Aktuelle Pressemeldungen
Pressemitteilung: "Auf dem Weg zum Nulltarif: klare Regeln für Zahlungsverlängerung bei Bußgeldern!"
Aus der Antwort des Magistrats auf eine erneute Anfrage der Linksfraktion Darmstadt zum Thema Fahrausweisprüfung im ÖPNV wird deutlich, dass es bei den Darmstädter Verkehrsunternehmen Heag mobilo und Heag mobibus keine klaren, einheitlichen Regelungen für die Verlängerung der Zahlungsfrist bei erhöhten Berfördeungsentgeldern (EBE) gibt. “Das ist… Weiterlesen
Pressemitteilung: "Darmstädter Radwegeplanung: neue Radwege aber keine sicheren Kreuzungen"
Am Mittwoch verstarb eine Radfahrerin am frühen Morgen an der Kreuzung Bleichstraße/Kasinostraße, nachdem ein LKW-Fahrer sie beim Anfahren übersehen hatte. Mit einer Frage zur mündlichen Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung will Maria Stockhaus (verkehrspolitische Sprecher*in der Linksfraktion) vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen der… Weiterlesen
Pressemitteilung: Strafanzeigen und Ratenzahlung bei Fahrausweisprüfung
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Strafanzeigen im ÖPNV und die Einführung einer Ratenzahlung für ausgestellte Erhöhten Beförderungsentgelte. Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung stellte unsere verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin Maria Stockhaus einen Antrag zum Thema Fahrausweisprüfung. Auf dem Weg zum kostenlosen ÖPNV fordern… Weiterlesen
Aktuelle Anträge
Antrag ""Anpassung Gefahrenabwehrverordnung" (Satzung 374)
In der Stavo am 23.3.2023 Weiterlesen
Antrag "Ratenzahlung und Strafanzeigen Fahrausweisprüfung"
In der Stavo am 20.2.2023 Weiterlesen
Antrag "Kostenloses Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse"
in der Stavo am 02.02.2023 Weiterlesen
Fraktionszeitung Winter 2023
Die neue Fraktionszeitung steht zum Download bereit!
Die Themen:
- Kommunaler Haushalt 2023
- Fachkräftemangel in den Kitas
- Darmstädter Klimaschutzplan
- Erhalt der Grünflächen in Arheilgen/Wixhausen
- Luxuswohnsiedlung im Bürgerpark
- Preiserhöhung der Schwimmbäder
- Mietenanstieg beim Bauverein
- Preiserhöhungen beim ÖPNV
Aktuelle Anfragen
Kleine Anfrage "Kommunale Unterbringung geflüchteter Menschen"
Antwort steht noch aus. Weiterlesen
Kleine Anfrage "Proberäume für Musik in der alten Glasbläserei und Keramikfabrik"
Beantwortet von Jochen Partsch Weiterlesen
Kleine Anfrage "Fahren ohne gültigen Fahrschein 3"
Beantwortet von Michael Kolmer Weiterlesen
Kleine Anfrage: "Inanspruchnahme und Kosten des Kita-Essens"
Beantwortet von Barbara Akdeniz. Weiterlesen
Kleine Anfrage: "Videoüberwachung auf der Mathildenhöhe"
Beantwortet von Jochen Partsch. Weiterlesen