASten der TU und der H_DA kritisieren in einer Pressemitteilung „unzumutbare Zustände bei der Ausländerbehörde Darmstadt“. Zeitgleich beantwortet Ordnungsdezernent Rafael Reißer eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu Wartezeiten und Bearbeitungsrückständen bei dieser Behörde. Der Hessische Rundfunk hat bereits über beides berichtet. Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung:

  
Die Antwort auf die Anfrage gebe erfreulich offen einen Einblick in die Ursachen der Zustände, die die ausländischen Studierenden und andere Menschen ohne EU-Pass leider seit Jahren in der Darmstädter Ausländerbehörde erleben und erleiden müssen: eine Verfahrensdauer bis zu 5 Monaten für eine Aufenthaltserlaubnis und eine Wartezeit von 6 Wochen auf eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die als vorübergehender Ersatz eigentlich sehr schnell ausgestellt werden sollte. Auch die Wartezeit von bis zu 8 Monaten auf einen ersten Termin für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft sei jenseits von Gut und Böse. So lange dürfe der gesamte Vorgang dauern, aber keinesfalls das Warten auf den ersten Termin.

Ende Januar standen laut Reißers Antwort 3.658 gestellte Anträge einer monatlichen Bearbeitungskapazität von etwa 400 Vorgängen gegenüber. Das sei absolut erschreckend. Selbst wenn es durch die im November getätigten Neueinstellungen gelingen sollte, diese Zahl zu verdoppeln, werde sich an der derzeitigen Wartezeit kaum etwas ändern. Der Stadtverordnete Uli Franke, der die Fragen gestellt hat, erklärt: „Es ist ein schweres Versäumnis des Dezernenten, dass er einen derartigen Rückstau zugelassen hat, ohne Alarm zu schlagen. Die Schaffung von 1,5 neuen Stellen kommt viel zu spät und ist offensichtlich nicht ausreichend. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum durch Mutterschutz und Elternzeit frei gewordene Stellen nicht lückenlos besetzt werden können, wenn der Zeitraum für die Einstellung neuen Personals zwei bis drei Monate beträgt.“ Leider sei auch durch technische Unterstützung keine Verbesserung zu erwarten, da die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge sich offenbar weiterhin in der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme per Email erschöpfen solle.

Diese Bearbeitungsrückstände gefährden den Lebensunterhalt der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dabei hilft ihnen der Hinweis des Dezernenten wenig, dass der abgelaufene Aufenthaltstitel auch ohne schriftlichen Nachweis weiter gültig ist, denn Arbeitgeber und sogar das Jobcenter bestünden weiterhin auf schriftliche Unterlagen.

Gravierend seien die Aussagen des Dezernenten zur Arbeitssituation in seiner Behörde. Was den Beschäftigten dort offenbar geboten werde sei das Gegenteil von „Guter Arbeit“: „massiver Arbeitsdruck“ aufgrund der Bearbeitungsrückstände und dazu eine geringere Bezahlung als in den benachbarten Kreisen. Auch die Zurückhaltung der Stadt bei der Einführung von Homeoffice treibt laut Reißer manche Beschäftigten zum Wechsel in andere Kommunen. Dies alles seien hausgemachte Ursachen für die hohe Fluktuation (15% des Personals allein in 2020), die zum Verlust an Fachwissen führe, und für den Mangel an qualifizierten Bewerbungen bei Neueinstellungen. Für Franke sind das „skandalöse Zustände für die Menschen auf beiden Seiten des Schreibtischs. So darf es in der Ausländerbehörte nicht weitergehen.“

Als Lösungsansatz fordert die Fraktion den schnellen Ausbau des Online-Zugangs zu den Diensten der Stadtverwaltung, der bei der Ausländerbehörde beginnen sollte. Dies sei wichtiger als beispielsweise die füllstandsabhängige Leerung von Mülltonnen und müsse endlich Vorrang bekommen bei der Umsetzung der „Digitalstadt“.

Entscheidend sei aber, so der Stadtverordnete Uli Franke, „die Personalstärke endlich dem Bedarf anzupassen. Wir fordern, dass die Ausländerbehörde schnellstmöglich um mehrere Stellen aufgestockt wird. Wir werden außerdem bei den nächsten Haushaltsberatungen eine höhere Eingruppierung der Stellen beantragen, so wie es in den benachbarten Landkreisen bereits der Fall ist.“

Insgesamt müsse geklärt werden, in welchen Bereichen die Stadt ihre Beschäftigten schlechter eingruppiert als andere Kommunen. Bei den Erzieherinnen und Erziehern sei seit langem bekannt, dass Darmstadt hinter anderen Städten zurückbleibt. Nun sei dies auch auch in der Ausländerbehörde bekannt geworden. In einer reichen Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten erwarte die Linksfraktion, dass mögliche Spielräume bei der Eingruppierung nach oben genutzt werden.

Fraktionszeitung Winter 20/21

DIe neue Fraktionszeitung ist da!

Die neueste Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist da! Mit Artikeln zur Bebauung des Bürgerparks, Klimaentscheid, Sozialticket u. a. m. Demnächst bei euch im Briefkasten oder zum Download auf unserer Website.

Viel Spaß beim Lesen!

Sichere Häfen, Pali-Platz, Sozialticket

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die November-Sitzung stand im Zeichen der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aus Gründen des Infektionsschutzes war vereinbart worden, dass alle Fraktionen in reduzierter Stärke anwesend sind. Bei uns haben Werner und Wolfgang auf die Teilnahme verzichtet.

Zu Beginn brachte der Kämmerer den Haushalt für 2021 ein und verkündete, dass das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Überschuss von 40 Mio Euro abgeschlossen wird. Schon jetzt kündigte er Kürzungen im nächsten Jahr an, weil ein Minus von knapp 70 Mio Euro droht. Davon mehr im nächsten Rundbrief.

Einen Sturm im Wasserglas veranstalteten die SPD, die FDP und die UWIGA um die Vorlage zum Umbau des Pali-Platzes. Wir haben in diesem Fall den Magistrat unterstützt, weil der neue Platz die Aufenthaltsqualität verbessert und zur Verkehrswende beiträgt.

Der Magistrat brachte das Anliegen ein, dass Darmstadt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Hierbei geht es um die Solidarität mit den Flüchtenden an den Außengrenzen Europas. Diesen Vorstoß unterstützten wir und stellten einen ergänzenden Antrag.

Der Höhepunkt aus unserer Sicht kam ganz am Ende der Sitzung: unser Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets bekam breite Unterstützung aus der Opposition. Für eine Mehrheit reichte es allerdings nicht, da die grün-schwarze Koalition erwartungsgemäß nicht mitgehen wollte.

Mit solidarischen Grüßen

Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke

1. Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Hafen“

Der Magistrat brachte das Anliegen ein, dass Darmstadt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit erklärt sich die Stadt solidarisch mit den in Südeuropa gestrandeten Flüchtenden, unterstützt die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer und erneuert die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Außerdem verpflichtet sie sich, eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Seenotrettung durchzuführen. Einerseits ist es beachtlich, dass die CDU diese Initiative mitträgt. Andererseits schien es uns doch etwas dürftig, dass Darmstadt nur den Beschluss von 2019 umsetzen wollte, 30 Menschen aufzunehmen. Dass dies bisher nicht möglich war, liegt übrigens daran, dass der Innenminister Seehofer die Aufnahme blockiert.

Martina argumentierte in ihrer Rede, dass die zusätzliche Aufnahme von Flüchtenden keine einmalige Aktion sein kann. Demnach sollten nicht nur in 2019 sondern auch in 2020 und in 2021 jeweils 30 Menschen aufgenommen werden. Wir stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. UFFBASSE beantragte, dass nicht nur Spenden eingeworben werden, sondern dass die Stadt auf jeden gesammelten Euro einen weiteren aus der Stadtkasse drauflegt. Beide Zusatzanträge wurden von uns, der SPD und UFFBASSE unterstützt, aber von Grün-Schwarz und den übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir haben der Magistratsvorlage trotzdem zugestimmt. Sie wurde gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung von FDP und UWIGA klar angenommen.

2. Neugestaltung des „Pali-Platzes“

Der Magistrat legte eine Planung vor, diesen hässlichen Parkplatz mit viel Parksuchverkehr und einer unfreundlichen Hinterhof-Atmosphäre in einen lebendigeren Ort umzuwandeln, auf dem ein Großteil des Auto- durch Fahrradparken ersetzt wird. Vorgesehen ist ein begrünt überdachter Stellplatzbereich für 80 Räder, einige Bäume mehr sowie endlich eine barrierefreie Verkehrsfläche. Von den knapp 30 Autostellplätzen bleiben sechs bestehen. Der größere Teil der Fläche soll Fußgängerzone werden. Aus unserer Sicht ist das eine klare Verbesserung der Aufenthaltsqualität und ein kleines Puzzleteil für die Verkehrswende.

FDP und UWIGA kritisierten die Umwidmung von Flächen vom Auto- zum Radverkehr und forderten eine „gerechtere Aufteilung“. So weit, so normal. Doch auch die SPD kritisierte heftig die ihrer Meinung nach misslungene Planung: weil anstelle der acht jetzigen Behinderten-Parkplätze nur noch drei bereitstehen sollen, sei das Vorhaben unsozial und nicht zustimmungsfähig. Auch FDP und UWIGA griffen diesen Aspekt auf, so dass die fast einstündige Debatte sich völlig auf diesen Nebenaspekt fokussierte, was dem städtebaulichen und (rad)verkehrspolitischen Fortschritt am Pali-Platz in keiner Weise gerecht wurde.

Karl-Heinz schlug in seinem Beitrag vor, alle sechs Parkplätze für Menschen mit Gehbehinderung zu reservieren. Die Planungsdezernentin erklärte, man sei auf den Wunsch der Anlieger nach drei unreglementierten Plätzen eingegangen. Wie auch immer: diese Aufteilung ließe sich mit einem Verwaltungsakt und ein bisschen weißer Farbe rasch ändern, wenn die Betroffenen einen Mangel geltend machen - allein deshalb ist die Heftigkeit der Debatte absurd. Hinzu kommt, dass in der Schleiermacherstraße im Abstand von 50 Metern drei Behindertenparkplätze existieren, die auf Antrag von UFFBASSE um weitere drei Plätze aufgestockt werden. Der Weg von dort zum Ärztehaus auf dem Luisenplatz beträgt dann 180 statt 130 Meter plus Wartezeit an der Fußgängerampel. Diese Kampagne ist echter Sturm im Wasserglas, ähnlich wie seinerzeit die Kritik an der "Abkopplung Arheilgens" wegen der einspurigen Verkehrsführung vor dem Merck-Gelände.

In der Facebook-Gruppe von Autofahrer-Aktivist Stefan Zitzmann (der für die mitregierende CDU auf einem einigermaßen aussichtsreichen Platz kandidiert) tobte die Kampagne dann weiter: angetrieben von blindwütigem Zorn gegen die Verkehrswende greift man dort das Behindertenplatzplatz-Argument auf und bezichtigt die "Radfahrerlobby" nun auch der sozialen Rücksichtslosigkeit. Zur Überzogenheit des Arguments kommt hier noch Verlogenheit hinzu, denn diesen Leuten geht es nur dann um die Schwachen, wenn es den eigenen Interessen dient. Gegen Attacken aus dieser Richtung muss man den Magistrat unterstützen - deshalb haben wir uns dieser Kampagne nicht angeschlossen, sondern dem Umbau des Pali-Parkplatzes zugestimmt.

2. Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets

Unser Antrag, das Darmstädter Sozialticket attraktiver zu machen, war ein schöner Erfolg im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs. Das Darmstädter Echo berichtete in der Printausgabe ausführlich und gut. Das Anliegen wurde unterstützt von der SPD, UFFBASSE und sogar von der FDP, die übrigen Oppositionsfraktionen enthielten sich. Nur die Mehrheit aus CDU und Grünen stimmte dagegen, so dass leider alles beim Alten bleibt.

Ein Jahr nach der Wiedereinführung des Sozialtickets, also der ÖPNV-Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen, hatten wir nachgefragt, ob das Angebot auf Resonanz stößt. Ergebnis: bereits vor Corona nutzten nur 2 Prozent der Berechtigten das Ticket und nur ein Achtel des Budgets von 400.000 Euro wurde ausgeschöpft. Aus unserer Sicht wegen der unattraktiven Ausgestaltung: die Ermäßigung ist zu gering und gilt nur für 9-Uhr-Monatstickets. Bei der Einführung hatten wir die Vorlage als "Karikatur eines Sozialtickets" bezeichnet und ihr nicht zugestimmt. Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt.

Uli brachte unseren Antrag ein und stellte dabei grundsätzlich klar, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Senkung der Fahrpreise zusammen gehören. Konkret forderten wir, dass für Inhaber*innen der Teilhabecard ab sofort alle Varianten des Wochen-, Monats- und Jahrestickets in allen Zonen auf den halben Preis reduziert werden. Außerdem muss die Sozialticket-Berechtigung auf dem eTicket gespeichert werden. Das sollte in einer Digitalstadt wohl möglich sein. Mit dieser Voraussetzung könnten auch Tageskarten und Einzelfahrten am Automaten ermäßigt gelöst werden. Die Finanzierung wäre kein Problem, denn vom beschlossenen Budget sind ja noch 85% übrig.

Die Argumente der Grünen bzw. der Sozialdezernentin gegen den Antrag überzeugten nicht: (1) Viele Berechtigte hätten andere Ermäßigungen wie Schüler- und Seniorentickets und benötigen das Sozialticket daher nicht. Das ist zwar richtig, aber das sind nicht so viele, dass man mit einem Zuspruch von nur 2% zufrieden sein könnte. Das Sozialticket war auf eine Inanspruchnahme von ca. 15% kalkuliert. (2) Die Armut und die niedrigen Regelsätze sind von der Bundesregierung zu verantworten, die Kommune könne das nicht alles kompensieren. Aber vor anderthalb Jahren wollte die Koalition doch genau das tun und hat Geld dafür zur Verfügung gestellt. Es ist unverständlich, warum das nun nicht mehr möglich sein soll.

Das Sozialticket bleibt also ein Wahlkampf-Thema. Wir hätten darauf verzichten können, denn es gibt noch genug andere Themen.

Analoge Hausmannskost in der smarten Stadt

Pressemitteilung

Zu den Berichten über die Spitzenposition der Stadt Darmstadt im Smart-City-Index der Bitcom und den Ärger um die Mängel bei der Zulassungsstelle.

Die Stadt Darmstadt lässt sich feiern für eine angebliche Spitzenstellung bei der Digitalisierung, die bisher nur in unkonkreten und bruchstückhaft kommunizierten Planungen existiert und bei der fraglich ist, welchen Nutzen sie im Alltag der Menschen überhaupt bringen wird. Gleichzeitig ärgern sich hunderte Bürgerinnen und Bürgern über die Überlastung einer Zulassungsstelle, bei der lediglich die Vergabe der äußerst knappen Termine online möglich ist.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert seit langem die falsche Prioritätensetzung zu Gunsten der medienträchtigen „Smart City“, während die Digitalisierung der  Verwaltungs-dienstleistungen in Darmstadt einfach nicht voran kommt. Wir haben beim Magistrat nachgefragt, welche Aktivitäten geplant sind, um die laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 abzuschließende Digitalisierung aller 580 Verwaltungsdienstleistungen zu realisieren. Das traurige Ergebnis: die Stadt ist weit davon entfernt, zum vorgeschriebenen Termin auch nur einen Bruchteil der Dienstleitungen digital anzubieten (Antwort auf Frage 5).

Beteiligt an diesem Versagen sind auch der Bund und das Land, die sich jahrelang nicht ausreichend um die Schaffung der technischen Voraussetzungen bemüht haben (Frage 3c). Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes stellt der Bund nun drei Milliarden Euro für die digitale Verwaltung zur Verfügung. Dies muss die Stadt zum Anlass nehmen, neben Smart City endlich auch das eGovernment in den Blick zu nehmen. Die Bereitstellung von Umwelt- und Verkehrsdaten im Rahmen des Digitalstadt-Projekts ist gut und schön. Doch das ist nur die Kür. Wir fordern, dass die Stadt in den nächsten Jahren vor allem ihre Pflicht erfüllt und sich darauf konzentriert, endlich die Digitalisierung der Verwaltungs-dienstleistungen voran zu bringen.

Antikriegstag

Linksfraktion DA grüßt aus der StaVo

Es ist Antikriegstag. Unsere Forderung gestern und heute: Geld für Klimaschutz, Bildung und Gesundheit anstatt für Rüstung und Kriegseinsätze!

LINKE begrüßt Vorstoß der Darmstädter Umweltund Verkehrsverbände

Bahnneubaustrecke Rhein-Main-Neckar

Die Darmstädter LINKE begrüßt den Vorstoß von sechs Darmstädter Umwelt- und Verkehrsverbänden für eine wald- und flächenschonende Variante der Neubaustrecke Frankfurt -
Mannheim im Bereich Darmstadt. Mitglied des Sprecher*innenrates des Kreisverbandes und Stadtverordneter Wolfgang Weber: "Es ist gut, dass die Verbände die Diskussion um die
Streckenführung vorantreiben. Die von der BI Westwaldallianz und anderen bevorzugte Variante vermeidet aufwändige Anschlussbauwerke im Norden von Darmstadt. Und ein Tunnel, der die Neubaustrecke vom Hauptbahnhof an aufnehmen soll, befreit die Bewohner*innen von zusätzlichem Lärm. Diese Vorteile hat schon Stadtverordneter Werner Krone für DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung erläutert. Oberbürgermeister Partsch sollte sich endlich ebenfalls für diese Variante aussprechen. Sie ist die beste Variante für Darmstadt."
LINKE-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages Jörg Cezanne (Mörfelden-Walldorf) ergänzt: "Die vom Verkehrsclub Deutschland und pro bahn in die Diskussion gebrachte Variante V. 4 hält sehr konsequent an der Idee fest, die Neubaustrecke entlang der bereits bestehenden Autobahn A5 zu führen. Das hat nicht nur den Vorteil, den Westwald zu verschonen und den Flächenverbrauch auf ein Minimum zu begrenzen. Sie ist auch noch schneller und erlaubt die ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs im Zuge des angestrebten Deutschlandtakts. Die Bahn ist gut beraten, diese Variante zu verfolgen." 

Für den Erhalt von Galeria-Karstadt-Kaufhof

Arbeitsplätze und lebendige Innenstädte müssen erhalten werden.

Stadtverordnete und Aktive der Darmstädter LINKEN waren heute bei der Mahnwache der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, um die von der Schließung der Darmstädter Filialen Bedrohten zu unterstützen. Martina Hübscher-Paul kündigte an, dass wir einen Antrag "Für den Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof" in die kommenden StaVo einbringen werden.

Darin wird "der Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und um gute und tariflich gesicherte Löhne" unterstützt, und außerdem "eine Gefahr für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Darmstädter Innenstadt" festgestellt. Wir hoffen dass dieser Antrag eine Mehrheit findet.

Bei der Mahnwache wurde deutlich, dass die Immobilienholding Signa von René Benko beim Kauf von Karstadt und Kaufhof darauf spekuliert hat, Schritt für Schritt die Warenhäuser als Immobilien zu verwerten. Deshalb werden auch ertragbringende Standorte geschlossen, wenn mit der zugehörigen Immobilie größere Profite erzielbar sind. Deshalb bedeutet die heutige Entscheidung nur eine vorübergehende Entwarnung.

Wir freuen uns, dass beide Darmstädter Häuser erhalten bleiben. Die Schließung von bundesweit 62 Filialen macht uns traurig und wütend. Wir wünschen allen Beschäftigten, dass sie bald einen auskömmlichen neuen Job finden.

Schluss mit der Immobilienspekulation! Die (Waren-)Häuser denen, die sie brauchen!

Kein "Quatsch" oder "Unsinn"

Aufzeichnung von Versammlungen auf dem Luisenplatz ist nicht ausgeschlossen

Zu den Aussagen von Bürgermeister Rafael Reißer in der heutigen Berichterstattung im Darmstädter Echo erklärt Uli Franke, Stadtverordneter der LINKEN:

Fakt ist, dass bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 6.2. unmissverständlich seitens des Magistrats geäußert wurde, dass auf Begehren des Verfassungsschutzes oder von Polizeibehörden eine Versammlung abweichend vom üblichen Vorgehen doch aufgezeichnet werden kann. Auf meine Nachfrage, ob dies dann der Versammlungsleitung mitgeteilt werde, gab es vielsagendes, amüsiertes Gelächter mehrerer Anwesender.

Die im HFA angekündigte Vorgehensweise ist tatsächlich gedeckt durch das Versammlungsgesetz des Bundes, demzufolge die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern anfertigen darf, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ (§§ 12a, 19a). Nach Ende der Versammlung müssen diese Aufnahmen gelöscht werden, es sei denn sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, siehe unten)

Anders als Rafael Reißer unterstellt geht es nicht darum, dass der Verfassungsschutz oder eine andere Behörde grundsätzlich eine Anweisung zur Überwachung von Versammlungen erteilt hätte, sondern dass dies in konkreten Einzelfällen möglich ist. Dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss bejaht.

Es gibt also die gesetzliche Möglichkeit, Versammlungen aufzuzeichnen, und es gibt die konkrete Aussage, dass dies von der Stadt auch zugelassen werden solle. Deshalb sollte Bürgermeister Reißer die Kritik nicht mit Begriffen wie "Quatsch" oder "Unsinn" abtun, sondern stattdessen Problembewusstsein zeigen und sich ernsthaft mit den berechtigten Befürchtungen der Kritiker auseinandersetzen. Eine klare Aussage, dass die Kameras unter keinen Umständen zur Aufzeichnung von Versammlungen genutzt werden, ist das Mindeste. Besser wäre, wenn die Kameras bei Demonstrationen verhüllt oder weggedreht werden, so wie es im letzten Jahr in Hannover geschehen ist (Quelle siehe unten).

Schließlich weise ich darauf hin, dass es ein großer Unterschied ist, ob Verfassungsschutz oder Polizei von den Demonstrierenden wahrnehmbar mit eigenen Kameras aufzeichnen, oder ob unerkannt im Hintergrund die städtischen Kameras dazu genutzt werden. Allein diese Möglichkeit zerstört das Vertrauen der Versammlungsteilnehmer, dass ihre Anwesenheit nicht aufgezeichnet und registriert wird. Der Mangel an Problembewusstsein bei Bürgermeister Reißer lässt dieses Misstrauen noch weiter wachsen.

Quellen:
Sachstandsbericht "Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum"
https://www.bundestag.de/resource/blob/563880/2d9f0fd74a1b8695c89afdc87401b242/WD-3-171-18-pdf-data.pdf

Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras ab
https://freiheitsfoo.de/2019/05/11/polizei-verhuellt-eigene-domkameras/

Einrichtungen in der Altenpflege sind kein Spielball und keine Geldquelle für Investorengruppen!

Pressemitteilung zur Entwicklung im Wohnpark Kranichstein

Zu kommunalen Daseinsvorsorge gehört, dass sich eine Stadt um eine ausreichende Versorgung ihrer alten Menschen kümmert. Dazu gehören genügend Pflegeplätze in Alteneinrichtungen. Die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen müssen ordentliche Arbeitsbedingungen haben und fair entlohnt werden. Eigentlich sollte dies unbestritten sein, denn heute wird allerorts über mehr Wertschätzung des  Pflegeberufs geredet. Eine gegenläufige Entwicklung gibt es im Wohnpark Kranichstein. Fast 17 Jahre lang (!) hatte die Mehrzahl der Beschäftigten keine Lohnerhöhung bekommen. Die Gewerkschaft ver.di nahm Anfang 2019 Verhandlungen mit den Geschäftsführern der Senioren Residenz auf. Im Juli 2019 einigten sie sich auf einen Haustarifvertrag. Doch 3 Tage vor der geplanten Unterzeichnung erklärte  lötzlich der Arbeitgeber, er werde den Tarifvertrag nicht abschließen. An Stelle des Tarifvertrages soll eine hauseigenes Bezahlungssystem treten, wonach Pflegehilfskräfte und Betreuungskräfte bis zu 400 weniger € Lohn bekommen, Tariferhöhungen in regelmäßigen zeitlichen Abständen fallen damit auch weg. Dieser Punkt war für die Beschäftigten besonders wichtig, die zum großen Teil seit 17 Jahren auf eine  ehaltserhöhung warten. Die Beschäftigten traten im November letzten Jahres in einen eintägigen Streik. Wenn der Vertreter der Geschäftsführung nun erklärt, dass die Empfehlungen für den Mindestlohn in der Pflege eingehalten werden, ist das eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre Rechtsbruch.

Die LINKE im Stadtparlament kritisiert schon seit langem das Vorgehen der privaten Investoren im  ohnpark. Im Oktober 2019 brachte sie einen Resolutionsantrag in das Stadtparlament ein, um die Beschäftigten des Wohnparks in ihrem Kampf für bessere Löhne und für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Der Antrag war nur ein Teilerfolg. Die Situation im Wohnpark war im September 2019 intensiv im Sozialausschuss diskutiert worden, wo eine Sekretärin von ver.di ausführlich die Situation im Wohnpark schilderte und Rechtsanwalt Mathias Metzger als Vertreter des Arbeitgebers ziemlich unter Druck kam. Trotzdem konnte die grün-schwarze Koalition im Stadtparlament nicht die Resolution unterstützen, in  er dringend an die Geschäftsführer des Wohnparks appelliert wurde, den mit ver.di verhandelten Haustarifvertrag endlich abzuschließen. Die grün-schwarze Koalition beließ es bei einem folgenlosen Appell zur „Wertschätzung der Altenpflege“.

Nach Meinung der Stadtverordnetenfraktion der LINKEN hätte das Verhalten der privaten Betreiber des Wohnparks dreister nicht sein können. Fast zeitgleich zu den Gesprächen im Sozialausschuss und kurz vor der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2019 lud die Römerhaus Bauträger GmbH am 27.11.2019 zu einem Investorentag in Speyer ein: “Unser Anlagetipp: Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“ (Faksimile siehe Rückseite)
Die Römerhaus Bauträger GmbH ist eng verflochten und personell verbunden mit dem Wohnpark Kranichstein und der Römergarten Residenzen GmbH, ein regionaler Altenheim-Konzern im Südwesten
Deutschlands. Geld bzw. Rendite ist also genügend vorhanden. Noch zwei Wochen vor dem Investorentag hatte der Vertreter des Wohnparks (und ehemaliger Geschäftsführer des Wohnparks) Mathias Metzger auf der Sozialausschusssitzung erklärt, dass die zusätzlichen Kosten für die Einrichtung nicht tragbar seien und die Kosten des verhandelten Tarifvertrags nicht refinanziert werden könnten! Diese Aussage stimmt auch deshalb nicht, da nach der bestehenden Gesetzeslage Tarifgehälter von den Pflegekassen voll refinanziert werden.

Aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion der LINKEN steht die Stadt Darmstadt in der Verantwortung für gute und fair entlohnte Arbeit im Wohnpark Kranichstein, denn die Einrichtung wurde ehemals in Regie von stadteigenen Betrieben gegründet und geführt. Einrichtungen in der Altenpflege dürfen nicht zum Spielball und zu einer Geldquelle für Investorengruppen werden.

Pressemitteilung Solidarität mit den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern

Am Freitag streikten die hessischen Busfahrerinnen und Busfahrer im Rahmen der Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO). Auch in Darmstadt fuhren die Busse nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und wünscht ihnen viel Erfolg.

Die Busfahrerinnen und Busfahrer arbeiten im Schichtdienst und gehen unter hoher Belastung einer wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Sie haben eine gute Entlohnung, angemessene Pausenzeiten und den in Deutschland üblichen Urlaubsanspruch verdient! Deshalb unterstützen wird die Forderung von ver.di nach Erhöhung des Grundgehalts von 13,50 Euro auf 16,60 Euro und nach einem Grundurlaub von 30 anstelle von 25 Tagen. Die HEAG mobilo ist aufgefordert, im Arbeitgeberverband dafür einzutreten, dass diese Forderungen erfüllt werden. Angesichts der Schwierigkeiten, Personal für den Öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen, liegt das im ureigensten Interesse des städtischen Unternehmens.

Damit gut entlohnte Arbeit, der Ausbau der Infrastruktur und günstige Fahrpreise im ÖPNV finanzierbar sind, muss das Land mehr Geld für den Nahverkehr zuschießen. Nur so können Klimaschutz und soziale Sicherheit zugleich erreicht werden.

_{(Foto: LosHawlos)}

MIETEN-ANSTIEG DECKELN – BAUVEREIN IN DIE PFLICHT NEHMEN

Antrag der Linksfraktion zum Bauverein

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Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, wird unser Antrag behandelt, der eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordert:
- die Mieterhöhungen sollen auf 1% pro Jahr gedeckelt werden
- die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken
- die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren
- jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben.

Die Koalition von Grünen und CDU zeigt bisher keine Bereitschaft, eine Vereinbarung mit der Bauverein AG zur Begrenzung der Mieten zu schließen. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen Beispiele in Frankfurt (ABG) und beim Land Hessen (Nassauische Heimstätte). Damit sich auch Darmstadt endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen.

Deshalb rufen die Veranstalter zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen auf. Kommen Sie um 15 Uhr zur Kundgebung vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung und sprechen Sie die Stadtverordneten an. Bringen Sie gerne Schilder mit Ihren Forderungen mit. Und ganz wichtig: verfolgen Sie ab ca. 20 Uhr die Debatte, um uns den Rücken zu stärken.

Aktionen für einen Mietendeckel bei der Bauverein AG am Dienstag, den 18.6.2019:
- Kundgebung von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus
- Infostand von 16 bis 20 Uhr
- Gemeinsamer Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ab 20 Uhr

Fraktionszeitung Frühjahr 2019

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Die neue Fraktionszeitung ist da! Entweder schaut ihr demnächst bei euch in den Postkasten oder ladet sie einfach hier herunter.

Viel Spaß beim Lesen.

Leserbrief

zu Richtfest in der Lincoln-Siedlung in DE vom 24.01.2019

Im 4. Quartal 2018 nimmt Darmstadt im Städtevergleich mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland Platz 5 mit einem Mietpreis von 12,23€ pro qm ein (Quelle: Statista 2019). Spitzenreiter ist hier München (17,56 €) gefolgt von Frankfurt (13,96 €), Stuttgart (13,64 €) und Berlin (12,29 €). Es besteht ein beträchtlicher Neubaubedarf um die Preisentwicklung in Darmstadt nachhaltig zu bremsen

So ist es zu begrüßen, dass der Bauverein in der Lincoln-Siedlung 146 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet und im Sinne der Daseinsfürsorge mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Die Bauverein AG beschreibt sich selbst „als städtisches Wohnungsunternehmen, das „Verantwortung“ übernimmt und rund um Darmstadt preiswerten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellt“ (vgl. Corporate Social Responsibility Report des Bauvereins von 2016).

Das klingt gut, scheint aber für die Kernstadt nicht immer zuzutreffen. Derzeit werden im zukünftig „modernsten Stadtteils Darmstadt“ (Partsch) von der Bauverein AG Mieten für fertig gestellte Wohnungen verlangt, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum liegen.

Im qualifizierten Mietspiegel der Stadt liegen die Miethöhen für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm bei 8,22 €. Werden hier noch der Neubauzuschlag von 14% und der Aufschlag für die beste Wohnklassenlage von 19% hinzugerechnet, so ergibt sich eine durchschnittliche Nettokaltmiete für diesen Wohnungstyp von 10,94 €. Die Bauverein AG verlangt für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm in der Lincoln-Siedlung gerundet 13,60 € je qm und liegt damit um mehr als 24% über der durchschnittlichen Vergleichsmiete in Darmstadt.

Neuvermietungen stellen eine zentrale Grundlage der Berechnungsmethode für die ortsüblichen Vergleichsmieten dar und sollen über den Mietspiegel eigentlich Mietwucher verhindern. Die Bauverein AG verfehlt damit den eigenen Anspruch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil werden damit im zukünftigen Mietspiegel weitere Mietsteigerungen zementiert.

Frauen-Recht auf Information und Selbstbestimmung

Veranstaltung zu den §§ 218/ 219

Am 6.3. 2019 19.30

Veranstaltungsort: Großer Seminarraum von AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt

Wir haben das Jahr 2019 Zu Beginn der siebziger Jahre gingen Frauen vor allem am internationalen Frauentag, dem 8. März, - auf die Straße und forderten die ersatzlose Streichung des §218. Die Grundsatzforderung war, dass Frauen alleine über ihre Körper verfügen müssen. Der Kampf der Frauen gegen den Paragrafen 218 ging von 1970 bis 1976, er beinhaltete Selbstbezichtigungen, Demonstrationen, Aktionen bei Ärztekongressen und den gemeinsamen Fahrten nach Holland, um dort abzutreiben.

Nachdem im Jahr 1976 ein erweitertes Indikationsmodell im Bundesstag abgestimmt wurde und somit halbherzig auf die Proteste der Frauen reagiert wurde, beschloss der Bundestag erst im Jahr 1995 ein neues Abtreibungsrecht. Nach der Auflösung der DDR war eine Neuregelung des § 218 notwendig geworden, weil in der DDR ein Fristenmodell bestand.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nun in Deutschland nach §218 weiterhin grundsätzlich rechtswidrig, bleibt jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung bei einer staatlichen anerkannten Stelle nachweist und seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind.

Dies war nicht die Einlösung der Forderung nach ersatzloser Streichung des Paragrafen, was die Frauen mit ihren Aktionen schon in den siebziger Jahren erreichen wollten, aber es war und ist eine Liberalisierung die Frauen eine gewisse Selbstentscheidung ermöglicht.

Und wo stehen wir heute?

Heute herrscht ein Klima, in dem Lebensschützer sich vor den Einrichtungen von Pro Familia postieren und Frauen, die zur § 218 Beratung kommen, als Mörderinnen beschimpfen. Ärztinnen werden von Lebensschützern angezeigt, wenn sie informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen („unerlaubte Werbung nach §219a“). Dieser Paragraf ist von 1933!

Unserer Meinung nach wird es Zeit, dass Frauen wieder aktiv werden und sich wehren: Deshalb unsere Veranstaltung, auf der wir zum einen überprüfen, ob und wie sinnvoll die bestehende Rechtslage, bezogen auf die Beratungspflicht, Beratungsablauf, die Versorgungslage (regional-/- überregional) und den medizinischen Qualitätsstandards beim Schwangerschaftsabbruch ist.

Inwieweit ist die alte Forderung der Frauen nach der ersatzlosen Streichung des §218 wieder neu zu stellen?

Zum zweiten setzen wir uns mit dem bestehenden §219a auseinander, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche „regelt“. Wir stellen die Fragwürdigkeit des Begriffs „Werbung“ dar und begründen, warum dieser Paragraf ersatzlos gestrichen werden soll/ muss.

Dazu informieren wir über die Position, die die Politik im Moment dazu einnimmt, und wir wollen mit den Anwesenden über unsere Forderungen und den Vorstellungen der Anwesenden diskutieren.

Maria Späh (Mitglied der erweiterten Fraktion LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung)

Pressemitteilung

Nein zu Lohndumping und Tarifflucht! Linksfraktion kritisiert Umstrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt

Die Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadt, die Kinder- und Jugendarbeit neu zu strukturieren. Die Pläne haben zur Folge, dass sich die Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Einrichtungen verschlechtern, da sich die Stadt immer mehr aus ihrer Beteiligung als Träger der Kinder- und Jugendarbeit zurückzieht. Dies bedeutet für die Beschäftigten schlechtere Tarifbedingungen (u.a. schlechtere Löhne) - wie z.B. im „Kinderhaus Paradies“ in Eberstadt-Süd, das nun ganz zum freien Träger „Internationaler Bund“ wechselt. Durch die dadurch bedingte „Umsetzung“ von Personal in andere Einrichtungen gehen wertvolle Erfahrungen und Netzwerke verloren, die gerade für die intensive, umfassende sozialpädagogische und sozialarbeiterische Arbeit in dem Stadtteil von zentraler Bedeutung sind.

Auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und der Kinder und Jugendlichen sollen nach den Neustrukturierungsplänen z.B. für Eberstadt rund 140.000€ eingespart werden. Weiterhin ist mit einer Zunahme von Befristungen zu rechnen, da die Verträge der Stadt mit den freien Trägern in Zukunft nur noch eine Laufzeit von drei Jahren haben werden. Die Stadt plant des Weiteren den vermehrten Einsatz von Honorarkräften in der Kinder- und Jugendarbeit, für die 10€/pro Stunde vorgesehen sind. Der Etat für Honorarkräfte soll in den nächsten drei Jahren von rund 40.000€ (2019) auf 107.000€ (2021) steigen. Honorarkräfte sind extrem prekär beschäftigt, da sie keine regulären Arbeitsverträge und damit keine Arbeitslosen- oder Rentenversicherung haben, sich um ihre Krankenversicherung selbst kümmern müssen und es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt; von bezahltem Urlaub ganz zu Schweigen. Die Stadt Darmstadt fördert somit prekäre Beschäftigung, ihre Aufgabe wäre allerdings diese einzudämmen. Zudem ist zu befürchten, dass für 10€ pro Stunde keine erfahrenen pädagogischen Fachkräfte auf Honorarbasis beschäftigt werden, was einen Qualitätsverlust der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen bedeutet.

Alles in Allem ist eine Verschlechterung der Situation der in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Arbeitnehmer*innen zu erwarten, die sich auch gravierend auf die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen auswirken wird. Es ist ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite Qualitätsstandards für sozialpädagogische Institutionen gefordert werden, um z.B. schwierige Lebenssituationen von Kindern zu kompensieren und dann andererseits vorhandene qualitative Strukturen abgebaut werden. Das geplante Neustrukturierungsprogramm ist eine neoliberale Maßnahme, die auf dem Rücken von Mitarbeiter*innen und den sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen ausgetragen wird.

Pressemitteilung

Linksfraktion sieht Parallelen zum Konflikt in der Postsiedlung 2010: Sozialer Wohnungsbau kommt wieder zu kurz!

In der Oppenheimer Straße wurden 2010 frei finanzierte bezahlbare Wohnungen abgerissen.
Gleichzeitig wurden einige Nachbargebäude umgebaut und aufgestockt. Dadurch entstanden neue
Sozialwohnungen, die aber die Verluste an bezahlbarem Wohnraums nicht einmal ausglichen.
Ansonsten entstanden hochpreisigere Wohnungen. Wegen öffentlicher Proteste ließ die Bauverein
AG immerhin drei der alten Häuser stehen, anstatt sie wie geplant abzureißen.
Jetzt soll das Gleiche noch einmal passieren: In der Moltkestraße will die Bauverein AG fünf ältere
Bauverein-Mietshäuser mit etwa 80 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten von etwa 7 €/qm
abreißen. Auf der Fläche sollen rund 120 neue Wohnungen und die dreifache Wohnfläche
entstehen. Aber nur ein Drittel dieser Wohnungen, also etwa 35, sollen im geförderten Segment
entstehen. Die abgerissenen günstigen Wohnungen würden also durch die neuen
Sozialwohnungen nicht einmal ersetzt. Dieses Minussummenspiel hat mit sozialer
Wohnungspolitik nichts zu tun, derer sich die Bauverein AG und die grün-schwarze Koalition gerne
rühmten.
Letztes Jahr hat die Stadt nach langem zähen Ringen und hohem Druck der Opposition eine
Richtlinie für den Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Bauvorhaben beschlossen. Danach ist
ein Anteil von 25% Sozialwohnungen und 20% im Förderprogramm für mittlere Einkommen
obligatorisch. Dies verlangt die Stadt privaten Bauherren ab. Es ist unverständlich und geradezu
absurd, dass unser kommunales Unternehmen nun in seinen Planungen in der Postsiedlung mit
35% gefördertem Wohnraum unter dieser Latte hindurchkriechen will. Es ist die Hauptaufgabe der
Bauverein AG bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist im Neubau heute nur noch mit
Förderung möglich.
Es ist enttäuschend und spricht sozialen Bekenntnissen Hohn, dass die Vertreterinnen und
Vertreter der grün-schwarzen Koalition im Aufsichtsrat der Bauverein AG offenbar nicht auf die
Einhaltung der städtischen Richtlinie gepocht haben. Wir fordern, dass auf dem Areal der
abgerissenen Wohnungen mindestens zu drei Vierteln geförderter Wohnraum gebaut wird

Sozialticket jetzt!

Pressemeldung der Linksfraktion

Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen, seit dem der Magistrat seine Vorlage zum Sozialticket zurückgezogen hat. In der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2017 zog der OB Partsch aus Frustration, über die Abplanung der Lichtwiesenbahn, zurück. Im Haushalt 2018 wurde die zu geringe Summe von 300.000 € für ein Sozialticket eingestellt. Doch auf Nachfrage im betreffenden Ausschuss für Soziales, wie denn dieses Sozialticket aussieht, für das die Stadt hier Gelder bereitstellt, wurden die Mitglieder des Ausschusses auf die Zukunft vertröstet.

Über ein halbes Jahr später hat die Stadt immer noch kein Konzept für ein Sozialticket vorgelegt, obwohl sie mittlerweile von der Arbeitslosen-Initiative GALIDA verklagt wird.

Kris Hartmann, Stadtverordnete der Linksfraktion und Mitglied im Sozialausschuss erklärt dazu: „Mobilität ist eine grundlegende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer nicht in der Lage ist, am städtischen Leben teilzunehmen, weil der Nahverkehr ein Mehrfaches von dem kostet, was durch Hartz IV für Mobilität zur Verfügung steht, der fühlt sich nicht nur ausgeschlossen, er ist es auch.“

Gerade auch unter dem Aspekt der Mietpreisentwicklung in Darmstadt, in deren Folge die ökonomisch Schwächeren immer weiter an den Rand der Stadt gedrängt werden, ist günstiger Nahverkehr wichtiger denn je. Daher wäre gerechtes Sozialticket ein sinnvolles kommunalpolitisches Instrument um die viel besprochene Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.

Die Linksfraktion fordert daher den Magistrat auf, ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen.

Der Darmstädter Mietspiegel 2018

Kritik und Anregung

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt legt für 2018 einen neuen Mietspiegel vor. Nach den neuen Berechnungen des Mietspiegels stiegen die  Mieten in Darmstadt im Durchschnitt von 2014 bis 2018 um 8,89 Prozent.
Die berechneten Kaltmieten für Wohnungen in Darmstadt liegen weit über den durchschnittlichen Mietpreisen in Deutschland.
Der Mietspiegel macht Unterschiede der Mietpreissteigerungen bei den verschiedenen Wohnungsgrößen deutlich. Im Vergleichszeitraum von 2011 bis 2018 stiegen die Mietpreise je qm von Wohnungen mit 30 qm um 1,05, bei Wohnungen mit 60 qm um 1,71 und bei solchen mit 100 qm um 1,47. Den höchsten Anstieg der Mieten mit 19,6% verzeichneten Mietwohnungen von 60 qm.
Werden die Erhebungszeiträume nochmals unterschieden, so zeigt sich von 2011 bis 2014 der höchste Anstieg ebenfalls bei den Mietwohnungen mit 60 qm, während sich die Mietpreise bei Wohnung mit 100 qm um 4,6% verringerten.
Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stiegen dagegen vor allem die Mietwohnungen mit 100 qm und zwar um 21.2%.
Die  Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz hat zum Darmstädter Mietspiegel 2016 ausgeführt, dass sich der „qualifizierte Mietspiegel in der Praxis bewährt hat und zur Klarheit bei der Vorhaltung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige Aufgabe der Stadtgesellschaft beiträgt.“
Ein Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete und soll von Vermietern und Mietern genutzt und angewandt werden. Damit ist der Mietspiegel ein Instrument im Vergleichsmietensystem, mit dem die Mietpreise auf  dem  privaten  Wohnungsmarkt  reguliert  werden  sollen.
Verfahrenstechnisch ist zur Erfassung der Wohnungs- und Vertragsmerkmale in Darmstadt eine zweistufige schriftliche Mieterbefragung auf der Grundlage einer Stichprobe aus der Meldedatei vorgesehen. In der ersten Stufe werden 20.000 Haushalte angeschrieben, um die nicht mietspiegelrelevanten Fälle mittels eines Kontaktfragebogens auszufiltern. Die verbleibenden mietspiegelrelevanten Haushalte werden in der zweiten Stufe nunmehr zur Größe und Ausstattung der Wohnung sowie zur Höhe der Mietzahlungen befragt.
Dem Anspruch des Mietspiegels, für eine Befriedung zwischen MieterInnen und VermieterInnen zu sorgen, wie er bei der Stadt Darmstadt formuliert wird, wird er aus unserer Sicht allerdings nicht gerecht.  Ein Mietspiegel kann für beide Seiten hilfreich sein, wenn alle relevanten  Daten erfasst werden. Aber genau das ist nicht der Fall.  Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der hier vorliegende  qualifizierte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab.
Der Mietspiegel: Ein Instrument des Mietschutzes oder der  Mieterhöhung?
Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt,  d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. Preisgebundene  oder günstige Bestands- und Sozialmieten könnten einen Puffer darstellen, der die  Aufwärtsspirale der Mieten bremst. Aber gerade diese Wohnungen mit Durchschnittsmieten werden nicht erfasst.
Bei der Berechnung der Vergleichsmieten zählen nur neue Verträge oder Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren. Somit finden  in der Regel nur die teuersten Wohnungen Eingang in den Mietspiegel.
Die neuen oder geänderten Mietverträge der letzten 4 Jahre bilden also die ortsübliche Vergleichsmiete, die im Mietspiegel ausgedrückt wird. Die Vergleichsmieten regeln darüber die Mieterhöhungen der Bestandsmieten. So steht die Mietentwicklung der Bestandsmieten in starker Abhängigkeit  zur  Höhe  der  Neu-  und  Wiedervermietungen.   
Die Vergleichsmiete ist also weder die Marktmiete (...) noch der Mietendurchschnitt aller Wohnungen. Sie ist ein ‚Mittelding‘, indem sie zwischen Marktmiete und Gesamtdurchschnitt angelegt ist. Damit zeigt sich ihr  ‚doppelter  Charakter‘ als Instrument  für  Mieterhöhungen,  aber  auch  als Mietbremse“  (vgl. Mieter  helfen  Mietern  2006: 4). Trotz dieses  Kompromisscharakters  spielen  vor allem die  Neu-  und  Wiedervermietungsmieten  in  den bestehenden  Regelungen  die  dominierende  Rolle.
Angesichts der oben aufgeführten Daten für die Vergleichsmieten  bestätigt sich der  politische  Charakter der Mietspiegel insgesamt. So hält auch  der Deutsche Mieterbund eine Reform der Mietspiegel-Berechnung für längst überfällig. Es wurde in den letzten Jahren sehr deutlich, dass von den Mietspiegeln hauptsächlich  die Vermieter profitiert haben
Mietpreispolitische Alternativen auf lokaler Ebene
Über die aktuellen Mietsteigerungen in Darmstadt hinaus, kann festgehalten werden,   dass das hohe Mietpreisniveau auch in zukünftigen Mietspiegeln bestätigt wird. Dies geschieht ganz einfach deshalb, weil durch den Mietspiegel höhere Mieten ermöglicht werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete von 2016 samt Fortschreibung 2018 ist das Instrument sowohl für die Neuvermietungen wie für die Erhöhungen der Bestandsmieten in den darauffolgenden Jahren, und insofern wird jede zukünftige empirische Erhebung dies auch ermitteln.
Die Erhöhung der  Darmstädter Mieten in den letzten 4 Jahren, vor allem bei Wohnungen mit 100 qm, um mehr als 20 % ist ein deutlicher Indikator für die innerstädtische Aufwertung, die Gentrifizierung. Die zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors und die „Renaissance der  Stadt“ (Läpple 2004) zieht  ein zahlungskräftiges Publikum mit einer Nachfrage nach hochpreisigem Wohnraum wieder in die  begehrten Viertel. In der Folge können sich die bisherigen BewohnerInnen diese Quartiere nicht mehr leisten und müssen an die Peripherie oder das Umland  umziehen. Diese Prozesse, die sich aktuell in allen Großstädten vollziehen, entstehen nicht allein auf der Grundlage einer Marktentwicklung, sondern werden auch  politisch begleitet, ja sogar hergestellt.
Vor diesem Hintergrund kommt der Debatte um die Fortschreibung des Mietspiegels alle zwei Jahre eine hohe politische Brisanz zu.
Eine Konsequenz aus der Aufwärtsspirale der aktuellen Mietsteigerungen ist die Forderung, in die  ortsübliche  Vergleichsmiete  die  unveränderten  Bestandsmieten  wieder  miteinzubeziehen.  Denn bis zum Jahr 1982 gingen sämtliche Bestandsmieten  in  die  Bildung  der  gesetzlichen  Miete  mit  ein  (vgl. Jürgen Schardt: Vergleichsmietensystem und Frankfurter Mietspiegel 2010). Diese Bestandsmieten, die über Jahre hinweg unverändert bleiben, verringerten die ortsüblichen Vergleichsmieten.
Eine weitere,  einfache Möglichkeit, die Steigerungen der Mieten in  „Schwarmstädten“  wie Darmstadt zu dämpfen, wäre die Ausweitung des Berechnungszeitraums im Mietspiegel von zwei bzw. vier auf zehn Jahre. Dies hätte vor allem für MieterInnen positive Auswirkungen, weil dadurch die Vergleichsmieten deutlich sinken würden. Prof. Dr. Marco Wölfle  (Steinbeis-Hochschule Freiburg) hat die Folgen einer Mietspiegel-Reform untersucht und kommt zu dem Ergebnis: „Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern, reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich.“
Fazit:
Der Mietspiegel hat in Darmstadt, trotz der seit 2015 gültigen Mietpreisbremse, den Anstieg  der Wohnkosten in den letzten Jahren  weiter vorangetrieben. Um die Belastungsgrenze  der Haushalte durch hohe Mieten nicht weiter zu forcieren, sollten die Berechnungsdauer für den Mietspiegel auch in Darmstadt ausgeweitet werden und die Bestandsmieten mit in die Berechnung einbezogen werden.

Darmstadt braucht mehr sozial verträglichen Wohnungsbau!

Pressemitteilung der Linksfraktion zur aktuellen Wohnungssituation in Darmstadt

Die immensen Steigerungen der Wohnkosten und die daraus folgende Wohnungsnot sind auch in Darmstadt deutlich spürbar. Gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind davon besonders stark betroffen, denn diese sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Das probate Mittel der Kommunalpolitik zur Unterstützung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ist die Schaffung von sozialem Wohnraum, insbesondere durch Neubau.

Anspruch auf eine Sozialwohnung haben nach dem hessischen Wohnraumfördergesetz Einpersonenhaushalte bis zu einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen von ca. 23.000 €, Zweipersonenhaushalte ca. 33.000 €.

Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Darmstadt ergab, dass gerade Darmstadt seiner politischen Aufgabe, das Grundbedürfnis Wohnen der Einwohner_innen mit geringen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zufriedenzustellen, nicht nachkommt. In den Jahren 2015-2017 hat sich die Zahl von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus stark reduziert. In diesem Zeitraum wurden gerade einmal 309 Sozialwohnungen geschaffen, wobei gleichzeitig 818 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. In nur drei Jahren entstand somit ein Minus von 509 Sozialwohnungen.

Gleichzeitig haben sich in den Jahren 2015-2017 die Haushalte, die berechtigt eine Sozialwohnung suchen nach Zahlen des städtischen Wohnungsamts von 1800 auf 2800 erhöht.

"Die rasante Negativentwicklung, die unsere Landtagsfraktion kürzlich für den gesamthessischen Wohnungsmarkt festgestellt hat, geht auch in Darmstadt nahezu ungebremst weiter. Gerade der Bestand an Sozialwohnungen entwickelt sich trotz der Beteuerungen des grün-schwarzen Magistrats, man wolle den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau deutlich fördern, klar negativ", so Martina Hübscher-Paul, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Eine weitere Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigte auf, dass der neugeschaffene soziale Wohnraum nur durch öffentliche Wohnungsunternehmen bereitgestellt wurde. Kein einziger privater Investor/Bauherr hat auch nur eine einzige Sozialwohnung erbaut. "Ob sich dieser Zustand mit der von der Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr beschlossenen Initiative, auch private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen anzuhalten, wirklich wesentlich bessert, bleibt noch abzuwarten", so Martina Hübscher-Paul.

Besonders stark von der Wohnungsnot sind Bezieher_innen von Transferleistungen nach dem SGBII („ALG II“, „Hartz IV“) betroffen. Da nur Kosten für sogenannten „angemessene Wohnungen“ übernommen werden, müssen, laut Antwort auf eine weitere kleine Anfrage, 570 der ALG II–Beziehenden den Rest der Mietkosten aus dem Regelsatz bezahlen.Bei 134 Bedarfsgemeinschaften liegt der Eigenbeitrag zur Miete bei über 100€. Aktuell liegt der Regelsatz bei 409€ für Alleinstehende. Kris Hartmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: "Ein unhaltbarer Zustand, der die am Existenzminimum Lebenden zusätzlich belastet.

Die Linksfraktion Darmstadt fordert daher, dass die Stadt Darmstadt endlich anfängt ihrer Aufgabe, genügend Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen sicherzustellen, nachkommt! Private Investoren müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, nicht nur Profite zu erwirtschaften, sondern auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Aber auch der öffentliche Wohnungsbau muss stärker voran getrieben werden und mit entsprechenden Quoten für sozialen Wohnungsbau versehen werden!

Zusätzlich dazu muss der Magistrat endlich beginnen, ein Grundstücksmanagement im Sinne des Gemeinwohls einzuführen, d. h. für uns kein Flächenverkauf mehr an meistbietende Investoren, wenn Verkauf, dann nur an den Bieter mit dem sozial-ökologisch ausgewogensten und gemeinwohlorientiertem Konzept, Prüfung Erbbaurecht vor Verkauf bei jeder Fläche.

HAUSHALTSREDE „DIE KOMMUNEN SIND DAUERHAFT STRUKTURELL UNTERFINANZIERT“

in der Darmstädter Stadtverordetenversammlung am 19.12.2017
anlässlich der Debatte über den Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit einer Feststellung, die Sie schon kennen, die ich Ihnen aber hier trotzdem nicht ersparen kann und will – denn Ihre Parteien haben diesen Sachverhalt so eingerichtet:

Die Kommunen sind dauerhaft strukturell unterfinanziert!

Als wir von 2009 bis 2013 die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekamen, war das hier mehr oder weniger Konsens. Dieses Gremium hatte damals einer entsprechenden, von uns eingebrachte Resolution zugestimmt.

Aber auch jetzt, in dem seit 2014 prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, hat sich an dieser Tatsache nichts geändert. Das möchte ich am Beispiel unseres Haushalts, den wir heute beschließen wollen, holzschnittartig darlegen.

Die wichtigsten Erträge, die uns aufgrund von übergeordneten Entscheidungen zugewiesen werden, sind der Einkommen- und Umsatzsteueranteil sowie die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

• Der EkSt-/USt-Anteil ist seit 2014 um 30 Mio gewachsen, das entspricht einem Drittel
• Die Schlüsselzuweisungen aus dem KFA haben sich durch die Reform im Jahr 2016 kräftig erhöht, sind dann aber wieder deutlich zurückgegangen, mit weiter fallender Tendenz. Heute haben wir 20 Mio und damit ein Viertel mehr als 2014.

Damit haben wir 50 Mio Euro zusätzliche Manövriermasse gewonnen. Damit lässt sich etwas anfangen, möchte man meinen.

Doch auch Aufwendungen auf übergeordnete Anforderung sind massiv angestiegen:

• Im Bereich von SGB II/XII (also Hartz IV und Grundsicherung) sind die Ausgaben netto um 16 Mio Euro (ein Drittel) gestiegen,
• in Folge des Rechtsanspruchs auf Kita-Versorgung haben sich die Kosten um 23 Mio Euro (um die Hälfte) erhöht.
• und die Versorgung von Menschen mit Behinderung verlangt über die LWV-Umlage einen Mehraufwand von 14 Mio Euro (ebenfalls eine Steigerung um 50%)

Damit ist die Manövriermasse vollständig aufgebraucht – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich betonen: für richtige und wichtige Zwecke.

Alle weiteren Kostensteigerungen der fünf Jahre von 2014 bis 2018 müssen kompensiert werden

• durch zusätzliche Erträge aus den Kommunalsteuern. Das sind einmal 15 Mio Euro aus der unsozialerweise deutlich erhöhten Grundsteuer, sowie 10 Mio Euro aus der anlässlich der konkreten Not endlich auch einmal angehobenen Gewerbesteuer.
• durch Gewinnausschüttungen der entega (die allerdings größtenteils in den Verlustausgleich der HEAG mobilo gehen) sowie diesmal auch der Sparkasse.
• sowie durch viele glückliche Einmaleffekte.

Und wie wir heute sehen, reicht das eben gerade so für den Ausgleich des Haushalts.

Es ist strukturelle Unterfinanzierung, wenn sich die Stadt trotz bester Wirtschaftslage gerade so über Wasser halten kann. Nichts ist in Ordnung, wenn die Stadt

• ihr Personal dauerhaft auf Verschleiß fährt.
• die bürgerschaftliche Initiative in Kultur und Sport sowie die kommunalen Bildungsangebote allmählich trocken legt.
• einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Mobilität (in Form eines Sozialtickets) verweigert.

In einem vernünftig wirtschaftenden Staat wäre unsere Kommune so ausgestattet, dass sie, wenn die Wirtschaft brummt,

• den Investitionsstau auflösen könnte, indem sie z.B. die Teilrathäuser und die Schulen saniert.
• ein Zukunfsinvestitionsprogramm in Gang setzen könnte, z.B. im ÖPNV und für Radwege.
• Schulden tilgen könnte, um auch in schlechteren Zeiten noch handlungsfähig zu sein.

Um in dieser Lage zu sein, fehlen uns mindestens 40 Mio Euro jährlich.

Im Gegensatz zu anderen Vertretern der Opposition und der Medien mache ich dem Kämmerer und der Koalition nicht den Vorwurf, dass nicht entschlossen an die Ausgaben „herangegangen“ werde. Diejenigen, die das verlangen, waren bisher nicht in der Lage, halbwegs konkrete und substantielle Vorschläge zu unterbreiten.

Stattdessen fordere ich alle Parteienvertreter hier im Raum auf: setzen Sie sich ein für eine bundesweite Steuer- und Verteilungspolitik, die zukunftsorientierte und soziale Kommunalpolitik ermöglicht.

Was würde DIE LINKE – im engen Korsett der soeben beschriebenen Rahmenbedingungen – anders machen?

Wir hätten schon vor fünf Jahren die Gewerbesteuer noch etwas deutlicher erhöht als es die Koalition im Sommer endlich getan hat. Wir hätten umgekehrt die Grundsteuer nur sehr moderat erhöht, und die zusätzlichen Erträge für soziale Zwecke in den Haushalt eingestellt. Das wäre Null auf Null herausgekommen, aber sozial gerechter gewesen.

Im Haushalt 2018 würden wir

• die Gewinnabführung der Sparkasse um 1 bis 2 Mio Euro erhöhen,
• fragwürdige Projekte wie die Videoüberwachung oder das Technologie- und Gründer-Zentrum (das sich selbst finanzieren sollte) abplanen,
• 500.000 Euro (perspektivisch 1 Mio Euro) für ein Sozialticket einsetzen, das den Namen verdient,
• und vor allem würden wir die „Freiwilligen Leistungen“ in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung erhalten, anstatt sie dauerhaft um 10% abzusenken und weitere 10% in Form von Sperren anzudrohen.

Die Erhaltung dieser Zuschüsse wenigstens auf dem Niveau des Magistrats-Entwurfs würde etwa eine Mio Euro kosten (für die freie Kultur gerade einmal 180.000 Euro). Der Schaden durch die jahrelangen Sperren und Kürzungen ist ungleich größer.

Diese mühsam eingesparte Million ist mit einem Wimpernschlag weg, wenn die Wirtschaft oder die Finanzmärkte einmal schwach husten.

Und wenn diese Million am Ende im Defizit stehen bleibt, dann wäre es uns das wert. Wir halten die Schuldenbremse bekanntlich nicht für ein sinnvolles Instrument, und so haben es in Darmstadt auch 40% der Bürgerinnen und Bürger gesehen.

Unsere entsprechenden Vorschläge im Haupt- und Finanzabschluss wurden abgelehnt. Daher werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Bericht von der StaVo vom 07.11.

Böllenfalltorstadion, Sanierung der Ausstellungshallen, Haushalt 2018

Ein Endlosthema scheint in der letzten StaVo seinen Abschluss gefunden zu haben, das Böllenfalltorstadion. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen dem Verein das Stadion zu überlassen und damit auch das Recht und die Verantwortung eines bundesligatauglichen Umbaus. Die Stadt beteiligt sich an dem Kosten für den Umbau mit 15 Mio. und übernimmt zusätzlich eine Bürgschaft von 5,5 Mio. Sicherlich ist es streitbar, ob und inwieweit Profifußball von staatlichen Institutionen gefördert werden sollte, unter den gegebenen Umständen ist eine Weitergabe der Verantwortlichkeit an die Stellen des SV Darmstadt 98 jedoch sinnvoll.

Ein Projekt, dass in ebenso andauernder Weise die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt ist die Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe. An ihm hängt die Bewerbung zum Weltkulturerbe, der Masterplan 2030+, Millionenbeträge und große zukünftige Abhängigkeiten, was bspw. Betriebskostenzuschüsse und ähnliches angeht. Der Magistrat hatte der StaVo eine Kostensteigerung bei der Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe vorgelegt. Geplant wird die Sanierung der Ausstellungshallen seit 2007. Getan hat sich bisher nicht viel, außer, dass die Kosten steigen, Jahr für Jahr. 2013 wurde der Plan um 1,3 Mio. teurer, 2016 um 7,2 Mio. und 2017 nun noch einmal um 4,9 Mio. Geld, dass gut in Sanierung von Schulen oder der freien Kunst- und Kulturszene angelegt wäre, wird hier durch endloses und maßloses Planen verschleudert.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen StaVo gab Stadtkämmerer Schellenberg bei der Einbringung des Haushalts 2018. Er berichtete, dass der aktuelle Haushalt 2017 durch die diversen Notmaßnahmen nun doch ausgeglichen sein wird (dank Gewerbesteuer- und ohne Grundsteuerhöhung!). Da die geschätzten Erträge im kommenden Jahr nur wenig ansteigen, arbeitet die Koalition nun daran, auch im Haushalt 2018 die Ausgaben um 40 Mio Euro zu kürzen. Dies soll gelingen durch die Fortschreibung der Haushaltssperren bei den freiwilligen Leistungen, durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen, der sogenannten "Schwebeliste", die den Stadtverordneten noch vorgestellt wird. Auch die Erhöhung der Stellen fällt in unserer wachsenden Stadt mit 17 neuen Stellen ziemlich mau aus, das hat der Kämmerer selbst zugegeben.

Mittlerweile ist der vom Stadtkämmerer eingebrachte Haushalt schon wieder veraltet. Grüne, CDU und UFFBASSE haben ihre Haushaltsklausur abgehalten und sich auf weitreichende Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geeinigt. Der Kunst-, Kultur- und Sportszene Darmstadts steht ein schweres Jahr bevor.

Wir werden aber weiterhin nicht für eine Grundsteuererhöhung zur Verfügung stehen. Wir werden gegen unsoziale und kulturfeindliche Kürzungen protestieren und uns die Schwebeliste sehr genau anschauen. Wir kritisieren die Schuldenbremse, die wichtige Investitionen verhindert und Kürzungen erzwingt, sowie die Steuerpolitik des Landes Hessen und des Bundes, die den Kommunen auch in guten Zeiten kaum Luft zum Atmen lässt.

Lichtwiesenbahn: Opposition weist Gutachten als „völlig unwissenschaftlich“ zurück

13.11.2017 | SPD, Linke, FDP und Uwiga: Kapazitäten und Fahrgastzahlen frei erfunden – Expressbusse sind effektiver, günstiger, flexibler und schneller einzusetzen.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen kritisieren scharf die gutachterliche Stellungnahme zur Lichtwiesenbahn, welche von der PTV Transport Consult GmbH in Karlsruhe durchgeführt wurde. Das 19-Seiten-Papier ist voller handwerklicher Fehler, falscher Zahlen und fragwürdiger Interpretationen. Vor allem die wichtigsten Kennzahlen – Kapazitäten von Bussen und Bahnen sowie die Prognose der Fahrtgastzahlen – sind schlicht falsch. Die Opposition fordert Grün-Schwarz auf, endlich Expressbusse einzuführen und das Prestigeprojekt Lichtwiesenbahn zu beenden.

„Dieses ‚Gutachten‘ ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, sagen die verkehrspolitischen Sprecher Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Die Linke), Dr. Ursula Blaum (FDP) und Erich Bauer (Uwiga). „Methode und Resultat sind völlig unwissenschaftlich und bauen auf komplett falschen Zahlen auf. So liefert das ‚Gutachten‘ nur bestellte Ergebnisse. Grün-Schwarz will lediglich ihr ungeliebtes Prestigeprojekt durchdrücken.“

Die Willkür beginnt bereits bei der Kapazitätsberechnung. „Die zugrunde gelegten Kapazitäten der Busse und Bahnen in Darmstadt sind frei erfunden“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Laut dem ‚Gutachten‘ seien Expressbusse nicht geeignet, da Standardbusse in Spitzenzeiten lediglich 70 Personen und Gelenkbusse nur 100 Personen befördern könnten. Die Darmstädter Standardbusse sind aber für 100 Personen, die Gelenkbusse für 150 Personen und die Großraumfahrzeuge gar für 174 Personen ausgelegt.“ (Angaben: Heag Mobilo)

Nicht nur die städtischen Busse werden künstlich verkleinert, sondern auch die Straßenbahnen künstlich vergrößert. „Die ‚Gutachter‘ legen eine Straßenbahnkapazität von 259 Plätzen zugrunde, obwohl die neu bestellten Bahnen der Heag Mobilo nur 230 Personen aufnehmen dürfen. Auch hier gibt es vergleichbare Alternativen: Moderne Elektrobusse können bis zu 210 Personen transportieren und haben ein annährend großes Potential“, so die Oppositionsvertreter.

Die erwartete Nachfrage hat ebenfalls nichts mit der Darmstädter Realität zu tun. „Die genutzten Fahrgastzahlen sind abenteuerlich“, sagen die Sprecher der Fraktionen. „Angeblich fahren 6.000 Menschen am Tag zum Campus. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl lediglich auf die 145 Tage, an denen Studienveranstaltungen stattfinden. An 220 Tagen finden keine Vorlesungen und Seminare statt. Hier ist der Bedarf nachweislich geringer.“

Noch absurder ist die Prognose der Fahrgastzahlen: „Stadt und Heag Mobilo erwarten einen Anstieg von 6.000 auf 8.700 Fahrgäste bis 2020 – obwohl die Zahl der Studierenden am Campus Lichtwiese nicht mehr wachsen wird. Stattdessen werden 80 % des überhöhten Nettonutzens dadurch begründet, dass Menschen angeblich vom Auto zum ÖPNV umsteigen, wenn die Lichtwiesenbahn gebaut wird“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Nur durch die unrealistische Hochrechnung der PKW-Umsteiger ergibt sich ein Nutzen in der Kosten-Nutzen-Rechnung. So rechnet sich die Stadt das gesamte Projekt schön.“ 

Die demokratische Opposition macht noch auf eine Reihe weiterer Fehler aufmerksam. „Das ‚Gutachten‘ befürchtet leere Busse, während die Studis in den Seminaren sitzen – leere Straßenbahnen befürchtet es dagegen nicht. Allerdings ist unsere Expressbusidee auf den Vorlesungsplan abgestimmt, während die Lichtwiesenbahn stur im 7,5-Minuten-Takt eine Leerfahrt nach der nächsten durchführen wird“, sagen die Oppositionsvertreter. Auch wird die Lichtwiesenbahn nicht den Luisenplatz entlasten: „Statt alle Studierenden über den Luisenplatz zu führen, brauchen wir eine Direktverbindung vom Hauptbahnhof zur Lichtwiese bei Umfahrung der Innenstadt. Das gelingt lediglich durch die Weiterführung der S-Bahn zum Bahnhof Lichtwiese oder durch eine Expresslinie, welche den Luisenplatz umfährt.“

Weiter verweisen die verkehrspolitischen Sprecher auf die geringe Popularität des Projekts: „Wer will eigentlich das teure Prestigeprojekt auf der Lichtwiese? Im Woogsviertel ist der Bau extrem unbeliebt und bei einer Demonstration für die Lichtwiesenbahn kamen weniger als 20 Studierende. Mit Blick auf den Schuldenberg können wir uns solche unsinnigen Projekte nicht leisten. Ein unseriöses ‚Gutachten‘, das der Bauherr Heag Mobilo zur Rechtfertigung des eigenen Bauvorhabens beauftragt, hilft dabei ebenso wenig weiter.“

Die demokratische Opposition ist sich einig, dass alle Zahlen, Daten und Fakten eine flexible und in Zukunft anpassbare Expressbuslösung einfordern. „Wir können zeitnah und kostengünstig die TU-Campusse effektiv vernetzen und gleichzeitig das Woogsviertel entlasten“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Warum wurde die vielversprechende Expressbusvariante nicht einmal ausprobiert? Die Stadt muss die Lichtwiesenbahn jetzt endgültig beerdigen und stattdessen Expressbusse einführen. Bis Straßenbahnen tatsächlich fahren, wird es noch Jahre dauern. Mit Expressbussen könnten wir schon zum Sommersemester 2018 eine leistungsstarke Campuslinie eröffnen und die K-Linie entlasten. Das wäre für alle Beteiligten das Beste!“