Fraktionszeitung Winter 20/21
DIe neue Fraktionszeitung ist da!
Die neueste Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist da! Mit Artikeln zur Bebauung des Bürgerparks, Klimaentscheid, Sozialticket u. a. m. Demnächst bei euch im Briefkasten oder zum Download auf unserer Website.
Viel Spaß beim Lesen!
Sichere Häfen, Pali-Platz, Sozialticket
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die November-Sitzung stand im Zeichen der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aus Gründen des Infektionsschutzes war vereinbart worden, dass alle Fraktionen in reduzierter Stärke anwesend sind. Bei uns haben Werner und Wolfgang auf die Teilnahme verzichtet.
Zu Beginn brachte der Kämmerer den Haushalt für 2021 ein und verkündete, dass das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Überschuss von 40 Mio Euro abgeschlossen wird. Schon jetzt kündigte er Kürzungen im nächsten Jahr an, weil ein Minus von knapp 70 Mio Euro droht. Davon mehr im nächsten Rundbrief.
Einen Sturm im Wasserglas veranstalteten die SPD, die FDP und die UWIGA um die Vorlage zum Umbau des Pali-Platzes. Wir haben in diesem Fall den Magistrat unterstützt, weil der neue Platz die Aufenthaltsqualität verbessert und zur Verkehrswende beiträgt.
Der Magistrat brachte das Anliegen ein, dass Darmstadt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Hierbei geht es um die Solidarität mit den Flüchtenden an den Außengrenzen Europas. Diesen Vorstoß unterstützten wir und stellten einen ergänzenden Antrag.
Der Höhepunkt aus unserer Sicht kam ganz am Ende der Sitzung: unser Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets bekam breite Unterstützung aus der Opposition. Für eine Mehrheit reichte es allerdings nicht, da die grün-schwarze Koalition erwartungsgemäß nicht mitgehen wollte.
Mit solidarischen Grüßen
Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke
1. Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Hafen“
Der Magistrat brachte das Anliegen ein, dass Darmstadt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit erklärt sich die Stadt solidarisch mit den in Südeuropa gestrandeten Flüchtenden, unterstützt die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer und erneuert die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Außerdem verpflichtet sie sich, eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Seenotrettung durchzuführen. Einerseits ist es beachtlich, dass die CDU diese Initiative mitträgt. Andererseits schien es uns doch etwas dürftig, dass Darmstadt nur den Beschluss von 2019 umsetzen wollte, 30 Menschen aufzunehmen. Dass dies bisher nicht möglich war, liegt übrigens daran, dass der Innenminister Seehofer die Aufnahme blockiert.
Martina argumentierte in ihrer Rede, dass die zusätzliche Aufnahme von Flüchtenden keine einmalige Aktion sein kann. Demnach sollten nicht nur in 2019 sondern auch in 2020 und in 2021 jeweils 30 Menschen aufgenommen werden. Wir stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. UFFBASSE beantragte, dass nicht nur Spenden eingeworben werden, sondern dass die Stadt auf jeden gesammelten Euro einen weiteren aus der Stadtkasse drauflegt. Beide Zusatzanträge wurden von uns, der SPD und UFFBASSE unterstützt, aber von Grün-Schwarz und den übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir haben der Magistratsvorlage trotzdem zugestimmt. Sie wurde gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung von FDP und UWIGA klar angenommen.
2. Neugestaltung des „Pali-Platzes“
Der Magistrat legte eine Planung vor, diesen hässlichen Parkplatz mit viel Parksuchverkehr und einer unfreundlichen Hinterhof-Atmosphäre in einen lebendigeren Ort umzuwandeln, auf dem ein Großteil des Auto- durch Fahrradparken ersetzt wird. Vorgesehen ist ein begrünt überdachter Stellplatzbereich für 80 Räder, einige Bäume mehr sowie endlich eine barrierefreie Verkehrsfläche. Von den knapp 30 Autostellplätzen bleiben sechs bestehen. Der größere Teil der Fläche soll Fußgängerzone werden. Aus unserer Sicht ist das eine klare Verbesserung der Aufenthaltsqualität und ein kleines Puzzleteil für die Verkehrswende.
FDP und UWIGA kritisierten die Umwidmung von Flächen vom Auto- zum Radverkehr und forderten eine „gerechtere Aufteilung“. So weit, so normal. Doch auch die SPD kritisierte heftig die ihrer Meinung nach misslungene Planung: weil anstelle der acht jetzigen Behinderten-Parkplätze nur noch drei bereitstehen sollen, sei das Vorhaben unsozial und nicht zustimmungsfähig. Auch FDP und UWIGA griffen diesen Aspekt auf, so dass die fast einstündige Debatte sich völlig auf diesen Nebenaspekt fokussierte, was dem städtebaulichen und (rad)verkehrspolitischen Fortschritt am Pali-Platz in keiner Weise gerecht wurde.
Karl-Heinz schlug in seinem Beitrag vor, alle sechs Parkplätze für Menschen mit Gehbehinderung zu reservieren. Die Planungsdezernentin erklärte, man sei auf den Wunsch der Anlieger nach drei unreglementierten Plätzen eingegangen. Wie auch immer: diese Aufteilung ließe sich mit einem Verwaltungsakt und ein bisschen weißer Farbe rasch ändern, wenn die Betroffenen einen Mangel geltend machen - allein deshalb ist die Heftigkeit der Debatte absurd. Hinzu kommt, dass in der Schleiermacherstraße im Abstand von 50 Metern drei Behindertenparkplätze existieren, die auf Antrag von UFFBASSE um weitere drei Plätze aufgestockt werden. Der Weg von dort zum Ärztehaus auf dem Luisenplatz beträgt dann 180 statt 130 Meter plus Wartezeit an der Fußgängerampel. Diese Kampagne ist echter Sturm im Wasserglas, ähnlich wie seinerzeit die Kritik an der "Abkopplung Arheilgens" wegen der einspurigen Verkehrsführung vor dem Merck-Gelände.
In der Facebook-Gruppe von Autofahrer-Aktivist Stefan Zitzmann (der für die mitregierende CDU auf einem einigermaßen aussichtsreichen Platz kandidiert) tobte die Kampagne dann weiter: angetrieben von blindwütigem Zorn gegen die Verkehrswende greift man dort das Behindertenplatzplatz-Argument auf und bezichtigt die "Radfahrerlobby" nun auch der sozialen Rücksichtslosigkeit. Zur Überzogenheit des Arguments kommt hier noch Verlogenheit hinzu, denn diesen Leuten geht es nur dann um die Schwachen, wenn es den eigenen Interessen dient. Gegen Attacken aus dieser Richtung muss man den Magistrat unterstützen - deshalb haben wir uns dieser Kampagne nicht angeschlossen, sondern dem Umbau des Pali-Parkplatzes zugestimmt.
2. Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets
Unser Antrag, das Darmstädter Sozialticket attraktiver zu machen, war ein schöner Erfolg im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs. Das Darmstädter Echo berichtete in der Printausgabe ausführlich und gut. Das Anliegen wurde unterstützt von der SPD, UFFBASSE und sogar von der FDP, die übrigen Oppositionsfraktionen enthielten sich. Nur die Mehrheit aus CDU und Grünen stimmte dagegen, so dass leider alles beim Alten bleibt.
Ein Jahr nach der Wiedereinführung des Sozialtickets, also der ÖPNV-Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen, hatten wir nachgefragt, ob das Angebot auf Resonanz stößt. Ergebnis: bereits vor Corona nutzten nur 2 Prozent der Berechtigten das Ticket und nur ein Achtel des Budgets von 400.000 Euro wurde ausgeschöpft. Aus unserer Sicht wegen der unattraktiven Ausgestaltung: die Ermäßigung ist zu gering und gilt nur für 9-Uhr-Monatstickets. Bei der Einführung hatten wir die Vorlage als "Karikatur eines Sozialtickets" bezeichnet und ihr nicht zugestimmt. Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt.
Uli brachte unseren Antrag ein und stellte dabei grundsätzlich klar, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Senkung der Fahrpreise zusammen gehören. Konkret forderten wir, dass für Inhaber*innen der Teilhabecard ab sofort alle Varianten des Wochen-, Monats- und Jahrestickets in allen Zonen auf den halben Preis reduziert werden. Außerdem muss die Sozialticket-Berechtigung auf dem eTicket gespeichert werden. Das sollte in einer Digitalstadt wohl möglich sein. Mit dieser Voraussetzung könnten auch Tageskarten und Einzelfahrten am Automaten ermäßigt gelöst werden. Die Finanzierung wäre kein Problem, denn vom beschlossenen Budget sind ja noch 85% übrig.
Die Argumente der Grünen bzw. der Sozialdezernentin gegen den Antrag überzeugten nicht: (1) Viele Berechtigte hätten andere Ermäßigungen wie Schüler- und Seniorentickets und benötigen das Sozialticket daher nicht. Das ist zwar richtig, aber das sind nicht so viele, dass man mit einem Zuspruch von nur 2% zufrieden sein könnte. Das Sozialticket war auf eine Inanspruchnahme von ca. 15% kalkuliert. (2) Die Armut und die niedrigen Regelsätze sind von der Bundesregierung zu verantworten, die Kommune könne das nicht alles kompensieren. Aber vor anderthalb Jahren wollte die Koalition doch genau das tun und hat Geld dafür zur Verfügung gestellt. Es ist unverständlich, warum das nun nicht mehr möglich sein soll.
Das Sozialticket bleibt also ein Wahlkampf-Thema. Wir hätten darauf verzichten können, denn es gibt noch genug andere Themen.
Analoge Hausmannskost in der smarten Stadt
Pressemitteilung
Zu den Berichten über die Spitzenposition der Stadt Darmstadt im Smart-City-Index der Bitcom und den Ärger um die Mängel bei der Zulassungsstelle.
Die Stadt Darmstadt lässt sich feiern für eine angebliche Spitzenstellung bei der Digitalisierung, die bisher nur in unkonkreten und bruchstückhaft kommunizierten Planungen existiert und bei der fraglich ist, welchen Nutzen sie im Alltag der Menschen überhaupt bringen wird. Gleichzeitig ärgern sich hunderte Bürgerinnen und Bürgern über die Überlastung einer Zulassungsstelle, bei der lediglich die Vergabe der äußerst knappen Termine online möglich ist.
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert seit langem die falsche Prioritätensetzung zu Gunsten der medienträchtigen „Smart City“, während die Digitalisierung der Verwaltungs-dienstleistungen in Darmstadt einfach nicht voran kommt. Wir haben beim Magistrat nachgefragt, welche Aktivitäten geplant sind, um die laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 abzuschließende Digitalisierung aller 580 Verwaltungsdienstleistungen zu realisieren. Das traurige Ergebnis: die Stadt ist weit davon entfernt, zum vorgeschriebenen Termin auch nur einen Bruchteil der Dienstleitungen digital anzubieten (Antwort auf Frage 5).
Beteiligt an diesem Versagen sind auch der Bund und das Land, die sich jahrelang nicht ausreichend um die Schaffung der technischen Voraussetzungen bemüht haben (Frage 3c). Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes stellt der Bund nun drei Milliarden Euro für die digitale Verwaltung zur Verfügung. Dies muss die Stadt zum Anlass nehmen, neben Smart City endlich auch das eGovernment in den Blick zu nehmen. Die Bereitstellung von Umwelt- und Verkehrsdaten im Rahmen des Digitalstadt-Projekts ist gut und schön. Doch das ist nur die Kür. Wir fordern, dass die Stadt in den nächsten Jahren vor allem ihre Pflicht erfüllt und sich darauf konzentriert, endlich die Digitalisierung der Verwaltungs-dienstleistungen voran zu bringen.
Streik im öffentlichen Dienst / Klimaentscheid
Bericht von der StaVo vom 01.10.20
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Oktober-StaVo stand im Zeichen des KlimaEntscheids. Es musste entschieden werden, ob dieses Bürger*innenbegehren zulässig ist. Die Antwort war letztlich: Nein. Deshalb
hatte der Magistrat in seiner Vorlage neben der Feststellung der Unzulässigkeit noch umfassend ausgeführt, was in den kommenden Jahren alles geplant ist. Dazu unten mehr.
Wichtig und entlarvend war die Aktuelle Stunde zum Streik im Öffentlichen Dienst, die die SPD beantragt hatte und deren Abhaltung nur von der SPD und von uns unterstützt wurde.
Außerdem informieren wir kurz über den Beschluss zur Erweiterung des Straßenbahnangebots, über unsere Kritik an der Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche beim Kita-Angebot, über die Intransparenz bei der bevorstehenden Einrichtung der städtischen Datenplattform und über den Beteiligungsbericht des Stadtkonzerns.
Mit solidarischen Grüßen
Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020
1. Aktuelle Stunde zum Streik im Öffentlichen Dienst
Die SPD hatte eine aktuelle Stunde unter dem Titel "Klatschen reicht nicht! Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Diensts" beantragt. Dieser Antrag wurde enttäuschenderweise nur von der SPD und uns unterstützt. In der Debatte äußerten sich Tim Huss von der SPD und Karl-Heinz solidarisch mit den Streikenden und unterstützten deren Forderungen. Der Magistrat wurde aufgefordert, sich mit seiner Stimme im Verband der kommunalen Arbeitgeber für einen guten Abschluss einzusetzen. In Person von Jochen Partsch und Yücel Akdeniz stellten die Grünen mit erstaunlicher Offenheit klar, dass sie keine höheren Gehälter für die städtischen Beschäftigten wollen. Man brauche das
Geld, um die Steuerausfälle auszugleichen, um die Wirtschaft zu stützen und um Hilfe für die von der Krise betroffenen Arbeitnehmer*innen zu leisten. Zumindest für diesmal sollten sich die bei der Kommune Angestellten mit der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und den guten Arbeitsbedingungen zufrieden geben, die die Stadt angeblich bietet. Roland Desch von der CDU konstruierte sogar einen Widerspruch zwischen den Interessen von Kurzarbeiter*innen und Erwerbslosen auf der einen Seite und den Anliegen der Streikenden auf der anderen Seite. Eines ist sicher: wenn sich die Lohnabhängigen durch solche Argumente spalten lassen, werden sie am Ende alle weniger im Geldbeutel haben. In einer Nebendebatte spielten Grüne, CDU und FDP die alte Leier, dass man wegen der Tarifautonomie in der StaVo gar nicht über die Tarifauseinandersetzung reden solle. Dabei ist die Stadtverordnetenversammlung die politische Basis einer der beiden Tarifpartnerinnen, nämlich der Kommune. Karl-Heinz hat diese Pseudo-Argument in seinem Beitrag deutlich zurückgewiesen. Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ist wohl die erste große Auseinandersetzung darum, wer die Corona-Lasten zu tragen hat. Den Streikenden ist ein Erfolg sehr zu wünschen, nicht nur für ihr eigenes Auskommen, sondern auch im Sinne aller anderen Lohn- und Transferleistungsabhängigen. Denn niemand sollte glauben, dass das im Öffentlichen Dienst eingesparte Geld an die anderen verteilt wird, die mehr Unterstützung bräuchten.
2. KlimaEntscheid
Die Initiative KlimaEntscheid hatte über 5.000 Stimmen für die Abhaltung eines Bürger*innenbegehrens gesammelt. Dessen Inhalt ist, kurz zusammengefasst, dass jährlich ca. 35
Mio Euro für Klimaschutz-Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Die Finanzierung würde durch Förderprogramme, durch eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer sowie durch hohe Anwohner-Parkgebühren erfolgen. Der Magistrat hält das Begehren nicht für zulässig, unter anderem weil die Ausgabenschätzung viel zu niedrig sei und weil es keinen Bürgerentscheid geben könne, der sich an die Stadtwirtschaft richtet. Wir haben uns nicht an der rechtlichen Debatte beteiligt, sondern grundsätzlicher kritisiert, dass die Kommunen für eine entschlossene Klimapolitik nicht genug Geld haben, und dass sie sich wegen der Schuldenbremse die Mittel auch nicht über Kredite beschaffen dürfen. Diese Politik geht auf Kosten der Zukunft künftiger Generationen. Dazu haben wir einen Begleitantrag eingebracht, in dem vom Bund die Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Unternehmens-gewinne sowie die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert wird.
Unser Redner Uli griff in seiner Rede auf, dass Jochen Partsch bei seinem Neujahrsempfang nach einem „Green New Deal“ gerufen hatte. Doch Roosevelts „New Deal“ sei nicht nur eine neue Idee von Wirtschafts- und Sozialpolitik gewesen, worauf Partsch damals abgehoben hatte, sondern er musste auch durch eine andere Steuerpolitik finanziert werden. Das ist heute nicht anders: Auch Klimapolitik ist im Wesentlichen eine Finanzierungs- und Verteilungsfrage. Außerdem schlugen wir vor, den Stadtkonzern in ein Netz aus öffentlich-rechtlichen Kommunalunternehmen umzuwandeln, damit Stadtverordnete und Bürgerentscheide auch Einfluss auf unsere Stadtwirtschaft nehmen können.
Erfreulicherweise standen wir nicht alleine mit unserem Antrag: den Teilaspekt Steuerpolitik und Schuldenbremse unterstützte die SPD, und bezüglich der Umwandlung des Stadtkonzerns ging die UWIGA mit uns mit.
Unsere Lokalzeitung wollte leider nicht über den den Tellerrand blicken und berichtete nicht über unseren eher bundespolitischen Blick auf das Thema. Wir werden trotzdem auch in Zukunft über die Beschränkungen reden, unter denen die Kommen zu leiden haben, und nicht nur innerhalb der Sachzwänge argumentieren.
3. Weitere Themen
Ein große Mehrheit stimmte für die Erweiterung des Straßenbahnangebots um ca. 30%. Ein Wermutstropfen ist, dass die „Schnelle Sechs“ nur noch im Landkreis Haltestellen auslässt, im Stadtgebiet aber nicht mehr schneller unterwegs sein wird als die anderen Linien auf ihrer Strecke. Wolfgang kritisierte die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche als Trägerin für Kindertagesstätten, weil dort das kirchliche Arbeitsrecht und weitere Sonderregelungen aus dem Kirchenrecht gelten. Da die Bedingungen der Kinderbetreuung sich andererseits durch die neuen Verträge verbessern, haben wir uns hierzu enthalten. Schließlich kritisierte Uli, dass die neue Datenplattform der Stadt mit 1 Mio Euro pro Jahr finanziert
wird und aus der Vorlage kaum hervorgeht, was der Nutzen für Stadt und Bürger*innen sein soll. Werner forderte bei diesem Thema, dass die Digitalisierung der Verwaltungs-dienstleistungen im Vordergrund stehen muss. Aus dem Beteiligungsbericht des Stadtkonzerns geht hervor, dass einige Unternehmen wie das Darmstadtium oder die Service-Tochterunternehmen des Klinikums nicht oder nur teilweise tarifgebunden sind. Auch dies haben wir zur Sprache gebracht.
Zum Beschluss über die Zulässigkeit des KlimaEntscheids
Pressemitteilung
Am Donnerstag sollen die Stadtverordneten die Unzulässigkeit des KlimaEntscheids feststellen, unter anderem weil die Finanzierung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich sei und weil mit einem Bürgerentscheid kein Einfluss auf die städtischen Unternehmen genommen werden könne. Zu dieser Vorlage bringt die Fraktion DIE LINKE einen Begleitantrag ein (siehe Anhang). Hierzu erklärt sie das Folgende:
Bei seinem Neujahrsempfang in diesem Jahr forderte unser Oberbürgermeister „die Überwindung einer Wirtschaftsform, die unseren Planeten zu zerstören droht“ und einen „Green New Deal der Weltwirtschaft“ (Quelle).
Ein halbes Jahr später soll nun der Klimaentscheid aus finanziellen Gründen für unzulässig erklärt werden, und der Magistrat gibt sich mit einer Klimapolitik zufrieden, die den Rahmen der bestehenden Haushaltslage und der Schuldenbremse nicht verlässt. Das steht im Widerspruch zu der damaligen Sonntagsrede von Jochen Partsch, denn genauso wie zu Roosevelts Zeiten bedeutet „New Deal“ auch heute, dass die Finanzierungsgrundlagen grundlegend verändert werden, um der Krise zu begegnen.
Unsere Fraktion bringt deshalb einen Antrag ein, in dem angesichts der Klimakrise die Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Unternehmensgewinne sowie die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert wird. Aus unserer Sicht wird es nur mit einer erweiterten Finanzierungsgrundlage möglich sein, die Darmstädter Klimaziele zu erreichen.
Außerdem fordert die Linksfraktion eine Prüfung, wie der Stadtkonzern rechtlich so aufgestellt werden kann, dass der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgerinnen und Bürgern die demokratische Verfügung über das öffentliche Eigentum rechtlich möglich ist.
Bezogen auf die konkreten Maßnahmen des KlimaEntscheids wird der Magistrat aufgefordert, alles daran zu setzen, dass auch die geforderte weitreichende Gebäudesanierung und ein massiver Ausbau des ÖPNV durchgeführt werden können. Die Frage des ausgeglichenen Haushalts darf entschlossenes Handeln nicht begrenzen. Die finanziellen wie menschlichen Folgekosten des Klimawandels würden die mit einer entsprechenden Kreditaufnahme verbundenen Kosten weit in den Schatten stellen.
Klimaschutz, Medienentwicklungsplan, Heinerliner
Bericht von der StaVo vom 01.09.20
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
in der ersten Sitzung der StaVo nach der Sommerpause gab es nicht viele strittige Vorlagen des Magistrats. Bei fast allen konnten wir zustimmen. Trotzdem möchten wir euch kurz das Wichtigste berichten. In dem folgenden Bericht geht es um unsere Positionen zum Maßnahmenplan Radmobilität, zum Sofortprogramm Klimaschutz, zum Entwicklungsplan für Digitale Medien an den Schulen und zum „On-Demand-Shuttle“ HeinerLiner, das die HEAG mobilo nach außen ohne tarifliche Bezahlung nach außen vergeben will. Diese Vorlage sowie den Antrag der SPD zur Einführung von Ortsbeiräten haben wir abgelehnt.
Leider fand die Sitzung am Antikriegstag statt, so dass wir die Friedens-Demonstration verpassten. Unser Fraktionsreferent Andreas nahm jedoch teil und präsentierte unseren Gruß an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wir sagen: Geld für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz anstatt für Rüstung und Kriegseinsätze.
Mit solidarischen Grüßen
Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 1. 9 .2020
1. Maßnahmenprogramm Radmobilität
Der Plan wurde zwischen der Stadt und der Initiative „Radentscheid“ ausgehandelt. Ziel ist die Schaffung eines durchgehend attraktiven Radnetzes in Nord-Süd und Ost-West-Verbindung. Er umfasst 34 größere Einzelprojekte, die im Laufe der kommenden 4 Jahre geplant und umgesetzt werden sollen. Es gab eine nicht unberechtigte Kritik der SPD, dass die Innenstadt gegenüber den äußeren Stadtteile bevorzugt wird. Trotzdem stimmten letztlich alle Fraktionen außer der FDP zu. In seiner Rede zeigte sich Uli zufrieden, dass die Radpolitik sich langsam ändert, so dass nun endlich der motorisierte Individualverkehr Terrain an die Radfahrenden abgeben muss. Er erinnerte aber auch an die sehr enttäuschende Radverkehrspolitik in den ersten fünf Jahren des grünschwarzen Magistrats. Man habe sich lieber der Haushaltskonsolidierung gewidmet als den Zukunftsinvestitionen in den Umweltverbund. Es sei den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere der Initiative „Radentscheid“ zu verdanken ist, dass die Koalition nun endlich aktiv geworden ist. Dafür bedankt sich unsere Fraktion und hofft auf weitere Aktivität der Initiative.
2. Sofortprogramm Klimaschutz
Die Stadt legte im Vorgriff auf die Neuaufstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzepts ein Sofortprogramm mit 25 zum Teil bereits laufenden Maßnahmen vor, von denen einige allerdings von eher geringer Wirkung (z.B. Fahrradstaffel der Polizei) sind. Die SPD fand den Umfang des Programms enttäuschend und stimmte aus diesem Grund dagegen. Diese Kritik fanden wir für ein Sofortprogramm übertrieben und haben uns entschieden, diesen Schritt in die richtige Richtung durch unsere Zustimmung zu unterstützen. Das eigentliche Klimaschutzkonzept werden wirsicherlich einer gründlicheren Prüfung unterziehen. Weitere Gegenstimmen zu dem Sofortprogramm kamen von der FDP und der UWIGA, die mit den Einschränkungen des Kfz-Verkehrs nicht einverstanden waren.
Werner hat für uns einen Ergänzungsantrag entworfen, der auf die Überdachung öffentlicher und privater Parkplätze mit Solarmodulen, die Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung von Bäumen und die stärkere Berücksichtigung des Fußverkehrs bei Neuplanungen abzielte. Dieser Antrag kam wohl zu schnell für die anderen Fraktionen – die Koalition lehnte ihn ab, und die anderen Oppositionsfraktionen enthielten sich leider. Wir werden versuchen, diese Punkte später in das Klimaschutzkonzept hinein zu bringen. In seiner Rede mahnte Werner auch an, dass beim Sanierungsplan für städtische Liegenschaften die sozialen Belange berücksichtigt werden müssen, damit Klimaschutz nicht zum Schreckgespenst für Mieterinnen und Mieter wird.
3. Entwicklungsplan für Digitale Medien an den Schulen
Ähnlich wie bei Radmobilität konnten wir den Entwicklungsplan für die digitale Ausstattung der Schulen in der Sache loben. Das Konzept beinhaltet die Zentralisierung der Server-Infrastuktur und die Vereinheitlichung der Software, was angesichts des um sich greifenden Wildwuchses an den Schulen sehr zu begrüßen ist. Es beinhaltet nicht die individuelle Ausstattung von Schülerinnen und
Schülern mit Leihgeräten für das „Homeschooling“ - dieses Thema wird demnächst in einer eigenen Vorlage behandelt. Das Volumen des Programms beträgt 30 Mio Euro in vier Jahren, die ungefähr zur Hälfte aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. Diesen Betrag finden wir zunächst angemessen. Interessant war, dass UFFBASSE sehr scharf die ihrer Meinung nach zu geringe Finanzierung kritisierte und deshalb sogar dagegen stimmte. Wir erinnern uns an einen Redebeitrag von Kerstin Lau bei unserem Antrag für eine Verbesserung des Sozialtickets, in dem sie anmahnte, dass man ja auch immer auf die Finanzen schauen müsse und nicht alles tun könne, was wünschenswert ist. Damals ging es um einige 100.000 Euro pro Jahr…
Wir wollten nicht die möglicherweise zu geringe Finanzausstattung kritisieren, sondern nutzten unsere Redezeit für eine grundsätzlichere Kritik am neoliberalen Denken: ein solches Konzept kommt nämlich mindestens 5 Jahre zu spät. Wäre das alles schon an den Schulen gelaufen, hätte man ganz anders auf den Corona-Lockdown reagieren können. Anstatt sich mit solchen Zukunftsthemen zu befassen, hat man sich jedoch lieber der Haushaltskonsolidierung gewidmet, während die Profite sprudelten und die Reichen immer reicher wurden. Die Schuldigitalisierung ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass nicht das Geldausgeben, sondern die Ausgabendisziplin auf Kosten der kommenden Generationen geht.
4. On-Demand-Shuttle „HeinerLiner“
Die HEAG mobilo will ein On-Demand-Shuttle unter dem Namen „HeinerLiner“ einführen. Dies ist eine Art Sammeltaxi, das über eine App so organisiert wird, dass möglichst oft die Fahrtwünsche gebündelt und mehrere Menschen gemeinsam transportiert werden. Der Fahrpreis liegt zwischen dem herkömmlichen ÖPNV und einem Taxi. Ziel ist vor allem, Autofahrerinnen und Autofahrer zum öffentlichen Verkehr zu bringen. Grundsätzlich finden wir diese Ergänzung des ÖPNV sinnvoll und erprobenswert, zumal damit auch Anbietern wie Uber das Wasser abgegraben wird. Bedauerlicherweise haben die HEAG mobilo und der Magistrat sich dafür entschieden, das Projektkomplett auszuschreiben – also nicht nur die Software-Plattform, sondern auch den Fahrbetrieb. Dabei wurde nicht ausreichend sicher gestellt, dass die Fahrerinnen und Fahrer der Shuttles tariflich bezahlt werden. Martina betonte in ihrer Rede, dass eine Vergabe ohne Verpflichtung auf tarifliche Entlohnung für uns nicht akzeptabel ist. Aus unserer Sicht muss der Fahrbetrieb durch die HEAG mobilo erfolgen. Es gibt immerhin mündliche Willensbekundungen, dass dies nach einem erfolgreichen Abschluss des Modellprojekts passieren soll. Wir werden zu gegebener Zeit darauf pochen.
Zusammen mit der SPD haben wir am Ende wegen der fehlenden Tarifbindung und der Auslagerung von Verkehrsdienstleistungen aus der HEAG mobilo gegen die Vorlage gestimmt.
5. Einführung von Ortsbeiräten
Die SPD hat beantragt, in neun Stadtteilen Ortsbeiräte einzurichten. Dieses Thema führt immer wieder zu merkwürdigen Allianzen. So hat im vergangenen Jahr in Offenbach die dortige Linksfraktion Ortsbeiräte gefordert, die Grünen hätten gerne zugestimmt und die regierende SPD war dagegen. In Darmstadt war es gerade umgekehrt. In Darmstadt haben wir uns, wie es auch in unserem Kommunalwahlprogramm festgehalten ist, gegen die „Verparlamentarisierung“ des politischen Basis-Engagements ausgesprochen. Es gibt Stadtteilforen und Stadtteil-Vereine wie die IGAB, es gibt schlagkräftige Bürgerinitiativen wie den Radentscheid oder die Klimabewegung. Dass Ortsbeiräte einmal alle fünf Jahre demokratisch gewählt werden trägt nicht zur Einbindung breiter Teile der Bevölkerung bei. Stadtteilpolitik in solche Gremien zu verlagern heißt, dass dauerhafte Gremienarbeit an Stelle der spontanen politischen Aufwallung tritt, dass viel bürokratischer Aufwand entsteht und dadurch eine Menge politischer Energie vernichtet wird. Außerdem wird das Engagement vieler politisch aktiver Bürgerinnen und Bürger wieder an die Parteien delegiert. Das wollen wir nicht. Darmstadt ist klein genug und eng genug beieinander, um die Impulse aus der Bevölkerung auf der Ebene der Gesamtstadt aufzunehmen. Wir haben also gegen den SPD-Antrag gestimmt, der bei Enthaltung der AfD nur von der SPD und der UWIGA befürwortet wurde.
Antikriegstag
Linksfraktion DA grüßt aus der StaVo
Es ist Antikriegstag. Unsere Forderung gestern und heute: Geld für Klimaschutz, Bildung und Gesundheit anstatt für Rüstung und Kriegseinsätze!
LINKE begrüßt Vorstoß der Darmstädter Umweltund Verkehrsverbände
Bahnneubaustrecke Rhein-Main-Neckar
Die Darmstädter LINKE begrüßt den Vorstoß von sechs Darmstädter Umwelt- und Verkehrsverbänden für eine wald- und flächenschonende Variante der Neubaustrecke Frankfurt -
Mannheim im Bereich Darmstadt. Mitglied des Sprecher*innenrates des Kreisverbandes und Stadtverordneter Wolfgang Weber: "Es ist gut, dass die Verbände die Diskussion um die
Streckenführung vorantreiben. Die von der BI Westwaldallianz und anderen bevorzugte Variante vermeidet aufwändige Anschlussbauwerke im Norden von Darmstadt. Und ein Tunnel, der die Neubaustrecke vom Hauptbahnhof an aufnehmen soll, befreit die Bewohner*innen von zusätzlichem Lärm. Diese Vorteile hat schon Stadtverordneter Werner Krone für DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung erläutert. Oberbürgermeister Partsch sollte sich endlich ebenfalls für diese Variante aussprechen. Sie ist die beste Variante für Darmstadt."
LINKE-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages Jörg Cezanne (Mörfelden-Walldorf) ergänzt: "Die vom Verkehrsclub Deutschland und pro bahn in die Diskussion gebrachte Variante V. 4 hält sehr konsequent an der Idee fest, die Neubaustrecke entlang der bereits bestehenden Autobahn A5 zu führen. Das hat nicht nur den Vorteil, den Westwald zu verschonen und den Flächenverbrauch auf ein Minimum zu begrenzen. Sie ist auch noch schneller und erlaubt die ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs im Zuge des angestrebten Deutschlandtakts. Die Bahn ist gut beraten, diese Variante zu verfolgen."
Für den Erhalt von Galeria-Karstadt-Kaufhof
Arbeitsplätze und lebendige Innenstädte müssen erhalten werden.
Stadtverordnete und Aktive der Darmstädter LINKEN waren heute bei der Mahnwache der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, um die von der Schließung der Darmstädter Filialen Bedrohten zu unterstützen. Martina Hübscher-Paul kündigte an, dass wir einen Antrag "Für den Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof" in die kommenden StaVo einbringen werden.
Darin wird "der Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und um gute und tariflich gesicherte Löhne" unterstützt, und außerdem "eine Gefahr für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Darmstädter Innenstadt" festgestellt. Wir hoffen dass dieser Antrag eine Mehrheit findet.
Bei der Mahnwache wurde deutlich, dass die Immobilienholding Signa von René Benko beim Kauf von Karstadt und Kaufhof darauf spekuliert hat, Schritt für Schritt die Warenhäuser als Immobilien zu verwerten. Deshalb werden auch ertragbringende Standorte geschlossen, wenn mit der zugehörigen Immobilie größere Profite erzielbar sind. Deshalb bedeutet die heutige Entscheidung nur eine vorübergehende Entwarnung.
Wir freuen uns, dass beide Darmstädter Häuser erhalten bleiben. Die Schließung von bundesweit 62 Filialen macht uns traurig und wütend. Wir wünschen allen Beschäftigten, dass sie bald einen auskömmlichen neuen Job finden.
Schluss mit der Immobilienspekulation! Die (Waren-)Häuser denen, die sie brauchen!
Keine Pause trotz Corona
Fragen und Antworten
Während der Corona bedingten Einschränkungen waren wir nicht untätig:
Die neueste Anfragen zu Corona-Test in Darmstadt oder mögliche Unterstützung für soziale Träger findet ihr hier.
Und die Antworten der Stadt zu unseren Anfragen zur Aktion #leavenoonebehind in Darmstadt, dem Infektionsschutz für Geflüchtete und dem Onlinezugangsgesetz findet ihr hier ebenfalls.
An Anträgen für die kommende StaVo wird auch fleißig gebastelt.
Bleibt gesund,
eure Linksfraktion.
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Schulentwicklungsplan muss diskutiert werden
Raumsituation an Grundschulen und Schulkindbetreuung sind kritische Themen
In der Stadtverordnetenversammlung am 2. April soll der Schulentwicklungsplan ohne Diskussion in den Ausschüssen und ohne Aussprache verabschiedet werden. Wie bereits mitgeteilt ist die Fraktion DIE LINKE mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und wird die Vertagung beantragen.
Aus unserer Sicht sind insbesondere zwei Bereiche in dem vorgelegten Schulentwicklungsplan nicht oder nur unzureichend ausgearbeitet. Hier bedarf es dringend der Nachfrage und Aussprache.
Erstens fehlt eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen räumlichen Situation an den Grund- und Förderschulen. Wenn Räume fehlen kommen z.B. die Differenzierung von Lerngruppen und individuelle Förderungen zu kurz, außerdem fehlt es an Rückzugsmöglichkeiten. So wird gutes pädagogisches Arbeiten erschwert und Lehrkräfte werden überlastet.
Es wäre zu diskutieren, an welchen Schulen Raummangel herrscht und wie dieser behoben werden soll.
Zweitens vermissen wir eine Perspektive für den Ausbau und die Umgestaltung der Schulkindbetreuung. Der Plan bezieht sich lediglich auf den Ausbau des bestehenden „Pakts für den Nachmittag“ (PfdN), geht jedoch nicht auf langfristigere Planungen in Richtung Ganztagsschulen ein. Zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler*innen, der ab 2025 besteht, sind jedoch jetzt schon konkrete Planungen sowohl auf der organisatorischen als auch der inhaltlichen Ebene notwendig.
Dazu müssten die bestehenden unterschiedlichen Betreuungsformen (Horte, PfdN) analysiert und ihre Integration in einen Ausbau von Ganztagsschulen diskutiert werden.
Anzustreben ist aus Sicht der LINKEN ein breites Angebot an ganztägig rhythmisierten Grundschulen. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, über deren Umsetzung in Darmstadt eine öffentliche Debatte geführt werden muss.
Schulentwicklungsplan in der Not
Der lange erwartete Schulentwicklungsplan ist nicht eilbedürftig – Linksfraktion protestiert gegen ein Abnicken im Windschatten von Corona
Die Linksfraktion respektiert angesichts der Einschränkungen, die zur Eindämmung der Corona-Epidemie erforderlich sind, dass die Stadtverordnetenversammlung am 2.4. im Krisenmodus mit reduzierter Anwesenheit, ohne Vorbereitung durch Ausschüsse und weitgehend ohne Aussprache tagt. Die Voraussetzung hierfür muss aber sein, dass die zu beschließenden Vorlagen entweder unstrittig oder eilbedürftig sind. Dies ist im Ermächtigungsbeschluss zur Übertragung von Befugnissen auf den HFA so vorgesehen und muss auch für anstehende Stadtverordentenversammlung gelten.
Es ist nicht akzeptabel, das der Magistrat den seit Jahren überfälligen Schulentwicklungsplan nun im Windschatten von Corona undiskutiert abnicken lassen will. Das verletzt ohne Not die Rechte der Stadtverordnetenversammlung und wird darüber hinaus der Bedeutung dieses Dokuments nicht gerecht.
Wir fordern den Magistrat dazu auf, die Vorlage zurückzuziehen bis zur nächsten regulär tagenden Stadtverordnetenversammlung. Andernfalls wird unsere Fraktion die Absetzung von der Tagesordnung beantragen.
Stellungnahme zur Nicht-Beteiligung an der „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“
Nach den rassistischen Morden von Hanau wurde uns ein gemeinsamer Resolutionsantrag aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Wir haben uns entschieden, diesen nicht mitzutragen und uns bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Welle menschenfeindlicher Hetze im Internet und auf der politischen Bühne klarer als Ursache der Mordtaten von Hanau, Halle und Wolfhagen benannt wird. Wichtig wäre auch gewesen, die Namen der Ermordeten zu nennen, denn diesen Wunsch haben uns ihre Angehörigen und Freunde bei der Kundgebung in Hanau mit auf den Weg gegeben. Doch diese Mängel waren nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung.
Wir tragen die Resolution deshalb nicht mit, weil darin von „extremen Haltungen“ bzw. von „Extremismus“ gesprochen wird. Dieser Begriff gehört aber nicht in eine Resolution, die den rechtsextrem motivierten Terror verurteilt und zur Solidarität aller demokratischen Kräfte aufrufen will. Denn „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, der andere politische Richtungen auf oberflächliche Weise auf die gleiche Stufe stellt wie die extreme Rechte. Seine Verwendung in der Resolution erscheint uns als ein Zugeständnis an diejenigen, die von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offenbar nur dann reden wollen, wenn gleichzeitig auch auf andere gezeigt wird.
Dahinter steckt das Bild vom „Hufeisen“, in dem sich rechte und linke Extreme angeblich berühren. Wohin dieses Denken führt, haben wir bei der Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gesehen. Das Erschrecken über diesen Vorgang in Thüringen hat dazu geführt, dass endlich die unsägliche Gleichsetzung von Rechts und Links zunehmend in Frage gestellt wird. Einen Antragstext, der unverdrossen weiter diesen Begriff benutzt, können wir nicht mittragen.
DIE LINKE wird natürlich trotzdem die Werte, für die die „Darmstädter Resolution“ eintritt, schützen und stärken. Sie wird mit ihrem Kampf für soziale Sicherheit und Gleichheit ihren Teil dazu beitragen, dem Hass den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Digitalstadt Darmstadt – ein kritischer Zwischenruf
Der Beginn der technischen Entwicklung der Datenplattform ist auch mit einer Entscheidung über die drei ersten dort laufenden Projekte aus dem Bereich des „Internet der Dinge“ verbunden. Diesen Meilenstein des Projekts Digitalstadt nehmen wir zum Anlass für einen kritischen Zwischenruf.
Grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE, dass die Stadt digitale Dienste für die Bürgerinnen und Bürger unter eigener Verantwortung und in demokratischer Kontrolle schaffen und dies nicht privaten Anbietern überlassen will. Allerdings wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht deutlich, dass in absehbarer Zeit ein Nutzen für den Alltag der Menschen entstehen wird, der die erheblichen Kosten des Betriebs der Datenplattform in Höhe von mindestens 6 Mio Euro bis zum Jahr 2026 legitimieren könnte.
Bei allen drei Pilotprojekten, die bis zum Ende des Jahres auf der Datenplattform in Betrieb gehen sollen, geht es um die Nutzbarmachung von Sensoren im öffentlichen Raum: von Umwelt-Meßgeräten, Verkehrszählern und Müllstandsmessern. Die Bereitstellung und Aufbereitung von Umweltdaten wie z.B. Schadstoff-Emissionen ist zweifellos von erheblichem Interesse. Hingegen erscheint der Nutzen von „Smart Traffic“-Verkehrsdaten, die auch mittelfristig wohl kaum den Weg in die verschiedenen Navigationssysteme finden werden, sehr zweifelhaft. Die füllstandsabhängige Müllabfuhr mag in bestimmten Fällen sinnvoll sein, sie betrifft jedoch die interne Organisation des EAD und wäre auch ohne eine teure Datenplattform möglich. Überhaupt keine Fortschritte sehen wir Im Bereich der Dienstleistungen der Stadtverwaltung, obwohl damit die größte Breitenwirkung erzielbar wäre. Wir glauben, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger solche Dienste von einer „Digitalstadt“ erwarten. Aus Sicht der Linksfraktion setzt die Ausrichtung der Digitalstadt auf das „Internet der Dinge“ falsche Prioritäten. Im Zentrum der Bemühungen müssten Dienstleistungen der Stadtverwaltung stehen. Angesichts der künftigen Kosten von 1 Mio Euro jährlich fordert DIE LINKE, dass die vorgesehenen Projekte der Digitalstadt stärker nach dem Nutzwert für die breite Bevölkerung bewertet und priorisiert werden. Sie wünscht sich eine entsprechende Diskussion in den politischen Gremien der Stadt, die bisher nicht in der erforderlichen Konkretheit stattgefunden hat, sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in einem geeigneten Beteiligungsformat. In den bisherigen öffentlichen Show-Veranstaltungen war dies nicht möglich und auch nicht vorgesehen.
Sehr traurig ist, dass zweieinhalb Jahre nach Gründung der Digitalstadt GmbH die Digitalisierung in den Schulen immer noch am Anfang steht. Dabei wäre es enorm wichtig, sehr bald den unaufhaltsam voranschreitenden Einfluss digitaler Medien an den Schulen durchdacht aufgreifen und pädagogisch gestalten zu können. Die Stadt Darmstadt mit ihrer technischen Infrastruktur und den wissenschaftlichen Möglichkeiten der TU hat die Verantwortung, hier Vorarbeiten zu leisten die später auch andernorts aufgegriffen werden können. Der Stadtverordnete Uli Franke hat den Magistrat zum Stand der Digitalisierung an den drei Darmstädter Modellschulen befragt (siehe Anhang). Anders als die Antwort suggeriert musste die wissenschaftliche Begleitung des Projekts unlängst ausgetauscht und das Modellprojekt neu gestartet werden. Die vor einem Jahr begonnene Kooperation mit dem C.C. Buchner Verlag (Mitteilung Digitalstadt 27.3.2019) ist offenbar gescheitert. So erfreulich es ist, dass nun das Fachgebiet Medienpädagogik der TU Darmstadt die Begleitung übernimmt, so bitter ist die gravierende Verzögerung durch den Fehlgriff bei der Auswahl des Kooperationspartners. Ein Termin für die Verbreitung der erarbeiteten Konzepte und gewonnenen Erfahrungen in der gesamten Darmstädter Schullandschaft ist offenbar noch lange nicht in Sicht.
Die Antwort auf die Anfrage macht außerdem deutlich, dass wieder einmal zusätzliche Aufgaben ohne zusätzliches Personal erledigt werden sollen. Freistellungen von Lehrpersonal für die Digitalisierung in den Schulen gibt es offenbar nicht in größerem Ausmaß. Es ist zu befürchten, dass die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer diesen Aufwand nebenbei leisten müssen. Solche Rahmenbedingungen erschweren sowohl den Fortschritt des Modellprojekts als auch dessen spätere Ausweitung auf weitere Schulen. Um die verlorene Zeit aufzuholen, muss der Bildungsbereich nun mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen stärker bei der Digitalisierung in den Schulen zu unterstützen.
Kein "Quatsch" oder "Unsinn"
Aufzeichnung von Versammlungen auf dem Luisenplatz ist nicht ausgeschlossen
Zu den Aussagen von Bürgermeister Rafael Reißer in der heutigen Berichterstattung im Darmstädter Echo erklärt Uli Franke, Stadtverordneter der LINKEN:
Fakt ist, dass bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 6.2. unmissverständlich seitens des Magistrats geäußert wurde, dass auf Begehren des Verfassungsschutzes oder von Polizeibehörden eine Versammlung abweichend vom üblichen Vorgehen doch aufgezeichnet werden kann. Auf meine Nachfrage, ob dies dann der Versammlungsleitung mitgeteilt werde, gab es vielsagendes, amüsiertes Gelächter mehrerer Anwesender.
Die im HFA angekündigte Vorgehensweise ist tatsächlich gedeckt durch das Versammlungsgesetz des Bundes, demzufolge die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern anfertigen darf, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ (§§ 12a, 19a). Nach Ende der Versammlung müssen diese Aufnahmen gelöscht werden, es sei denn sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, siehe unten)
Anders als Rafael Reißer unterstellt geht es nicht darum, dass der Verfassungsschutz oder eine andere Behörde grundsätzlich eine Anweisung zur Überwachung von Versammlungen erteilt hätte, sondern dass dies in konkreten Einzelfällen möglich ist. Dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss bejaht.
Es gibt also die gesetzliche Möglichkeit, Versammlungen aufzuzeichnen, und es gibt die konkrete Aussage, dass dies von der Stadt auch zugelassen werden solle. Deshalb sollte Bürgermeister Reißer die Kritik nicht mit Begriffen wie "Quatsch" oder "Unsinn" abtun, sondern stattdessen Problembewusstsein zeigen und sich ernsthaft mit den berechtigten Befürchtungen der Kritiker auseinandersetzen. Eine klare Aussage, dass die Kameras unter keinen Umständen zur Aufzeichnung von Versammlungen genutzt werden, ist das Mindeste. Besser wäre, wenn die Kameras bei Demonstrationen verhüllt oder weggedreht werden, so wie es im letzten Jahr in Hannover geschehen ist (Quelle siehe unten).
Schließlich weise ich darauf hin, dass es ein großer Unterschied ist, ob Verfassungsschutz oder Polizei von den Demonstrierenden wahrnehmbar mit eigenen Kameras aufzeichnen, oder ob unerkannt im Hintergrund die städtischen Kameras dazu genutzt werden. Allein diese Möglichkeit zerstört das Vertrauen der Versammlungsteilnehmer, dass ihre Anwesenheit nicht aufgezeichnet und registriert wird. Der Mangel an Problembewusstsein bei Bürgermeister Reißer lässt dieses Misstrauen noch weiter wachsen.
Quellen:
Sachstandsbericht "Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum"
https://www.bundestag.de/resource/blob/563880/2d9f0fd74a1b8695c89afdc87401b242/WD-3-171-18-pdf-data.pdf
Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras ab
https://freiheitsfoo.de/2019/05/11/polizei-verhuellt-eigene-domkameras/
Einrichtungen in der Altenpflege sind kein Spielball und keine Geldquelle für Investorengruppen!
Pressemitteilung zur Entwicklung im Wohnpark Kranichstein
Zu kommunalen Daseinsvorsorge gehört, dass sich eine Stadt um eine ausreichende Versorgung ihrer alten Menschen kümmert. Dazu gehören genügend Pflegeplätze in Alteneinrichtungen. Die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen müssen ordentliche Arbeitsbedingungen haben und fair entlohnt werden. Eigentlich sollte dies unbestritten sein, denn heute wird allerorts über mehr Wertschätzung des Pflegeberufs geredet. Eine gegenläufige Entwicklung gibt es im Wohnpark Kranichstein. Fast 17 Jahre lang (!) hatte die Mehrzahl der Beschäftigten keine Lohnerhöhung bekommen. Die Gewerkschaft ver.di nahm Anfang 2019 Verhandlungen mit den Geschäftsführern der Senioren Residenz auf. Im Juli 2019 einigten sie sich auf einen Haustarifvertrag. Doch 3 Tage vor der geplanten Unterzeichnung erklärte lötzlich der Arbeitgeber, er werde den Tarifvertrag nicht abschließen. An Stelle des Tarifvertrages soll eine hauseigenes Bezahlungssystem treten, wonach Pflegehilfskräfte und Betreuungskräfte bis zu 400 weniger € Lohn bekommen, Tariferhöhungen in regelmäßigen zeitlichen Abständen fallen damit auch weg. Dieser Punkt war für die Beschäftigten besonders wichtig, die zum großen Teil seit 17 Jahren auf eine ehaltserhöhung warten. Die Beschäftigten traten im November letzten Jahres in einen eintägigen Streik. Wenn der Vertreter der Geschäftsführung nun erklärt, dass die Empfehlungen für den Mindestlohn in der Pflege eingehalten werden, ist das eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre Rechtsbruch.
Die LINKE im Stadtparlament kritisiert schon seit langem das Vorgehen der privaten Investoren im ohnpark. Im Oktober 2019 brachte sie einen Resolutionsantrag in das Stadtparlament ein, um die Beschäftigten des Wohnparks in ihrem Kampf für bessere Löhne und für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Der Antrag war nur ein Teilerfolg. Die Situation im Wohnpark war im September 2019 intensiv im Sozialausschuss diskutiert worden, wo eine Sekretärin von ver.di ausführlich die Situation im Wohnpark schilderte und Rechtsanwalt Mathias Metzger als Vertreter des Arbeitgebers ziemlich unter Druck kam. Trotzdem konnte die grün-schwarze Koalition im Stadtparlament nicht die Resolution unterstützen, in er dringend an die Geschäftsführer des Wohnparks appelliert wurde, den mit ver.di verhandelten Haustarifvertrag endlich abzuschließen. Die grün-schwarze Koalition beließ es bei einem folgenlosen Appell zur „Wertschätzung der Altenpflege“.
Nach Meinung der Stadtverordnetenfraktion der LINKEN hätte das Verhalten der privaten Betreiber des Wohnparks dreister nicht sein können. Fast zeitgleich zu den Gesprächen im Sozialausschuss und kurz vor der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2019 lud die Römerhaus Bauträger GmbH am 27.11.2019 zu einem Investorentag in Speyer ein: “Unser Anlagetipp: Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“ (Faksimile siehe Rückseite)
Die Römerhaus Bauträger GmbH ist eng verflochten und personell verbunden mit dem Wohnpark Kranichstein und der Römergarten Residenzen GmbH, ein regionaler Altenheim-Konzern im Südwesten
Deutschlands. Geld bzw. Rendite ist also genügend vorhanden. Noch zwei Wochen vor dem Investorentag hatte der Vertreter des Wohnparks (und ehemaliger Geschäftsführer des Wohnparks) Mathias Metzger auf der Sozialausschusssitzung erklärt, dass die zusätzlichen Kosten für die Einrichtung nicht tragbar seien und die Kosten des verhandelten Tarifvertrags nicht refinanziert werden könnten! Diese Aussage stimmt auch deshalb nicht, da nach der bestehenden Gesetzeslage Tarifgehälter von den Pflegekassen voll refinanziert werden.
Aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion der LINKEN steht die Stadt Darmstadt in der Verantwortung für gute und fair entlohnte Arbeit im Wohnpark Kranichstein, denn die Einrichtung wurde ehemals in Regie von stadteigenen Betrieben gegründet und geführt. Einrichtungen in der Altenpflege dürfen nicht zum Spielball und zu einer Geldquelle für Investorengruppen werden.
Pressemitteilung: Gemeinwohl und öffentliche Kontrolle in der Stadtwirtschaft
Zur Berichterstattung über das Papier der Darmstädter SPD zur Gemeinwohlorientierung
und politischen Steuerung der Stadtwirtschaft erklärt die Fraktion DIE LINKE. in der
Stadtverordnetenversammlung:
Die Linksfraktion teilt das Anliegen der SPD, die Stadtwirtschaft im Hinblick auf eine
stärkere Gemeinwohlorientierung und gute Arbeit besser steuerbar zu machen. Die
enormen Herausforderungen durch Klimawandel und Wohnungsnot verlangten nach mehr
politischen Einflussmöglichkeiten, etwa bei der HEAG mobilo oder der Bauverein AG. Die
Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul erklärt: "Wir treten schon seit Jahren für mehr
demokratische Kontrolle und Transparenz im Darmstädter Stadtkonzern ein. Dazu müssen
privatrechtliche in öffentliche Rechtsformen überführt werden".
Bedauerlicherweise habe die grün-schwarze Koalition in den letzten Jahren in die falsche
Richtung umstrukturiert und zuvor in Eigenbetrieben angesiedelte Bereiche in den
Stadtkonzern verschoben, zuletzt bei der Abspaltung der DSE GmbH aus dem
Eigenbetrieb IDA, bei der Auflösung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und bei der
Ausgliederung der Sportstätten in die gleichnamige GmbH. Es sei bemerkenswert, dass
die SPD-Fraktion diese Umstrukturierungen teilweise mitgetragen habe.
Aus Sicht der Linksfraktion wäre die von der SPD vorgeschlagene Überführung der
städtischen Unternehmen in GmbHs keine gute Lösung. Die Frankfurter
Wohnungsbaugesellschaft ABG beispielsweise sei bereits als GmbH organisiert, was
bekanntermaßen nicht zu einer gemeinwohlorientierten Geschäftspolitik geführt habe.
Die Fraktion schlägt vor, großen Unternehmen der Stadtwirtschaft als Anstalten des
öffentlichen Rechts zu führen. In Bayern sei das selbstständige Kommunalunternehmen
ausdrücklich in der Gemeindeordnung (Art. 89) verankert und werde dort etwa für
Wohnungsunternehmen genutzt. Der Stadtverordnete Uli Franke erläutert, dass „solche
Unternehmen über eigene Rechtsfähigkeit verfügen und damit über größere
wirtschaftliche Freiheiten als Eigenbetriebe. Andererseits können sie per kommunalem
Satzungbeschluss enger an die politischen Gremien angebunden werden als dies bei
GmbHs und Aktiengesellschaften der Fall ist." Nur so sei umfassende demokratische
Kontrolle und Transparenz bei den städtischen Unternehmen zu erreichen. Uli Franke
ergänzt: „Die Forderung der SPD nach vollständigem Verzicht auf eine
Dividendenausschüttung des Bauvereins unterstützen wir voll und ganz. Dafür machen wir
uns seit Jahren bei jeder Gelegenheit stark.“
Hauhalt 2020; Wohnpark Kranichstein; Meßplatz
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2019
1. Haushalt
Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung jeden Jahres ist zum Großteil dem Haushalt gewidmet. In diesem Jahr umfasst er die Rekordsumme von 730 Mio Euro. Hintergrund sind die guten Steuereinnahmen und sehr hohe Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dadurch konnte die Koalition einige unserer langjährigen Forderungen endlich umsetzen: der soziale Wohnungsbau wird deutlich stärker gefördert und die Stadt verzichtet wenigstens auf einen Teil der Ausschüttungen der Bauverein AG.
Trotz der Rekordeinnahmen wurden andere soziale Forderungen an den Haushalt nicht aufgegriffen. Das Sozialticket bleibt halbherzig: der von uns beantragte Halbpreis-Zuschuss wurde abgelehnt. Und auch für die Höhergruppierung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Beschäftigten in Sozialdiensten gab es keine Mehrheit. Außerdem appellierten wir an den Kämmerer, dass er im kommenden Jahr keine 20-prozentige Haushaltssperre für Sportvereine, Kulturinitiativen und soziale Projekte verhängt. Diese freiwilligen Leistungen sind sehr wichtig, denn sie stärken den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Sie müssen wenigstens in einem guten Haushaltsjahr komplett ausgezahlt werden. Der Kämmerer entscheidet darüber im kommenden Frühjahr.
Im August hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen. Bis 2035 soll Darmstadt Klimaneutralität erreichen. Wenn das ernst gemeint ist, dann muss in den folgenden Jahren richtig Geld in die Hand genommen werden. Wir schlagen vor, analog zum 4 mal 4-Programm für den Radverkehr mindestens ein 10 mal 10-Programm für den Klimaschutz zu starten: 10 Jahre lang 10 Mio Euro extra in den Haushalt einzustellen und dazu noch 10 neue „Klima-Stellen“ zu schaffen. Wenn die Koalition künftig nicht mehr tut als in diesem Haushalt, dann wird sich an Darmstadts schlechter Klimabilanz nicht viel ändern.
Pressebericht Skript von Ulis Haushaltsrede
2. Wohnpark Kranichstein
B ereits im Oktober hatten wir einen Resolutionsantrag eingebracht, um die Beschäftigten des Wohnparks in ihrem Kampf für bessere Löhne und für einen Tarifvertrag zu unterstützen.
D er Hintergrund: Mitte 2018 musste die entega aufgrund einer Vereinbarung von 2004 (!) den Wohnpark an den neuen Betreiber verkaufen anstatt wie bisher zu verpachten. Der neue Eigentümer, die Senioren Residenz Wohnpark Kranichstein GmbH, hatte zunächst mit ver.di einen Haustarifvertrag ausgehandelt. Damit hätten alle Beschäftigten nach fast 20 Jahren ohne jegliche Gehaltserhöhung endlich deutlich mehr in der Tasche gehabt. Doch dann zog der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Haustarifvertrag zurück und stellte stattdessen einseitig ein internes Gehaltssystem vor, das vor allem die Beschäftigten der unteren Lohngruppen deutlich schlechter stellen würde. Dagegen gingen die Betroffenen im Oktober in den Warnstreik. Ein Nebeneffekt dieser Lohnpolitik ist die Abwanderung vieler Kolleginnen und Kollegen, was die Qualität der Pflege und vielleicht auch die Zukunft des Wohnparks als Pflegeeinrichtung in Frage stellt.
Unser Antrag war ein Teilerfolg. Der Sozialausschuss beschäftigte sich zwei Stunden lang mit dem Thema, wobei der Wohnpark-Vertreter richtig Druck bekam. Bei der StaVo konnte sich die grün-schwarze Koalition allerdings nicht zu klaren Worten gegenüber dem Arbeitgeber und nicht zur Forderung nach einem Tarifvertrag durchringen. Stattdessen wurde an beide Seiten appelliert, sich zu einigen – obwohl der Kompromiss doch schon ausgehandelt ist! Bei der CDU ist diese Zurückhaltung keine Überraschung, aber von den Grünen hätten wir anderes erwartet.
Pressebericht Mehr Info in „Siehsmaso“
3. Verkauf des Messplatzes
Zu guter Letzt bleibt noch vom Verkauf des Messplatzes zu berichten. Es stand zur Abstimmung, den Platz an die Bauverein AG zu verkaufen, um dort Wohnbebauung zu errichten. Da die beiden dort stattfindenden Messen nicht gut laufen, ist das grundsätzlich keine falsche Entscheidung.
Wir wollten aber zwei Dinge anders haben und stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. Erstens soll das Gelände nicht verkauft, sondern der Bauverein AG in Erbpacht übergeben werden – als langfristigen Schutz gegen Privatisierung. Und zweitens wollten wir ausdrücklich festlegen, dass die Wohnungen als Modellprojekt für klimagerechtes soziales Bauen errichtet werden: mit Einsatz nachhaltiger Baustoffe, CO²-freier Wärmeerzeugung, Solaranlagen auf den Dächern, Gebäudebegrünung und Aufbereitung von Grau- und Regenwasser.
Tausende hatten fünf Tage vor der Sitzung für eine wirksame Klimapolitik demonstriert. Kurz davor war die Auswertung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt vorgestellt worden – mit einem desaströsen Ergebnis. Es ist schwer zu verstehen, warum man hier nicht die Chance ergreifen wollte, endlich das Ruder in der Klimapolitik herum zu reißen und den Kampf gegen den Klimawandel vor Ort anzugehen. Leider fand der Antrag bei Grün-Schwarz, aber auch bei den anderen Oppositionsfraktionen wenig Resonanz. Immerhin wurde in der Presse darüber berichtet. Doch das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen: wir hoffen, dass unser Vorstoß bei der Erstellung des Bebauungsplans noch aufgegriffen wird.
Zum Warnstreik im Wohnpark Kranichstein
Pressemitteilung
Heute findet in der Seniorenwohnanlage und Pflegeeinrichtung Wohnpark Kranichstein ein
Warnstreik statt. Die Beschäftigten kämpfen nach 20 Jahren ohne Lohnerhöhung für deutlich
bessere Einkommen und für den Abschluss eines bereits ausgehandelten Tarifvertrags. Die Fraktion
DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt diese sehr berechtigten Forderungen.
Der Stadtverordnete Uli Franke nahm an der Demonstration der Streikenden während der
Frühschicht teil und sprach mit den Beschäftigten über die gestrigen Verlautbarungen der
Wohnpark-Geschäftsführung, die anstelle des ausgehandelten Tarifvertrag ein eigenes
Gehaltssystem einführen will.
Uli Franke erklärt: „Es ist schäbig, dass die Geschäftsführung die Unterbringungungskosten für die
Bewohner gegen die legitimen Lohnforderungen der Beschäftigten ausspielt. Andere Einrichtungen
sind auch in der Lage, nach Tarif zu zahlen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Wohnpark in
einer besonderen Lage sein soll und sich die teilweise immer noch deutlich unter dem TVöD
liegenden Gehälter des Haustarifvertrags angeblich nicht leisten kann“.
Der Vergleich der beiden Vorschläge zeige, worum es dem Arbeitgeber tatsächlich gehe. Sein
eigenes Gehaltssystem benachteilige besonders die niedrigen Einkommensgruppen, die
Berufsanfänger und die Azubis gegenüber dem ausgehandelten Tarifvertrag. Doch auch diese
Beschäftigten müssten in Darmstadt und Umgebung die teuren Mieten bezahlen und bräuchten
nach 20 Jahren endlich deutlich mehr Geld in der Tasche. Außerdem sehe das interne
Gehaltssystem anstelle der automatischen Stufensteigerungen des Tarifvertrags Leistungsstufen
vor, die nur nach Gutdünken der Vorgesetzten gewährt werden.
Der Wohnpark Kranichstein ist im vergangenen Jahr leider privatisiert worden. Zuvor hatte der OB
den Beschäftigten versprochen, dass soziale Verantwortung als Kriterium bei der Auswahl des
neuen Betreibers berücksichtigt werde. Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion die
Geschäftsführung auf, den Erwartungen gerecht zu werden und den ausgehandelten Tarifvertrag
abzuschließen. Um den öffentlichen Druck zu verstärken werden wir die Tarifauseinandersetzung
durch einen Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zum Thema machen.
Pressemitteilung zum Wechsel innerhalb der Fraktion
Kris Vera Hartmann hat im September aus persönlichen Gründen ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Zuletzt war sie Mitglied des Sozialausschusses und setzte sich dort für die Betroffenen von Sozialabbau und neoliberalen Umstrukturierungen ein. Ihre deutliche politische Haltung und ihr leidenschaftliches Engagement in der Stadtverordnetenversammlung geht mit ihrem Rücktritt uns und der Darmstädter Kommunalpolitik verloren. Wir bedauern ihr Ausscheiden und bedanken uns für ihr Engagement.
Für Kris Vera Hartmann wird Dr. Wolfgang Weber in die Fraktion nachrücken. Bis zu seiner Pensionierung im April dieses Jahres war Wolfgang Weber Professor für Robotik und Regelungstechnik an der Hochschule Darmstadt und arbeitet nun als Lehrbeauftragter und Autor. Er ist Mitglied des Sprecher*innenrates der LINKEN.DARMSTADT. Er wird die Fraktion wie seine Vorgängerin auch im Sozialausschuss vertreten.
zur Diskussion um die Erweiterung der Stadt in den Westwald
Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung nimmt Stellung zu der Diskussion um ein mögliches Außenwachstum der Stadt im Eberstädter Westwald.
Die bisherigen Stellungnahmen, die sich gegen die Perspektive einer Erweiterung der Stadt in den Westwald bei Eberstadt aussprechen, drücken sich vor einer Diskussion zum ungebremsten Wachstum unserer Stadt.
Dabei ist klar, dass das vorhergesagte Wachstum um 23.000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2035 keinesfalls durch innenstädtische Verdichtung und punktuelle Erschließungen am Stadtrand bewältigt werden kann. Zusätzlich stößt auch die Verdichtung oft auf berechtigten Widerstand, weil sie Freizeiträume vernichtet und die Aufheizung der Stadt verstärkt. Wer den Wald in Eberstadt und anderswo retten möchte, muss sich auch mit der Frage nach dem Wachstum unserer Stadt auseinandersetzen und es hinterfragen.
Aus Sicht der Linksfraktion wird eine Stadtentwicklung nach der Devise "Bauen, bauen, bauen" der Lage bei weitem nicht gerecht. Sicherlich benötigen wir weiterhin Neubau auf geeigneten Flächen. Aber andererseits ist pure Wachstumsbegeisterung keine gute Grundlage einer Entwicklungsperspektive unserer Stadt.
Die oft mit dem Begriff der "Schwarmstadt" beschriebene kulturelle Anziehungskraft ist nur ein Grund für den starken Zuzug von Menschen nach Darmstadt. Dieser folgt vielmehr auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Konzentration von Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen zieht auch die Menschen immer stärker in die Ballungsräume, so dass in manchen Regionen Leerstand wächst, während wir über die Bebauung von Waldflächen diskutieren müssen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion eine breite Diskussion mit Verbänden, Gewerkschaften und nicht zuletzt mit der Bürgerschaft über eine soziale und ökologische Entwicklungsstrategie für Darmstadt. Im Vorfeld wären Sachfragen nach den Möglichkeiten für eine maßvolle Innenentwicklung zu klären, etwa nach dem Umfang der Baulücken, nach dem Leerstand oder nach den Kapazitäten der bestehenden Gewerbegebieten. Unser entsprechender Antrag für die Erstellung eines Baulückenkatasters für eine nachhaltige, die Landschaft schonende Stadtentwicklung wurde vor einem Jahr von der Koalition leider abgelehnt.
Notwendig ist auch eine regionale und überregionale Strukturpolitik, die an Stelle der Konkurrenz der Kommunen eine Kooperation pflegt, mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Entwicklung in und zwischen den Regionen.
Keine Bebauung des Bürgerparks!
Wenn es nach Grünen und CDU geht, sollen bald Teile des Bürgerparks mit . Völlig zurecht hat sich daraufhin eine Bürgerinitiative gegründet, die nun versucht einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dafür müssen aber erst einmal Unterschriften gesammelt werden. Eine entsprechende Liste zum eintragen und den notwendigen Informationen findet ihr hier zum Download.
Gegen eine Bebauung sprechen:
1. Erhalt der Kaltluftschneise speziell für das Martinsviertel. Die stetige Verkleinerung des Bürgerparks erhöht die Aufheizung und verhindert die Durchlüftung des Martinsviertels.
2. Darmstadt wächst. Jeder zusätzliche Wohnraum schafft weiteren Bedarf an Grünflächen und nicht die Abschaffung dieser.
3. Darmstadt Nord mit dem Martinsviertel hat jetzt schon die höchste Bevölkerungsdichte.
4. Die geplante Bebauung seitens des Investors ist auf Profitmaximierung ausgelegt und widerspricht dem Vertragsnaturschutzprogramm.
5. Die Frischluftzufuhr und die Erreichbarkeit des Sees für die Tierwwelt wird mit der Bebauung stark eingeschränkt. Im September 2017 hat der Naturschutzbeirat auf diese Problematik hingewiesen und sich ausdrücklich gegen eine Verdichtung in diesem Bereich ausgesprochen.
6. Im Regionalplan Südhessen (2004) ist das Plangebiet als „Bereich für Landschaftsnutzung und Landschaftspflege“ dargestellt. Laut Landchaftsrahmenplan Südhessen (2000) ist er Teil einer „Hauptachse des innerörtlichen Freiflächensystems“, südlich der Kastanienallee sind „zu schützende und zu entwickelnde Grünflächen“ dargestellt.
Helft der Bürgerintiative Pro Bürgerpark mit eurer Unterschrift und erzählt es weiter! (Alle Informationen zu der Unterschriftenaktion findet ihr auf der Liste.)
Pressemitteilung Solidarität mit den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern
Am Freitag streikten die hessischen Busfahrerinnen und Busfahrer im Rahmen der Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO). Auch in Darmstadt fuhren die Busse nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und wünscht ihnen viel Erfolg.
Die Busfahrerinnen und Busfahrer arbeiten im Schichtdienst und gehen unter hoher Belastung einer wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Sie haben eine gute Entlohnung, angemessene Pausenzeiten und den in Deutschland üblichen Urlaubsanspruch verdient! Deshalb unterstützen wird die Forderung von ver.di nach Erhöhung des Grundgehalts von 13,50 Euro auf 16,60 Euro und nach einem Grundurlaub von 30 anstelle von 25 Tagen. Die HEAG mobilo ist aufgefordert, im Arbeitgeberverband dafür einzutreten, dass diese Forderungen erfüllt werden. Angesichts der Schwierigkeiten, Personal für den Öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen, liegt das im ureigensten Interesse des städtischen Unternehmens.
Damit gut entlohnte Arbeit, der Ausbau der Infrastruktur und günstige Fahrpreise im ÖPNV finanzierbar sind, muss das Land mehr Geld für den Nahverkehr zuschießen. Nur so können Klimaschutz und soziale Sicherheit zugleich erreicht werden.
(Foto: LosHawlos)
MIETEN-ANSTIEG DECKELN – BAUVEREIN IN DIE PFLICHT NEHMEN
Antrag der Linksfraktion zum Bauverein
Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, wird unser Antrag behandelt, der eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordert:
- die Mieterhöhungen sollen auf 1% pro Jahr gedeckelt werden
- die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken
- die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren
- jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben.
Die Koalition von Grünen und CDU zeigt bisher keine Bereitschaft, eine Vereinbarung mit der Bauverein AG zur Begrenzung der Mieten zu schließen. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen Beispiele in Frankfurt (ABG) und beim Land Hessen (Nassauische Heimstätte). Damit sich auch Darmstadt endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen.
Deshalb rufen die Veranstalter zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen auf. Kommen Sie um 15 Uhr zur Kundgebung vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung und sprechen Sie die Stadtverordneten an. Bringen Sie gerne Schilder mit Ihren Forderungen mit. Und ganz wichtig: verfolgen Sie ab ca. 20 Uhr die Debatte, um uns den Rücken zu stärken.
Aktionen für einen Mietendeckel bei der Bauverein AG am Dienstag, den 18.6.2019:
- Kundgebung von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus
- Infostand von 16 bis 20 Uhr
- Gemeinsamer Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ab 20 Uhr
Fraktionszeitung Frühjahr 2019
Die neue Fraktionszeitung ist da! Entweder schaut ihr demnächst bei euch in den Postkasten oder ladet sie einfach hier herunter.
Viel Spaß beim Lesen.
Pressemitteilung Sanktionen aussetzen!
Linksfraktion will Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-4-Beziehende bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen.
Mit dem Antrag „Aussetzung der Verhängung von Sanktionen gegen ALG II – Beziehende“
fordert die Fraktion „Die Linke“ die Stadt Darmstadt auf, ihre Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Darmstadt zu beauftragen, die gängige Sanktionspraxis des SGB II bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit auszusetzen.
Zurzeit ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das prüft, ob die gegenwärtige Sanktionspraxis der Jobcenter gegen das Grundgesetz verstößt. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.
Die Leistungen des SGB II definieren das absolute Existenzminimum. Durch Sanktionen, die im Ermessen des Jobcenters liegen, kann dieses Existenzminimum trotzdem gekürzt werden oder ganz wegfallen. Dies widerspricht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Grundrecht auf Berufsfreiheit.
Sanktionen gehören in Jobcentern zur Tagesordnung und können 10% – in Extremfällen 100% Leistungskürzung für einen Zeitraum von mind. 3 Monaten betragen. In besonders gravierenden Fällen wird nicht einmal mehr die Miete bezahlt. In Darmstadt sind in Schnitt rund 250 ALGII-Beziehende pro Monat von Sanktionen betroffen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom März dieses Jahres zeigte.
„Hinter jeder dieser Sanktionen, die wie Strafmaßnahmen empfunden werden, steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz“, so Martina Hübscher-Paul, „ich warne jedoch gleichzeitig von Pauschalurteilen gegen Menschen, die Transferleistungen erhalten, denn der überwiegende Teil der Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist überzogen und absolut unverhältnismäßig.“
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigte: Von den Sanktionen werden im Schnitt ca. 40 % rechtswidrig verhängt, was sich durch erfolgreiche Widersprüche und Klageverfahren vor Sozialgerichten zeigt. Naheliegend ist, dass die Quote noch höher liegt, da sich nur ein kleiner Teil der Betroffenen mit Rechtsmitteln zur Wehr setzt.
Zu Recht landet diese Praxis daher jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Jetzt erst recht!
Pressemitteilung zum Angriff auf das Büro der Linksfraktion
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist unser Büro Ziel eines Angriffs von Unbekannten geworden. Mit Flaschen und Steinen wurde die Glasscheibe der Eingangstür zertrümmert.
Der deutschlandweite Rechtsruck hat nun also auch die Linke in Darmstadt.
getroffen. In den angegriffenen Räumlichkeiten befindet sich auch das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm.
„Es handelt sich ganz offensichtlich um einen von so vielen Angriffen auf Büros der Linken. Sie sind Teil von Dominanzgebaren und der Versuch, ein Klima der Angst zu erzeugen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Hübscher-Paul "Wir sagen klar: Dies wird keinen Erfolg haben. Wir lassen uns nicht einschüchtern!"
Leserbrief
zu Richtfest in der Lincoln-Siedlung in DE vom 24.01.2019
Im 4. Quartal 2018 nimmt Darmstadt im Städtevergleich mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland Platz 5 mit einem Mietpreis von 12,23€ pro qm ein (Quelle: Statista 2019). Spitzenreiter ist hier München (17,56 €) gefolgt von Frankfurt (13,96 €), Stuttgart (13,64 €) und Berlin (12,29 €). Es besteht ein beträchtlicher Neubaubedarf um die Preisentwicklung in Darmstadt nachhaltig zu bremsen
So ist es zu begrüßen, dass der Bauverein in der Lincoln-Siedlung 146 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet und im Sinne der Daseinsfürsorge mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Die Bauverein AG beschreibt sich selbst „als städtisches Wohnungs unter nehmen, das „Verant wortung“ übernimmt und rund um Darmstadt preiswerten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellt“ (vgl. Corporate Social Responsibility Report des Bauvereins von 2016).
Das klingt gut, scheint aber für die Kernstadt nicht immer zuzutreffen. Derzeit werden im zukünftig „modernsten Stadtteils Darmstadt“ (Partsch) von der Bauverein AG Mieten für fertig gestellte Wohnungen verlangt, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum liegen.
Im qualifizierten Mietspiegel der Stadt liegen die Miethöhen für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm bei 8,22 €. Werden hier noch der Neubauzuschlag von 14% und der Aufschlag für die beste Wohnklassenlage von 19% hinzugerechnet, so ergibt sich eine durchschnittliche Nettokaltmiete für diesen Wohnungstyp von 10,94 €. Die Bauverein AG verlangt für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm in der Lincoln-Siedlung gerundet 13,60 € je qm und liegt damit um mehr als 24% über der durchschnittlichen Vergleichsmiete in Darmstadt.
Neuvermietungen stellen eine zentrale Grundlage der Berechnungsmethode für die ortsüblichen Vergleichsmieten dar und sollen über den Mietspiegel eigentlich Mietwucher verhindern. Die Bauverein AG verfehlt damit den eigenen Anspruch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil werden damit im zukünftigen Mietspiegel weitere Mietsteigerungen zementiert.
Frauen-Recht auf Information und Selbstbestimmung
Veranstaltung zu den §§ 218/ 219
Am 6.3. 2019 19.30
Veranstaltungsort: Großer Seminarraum von AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt
Wir haben das Jahr 2019 Zu Beginn der siebziger Jahre gingen Frauen vor allem am internationalen Frauentag, dem 8. März, - auf die Straße und forderten die ersatzlose Streichung des §218. Die Grundsatzforderung war, dass Frauen alleine über ihre Körper verfügen müssen. Der Kampf der Frauen gegen den Paragrafen 218 ging von 1970 bis 1976, er beinhaltete Selbstbezichtigungen, Demonstrationen, Aktionen bei Ärztekongressen und den gemeinsamen Fahrten nach Holland, um dort abzutreiben.
Nachdem im Jahr 1976 ein erweitertes Indikationsmodell im Bundesstag abgestimmt wurde und somit halbherzig auf die Proteste der Frauen reagiert wurde, beschloss der Bundestag erst im Jahr 1995 ein neues Abtreibungsrecht. Nach der Auflösung der DDR war eine Neuregelung des § 218 notwendig geworden, weil in der DDR ein Fristenmodell bestand.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist nun in Deutschland nach §218 weiterhin grundsätzlich rechtswidrig, bleibt jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung bei einer staatlichen anerkannten Stelle nachweist und seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind.
Dies war nicht die Einlösung der Forderung nach ersatzloser Streichung des Paragrafen, was die Frauen mit ihren Aktionen schon in den siebziger Jahren erreichen wollten, aber es war und ist eine Liberalisierung die Frauen eine gewisse Selbstentscheidung ermöglicht.
Und wo stehen wir heute?
Heute herrscht ein Klima, in dem Lebensschützer sich vor den Einrichtungen von Pro Familia postieren und Frauen, die zur § 218 Beratung kommen, als Mörderinnen beschimpfen. Ärztinnen werden von Lebensschützern angezeigt, wenn sie informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen („unerlaubte Werbung nach §219a“). Dieser Paragraf ist von 1933!
Unserer Meinung nach wird es Zeit, dass Frauen wieder aktiv werden und sich wehren: Deshalb unsere Veranstaltung, auf der wir zum einen überprüfen, ob und wie sinnvoll die bestehende Rechtslage, bezogen auf die Beratungspflicht, Beratungsablauf, die Versorgungslage (regional-/- überregional) und den medizinischen Qualitätsstandards beim Schwangerschaftsabbruch ist.
Inwieweit ist die alte Forderung der Frauen nach der ersatzlosen Streichung des §218 wieder neu zu stellen?
Zum zweiten setzen wir uns mit dem bestehenden §219a auseinander, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche „regelt“. Wir stellen die Fragwürdigkeit des Begriffs „Werbung“ dar und begründen, warum dieser Paragraf ersatzlos gestrichen werden soll/ muss.
Dazu informieren wir über die Position, die die Politik im Moment dazu einnimmt, und wir wollen mit den Anwesenden über unsere Forderungen und den Vorstellungen der Anwesenden diskutieren.
Maria Späh (Mitglied der erweiterten Fraktion LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung)
Pressemitteilung
Linksfraktion gegen „Neustrukturierung“ der Kinder- und Jugendarbeit
Linksfraktion gegen „Neustrukturierung“ der Kinder- und Jugendarbeit
Die Stadt hat in der Stadtverordnetensitzung im Dezember eine Vorlage eingebracht, die auf Streichungen in der Kinder- und Jugendarbeit hinausläuft. Als einzige hat die Linksfraktion gegen die Vorlage gestimmt, in der von „Neustrukturierung“ die Rede ist.
Ziel des Konzepts ist es u.a., die Haushaltsmittel gleichmäßiger auf das Stadtgebiet zu verteilen. Damit sollen nicht nur sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erreicht werden. Stadtteile mit einem hohen „Sozialindex“ gemäß Sozialatlas sollen allerdings mehr als andere bekommen. Hierzu wird ein Faktor 2,25 angesetzt. Nach Meinung der Stadt bekommen bestimmte Stadtteile wie Eberstadt-Süd im Verhältnis zu anderen immer noch zu viele Mittel. Dort soll z.B. durch Tarifdumping gespart werden, indem dort das Kinderhaus Paradies komplett vom Träger „Internationaler Bund“ (Internationaler Bund Süd-West GmbH) übernommen wird. Der beschäftigt zwar die gleiche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bietet diesen aber schlechtere Entlohnungen. Dabei gehen auch wertvolle Erfahrungen und Netzwerke verloren, die gerade für die umfassende sozialpädagogische Arbeit im Stadtteil wichtig sind. Denn die städtischen Beschäftigten werden nun in andere Stadtteile „umgesetzt“. Damit verschlechtern sich sowohl die Situation der in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Arbeitnehmer*innen als auch die Bedingungen für die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen.
Nun sind auch weitere Einrichtungen wie das Max-Rieger-Heim im Martinsviertel von der Umstrukturierung betroffen. Denn das wird laut „Darmstädter Echo vom 12.1.19 nicht mehr von der Stadt finanziert. Auch hier werden gewachsene Strukturen zerstört und es ist unklar, wie es mit den bisher vor Ort Beschäftigten weitergeht.
Wir bezweifeln außerdem, dass die statistische Berechnung den tatsächlichen Bedürfnissen in den Stadtteilen gerecht wird. „Es kann nicht sein, dass mit dem Argument der ‚Erweiterung des Angebots‘ bestehende Strukturen abgebaut werden. Stattdessen sind weitere Einrichtungen wie im Martinsviertel das neue internationale Jugendzentrum eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Angebot. Außerdem ist es ein Unding, dass die Ansichten der Beschäftigten vor Ort ignoriert oder gar als ‚egoistisch‘ (B. Akdeniz im Sozialausschuss, 13.11.2018) abgetan werden, obwohl diese doch die Expertinnen und Experten in der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort sind“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Kris Hartmann.
Pressemitteilung
Dieselfahrverbot für Darmstadt: Hessische Umweltministerin scheitert auf ganzer Linie, Koalition in Darmstadt zu unentschlossen
Zum Ausgang des Prozesstags beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Fahrverboten wegen der zu hohen Stickoxidbelastung in Darmstadt erklären Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Südhessen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gemeinsam mit Uli Franke, Stadtverordneter in Darmstadt:
Der Landtagsabgeordnete Schaus stellt fest: „Mit der Vergleichs-Aufforderung des Darmstädter Verwaltungsgerichts wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen auf Bundesebene nicht ausreichen, um in Hessens Städten für sauberere Luft zu sorgen.“
Fünf Jahre habe die grüne Umweltministerin Priska Hinz Zeit gehabt, um Fahrverbote zu verhindern. Das sei genug, um eine ökologische und soziale Verkehrswende mit umweltfreundlichen, attraktiven und bezahlbaren Alternativen zum Autoverkehr einzuleiten. Kurzfristig führe kein Weg daran vorbei, die Dieselfahrzeuge endlich konsequent nachzurüsten – selbstverständlich auf Kosten der Autoindustrie, die die Probleme überhaupt erst verursacht habe. Schaus weiter: „Anstatt ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen und gemeinsam mit der ebenfalls grün geführten Stadt Darmstadt einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan aufzustellen, wollte Priska Hinz das Problem in Hessen aber aussitzen und nach Berlin verlagern. Eine Politik zu Lasten von Alten, Kranken und Kindern, die Gesundheitsschutz den Profitinteressen der Autoindustrie unterordne, lehnt DIE LINKE ohne Wenn und Aber ab“.
Der Stadtverordnete Franke ergänzt: „Auch vor Ort hat die grün-schwarze Koalition sich erst spät und zu unentschlossen für die Luftreinhaltung eingesetzt“. Zwar habe man – auch mit den Stimmen der LINKEN – vor kurzem einen akzeptablen Green-City-Plan verabschiedet und will ab 2019 endlich kräftiger in die Fahrradinfrastruktur investieren. Größere Anstrengungen mit kurzfristiger Wirkung seien aber unterblieben. Beispielsweise sei der Antrag der LINKEN zur Begünstigung von abgasarmem Liefer- und Kurierverkehr in der Innenstadt abgelehnt worden. Weiter kritisiert Franke:
„Unsere Initiative, in Darmstadt versuchsweise an zehn Samstagen pro Jahr den Nahverkehr kostenlos anzubieten, ist leider bei der Koalition auf Ablehnung gestoßen. Die Stadt Aschaffenburg hingegen hat unlängst einstimmig einen zweijährigen Modellversuch für kostenfreien ÖPNV an Samstagen beschlossen. Solche Bereitschaft, auch unmittelbar haushaltswirksame Maßnahmen anzupacken, hätten wir uns auch in Darmstadt gewünscht. Wer die Luft reinhalten und Fahrverbote abwenden will, muss deutlich mehr in eine sozialökologische Verkehrswende investieren als GrünSchwarz dies ihn den letzten Jahren getan hat.“
Pressemitteilung
Nein zu Lohndumping und Tarifflucht! Linksfraktion kritisiert Umstrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt
Die Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadt, die Kinder- und Jugendarbeit neu zu strukturieren. Die Pläne haben zur Folge, dass sich die Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Einrichtungen verschlechtern, da sich die Stadt immer mehr aus ihrer Beteiligung als Träger der Kinder- und Jugendarbeit zurückzieht. Dies bedeutet für die Beschäftigten schlechtere Tarifbedingungen (u.a. schlechtere Löhne) - wie z.B. im „Kinderhaus Paradies“ in Eberstadt-Süd, das nun ganz zum freien Träger „Internationaler Bund“ wechselt. Durch die dadurch bedingte „Umsetzung“ von Personal in andere Einrichtungen gehen wertvolle Erfahrungen und Netzwerke verloren, die gerade für die intensive, umfassende sozialpädagogische und sozialarbeiterische Arbeit in dem Stadtteil von zentraler Bedeutung sind.
Auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und der Kinder und Jugendlichen sollen nach den Neustrukturierungsplänen z.B. für Eberstadt rund 140.000€ eingespart werden. Weiterhin ist mit einer Zunahme von Befristungen zu rechnen, da die Verträge der Stadt mit den freien Trägern in Zukunft nur noch eine Laufzeit von drei Jahren haben werden. Die Stadt plant des Weiteren den vermehrten Einsatz von Honorarkräften in der Kinder- und Jugendarbeit, für die 10€/pro Stunde vorgesehen sind. Der Etat für Honorarkräfte soll in den nächsten drei Jahren von rund 40.000€ (2019) auf 107.000€ (2021) steigen. Honorarkräfte sind extrem prekär beschäftigt, da sie keine regulären Arbeitsverträge und damit keine Arbeitslosen- oder Rentenversicherung haben, sich um ihre Krankenversicherung selbst kümmern müssen und es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt; von bezahltem Urlaub ganz zu Schweigen. Die Stadt Darmstadt fördert somit prekäre Beschäftigung, ihre Aufgabe wäre allerdings diese einzudämmen. Zudem ist zu befürchten, dass für 10€ pro Stunde keine erfahrenen pädagogischen Fachkräfte auf Honorarbasis beschäftigt werden, was einen Qualitätsverlust der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen bedeutet.
Alles in Allem ist eine Verschlechterung der Situation der in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Arbeitnehmer*innen zu erwarten, die sich auch gravierend auf die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen auswirken wird. Es ist ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite Qualitätsstandards für sozialpädagogische Institutionen gefordert werden, um z.B. schwierige Lebenssituationen von Kindern zu kompensieren und dann andererseits vorhandene qualitative Strukturen abgebaut werden. Das geplante Neustrukturierungsprogramm ist eine neoliberale Maßnahme, die auf dem Rücken von Mitarbeiter*innen und den sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen ausgetragen wird.
Aktuelle Stunde/Privatisierung/Sozialticket
Bericht zur StaVo vom 30.08.
Im folgenden findet Ihr eine Zusammenfassung der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2018:
1. Aktuelle Stunde „Drastische Mieterhöhungen durch Modernisierung des Buxbaum-Ensembles
Im Buxbau-Ensemble im Spessartring/Rhönring am Rande des Martinsviertel führt die Bauverein AG eine Großsanierung durch, die erstens der Instandhaltung der heruntergekommenen Gebäude dient, zweitens die Fassaden denkmalgerecht umgestaltet und drittens einige Elemente von energetischer Sanierung beinhaltet. Innen findet keine Sanierung statt. Außerdem wird noch auf teure Fernwärme umgestellt, so dass ein leicht verringerter Energieverbrauch sich nicht in sinkenden Kosten niederschlagen wird.
Nachdem sie im vergangenen Herbst noch erfolgreich für den Erhalt ihrer selbst eingebauten Loggien gekämpft hatten, kommt jetzt mit einter deftigen Mieterhöhung ein großes Problem auf die Mieterinnen und Mieter zu. Obwohl die Menschen kaum etwas von der Maßnahme haben, werden die Mieten um 1,50€/qm erhöht, das entspricht einer Steigerung um etwa 20% der Kaltmiete. Viele Mieterinnen und Mieter werden dadurch finanziell massiv bedrängt, auch die Verdrängung von langjährigen Bewohnerinnen und Bewohnern droht. Die Leute sind wütend und haben die Mieterinitiative wieder aufleben lassen.
In einem PR-Schreiben an die Stadtverordneten brüstet sich die Bauverein AG, dass ihr nichts mehr am Herzen liege als bezahlbare Wohnungen zu schaffen und zu erhalten. Das folgende Zitat aus einer Mieterhöhung, das wir auch in der StaVo vorgetragen haben, zeigt, wie es um die soziale Kompetenz des Unternehmens steht: „Obwohl wir dazu berechtigt wären [um 11% zu erhöhen], beschränken wir unsere Mieterhöhung auf 10%, um für Sie die Belastung so gering wie möglich zu halten“. Während die Bundesregierung über die Absenkung dieser Obergrenze auf 8% nachdenkt, sieht sich die Bauverein AG nur zu diesem geringfügigen Zugeständnis in d er Lage. Das ist Mieterverhöhnung.
Wir haben diese Situation in der StaVo zum Thema gemacht. 30 betroffene Mieterinnen und Mieter waren anwesend, zunächst zu einer Protestaktion und danach auf den Zuschauerrängen. Und so war die Gemengelage in der StaVo: die SPD hat unsere Argumentation unterstützt und UFFBASSE hat ebenfalls vorsichtige Kritik geäußert. Die Grünen, die CDU und die FDP haben sich ohne jede Nachdenklichkeit an die Seite der Bauverein AG gestellt. Wir werden an dem Thema dran bleiben, denn es ist exemplarisch für die Politik der Bauverein AG und die ignorante Haltung der Stadt.
2. Überführung von zwei Eigenbetrieben in private Rechtsformen
Ziemlich allein standen wir mit unserer Kritik an der Überführung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und
Märkte in die Darmstadtium GmbH und des Bereichs Projektmanagement des Eigenbetriebs Immobilienmanagement (IDA) in die städtische DSE GmbH.
Der grün-schwarze Magistrat verschiebt ständig öffentliche Aufgaben in das privatrechtlich verfasste Unternehmensgeflecht der Stadt, unseren Stadtkonzern. Dadurch entgleitet den Stadtverordneten die Kontrolle und die Transparenz. Das kritisieren wir aus grundsätzlichen Erwägungen.
Konkret kritisieren wir aber auch, dass die Arbeitsbedingungen im Darmstadtium schlechter sind als bei der Stadt (40-Stunden-Woche, unbezahlte/abgegoltene Überstunden, kein Tarifvertrag). In unseren Redebeiträgen haben wir gefordert, dass der Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte in die Kernverwaltung integriert wird und dass IDA vollumfänglich erhalten bleibt.
3. Sozialticket
Unsere Frage nach dem Einführungstermin des Sozialtickets für die Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard beantwortete die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz mit der Ankündigung, dass dies wohl bis zum zweiten Quartal 2019 geschehen wird.
Pressemitteilung
Linksfraktion sieht Parallelen zum Konflikt in der Postsiedlung 2010: Sozialer Wohnungsbau kommt wieder zu kurz!
In der Oppenheimer Straße wurden 2010 frei finanzierte bezahlbare Wohnungen abgerissen.
Gleichzeitig wurden einige Nachbargebäude umgebaut und aufgestockt. Dadurch entstanden neue
Sozialwohnungen, die aber die Verluste an bezahlbarem Wohnraums nicht einmal ausglichen.
Ansonsten entstanden hochpreisigere Wohnungen. Wegen öffentlicher Proteste ließ die Bauverein
AG immerhin drei der alten Häuser stehen, anstatt sie wie geplant abzureißen.
Jetzt soll das Gleiche noch einmal passieren: In der Moltkestraße will die Bauverein AG fünf ältere
Bauverein-Mietshäuser mit etwa 80 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten von etwa 7 €/qm
abreißen. Auf der Fläche sollen rund 120 neue Wohnungen und die dreifache Wohnfläche
entstehen. Aber nur ein Drittel dieser Wohnungen, also etwa 35, sollen im geförderten Segment
entstehen. Die abgerissenen günstigen Wohnungen würden also durch die neuen
Sozialwohnungen nicht einmal ersetzt. Dieses Minussummenspiel hat mit sozialer
Wohnungspolitik nichts zu tun, derer sich die Bauverein AG und die grün-schwarze Koalition gerne
rühmten.
Letztes Jahr hat die Stadt nach langem zähen Ringen und hohem Druck der Opposition eine
Richtlinie für den Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Bauvorhaben beschlossen. Danach ist
ein Anteil von 25% Sozialwohnungen und 20% im Förderprogramm für mittlere Einkommen
obligatorisch. Dies verlangt die Stadt privaten Bauherren ab. Es ist unverständlich und geradezu
absurd, dass unser kommunales Unternehmen nun in seinen Planungen in der Postsiedlung mit
35% gefördertem Wohnraum unter dieser Latte hindurchkriechen will. Es ist die Hauptaufgabe der
Bauverein AG bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist im Neubau heute nur noch mit
Förderung möglich.
Es ist enttäuschend und spricht sozialen Bekenntnissen Hohn, dass die Vertreterinnen und
Vertreter der grün-schwarzen Koalition im Aufsichtsrat der Bauverein AG offenbar nicht auf die
Einhaltung der städtischen Richtlinie gepocht haben. Wir fordern, dass auf dem Areal der
abgerissenen Wohnungen mindestens zu drei Vierteln geförderter Wohnraum gebaut wird
Sozialticket jetzt!
Pressemeldung der Linksfraktion
Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen, seit dem der Magistrat seine Vorlage zum Sozialticket zurückgezogen hat. In der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2017 zog der OB Partsch aus Frustration, über die Abplanung der Lichtwiesenbahn, zurück. Im Haushalt 2018 wurde die zu geringe Summe von 300.000 € für ein Sozialticket eingestellt. Doch auf Nachfrage im betreffenden Ausschuss für Soziales, wie denn dieses Sozialticket aussieht, für das die Stadt hier Gelder bereitstellt, wurden die Mitglieder des Ausschusses auf die Zukunft vertröstet.
Über ein halbes Jahr später hat die Stadt immer noch kein Konzept für ein Sozialticket vorgelegt, obwohl sie mittlerweile von der Arbeitslosen-Initiative GALIDA verklagt wird.
Kris Hartmann, Stadtverordnete der Linksfraktion und Mitglied im Sozialausschuss erklärt dazu: „Mobilität ist eine grundlegende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer nicht in der Lage ist, am städtischen Leben teilzunehmen, weil der Nahverkehr ein Mehrfaches von dem kostet, was durch Hartz IV für Mobilität zur Verfügung steht, der fühlt sich nicht nur ausgeschlossen, er ist es auch.“
Gerade auch unter dem Aspekt der Mietpreisentwicklung in Darmstadt, in deren Folge die ökonomisch Schwächeren immer weiter an den Rand der Stadt gedrängt werden, ist günstiger Nahverkehr wichtiger denn je. Daher wäre gerechtes Sozialticket ein sinnvolles kommunalpolitisches Instrument um die viel besprochene Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.
Die Linksfraktion fordert daher den Magistrat auf, ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen.
Fraktionszeitung Sommer 2018
Die Sommerausgabe unserer Fraktionszeitung ist da und sie sieht gut aus!
Entweder findet ihr sie in euren Briefkästen oder einfach hier downloaden.
Viel Spaß beim Lesen.
Der Darmstädter Mietspiegel 2018
Kritik und Anregung
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt legt für 2018 einen neuen Mietspiegel vor. Nach den neuen Berechnungen des Mietspiegels stiegen die Mieten in Darmstadt im Durchschnitt von 2014 bis 2018 um 8,89 Prozent.
Die berechneten Kaltmieten für Wohnungen in Darmstadt liegen weit über den durchschnittlichen Mietpreisen in Deutschland.
Der Mietspiegel macht Unterschiede der Mietpreissteigerungen bei den verschiedenen Wohnungsgrößen deutlich. Im Vergleichszeitraum von 2011 bis 2018 stiegen die Mietpreise je qm von Wohnungen mit 30 qm um 1,05, bei Wohnungen mit 60 qm um 1,71 und bei solchen mit 100 qm um 1,47. Den höchsten Anstieg der Mieten mit 19,6% verzeichneten Mietwohnungen von 60 qm.
Werden die Erhebungszeiträume nochmals unterschieden, so zeigt sich von 2011 bis 2014 der höchste Anstieg ebenfalls bei den Mietwohnungen mit 60 qm, während sich die Mietpreise bei Wohnung mit 100 qm um 4,6% verringerten.
Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stiegen dagegen vor allem die Mietwohnungen mit 100 qm und zwar um 21.2%.
Die Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz hat zum Darmstädter Mietspiegel 2016 ausgeführt, dass sich der „qualifizierte Mietspiegel in der Praxis bewährt hat und zur Klarheit bei der Vorhaltung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige Aufgabe der Stadtgesellschaft beiträgt.“
Ein Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete und soll von Vermietern und Mietern genutzt und angewandt werden. Damit ist der Mietspiegel ein Instrument im Vergleichsmietensystem, mit dem die Mietpreise auf dem privaten Wohnungsmarkt reguliert werden sollen.
Verfahrenstechnisch ist zur Erfassung der Wohnungs- und Vertragsmerkmale in Darmstadt eine zweistufige schriftliche Mieterbefragung auf der Grundlage einer Stichprobe aus der Meldedatei vorgesehen. In der ersten Stufe werden 20.000 Haushalte angeschrieben, um die nicht mietspiegelrelevanten Fälle mittels eines Kontaktfragebogens auszufiltern. Die verbleibenden mietspiegelrelevanten Haushalte werden in der zweiten Stufe nunmehr zur Größe und Ausstattung der Wohnung sowie zur Höhe der Mietzahlungen befragt.
Dem Anspruch des Mietspiegels, für eine Befriedung zwischen MieterInnen und VermieterInnen zu sorgen, wie er bei der Stadt Darmstadt formuliert wird, wird er aus unserer Sicht allerdings nicht gerecht. Ein Mietspiegel kann für beide Seiten hilfreich sein, wenn alle relevanten Daten erfasst werden. Aber genau das ist nicht der Fall. Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der hier vorliegende qualifizierte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab.
Der Mietspiegel: Ein Instrument des Mietschutzes oder der Mieterhöhung?
Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt, d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. Preisgebundene oder günstige Bestands- und Sozialmieten könnten einen Puffer darstellen, der die Aufwärtsspirale der Mieten bremst. Aber gerade diese Wohnungen mit Durchschnittsmieten werden nicht erfasst.
Bei der Berechnung der Vergleichsmieten zählen nur neue Verträge oder Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren. Somit finden in der Regel nur die teuersten Wohnungen Eingang in den Mietspiegel.
Die neuen oder geänderten Mietverträge der letzten 4 Jahre bilden also die ortsübliche Vergleichsmiete, die im Mietspiegel ausgedrückt wird. Die Vergleichsmieten regeln darüber die Mieterhöhungen der Bestandsmieten. So steht die Mietentwicklung der Bestandsmieten in starker Abhängigkeit zur Höhe der Neu- und Wiedervermietungen.
Die Vergleichsmiete ist also weder die Marktmiete (...) noch der Mietendurchschnitt aller Wohnungen. Sie ist ein ‚Mittelding‘, indem sie zwischen Marktmiete und Gesamtdurchschnitt angelegt ist. Damit zeigt sich ihr ‚doppelter Charakter‘ als Instrument für Mieterhöhungen, aber auch als Mietbremse“ (vgl. Mieter helfen Mietern 2006: 4). Trotz dieses Kompromisscharakters spielen vor allem die Neu- und Wiedervermietungsmieten in den bestehenden Regelungen die dominierende Rolle.
Angesichts der oben aufgeführten Daten für die Vergleichsmieten bestätigt sich der politische Charakter der Mietspiegel insgesamt. So hält auch der Deutsche Mieterbund eine Reform der Mietspiegel-Berechnung für längst überfällig. Es wurde in den letzten Jahren sehr deutlich, dass von den Mietspiegeln hauptsächlich die Vermieter profitiert haben
Mietpreispolitische Alternativen auf lokaler Ebene
Über die aktuellen Mietsteigerungen in Darmstadt hinaus, kann festgehalten werden, dass das hohe Mietpreisniveau auch in zukünftigen Mietspiegeln bestätigt wird. Dies geschieht ganz einfach deshalb, weil durch den Mietspiegel höhere Mieten ermöglicht werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete von 2016 samt Fortschreibung 2018 ist das Instrument sowohl für die Neuvermietungen wie für die Erhöhungen der Bestandsmieten in den darauffolgenden Jahren, und insofern wird jede zukünftige empirische Erhebung dies auch ermitteln.
Die Erhöhung der Darmstädter Mieten in den letzten 4 Jahren, vor allem bei Wohnungen mit 100 qm, um mehr als 20 % ist ein deutlicher Indikator für die innerstädtische Aufwertung, die Gentrifizierung. Die zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors und die „Renaissance der Stadt“ (Läpple 2004) zieht ein zahlungskräftiges Publikum mit einer Nachfrage nach hochpreisigem Wohnraum wieder in die begehrten Viertel. In der Folge können sich die bisherigen BewohnerInnen diese Quartiere nicht mehr leisten und müssen an die Peripherie oder das Umland umziehen. Diese Prozesse, die sich aktuell in allen Großstädten vollziehen, entstehen nicht allein auf der Grundlage einer Marktentwicklung, sondern werden auch politisch begleitet, ja sogar hergestellt.
Vor diesem Hintergrund kommt der Debatte um die Fortschreibung des Mietspiegels alle zwei Jahre eine hohe politische Brisanz zu.
Eine Konsequenz aus der Aufwärtsspirale der aktuellen Mietsteigerungen ist die Forderung, in die ortsübliche Vergleichsmiete die unveränderten Bestandsmieten wieder miteinzubeziehen. Denn bis zum Jahr 1982 gingen sämtliche Bestandsmieten in die Bildung der gesetzlichen Miete mit ein (vgl. Jürgen Schardt: Vergleichsmietensystem und Frankfurter Mietspiegel 2010). Diese Bestandsmieten, die über Jahre hinweg unverändert bleiben, verringerten die ortsüblichen Vergleichsmieten.
Eine weitere, einfache Möglichkeit, die Steigerungen der Mieten in „Schwarmstädten“ wie Darmstadt zu dämpfen, wäre die Ausweitung des Berechnungszeitraums im Mietspiegel von zwei bzw. vier auf zehn Jahre. Dies hätte vor allem für MieterInnen positive Auswirkungen, weil dadurch die Vergleichsmieten deutlich sinken würden. Prof. Dr. Marco Wölfle (Steinbeis-Hochschule Freiburg) hat die Folgen einer Mietspiegel-Reform untersucht und kommt zu dem Ergebnis: „Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern, reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich.“
Fazit:
Der Mietspiegel hat in Darmstadt, trotz der seit 2015 gültigen Mietpreisbremse, den Anstieg der Wohnkosten in den letzten Jahren weiter vorangetrieben. Um die Belastungsgrenze der Haushalte durch hohe Mieten nicht weiter zu forcieren, sollten die Berechnungsdauer für den Mietspiegel auch in Darmstadt ausgeweitet werden und die Bestandsmieten mit in die Berechnung einbezogen werden.
Darmstadt braucht mehr sozial verträglichen Wohnungsbau!
Pressemitteilung der Linksfraktion zur aktuellen Wohnungssituation in Darmstadt
Die immensen Steigerungen der Wohnkosten und die daraus folgende Wohnungsnot sind auch in Darmstadt deutlich spürbar. Gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind davon besonders stark betroffen, denn diese sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Das probate Mittel der Kommunalpolitik zur Unterstützung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ist die Schaffung von sozialem Wohnraum, insbesondere durch Neubau.
Anspruch auf eine Sozialwohnung haben nach dem hessischen Wohnraumfördergesetz Einpersonenhaushalte bis zu einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen von ca. 23.000 €, Zweipersonenhaushalte ca. 33.000 €.
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Darmstadt ergab, dass gerade Darmstadt seiner politischen Aufgabe, das Grundbedürfnis Wohnen der Einwohner_innen mit geringen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zufriedenzustellen, nicht nachkommt. In den Jahren 2015-2017 hat sich die Zahl von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus stark reduziert. In diesem Zeitraum wurden gerade einmal 309 Sozialwohnungen geschaffen, wobei gleichzeitig 818 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. In nur drei Jahren entstand somit ein Minus von 509 Sozialwohnungen.
Gleichzeitig haben sich in den Jahren 2015-2017 die Haushalte, die berechtigt eine Sozialwohnung suchen nach Zahlen des städtischen Wohnungsamts von 1800 auf 2800 erhöht.
"Die rasante Negativentwicklung, die unsere Landtagsfraktion kürzlich für den gesamthessischen Wohnungsmarkt festgestellt hat, geht auch in Darmstadt nahezu ungebremst weiter. Gerade der Bestand an Sozialwohnungen entwickelt sich trotz der Beteuerungen des grün-schwarzen Magistrats, man wolle den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau deutlich fördern, klar negativ", so Martina Hübscher-Paul, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Eine weitere Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigte auf, dass der neugeschaffene soziale Wohnraum nur durch öffentliche Wohnungsunternehmen bereitgestellt wurde. Kein einziger privater Investor/Bauherr hat auch nur eine einzige Sozialwohnung erbaut. "Ob sich dieser Zustand mit der von der Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr beschlossenen Initiative, auch private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen anzuhalten, wirklich wesentlich bessert, bleibt noch abzuwarten", so Martina Hübscher-Paul.
Besonders stark von der Wohnungsnot sind Bezieher_innen von Transferleistungen nach dem SGBII („ALG II“, „Hartz IV“) betroffen. Da nur Kosten für sogenannten „angemessene Wohnungen“ übernommen werden, müssen, laut Antwort auf eine weitere kleine Anfrage, 570 der ALG II–Beziehenden den Rest der Mietkosten aus dem Regelsatz bezahlen.Bei 134 Bedarfsgemeinschaften liegt der Eigenbeitrag zur Miete bei über 100€. Aktuell liegt der Regelsatz bei 409€ für Alleinstehende. Kris Hartmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: "Ein unhaltbarer Zustand, der die am Existenzminimum Lebenden zusätzlich belastet.
Die Linksfraktion Darmstadt fordert daher, dass die Stadt Darmstadt endlich anfängt ihrer Aufgabe, genügend Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen sicherzustellen, nachkommt! Private Investoren müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, nicht nur Profite zu erwirtschaften, sondern auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Aber auch der öffentliche Wohnungsbau muss stärker voran getrieben werden und mit entsprechenden Quoten für sozialen Wohnungsbau versehen werden!
Zusätzlich dazu muss der Magistrat endlich beginnen, ein Grundstücksmanagement im Sinne des Gemeinwohls einzuführen, d. h. für uns kein Flächenverkauf mehr an meistbietende Investoren, wenn Verkauf, dann nur an den Bieter mit dem sozial-ökologisch ausgewogensten und gemeinwohlorientiertem Konzept, Prüfung Erbbaurecht vor Verkauf bei jeder Fläche.
HAUSHALTSREDE „DIE KOMMUNEN SIND DAUERHAFT STRUKTURELL UNTERFINANZIERT“
in der Darmstädter Stadtverordetenversammlung am 19.12.2017
anlässlich der Debatte über den Haushalt 2018
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich beginne mit einer Feststellung, die Sie schon kennen, die ich Ihnen aber hier trotzdem nicht ersparen kann und will – denn Ihre Parteien haben diesen Sachverhalt so eingerichtet:
Die Kommunen sind dauerhaft strukturell unterfinanziert!
Als wir von 2009 bis 2013 die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekamen, war das hier mehr oder weniger Konsens. Dieses Gremium hatte damals einer entsprechenden, von uns eingebrachte Resolution zugestimmt.
Aber auch jetzt, in dem seit 2014 prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, hat sich an dieser Tatsache nichts geändert. Das möchte ich am Beispiel unseres Haushalts, den wir heute beschließen wollen, holzschnittartig darlegen.
Die wichtigsten Erträge, die uns aufgrund von übergeordneten Entscheidungen zugewiesen werden, sind der Einkommen- und Umsatzsteueranteil sowie die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
- Der EkSt-/USt-Anteil ist seit 2014 um 30 Mio gewachsen, das entspricht einem Drittel
- Die Schlüsselzuweisungen aus dem KFA haben sich durch die Reform im Jahr 2016 kräftig erhöht, sind dann aber wieder deutlich zurückgegangen, mit weiter fallender Tendenz. Heute haben wir 20 Mio und damit ein Viertel mehr als 2014.
Damit haben wir 50 Mio Euro zusätzliche Manövriermasse gewonnen. Damit lässt sich etwas anfangen, möchte man meinen.
Doch auch Aufwendungen auf übergeordnete Anforderung sind massiv angestiegen:
- Im Bereich von SGB II/XII (also Hartz IV und Grundsicherung) sind die Ausgaben netto um 16 Mio Euro (ein Drittel) gestiegen,
- in Folge des Rechtsanspruchs auf Kita-Versorgung haben sich die Kosten um 23 Mio Euro (um die Hälfte) erhöht.
- und die Versorgung von Menschen mit Behinderung verlangt über die LWV-Umlage einen Mehraufwand von 14 Mio Euro (ebenfalls eine Steigerung um 50%)
Damit ist die Manövriermasse vollständig aufgebraucht – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich betonen: für richtige und wichtige Zwecke.
Alle weiteren Kostensteigerungen der fünf Jahre von 2014 bis 2018 müssen kompensiert werden
- durch zusätzliche Erträge aus den Kommunalsteuern. Das sind einmal 15 Mio Euro aus der unsozialerweise deutlich erhöhten Grundsteuer, sowie 10 Mio Euro aus der anlässlich der konkreten Not endlich auch einmal angehobenen Gewerbesteuer.
- durch Gewinnausschüttungen der entega (die allerdings größtenteils in den Verlustausgleich der HEAG mobilo gehen) sowie diesmal auch der Sparkasse.
- sowie durch viele glückliche Einmaleffekte.
Und wie wir heute sehen, reicht das eben gerade so für den Ausgleich des Haushalts.
Es ist strukturelle Unterfinanzierung, wenn sich die Stadt trotz bester Wirtschaftslage gerade so über Wasser halten kann. Nichts ist in Ordnung, wenn die Stadt
- ihr Personal dauerhaft auf Verschleiß fährt.
- die bürgerschaftliche Initiative in Kultur und Sport sowie die kommunalen Bildungsangebote allmählich trocken legt.
- einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Mobilität (in Form eines Sozialtickets) verweigert.
In einem vernünftig wirtschaftenden Staat wäre unsere Kommune so ausgestattet, dass sie, wenn die Wirtschaft brummt,
- den Investitionsstau auflösen könnte, indem sie z.B. die Teilrathäuser und die Schulen saniert.
- ein Zukunfsinvestitionsprogramm in Gang setzen könnte, z.B. im ÖPNV und für Radwege.
- Schulden tilgen könnte, um auch in schlechteren Zeiten noch handlungsfähig zu sein.
Um in dieser Lage zu sein, fehlen uns mindestens 40 Mio Euro jährlich.
Im Gegensatz zu anderen Vertretern der Opposition und der Medien mache ich dem Kämmerer und der Koalition nicht den Vorwurf, dass nicht entschlossen an die Ausgaben „herangegangen“ werde. Diejenigen, die das verlangen, waren bisher nicht in der Lage, halbwegs konkrete und substantielle Vorschläge zu unterbreiten.
Stattdessen fordere ich alle Parteienvertreter hier im Raum auf: setzen Sie sich ein für eine bundesweite Steuer- und Verteilungspolitik, die zukunftsorientierte und soziale Kommunalpolitik ermöglicht.
Was würde DIE LINKE – im engen Korsett der soeben beschriebenen Rahmenbedingungen – anders machen?
Wir hätten schon vor fünf Jahren die Gewerbesteuer noch etwas deutlicher erhöht als es die Koalition im Sommer endlich getan hat. Wir hätten umgekehrt die Grundsteuer nur sehr moderat erhöht, und die zusätzlichen Erträge für soziale Zwecke in den Haushalt eingestellt. Das wäre Null auf Null herausgekommen, aber sozial gerechter gewesen.
Im Haushalt 2018 würden wir
- die Gewinnabführung der Sparkasse um 1 bis 2 Mio Euro erhöhen,
- fragwürdige Projekte wie die Videoüberwachung oder das Technologie- und Gründer-Zentrum (das sich selbst finanzieren sollte) abplanen,
- 500.000 Euro (perspektivisch 1 Mio Euro) für ein Sozialticket einsetzen, das den Namen verdient,
- und vor allem würden wir die „Freiwilligen Leistungen“ in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung erhalten, anstatt sie dauerhaft um 10% abzusenken und weitere 10% in Form von Sperren anzudrohen.
Die Erhaltung dieser Zuschüsse wenigstens auf dem Niveau des Magistrats-Entwurfs würde etwa eine Mio Euro kosten (für die freie Kultur gerade einmal 180.000 Euro). Der Schaden durch die jahrelangen Sperren und Kürzungen ist ungleich größer.
Diese mühsam eingesparte Million ist mit einem Wimpernschlag weg, wenn die Wirtschaft oder die Finanzmärkte einmal schwach husten.
Und wenn diese Million am Ende im Defizit stehen bleibt, dann wäre es uns das wert. Wir halten die Schuldenbremse bekanntlich nicht für ein sinnvolles Instrument, und so haben es in Darmstadt auch 40% der Bürgerinnen und Bürger gesehen.
Unsere entsprechenden Vorschläge im Haupt- und Finanzabschluss wurden abgelehnt. Daher werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Bericht von der StaVo vom 07.11.
Böllenfalltorstadion, Sanierung der Ausstellungshallen, Haushalt 2018
Ein Endlosthema scheint in der letzten StaVo seinen Abschluss gefunden zu haben, das Böllenfalltorstadion. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen dem Verein das Stadion zu überlassen und damit auch das Recht und die Verantwortung eines bundesligatauglichen Umbaus. Die Stadt beteiligt sich an dem Kosten für den Umbau mit 15 Mio. und übernimmt zusätzlich eine Bürgschaft von 5,5 Mio. Sicherlich ist es streitbar, ob und inwieweit Profifußball von staatlichen Institutionen gefördert werden sollte, unter den gegebenen Umständen ist eine Weitergabe der Verantwortlichkeit an die Stellen des SV Darmstadt 98 jedoch sinnvoll.
Ein Projekt, dass in ebenso andauernder Weise die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt ist die Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe. An ihm hängt die Bewerbung zum Weltkulturerbe, der Masterplan 2030+, Millionenbeträge und große zukünftige Abhängigkeiten, was bspw. Betriebskostenzuschüsse und ähnliches angeht. Der Magistrat hatte der StaVo eine Kostensteigerung bei der Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe vorgelegt. Geplant wird die Sanierung der Ausstellungshallen seit 2007. Getan hat sich bisher nicht viel, außer, dass die Kosten steigen, Jahr für Jahr. 2013 wurde der Plan um 1,3 Mio. teurer, 2016 um 7,2 Mio. und 2017 nun noch einmal um 4,9 Mio. Geld, dass gut in Sanierung von Schulen oder der freien Kunst- und Kulturszene angelegt wäre, wird hier durch endloses und maßloses Planen verschleudert.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen StaVo gab Stadtkämmerer Schellenberg bei der Einbringung des Haushalts 2018. Er berichtete, dass der aktuelle Haushalt 2017 durch die diversen Notmaßnahmen nun doch ausgeglichen sein wird (dank Gewerbesteuer- und ohne Grundsteuerhöhung!). Da die geschätzten Erträge im kommenden Jahr nur wenig ansteigen, arbeitet die Koalition nun daran, auch im Haushalt 2018 die Ausgaben um 40 Mio Euro zu kürzen. Dies soll gelingen durch die Fortschreibung der Haushaltssperren bei den freiwilligen Leistungen, durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen, der sogenannten "Schwebeliste", die den Stadtverordneten noch vorgestellt wird. Auch die Erhöhung der Stellen fällt in unserer wachsenden Stadt mit 17 neuen Stellen ziemlich mau aus, das hat der Kämmerer selbst zugegeben.
Mittlerweile ist der vom Stadtkämmerer eingebrachte Haushalt schon wieder veraltet. Grüne, CDU und UFFBASSE haben ihre Haushaltsklausur abgehalten und sich auf weitreichende Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geeinigt. Der Kunst-, Kultur- und Sportszene Darmstadts steht ein schweres Jahr bevor.
Wir werden aber weiterhin nicht für eine Grundsteuererhöhung zur Verfügung stehen. Wir werden gegen unsoziale und kulturfeindliche Kürzungen protestieren und uns die Schwebeliste sehr genau anschauen. Wir kritisieren die Schuldenbremse, die wichtige Investitionen verhindert und Kürzungen erzwingt, sowie die Steuerpolitik des Landes Hessen und des Bundes, die den Kommunen auch in guten Zeiten kaum Luft zum Atmen lässt.
Lichtwiesenbahn: Opposition weist Gutachten als „völlig unwissenschaftlich“ zurück
13.11.2017 | SPD, Linke, FDP und Uwiga: Kapazitäten und Fahrgastzahlen frei erfunden – Expressbusse sind effektiver, günstiger, flexibler und schneller einzusetzen.
Die demokratischen Oppositionsfraktionen kritisieren scharf die gutachterliche Stellungnahme zur Lichtwiesenbahn, welche von der PTV Transport Consult GmbH in Karlsruhe durchgeführt wurde. Das 19-Seiten-Papier ist voller handwerklicher Fehler, falscher Zahlen und fragwürdiger Interpretationen. Vor allem die wichtigsten Kennzahlen – Kapazitäten von Bussen und Bahnen sowie die Prognose der Fahrtgastzahlen – sind schlicht falsch. Die Opposition fordert Grün-Schwarz auf, endlich Expressbusse einzuführen und das Prestigeprojekt Lichtwiesenbahn zu beenden.
„Dieses ‚Gutachten‘ ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, sagen die verkehrspolitischen Sprecher Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Die Linke), Dr. Ursula Blaum (FDP) und Erich Bauer (Uwiga). „Methode und Resultat sind völlig unwissenschaftlich und bauen auf komplett falschen Zahlen auf. So liefert das ‚Gutachten‘ nur bestellte Ergebnisse. Grün-Schwarz will lediglich ihr ungeliebtes Prestigeprojekt durchdrücken.“
Die Willkür beginnt bereits bei der Kapazitätsberechnung. „Die zugrunde gelegten Kapazitäten der Busse und Bahnen in Darmstadt sind frei erfunden“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Laut dem ‚Gutachten‘ seien Expressbusse nicht geeignet, da Standardbusse in Spitzenzeiten lediglich 70 Personen und Gelenkbusse nur 100 Personen befördern könnten. Die Darmstädter Standardbusse sind aber für 100 Personen, die Gelenkbusse für 150 Personen und die Großraumfahrzeuge gar für 174 Personen ausgelegt.“ (Angaben: Heag Mobilo)
Nicht nur die städtischen Busse werden künstlich verkleinert, sondern auch die Straßenbahnen künstlich vergrößert. „Die ‚Gutachter‘ legen eine Straßenbahnkapazität von 259 Plätzen zugrunde, obwohl die neu bestellten Bahnen der Heag Mobilo nur 230 Personen aufnehmen dürfen. Auch hier gibt es vergleichbare Alternativen: Moderne Elektrobusse können bis zu 210 Personen transportieren und haben ein annährend großes Potential“, so die Oppositionsvertreter.
Die erwartete Nachfrage hat ebenfalls nichts mit der Darmstädter Realität zu tun. „Die genutzten Fahrgastzahlen sind abenteuerlich“, sagen die Sprecher der Fraktionen. „Angeblich fahren 6.000 Menschen am Tag zum Campus. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl lediglich auf die 145 Tage, an denen Studienveranstaltungen stattfinden. An 220 Tagen finden keine Vorlesungen und Seminare statt. Hier ist der Bedarf nachweislich geringer.“
Noch absurder ist die Prognose der Fahrgastzahlen: „Stadt und Heag Mobilo erwarten einen Anstieg von 6.000 auf 8.700 Fahrgäste bis 2020 – obwohl die Zahl der Studierenden am Campus Lichtwiese nicht mehr wachsen wird. Stattdessen werden 80 % des überhöhten Nettonutzens dadurch begründet, dass Menschen angeblich vom Auto zum ÖPNV umsteigen, wenn die Lichtwiesenbahn gebaut wird“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Nur durch die unrealistische Hochrechnung der PKW-Umsteiger ergibt sich ein Nutzen in der Kosten-Nutzen-Rechnung. So rechnet sich die Stadt das gesamte Projekt schön.“
Die demokratische Opposition macht noch auf eine Reihe weiterer Fehler aufmerksam. „Das ‚Gutachten‘ befürchtet leere Busse, während die Studis in den Seminaren sitzen – leere Straßenbahnen befürchtet es dagegen nicht. Allerdings ist unsere Expressbusidee auf den Vorlesungsplan abgestimmt, während die Lichtwiesenbahn stur im 7,5-Minuten-Takt eine Leerfahrt nach der nächsten durchführen wird“, sagen die Oppositionsvertreter. Auch wird die Lichtwiesenbahn nicht den Luisenplatz entlasten: „Statt alle Studierenden über den Luisenplatz zu führen, brauchen wir eine Direktverbindung vom Hauptbahnhof zur Lichtwiese bei Umfahrung der Innenstadt. Das gelingt lediglich durch die Weiterführung der S-Bahn zum Bahnhof Lichtwiese oder durch eine Expresslinie, welche den Luisenplatz umfährt.“
Weiter verweisen die verkehrspolitischen Sprecher auf die geringe Popularität des Projekts: „Wer will eigentlich das teure Prestigeprojekt auf der Lichtwiese? Im Woogsviertel ist der Bau extrem unbeliebt und bei einer Demonstration für die Lichtwiesenbahn kamen weniger als 20 Studierende. Mit Blick auf den Schuldenberg können wir uns solche unsinnigen Projekte nicht leisten. Ein unseriöses ‚Gutachten‘, das der Bauherr Heag Mobilo zur Rechtfertigung des eigenen Bauvorhabens beauftragt, hilft dabei ebenso wenig weiter.“
Die demokratische Opposition ist sich einig, dass alle Zahlen, Daten und Fakten eine flexible und in Zukunft anpassbare Expressbuslösung einfordern. „Wir können zeitnah und kostengünstig die TU-Campusse effektiv vernetzen und gleichzeitig das Woogsviertel entlasten“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Warum wurde die vielversprechende Expressbusvariante nicht einmal ausprobiert? Die Stadt muss die Lichtwiesenbahn jetzt endgültig beerdigen und stattdessen Expressbusse einführen. Bis Straßenbahnen tatsächlich fahren, wird es noch Jahre dauern. Mit Expressbussen könnten wir schon zum Sommersemester 2018 eine leistungsstarke Campuslinie eröffnen und die K-Linie entlasten. Das wäre für alle Beteiligten das Beste!“
Pressemitteilung zum Wechsel innerhalb der Fraktion
Katharina Grabietz tritt zurück. Uli Franke rückt nach.
Bedauerlicherweise hat Stadtverordnete Katharina Grabietz am 18.10. ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Sie war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Sozialausschuss, in den Kommissionen Soziale Brennpunkte und Soziale Sicherung. Ihre Fachkompetenz und ihre klare politische Haltung geht uns und der Darmstädter Kommunalpolitik durch den Rücktritt leider verloren. Katharina wird jedoch dem Kreisverband der LINKEN erhalten bleiben und ihre Fähigkeiten dort stärker einbringen.
Wir freuen uns auf Uli Franke, der für Katharina Grabietz in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt ist. Er ist Kreisvorsitzender der LINKEN. Darmstadt, und arbeitet als Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion im hessischen Landtag. Den Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern hat er sich im Frühjahr als OB-Kandidat bekannt gemacht. Seine Schwerpunkte liegen in der Haushalts- und Wohnungspolitik, entsprechend wird er uns im Haupt- und Finanzausschuss vertreten.
Die Ausgabe Sommer 2017 ist soeben erschienen!
In neuem Design ist soeben unsere Fraktionszeitung erschienen. Ihr habt sie nicht in eurem Postkasten gefunden? Dann ladet sie einfach durch einen Klick auf die Überschrift als PDF herunter.
Als Vorgeschmack könnt ihr hier den Artikel "Wann kommt der Sozialatlas?" von Erhard Schleitzer lesen:
Wo bleibt der Sozialatlas?
Kinder- und Altersarmut in Darmstadt
Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte Anfang dieses Jahres seinen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017. Seine Ergebnisse haben in Deutschland eine breite Debatte entfacht.
Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter
Die Armutsquote ist nach dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Betrug die Armutsquote 2006 noch 14 %, so waren es 2015 schon 15,7 %, die mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens auskommen mussten. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Im Jahre 2015 lebten rund 12,9 Mio Menschen in Deutschland unter der Einkommensarmutsgrenze.
Auch die Altersarmut wächst. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Dezember 2015 bezogen in Deutschland 536.100 Personen Leistungen zur „Grundsicherung im Alter“. Im Jahr 2003 waren es noch 257.700 gewesen, 2010 bereits 412.000. Das bedeutet eine Verdoppelung in nur 12 Jahren. Das sind die Zahlen, an denen sich der „Erfolg“ der Rentenreform der rot-grünen Koalition messen lässt. Die Grundsicherung beträgt heute im Schnitt 794 Euro inklusive der Wohnkosten!
Soziale Spaltung in Darmstadt
Kinderarmut und Altersarmut – diese negative Entwicklung ist anhand von Zahlen nachzuweisen. Aber nicht für alle ist diese Entwicklung augenscheinlich. Armut wird auch in relativ wohlhabenden Städten wie Darmstadt an den Rand gedrängt.
Nach dem Bericht der Stadt Darmstadt zur Kinderarmut von Anfang dieses Jahres leben insgesamt 4.357 Kinder unter 15 Jahren und 5.014 Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren in Darmstadt in Familien mit SGB-II-Bezug. Somit sind 20 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von „Hartz IV“ betroffen. Diese Kinderarmut ist in Darmstadt sehr ungleich verteilt. Während in Bessungen der Anteil der Betroffenen 6,1% beträgt, liegt er in Kranichstein sogar bei 45,7 %. Fast die Hälfte der Kinder in diesem Viertel wächst somit in relativer Armut auf.
Auch die Altersarmut ist extrem ungleich über die Stadt verteilt. So sind in der Kirchtannensiedlung in Eberstadt 18,5 % der älteren Wohnbevölkerung auf die Grundsicherung angewiesen. In Kranichstein-Nord beträgt dieser Anteil 17,5 %. Am Ende der Skala bewegen sich das wohlsituierte Paulusviertel mit 0,9 % und die Villenkolonie mit 0,7 %. In den abgehängten Stadtvierteln steigt die Altersarmut rasch an, in Eberstadt Süd innerhalb von nur 3 Jahren um mehr als 22 %. Die soziale Spaltung der Stadt vollzieht sich entlang von Stadtvierteln und Vororten.
Weshalb keine neueren Untersuchungen der Stadt Darmstadt?
Besonders skandalös ist, dass die Schere zwischen den armen und „reichen“ Wohngebieten immer weiter auseinander geht. In der Kirchtannensiedlung stieg der Anteil der älteren EmpfängerInnen von Grundsicherung von 2008 bis 2011 von 15,1 % auf 18,5 % an, in Kranichstein Nord von 15,9% auf 17,5 %, im Ziegelbusch von 12 % auf 14,5 %.
Ein Anstieg wie in Eberstadt Süd ist wirklich dramatisch. So verwundert es, dass in Darmstadt keine neueren Zahlen vorliegen, obwohl bereits die Entwicklung von 2008 bis 2011 alarmierend war. Der letzte Sozialatlas wurde 2013 veröffentlicht mit den Daten von 2011. Funktion des Sozialatlas ist nach Auskunft der Autoren, Fehlentwicklungen zu vermeiden. Er sollte deshalb, so heißt es in der Ausgabe von 2013, alle zwei bis drei Jahre fortgeschrieben werden. Das ist nicht geschehen - weil die soziale Spaltung sich weiter verschärft hat und man über die aktuellen Zahlen lieber nicht reden möchte?
Anfrage der Linken im Stadtparlament
Die Linksfraktion hat im Stadtparlament in der Mai-Sitzung gefragt, wann der neue Sozialatlas für Darmstadt, der längst überfällig ist, nun vorliegen soll. Sozialdezernentin Akdeniz antwortete, dass die nächste Ausgabe in Arbeit sei und zwar mit den Daten von 2016. Anfang 2018 sei mit dem Erscheinen zu rechnen.
Eine Antwort, die nicht zufrieden stellen kann. Bereits für die Jahre 2009 bis 2011 war ein starker Negativtrend festzustellen. Der Bericht soll ja erklärtermaßen kein Selbstzweck sein, sondern frühzeitig Fehlentwicklungen korrigieren helfen. Das ist auf diese Weise nicht möglich.
Eine arme Stadt können sich nur die Reichen leisten
Ein Debattenbeitrag zur Darmstädter Finanzkrise
Die Darmstädter Finanzkrise hat einige Investitionen und Großprojekte gestoppt oder ins Wanken gebracht. Die Landesgartenschau hat die Koalition von sich aus aufgegeben, die Lichtwiesenbahn wurde vorerst von der Opposition ausgebremst. Die Linksfraktion setzt sich außerdem für die Abplanung einiger kleinerer Maßnahmen wie der unvorteilhaften Schönheits-OP für den Karolinenplatz ein. Auch die Weltkulturerbe-Bewerbung, die der Stadt im Erfolgsfall große Folgekosten und andere Belastungen bringen würde, sollte fallen gelassen werden. Doch zu Recht wurde von Kämmerer Schellenberg angesichts der Fokussierung der Diskussion auf die Investitionen und Großprojekte darauf hingewiesen, dass deren Abplanung nur begrenzt zum Ausgleich des Ergebnishaushalts beitragen kann.
DIE LINKE reiht sich nicht hinter dem Vorwurf einiger Oppositionsfraktionen ein, dass der grünschwarze Magistrat nicht früher und massiver an die Kürzung der laufenden Ausgaben herangegangen ist. Sicherlich lassen sich einzelne verzichtbare Ausgabeposten finden. Doch wir sehen keinen Spielraum für Ausgabenkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe. Darmstadt ist mit enormem Wachstum konfrontiert, die Personaldecke ist bereits ausgedünnt und die Armut und damit der Bedarf an Transferleistungen wächst. Ein millionenschweres Kürzungsprogramm würde der Stadt, ihren Beschäftigten und ihren Bewohnern schweren Schaden zufügen. Vorgeschlagen sind die Erhöhung der Kita-Gebühren, die Verringerung der Zuschüsse an Vereine und Kulturinitiativen und die Nichtbesetzung von mindestens 20 freiwerdenden Stellen. Solche Kürzungen wären vor fünf Jahren genauso schlecht gewesen für den sozialen Ausgleich und die bürgerschaftliche Initiative, wie sie es heute sind. Gut getan hätte es der Stadt hingegen, wenn die nun endlich erfolgte Erhöhung der Gewerbesteuer früher beschlossen worden wäre. Mit den Zusatzeinnahmen aus fünf Jahren hätte der heutige Fehlbetrag ohne weitere Maßnahmen abgedeckt werden können.
Die Ertragslage bei der Gewerbesteuer ist in Darmstadt wechselhafter als in anderen Städten. Der unsinnige Zwang des „Rettungsschirms“, in jedem einzelnen Jahr den Haushalt auszugleichen, führt nun zu hektischen Reaktionen, die Unsicherheiten schaffen und produktive Arbeit lahm legen. Es wäre besser, den Einnahmenausfall kurzfristig durch Kredite zu überbrücken und nötigenfalls den Haushalt mit ruhiger Hand an die längerfristige Entwicklung der Einnahmen anzupassen. Das Grundproblem der Stadt Darmstadt wie auch der meisten anderen Kommunen liegt jedoch auf der Einnahmenseite. Die Kommunen werden seit vielen Jahren durch Entscheidungen der Bundes- und Landesebene finanziell immer stärker ausgetrocknet. Schritt für Schritt, Krise für Krise, sollen sie soziale und kulturelle Leistungen kürzen, Personal abbauen und öffentliches Eigentum privatisieren. Unter diesen Bedingungen ist eine soziale Politik und die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur kaum noch möglich. Wir wünschen uns deshalb ein kommunalfreundlicheres Steuersystem und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer.
Dadurch entstünde der Spielraum, die Gewerbesteuer-Umlage abzuschaffen, die dem Darmstädter Haushalt 25 Mio Euro entzieht. An die Stelle der Gewerbesteuer sollte eine Gemeindewirtschaftssteuer treten, die auch gut verdienende Freiberufler und Selbständige mit einbezieht.
Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten. Das zeigt sich darin, dass das geplante Sozialticket noch vor seiner Einführung als eines der ersten Opfer der Konsolidierung kassiert wurde. Die Linksfraktion lehnt Einschnitte zu Lasten des sozialen Ausgleichs, der Bildung, der Kultur, des bürgerschaftlichen Engagements oder der städtischen Beschäftigten ab. Das müssen diejenigen verantworten, deren Parteien die Kommunen auf Hungerkost gesetzt und gleichzeitig die Schuldenbremse propagiert haben
Keine Erhöhung der Grundsteuer; Keine Haushaltssperre!
Pressemitteilung der Linksfraktion Darmstadt
Darmstadt hat für das Jahr 2017 gegenüber dem Haushaltsansatz mit Mindereinnahmen in Höhe von über 50 Millionen Euro zu rechnen. Die Koalitionspartner haben ihre Vorschläge zur Beseitigung dieses Defizits vorgelegt. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 7% und die Grundsteuer um 21,5 % erhöht werden. Zusätzlich soll eine Haushaltssperre für freiwillige Leistungen in Kraft treten.
Die Linksfraktion Darmstadt begrüßt die Gewerbesteuererhöhung, weist jedoch darauf hin, dass sie schon in den vorangegangen Jahren immer wieder beantragt hat die Gewerbesteuer zu erhöhen. Hätte man diesen Anträgen stattgegeben, hätte die Stadt nun über einen finanziellen Puffer verfügt, der dem gegenwärtigen Haushaltsloch entspricht.
Die Erhöhung der Grundsteuer hingegen ist nicht annehmbar. Seit 2011 ist die Grundsteuer um 75% gestiegen und hat die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, da sie auf die Nebenkosten der Miete umgelegt werden kann. Es ist völlig unverständlich warum bei einem Haushaltsdefizit, das durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer verursacht ist, die Darmstädter Bürgerinnen bzw. Bürger zur Kasse gebeten werden sollen. Ebenso unverständlich ist es, warum die Gewerbesteuer lediglich um 7% angehoben wird, die Grundsteuer aber um 21,5%. Die Koalitionspartner von Grün-Schwarz streben hier sogar eine ungleiche Verteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger an.
Abzulehnen ist ebenso die angekündigte Haushaltssperre. Hierdurch werden Sportvereine und Kulturinitiativen getroffen und in ihrer Planungssicherheit beschnitten. Laufende Projekte geraten in Gefahr. Das Sport-, Kultur- und Kunstangebot für die Darmstädterinnen und Darmstädter wird deutliche Einbußen erleiden. Die Vereine und Kulturinitiativen dürfen nicht als Knautschzone für den städtischen Haushalt missbraucht werden!
Es gibt genügend kostspielige Prestigeprojekte – Lichtwiesenbahn, Weltkulturerbe, Landesgartenschau – ,die schon immer zu teuer und obsolet waren. Diese sollte man sich im übertragenen wie im wörtlichen Sinn sparen!
Masterplan 2030+, ehem. EAD-Gelände, Prekarisierung
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.17
Das Hauptthema der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.17 war ////Darmstadt weiterdenken - Masterplan 2030+ / Mobilitätskonzept 2030+. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Stadtplanungsprojekt für Darmstadt, was prinzipiell auch unserer Ansicht nach lange überfällig ist. Doch dürfen unter solchen Großperspektiven und langfristigen Planungen nicht die dringenden Probleme der Bürger hinten anstehen. So hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag gestellt, der das Thema Wohnen herauslösen und ihm eine höhere Priorität einräumen sollte. Die Mieten in Darmstadt steigen unaufhörlich, nicht zuletzt weil es an Stadtplanung gefehlt hat. Die drängende Problematik von mangelndem Wohnraum, überhöhten Mieten und Gentrifizierung darf jedoch nicht in eine weitere lange Planungsphase eingespeist werden, wie es der Masterplan vorsieht. Leider hat es nicht für unseren Zusatzantrag gereicht, weil sich die Fraktionen von AfD und UWIGA enthalten haben. Die AfD zeigte sich hier einmal mehr von ihrer unsozialen Seite. Der Masterplan 2030+ wurde angenommen, verwirrenderweise durch ein einzige Stimme von UFFBASSE, die vorher selbst Kritik an dem Plan geübt haben. Einmal mehr verhilft UFFBASSE hier den Grün-Schwarzen zu dem gewünschten Ergebnis.
Ein weiterer Punkt der Stadtverordnetenversammlung war die Änderung des Flächennutzungsplans für das ehemalige EAD-Betriebsgelände. Auf dem ehemaligen Gelände der EAD sollen nun Wohnungen entstehen. Dies ist ein zu begrüßender Schritt, denn die Wohnungsnot in Darmstadt nimmt stetig zu. Martina Hübscher-Paul machte jedoch darauf aufmerksam, dass 2011 die EAD ausgezogen ist und es schon im Jahr 2012 Pläne zur Wohnungsnutzung gab. Der geplante Baubeginn ist nun 2018. Sieben Jahre brauchte hier die Stadt um einen relativ kleinen Komplex (200 Wohnungen) für den Wohnungsmarkt zu gewinnen. Seit Jahren fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Stadtplanung, mit Neuschaffung von Stellen bzw. der Besetzung von unbesetzten Stellen im Stadtplanungsamt - hier sind zurzeit 4,5 Stellen unbesetzt! Leider bleibt diese Forderung ungehört und so muss der Darmstädter Bürger die Kosten des Bevölkerungszuwaches in Darmstadt durch höhere Miete und mangelhaften Wohnraum tragen. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass die grün-schwarze Koalition ihren markigen Sprüchen von 20.000 neuen Wohnungen in Darmstadt auch Taten folgen lässt. Bisher sieht es nicht danach aus.
Die Stadtverordnetenversammlung wartete in der letzten Sitzung gleich zweifach mit einem Wortungetüm auf, als es zur Verhandlung des TOPs Transformative Strategien einer integrierten Quartiersentwicklung für Schwarmstädte (TRASIQ) - Teilprojekt Nachhaltige Quartiersentwicklung in der Konversion ging. Hierbei sah die Vorlage vor, sich an einem aus Bundesmitteln finanzierten Forschungsprojekt zu beteiligen, indem man eine, sage und schreibe, 28% Stelle schafft. Es ist einfach ungeheuerlich, dass sich die Stadt mit einem solchen Beitrag an den prekären und lebensunwürdigen Bedingungen im Wissenschaftssystem beteiligt. Der läppische Kommentar der Regierungskoalition, dass man die Forschung hier ja als Zweitjob machen könne, ist purer Hohn. Die Stadt beteiligt sich hier ungeniert an der weiteren Prekarisierung des Wissenschaftssektors und versucht nicht einmal mehr zu verdecken, dass es hierbei um Effizienz geht: Man möchte sich an dem Projekt beteiligen, aber nur mit minimalen Mitteln. Dass der minimale Mitteleinsatz heißt, dass hier eine Lohn bezahlt wird, der netto unterhalb der Armutsgrenze liegt, bei dem man sich also unter normalen Verhältnissen das zum Überleben fehlende Geld vom Jobcenter holen muss, ist der Stadt bzw. den Stadtverordneten herzlich egal. Unsere Stadtverordnete Kris Hartmann hat in einer deutlichen Rede diese Missstände dargelegt, aber einzig die Linksfraktion war gegen die Schaffung einer so prekären Beschäftigung.
Nord-Ost-Umgehung, Sozialer Wohnungsbau, Veränderungssperre
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.17
Die Stadtverordnetenversammlung vom 02. März begann mit einer aktuellen Stunde zum Thema Offenlegung Alternativpläne zur Nord-Ost-Umgehung. Der Grund war die Veröffentlichung eines Alternativplans im Darmstädter Echo vom 16. Februar. In dieser Ausgabe wurde erklärt, dass der OB Partsch zusammen mit Landrat Schellhaas (Landkreis Darmstadt-Dieburg) als Alternative zur Nord-Ost-Umgehung einen Tunnel unter dem Oberfeld in Betracht ziehen. Fraktionsvorsitzender Siebel von der SPD hielt dies für Wahlkampfgetöse und legte dar, inwieweit ein solches Vorhaben völlig unrealistisch ist. Oberbürgermeister Partsch dementierte, dass es einen solchen Plan überhaupt gäbe. Die Beteiligung aller Parteien an der Diskussion war rege, doch mehr als die Wichtigkeit der Verkehrspolitik in Darmstadt war aus keinem der Beiträge zu vernehmen. Nur Werner Krone machte mit Detailkenntnissen und statistischen Daten darauf aufmerksam, dass man bspw. die Odenwaldbahn stärken könnte. Doch blieb der einzige fundierte Beitrag in der Diskussion ungehört. Stattdessen warfen sich die Grünen und die SPD lieber gegenseitig leidliches Wahlkampfgetöse vor. Festzuhalten ist aber, dass OB Partsch zwar den Plan dementiert hat, dennoch damit in seiner Wahlkampfzeitung auf Stimmenfang ging.
Gute Sozialpolitik erkennt man daran, dass sich FDP und AfD dabei in Rage reden. So geschehen beim TOP Sicherung des sozialen Wohnungsbaus. In den nächsten Jahren sollen in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen entstehen, dabei wurde in dieser StaVo festgehalten, dass davon 25% auf Sozialwohnungen entfallen, sowie weitere 20% auf Wohnungen für mittlere Einkommen. So etwas können neoliberale Parteien wie FDP und AfD nicht auf sich sitzen lassen. Die FDP warf allen Parteien vor, dass sich diese darum bemühten, immer schneller die sozialistischen Vorstellungen der Linken umzusetzen. Die AfD sah sogar das Recht auf Eigentum bedroht. Und zum Vergnügen des Betrachters warf der Mitantragsteller CDU der Linksfraktion zu geringen Respekt vor dem Recht auf Eigentum vor.
Im letzten StaVo-Bericht wurde bereits die erneute Verhandlung der Veränderungssperre für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring behandelt. Ein kleines Theaterstück durfte man bei der erneuten Behandlung dieses Antrags erleben. Die Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau wurde auf Antrag von UFFBASSE und Linksfraktion am 15.12.2016 angenommen. Dem darauffolgenden Widerspruch des Oberbürgermeisters beugten sich aber nicht nur die Grünen und CDU, sondern auch die ehemaligen Mitantragsteller von UFFBASSE. In der letzten Sitzung kam die Veränderungssperre auf Antrag von Grünen und CDU erneut auf die Tagesordnung. Doch erhielten die vielen fragenden Gesichter von den Antragstellern keine Antwort. Bei Eröffnung des TOPs Veränderungssperre verließen die Fraktionen von CDU und Grünen den Saal wortlos. Keine Erklärung oder Begründung des Antrags, keine Verteidung gegen die Antragsgegner von AfD und FDP. Erst als die Redebeiträge beendet waren und im Saal Unruhe herrschte, weil aufgrund der fehlenden Fraktionen die Beschlussfähigkeit in Frage stand, erschienen die Fraktionen von Grünen und CDU schon mit zur Abstimmung erhobenen Arm im Saal. Eine Posse, die nur die Stadtverordnetenversammlung zu schreiben vermag.
BdU, Dezernenten_innenwahl, Veränderungssperre
Bericht von der StaVo vom 02. Februar
Die erste Stavo 2017 wurde mit der Anhebung der Angemessenheitsgrenzen für die Bedarfe der Unterkunft begonnen. Prinzipiell ist dies zu begrüßen, denn es entlastet die Empfängerinnen und Empfäger von Leistungen nach dem SGB II und XII. Doch auf welcher Grundlage die Angemessenheit festgestellt wurde, ist doch sehr fragwürdig, da sie sich am Mietspiegel orientiert und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf.Die Linksfraktion hatte erst am Morgen desselben Tages die Antwort auf ihre kleine Anfrage – Wie viele Leistungsempfänger aus ihrem spärlichen Unterhalt von 409€ („Regelbedarf“) Kosten für die Unterkunft bestreiten müssen? - erhalten. Es ist nicht ersichtlich, wie die Stadtverordneten ohne diese Informationen die Entscheidung über die Angemessenheit fällen sollen. Die Entschuldigung seitens der Stadt durch Dezernentin Akdeniz folgte auch prompt. Es sei zum Einen eine komplexe Anfrage gewesen, die eine längere Bearbeitung erfordert hätte; zum Anderen sei es nicht möglich, dass Kommunen die Fehler der SGB-Gesetzgebung auffangen. Dies ist als allgemeine Aussage natürlich korrekt. Aber hier handelt es sich nicht um irgendeine Kommune, sondern um Darmstadt, das nicht nur einen Haushaltsüberschuss in Millionenhöhe aufweist, sondern auch noch zusätzliche Mittel durch die Abplanung der Darmbachoffenlegung zur Verfügung hat.
Der prominenteste Tagesordnungspunkt dieser StaVo war bekanntlich die Wahl der Dezernentinnen und Dezernenten. Während die Koalition, nicht anders zu erwarten, Lob über die Dezernenten ausschüttet, blieben die Kritikpunkte an den einzelnen Dezernenten_innen ungehört und unbeantwortet. Sozialdezernentin Akdeniz hat ohne Frage während der sogenannten Flüchtlingskrise gute Arbeit geleistet, aber es leider an sozialen Projekten, wie z. B. dem Sozialticket mangeln lassen. Stadtkämmerer Schellenberg legt zwar einen ausgeglichenen Produkthaushalt vor, aber das auf Kosten von Einsparungen im sozialen Bereich, wie den Stadtteilbibliotheken. Bei Dezernent Reißer wiederum fand sich keine Fraktion, außer der Koalition, in der Lage, etwas Positives zu benennen. Die Kritik an Reißer riss nicht ab, UFFBASSE bezeichnete ihn als „entscheidungsschwach“, die Linksfraktion, wie die SPD und FDP machten auf die Posse rund um die Allgemeinverfügung aufmerksam, mit welcher Reißer Frankfurter Fußballfans den Aufenthalt in Darmstadts Innenstadt rechtswidrig untersagen wollte. Auch die geplante Videoüberwachung auf dem Luisenplatz, die in Reißers Aufgabenbereich fällt, lässt einen an Reißers Qualitäten als Ordnungsdezernent zweifeln. Letzten Endes blieb die Kritik aber wirkungslos, vor allem weil niemand mehr genau weiß, ob es UFFBASSE oder wohl eher ANBASSE heißt. Kaum eine Fraktion, ausschließlich der Linksfraktion, hat schärfere Worte zur Ablehnung von Reißer als Dezernenten gefunden als UFFBASSE, nur um ihn einige Augenblicke später in seinem Amt zu bestätigen. UFFBASSE berief sich hier auf die Vereinbarung mit der Regierungskoalition.
Inwiefern UFFBASSE zum (un-)heimlichen Star dieser StaVo wird, zeigt auch die Wahl der/s Baudezernenten_in. Die Koalition aus CDU und Grüne hatten Frau Boczek, eine Architektin, und die SPD Herrn Gasper, einen Verwaltungsrichter, aufgestellt. Jürgen Barth von UFFBASSE nutzte die Redezeit seiner Fraktion in dieser Sache aber mehr als ungewöhnlich. Anstatt für einen der Kandidaten zu werben oder die folgende Entscheidung seiner Fraktion zu begründen, entschied sich Barth für einen dritten Weg, den öffentlichen Kuhhandel. Seiner Ansicht nach ist UFFBASSE generell „gegen den Kuhhandel“, aber sie werden Frau Boczek in einer Art Vertrauensvorschuss wählen, mit der Bitte, dass sie sich um die Glättung der Nieder-Ramstädter-Strasse kümmere. Mit gleich zweimaligem Kuhhandel in einer Stavo, scheint UFFBASSE nicht nur leicht mit den eigenen Prinzipien zu brechen, sondern hier verkommtPolitik tatsächlich zum Tauschhandel.
Dem Ganzen wurde noch durch die abermalige Behandlung der Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring die Krone aufgesetzt. In der vorangegangenen StaVo wurde eine Veränderungssperre auf Antrag von UFFBASSE und Linksfraktion beschlossen, damit die Stadt nicht ihren Einfluss in diesem Gebiet verliert und an der Gestaltung zukünftigen Wohnraums mitbestimmen kann. Oberbürgermeister Partsch hat jedoch von seinem Recht Gebrauch gemacht, diesen Antrag erneut in der StaVo verhandeln zu lassen. Er beruft sich in seinem Widerspruch auf den § 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches gegen den diese Veränderungssperre verstoßen soll. Bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass sich keiner der Anwesenden daran erinnern konnte, dass ein OB je einen Widerspruch gegen einen Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung eingelegt hat. Die von der Linksfraktion und UWIGA, sowie der SPD vorgebrachten Einwände, dass man den §14 Abs. 1 gerade unter Berücksichtigung von Punkt 2 auch im Sinne einer städtischen Mitbestimmung in einem solchen Fall auslegen kann, wurde als geradezu „sozialistisch“ (CDU), zurückgewiesen. Interessanterweise stimmten die einstigen Mitantragsteller von UFFBASSE ohne vorherige Wortmeldung gegen ihren eigenen Antrag. Die Treue zur Regierungskoalition oder die Autorität des Oberbürgermeisters war dann wohl doch zu groß.
„Hurensohn? Das höre ich fünfmal am Tag!“
Bericht vom Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer_innen in Darmstadt.
von Andreas Schulz
Es ist Freitagvormittag, das Thermometer zeigt -4 Grad Celsius, aber den ca. 20 Busfahrern, die sich am Streikposten sammeln, scheint das nichts auszumachen. Seit 13 Tagen stehen sie hier und halten sich beim Lagerfeuer warm.
Es dauert keine Minute und man findet sich in einem hitzigen Gespräch über die Streikziele wieder. Denn es geht nicht nur um die Gehaltserhöhung von 1,50 €/Std. „Die Ausbildung müssen wir selber bezahlen. Das sind sieben- bis achttausend Euro“, berichtet Herr Bardak, einer der Busfahrer. Aber die Liste der schlechten Arbeitsbedingungen ist lang: „In den letzten zehn Jahren ist der Stundenlohn um lediglich 1,50 € gestiegen, die Kosten für Lebensmittel und Miete sind aber schneller gewachsen als der Lohn“, fährt Bardak fort. „Die Dienste dauern bis zu 14 Stunden, davon werden aber teilweise nur 7 ½ Stunden bezahlt, weil die Pausenzeiten nicht eingerechnet werden. Für die Fahrer aber, die nicht in der Nähe zum Depot wohnen, macht es keinen Sinn nach Hause zu fahren. D. h. aber, man hat nur 10 Stunden am Tag zum Schlafen, Einkaufen und für seine Kinder.“ Umso länger man den Busfahrern am Streikposten zuhört, umso schneller begreift man, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Streik handelt, als welcher er in den Medien dargestellt wird: auf der einen Seite die Streikenden, die für sich mehr Lohn fordern und auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die teils aus unternehmerischem Denken und teils aus Konkurrenzdruck keine höheren Lohnkosten tragen wollen oder können. Hier geht es auch um einen Streik gegen Beschäftigungsverhältnisse, die einen vor Armut nicht schützen. Bardak erzählt weiter: „Alle 5 Jahre muss man Fortbildungen machen, um seinen Führerschein zu verlängern. Es gibt Kollegen, die müssen das selber bezahlen. Das sind 700 €! Viele Fahrer machen Überstunden, um ihre Familien ernähren zu können, die kommen dann auf bis zu 28 Arbeitstage im Monat. Einige haben Nebenjobs, um sich etwas dazu zu verdienen.“ – „Das darf dann aber kein fahrerischer Nebenjob sein“, wirft ein Kollege ein. „Man darf ja nur 9 Stunden am Tag fahren. Auch sind Busfahrer darauf angewiesen, ein Auto zu haben, um zum Dienst zu kommen. Denn da fährt noch kein Bus und keine Bahn. Wir arbeiten schon, wenn andere noch schlafen. Aber mit 12 € die Stunde ist ein Auto kaum zu finanzieren.“
Bardak zeigt aber nicht nur die berechtigten Ansprüche der Streikenden auf, sondern hat auch Verständnis für die sogenannten „dienstbereiten Fahrer“: „Wer sich zum Streik meldet, bekommt 30 % weniger Gehalt. Das können sich manche gar nicht leisten, deswegen melden sie sich dienstbereit. Einverstanden mit dem Lohn ist hier keiner.“
Angesprochen auf die Resonanz aus der Bevölkerung erklärt ein Busfahrer: „Manche nehmen sich die Zeit, mitten im Berufsverkehr anzuhalten und uns zu beschimpfen. Es gibt aber auch andere, die vorbeikommen und eine kleine Spende für die Kaffeekasse dalassen, manchmal 15 €, manchmal 20.“ „Wissen Sie“, erklärt Badrak, „die Beschimpfungen im Internet, das trifft mich gar nicht. Hurensohn? Das höre ich als Busfahrer fünfmal am Tag. Da geht schon der normale Dienst an die Grenzen der Psyche. Und allen, die jetzt sagen: Warum sucht ihr euch keinen anderen Job?, möchte ich sagen: Warum kaufst du dir kein Auto? Das sind finanzielle Probleme, die uns alle betreffen. Ich habe nämlich auch Kinder, die ich jetzt zur Schule fahren muss.“
Stefan Walter, am Freitagvormittag Streikführer am Depot am Böllenfalltor, weiß noch einiges zu den Hintergründen des Streiks zu berichten: „Dem Streik gingen 6 Monate Verhandlungen voraus, aber die Arbeitgeber haben keinen Vorschlag gemacht, also streiken wir. Es sind ja auch nur 13,50 € pro Stunde und das bis 2018. In Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg bekommen Busfahrer 15 €. Wir brauchen aber auch bessere Pausenzeitenregelungen und einen Tag mehr Urlaub. Selbst Busfahrer im Schichtdienst bekommen derzeit nur 24 Tage im Jahr. Die 13 € Stundenlohn, die jetzt gerade verhandelt werden, sollen erst bis 2019 eingeführt werden. Das ist schlecht, damit ginge uns ein ganzes Jahr verloren.“
Über die anstehende Schlichtung scheint man hier nicht erfreut zu sein, als ich gehen will, werde ich von einem Busfahrer aufgehalten: „Die Schlichtung, das ist mies. Wenn dabei dann nur eine kleine Gehaltserhöhung herauskommt, war der ganze Streik praktisch umsonst, an unserer Situation ändert sich dann nicht viel.“
Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-, CETA-, TiSA freie Kommune
Übergabe der Petition und Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA greifen tief in das kommunale Leben ein. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von Investitionsschutzklagen sein. Durch vielfältige Marktöffnungsvorgaben ist die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht. Europaweit setzen sich Kommunen gegen die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zur Wehr, darunter sind Städte wie Madrid, Wien, Amsterdam oder Köln.
Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune ruft die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auf, sich ebenfalls gegen diese Abkommen politisch zu positionieren.
Den Petitionstext findet ihr hier.
Die vom Bündnis Stoppt TTIP & Co initiierte Petition wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen. Am 15.12.2016 wird sie zur nächsten Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenver-sammlung überreicht.
Am selben Tag stellen die Stadtverordnetenfraktionen von UFFBASSE und DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zu den Zielen der Petition. Die Stadtverordneten werden aufgefordert, die "Erklärung von Barcelona" der Inititative "TTIP free Zones" zu unterzeichnen, die bereits von 2.110 europäischen Städten getragen wird.
Den Antrag findet ihr hier und die Erklärung von Barcelona hier.
Überreichen der Petition an die Stadtverordnetenvorsteherin
am 15.12.2016 um 10.30 Uhr
vor dem Sitzungssaal des Justus-Liebig-Hauses
Große Bachgasse 2, Darmstadt
Engagierte Beteiligung ist willkommen!
Nordbad, Alnatura und Lichtwiesenbahn
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2016
Diesmal das Gute zuerst: Wir stimmten mit der Koalition für den Neubau des Nordbades und konnten die Koalitionsfraktionen im Gegenzug für eine „Eintrittspreisbremse“ begeistern, die prompt mit in die Beschlussvorlage mit aufgenommen wurde. Denn was bringt uns ein schönes, neues Bad, wenn sich am Ende niemand mehr den Eintritt leisten kann?
Der – wie das Echo so schön schrieb – „Biokostvermarkter“ Alnatura wird seine Firmenzentrale auf dem ehemaligen Kelley-Barracks-Gelände errichten. Das Unternehmen wurde in der StaVo von der Koalition in den allerhöchsten Tönen gelobt. Gut zu Mensch und Umwelt? Naja, wenn man ignoriert, dass Alnatura anscheinend nichts von betrieblicher Mitbestimmung hält: So gibt es keinen Gesamtbetriebsrat und in den bundesweiten 99 Filialen nur in einer einzigen einen Betriebsrat. Zudem betreibt die Firma aktives „Union-Busting“, wie das Beispiel einer Filiale in Bremen zeigt. Dass es diese Kritik von der Opposition an dem Betrieb gab, wurde von den Koalitionsfraktionen als Affront verstanden: Wir hätten etwas gegen eine „Willkommenskultur für Unternehmen“ – was übrigens blanker Hohn ist, wenn man sich vergegenwärtigt, für was Willkommenskultur sonst steht – und durch unsere Kritik sei zu befürchten, was für Politik betrieben werde, wenn Linke, aber auch SPD mal in der Regierung wären. Wenn schon betriebliche Mitbestimmung Grund zur Furcht ist, dann ist das ein klares Bekenntnis gegen einen der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.
Grund zum Feiern ist auch nicht die von der Koalition geplante Lichtwiesenbahn, die nun unter Dach und Fach ist. Wir halten sie für zu teuer und unnötig. Das soll nicht heißen, dass wir nicht eine zusätzliche Verbindung zur Lichtwiese brauchen, am besten sogar bis zum Haltepunkt „Bahnhof Lichtwiese“. Aber muss es unbedingt eine Straßenbahn sein? Wie wäre es mit einer Elektrobus-Linie? Die wäre wesentlich günstiger und ebenfalls zukunftsweisend. „Wenn aber keine funktionalen und wirtschaftlichen Alternativen ernsthaft geprüft wurden, ist die Planung von vorneherein mangelhaft und kann vom Verwaltungsgericht gekippt werden. Denn das Unterdrücken von Möglichkeiten ist der Verfahrensfehler.“ so stellte unser Stadtverordneter Werner Krone in seiner Rede klar. Dass eine „Straßenbahn ein Wert an sich“ ist, wie es die Fraktionsvorsitzende der Grünen Förster-Heldmann hochemotional ausdrückte, können wir nicht mitgehen.
Ebenfalls ärgerlich ist der geplante Umbau der Frankfurter Straße am Haupteingang Merck. Hier fehlt eindeutig der Blick auf Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. So ist in der Planung z.B. keine Ampel vorgesehen und auch die nun zu prüfende zeitliche Aussetzung der Tempo-30-Zone, die von der Koalition eingebracht wurde, stellt eindeutig den motorisierten Verkehr in den Vordergrund.
Mit der Erhöhung der Entgeltordnung an der Musikschule schärfte die Stadt nicht gerade ihr soziales Profil. Dass der Unterricht für Personen mit Teilhabecard kostenlos ist, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sollten auch an Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen denken. Auch die Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern in der Musikschule reicht uns nicht. Was ist mit den Menschen, die sich den Unterricht nicht leisten können – und dass, obwohl sie ein Einkommen haben, dass über der Berechtigung für eine Teilhabecard liegt? Diese Leute hat die Koalition überhaupt nicht im Blick und behauptete „niedrige und mittlere Einkommen“ seien über den kostenlosen Zugang mit der Teilhabecard bereits gefördert. Unser Tipp an die Grünen: Wenn ihr schon keinen persönlichen Kontakt zu Leuten außerhalb eures eigenen Milieus habt, dann lest wenigstens mal ein Buch zum Thema soziale Ungleichheit.
Die Waffen nieder!
Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!
"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]
Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.
Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:
Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €
Verbindliche Anmeldung über das Kontaktformular der LINKEN. Darmstadt. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.
Bebauungspläne und soziale Verantwortung
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 7.7.2016
Neben dem geplatzten Stadion-Neubau sowie verschiedener verkehrspolitischer und stadtplanerischer Themen (z.B. dem „Masteplan 2030+“ oder dem Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Arheilgen) beschäftigten uns in der StaVo vor allem unsere beiden Anträge: Zur Situation der Beschäftigten des ehemaligen Krankenhauses St. Rochus sowie die Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes.
Bei der Übernahme des St. Rochus-Krankenhauses in Dieburg, durch das Klinikum Darmstadt GmbH, erklärte die Geschäftsführung des Klinikums im April 2015, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Im Mai 2016 wurde das Krankenhaus jedoch geschlossen und von den 123 Angestellten wurden aus dem hauswirtschaftlichen Bereich bereits 17 Menschen betriebsbedingt entlassen. 30 weitere wurden in eine Transfergesellschaft übernommen, in der sie nur noch 80% ihres vorherigen Lohnes erhalten. Begrüßenswert ist dagegen, dass aus dem medizinischen Bereich mittlerweile 80 Mitarbeiter_innen im Klinikum Darmstadt angestellt sind.
In unserem Antrag forderten wir die Stadt auf, ihrer sozialen Verantwortung, die sie sich in ihrer Stadtwirtschaftsstrategie 2020 selbst auf die Fahnen geschrieben hat, gerecht zu werden, und ehemalige Angestellte aus der Verwaltung in den Stadtkonzern zu übernehmen. Entgegen dem Vorwurf von Stadtkämmerer André Schellenberg, wir wollten Beschäftigte „im öffentlichen Dienst parken“, erklärte unsere Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul: „Das Krankenhaus St. Rochus ist seit gut einem Jahr in den Stadtkonzern eingegliedert. Daher muss es auch folgerichtig sein, die Beschäftigten des St. Rochus genauso zu behandeln, wie alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und des Stadtkonzerns. Es darf also auch hier keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ In der StaVo konnten wir die Fraktionen von SPD und UFFBASSE für unser Anliegen gewinnen, was jedoch leider nicht für eine Mehrheit reichte.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war der mit der SPD-Fraktion gemeinsam gestellte Antrag zur sozial verträglichen Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes: „Mit einem Anteil von insgesamt 45% geförderten Wohnungen (klassische Sozialwohnungen und Wohnungen nach dem 2. Förderweg für mittlere Einkommen) soll hier unsere Forderung nach der wichtigen sozialen Durchmischung von Wohngebieten verdeutlicht werden.“ Nach einer hitzigen Debatte und einer Sitzungsunterbrechung konnte sich die Koalition aus Grüne und CDU dazu durchringen, unserer ersten Forderung nach einem Bebauungsplan - mit dem Zusatz „sofern dies planungsrechtlich möglich ist“ - zuzustimmen. Der zweiten Forderung nach einer 45%-Quote an gefördertem Wohnungsbau stimmten sie ebenfalls zu, lehnten aber unsere dritte Forderung, das Bebauungsplanverfahren selbst durchzuführen, sollten die Investoren nicht bereit sein, die Quote umzusetzen, ab. In ihrem Abstimmungsverhalten zeigte sich, dass die Koalition sich leider nicht zu ihren eigenen Forderungen im Koalitionsvertrag bekennt – zumal wir neben der Fraktion UFFBASSE sogar die FDP-Fraktion von unserem Antrag überzeugen konnten – anscheinend fühlt man sich hier stärker an die eigenen Wahlversprechen gebunden.
Und noch zwei unglückliche Nachrichten zum Schluss: Es gab in der StaVo die Chance, den neoliberalen „Masterplan 2030+“ zu verhindern, da alle Oppositionsfraktionen gegen ihn stimmten. Leider überstimmte uns die Koalition am Ende doch, da zwei Stadtverordneten der SPD nicht an der Versammlung teilnahmen. Und auch auf UFFBASSE war leider kein Verlass: Wegen des zeitweisen Fehlens von Jürgen Barth fehlte uns leider eine Stimme für unsere Wahl in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen. Glücklicherweise konnte aber der Einzug der AfD – wie beabsichtigt - verhindert werden.
Fraktionszeitung Winter 20/21
Die neue Fraktionszeitung steht zum Download bereit!
Die Themen:
- Aldi II Arheilgen
- Bebauung Bürgerpark
- Masterplan 2030
- Sozialticket
- Bürgerbeteiligung
- Westwald
- Eingruppierung Erzieherinnen
- Klimaentscheid
Fraktionszeitung im Frühjahr 2020
Die neue Fraktionszeitung steht zum Download bereit!
Die Themen:
- BÜRGERPARK ERHALTEN!
- MIETENDECKEL BEIM BAUVEREIN
- ARBEITSKAMPF IM WOHNPARK KRANICHSTEIN
- ZUM HAUSHALT 2020
- DAS AUS FÜRS MAX-RIEGER-HEIM