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Aktuelle Stunde/Privatisierung/Sozialticket

Bericht zur StaVo vom 30.08.

Im folgenden findet Ihr eine Zusammenfassung der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2018:

1. Aktuelle Stunde „Drastische Mieterhöhungen durch Modernisierung des Buxbaum-Ensembles
Im Buxbau-Ensemble im Spessartring/Rhönring am Rande des Martinsviertel führt die Bauverein AG eine Großsanierung durch, die erstens der Instandhaltung der heruntergekommenen Gebäude dient, zweitens die Fassaden denkmalgerecht umgestaltet und drittens einige Elemente von energetischer Sanierung beinhaltet. Innen findet keine Sanierung statt. Außerdem wird noch auf teure Fernwärme umgestellt, so dass ein leicht verringerter Energieverbrauch sich nicht in sinkenden Kosten niederschlagen wird.
Nachdem sie im vergangenen Herbst noch erfolgreich für den Erhalt ihrer selbst eingebauten Loggien gekämpft hatten, kommt jetzt mit einter deftigen Mieterhöhung ein großes Problem auf die Mieterinnen und Mieter zu. Obwohl die Menschen kaum etwas von der Maßnahme haben, werden die Mieten um 1,50€/qm erhöht, das entspricht einer Steigerung um etwa 20% der Kaltmiete. Viele Mieterinnen und Mieter werden dadurch finanziell massiv bedrängt, auch die Verdrängung von langjährigen Bewohnerinnen und Bewohnern droht. Die Leute sind wütend und haben die Mieterinitiative wieder aufleben lassen.
In einem PR-Schreiben an die Stadtverordneten brüstet sich die Bauverein AG, dass ihr nichts mehr am Herzen liege als bezahlbare Wohnungen zu schaffen und zu erhalten. Das folgende Zitat aus einer Mieterhöhung, das wir auch in der StaVo vorgetragen haben, zeigt, wie es um die soziale Kompetenz des Unternehmens steht: „Obwohl wir dazu berechtigt wären [um 11% zu erhöhen], beschränken wir unsere Mieterhöhung auf 10%, um für Sie die Belastung so gering wie möglich zu halten“. Während die Bundesregierung über die Absenkung dieser Obergrenze auf 8% nachdenkt, sieht sich die Bauverein AG nur zu diesem geringfügigen Zugeständnis in d er Lage. Das ist Mieterverhöhnung.
Wir haben diese Situation in der StaVo zum Thema gemacht. 30 betroffene Mieterinnen und Mieter waren anwesend, zunächst zu einer Protestaktion und danach auf den Zuschauerrängen. Und so war die Gemengelage in der StaVo: die SPD hat unsere Argumentation unterstützt und UFFBASSE hat ebenfalls vorsichtige Kritik geäußert. Die Grünen, die CDU und die FDP haben sich ohne jede Nachdenklichkeit an die Seite der Bauverein AG gestellt. Wir werden an dem Thema dran bleiben, denn es ist exemplarisch für die Politik der Bauverein AG und die ignorante Haltung der Stadt.

2. Überführung von zwei Eigenbetrieben in private Rechtsformen
Ziemlich allein standen wir mit unserer Kritik an der Überführung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und
Märkte in die Darmstadtium GmbH und des Bereichs Projektmanagement des Eigenbetriebs Immobilienmanagement (IDA) in die städtische DSE GmbH.
Der grün-schwarze Magistrat verschiebt ständig öffentliche Aufgaben in das privatrechtlich verfasste Unternehmensgeflecht der Stadt, unseren Stadtkonzern. Dadurch entgleitet den Stadtverordneten die Kontrolle und die Transparenz. Das kritisieren wir aus grundsätzlichen Erwägungen.
Konkret kritisieren wir aber auch, dass die Arbeitsbedingungen im Darmstadtium schlechter sind als bei der Stadt (40-Stunden-Woche, unbezahlte/abgegoltene Überstunden, kein Tarifvertrag). In unseren Redebeiträgen haben wir gefordert, dass der Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte in die Kernverwaltung integriert wird und dass IDA vollumfänglich erhalten bleibt.

3. Sozialticket
Unsere Frage nach dem Einführungstermin des Sozialtickets für die Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard beantwortete die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz mit der Ankündigung, dass dies wohl bis zum zweiten Quartal 2019 geschehen wird.

 

Pressemitteilung

Linksfraktion sieht Parallelen zum Konflikt in der Postsiedlung 2010: Sozialer Wohnungsbau kommt wieder zu kurz!

In der Oppenheimer Straße wurden 2010 frei finanzierte bezahlbare Wohnungen abgerissen.
Gleichzeitig wurden einige Nachbargebäude umgebaut und aufgestockt. Dadurch entstanden neue
Sozialwohnungen, die aber die Verluste an bezahlbarem Wohnraums nicht einmal ausglichen.
Ansonsten entstanden hochpreisigere Wohnungen. Wegen öffentlicher Proteste ließ die Bauverein
AG immerhin drei der alten Häuser stehen, anstatt sie wie geplant abzureißen.
Jetzt soll das Gleiche noch einmal passieren: In der Moltkestraße will die Bauverein AG fünf ältere
Bauverein-Mietshäuser mit etwa 80 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten von etwa 7 €/qm
abreißen. Auf der Fläche sollen rund 120 neue Wohnungen und die dreifache Wohnfläche
entstehen. Aber nur ein Drittel dieser Wohnungen, also etwa 35, sollen im geförderten Segment
entstehen. Die abgerissenen günstigen Wohnungen würden also durch die neuen
Sozialwohnungen nicht einmal ersetzt. Dieses Minussummenspiel hat mit sozialer
Wohnungspolitik nichts zu tun, derer sich die Bauverein AG und die grün-schwarze Koalition gerne
rühmten.
Letztes Jahr hat die Stadt nach langem zähen Ringen und hohem Druck der Opposition eine
Richtlinie für den Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Bauvorhaben beschlossen. Danach ist
ein Anteil von 25% Sozialwohnungen und 20% im Förderprogramm für mittlere Einkommen
obligatorisch. Dies verlangt die Stadt privaten Bauherren ab. Es ist unverständlich und geradezu
absurd, dass unser kommunales Unternehmen nun in seinen Planungen in der Postsiedlung mit
35% gefördertem Wohnraum unter dieser Latte hindurchkriechen will. Es ist die Hauptaufgabe der
Bauverein AG bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist im Neubau heute nur noch mit
Förderung möglich.
Es ist enttäuschend und spricht sozialen Bekenntnissen Hohn, dass die Vertreterinnen und
Vertreter der grün-schwarzen Koalition im Aufsichtsrat der Bauverein AG offenbar nicht auf die
Einhaltung der städtischen Richtlinie gepocht haben. Wir fordern, dass auf dem Areal der
abgerissenen Wohnungen mindestens zu drei Vierteln geförderter Wohnraum gebaut wird

Sozialticket jetzt!

Pressemeldung der Linksfraktion

Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen, seit dem der Magistrat seine Vorlage zum Sozialticket zurückgezogen hat. In der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2017 zog der OB Partsch aus Frustration, über die Abplanung der Lichtwiesenbahn, zurück. Im Haushalt 2018 wurde die zu geringe Summe von 300.000 € für ein Sozialticket eingestellt. Doch auf Nachfrage im betreffenden Ausschuss für Soziales, wie denn dieses Sozialticket aussieht, für das die Stadt hier Gelder bereitstellt, wurden die Mitglieder des Ausschusses auf die Zukunft vertröstet.

Über ein halbes Jahr später hat die Stadt immer noch kein Konzept für ein Sozialticket vorgelegt, obwohl sie mittlerweile von der Arbeitslosen-Initiative GALIDA verklagt wird.

Kris Hartmann, Stadtverordnete der Linksfraktion und Mitglied im Sozialausschuss erklärt dazu: „Mobilität ist eine grundlegende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer nicht in der Lage ist, am städtischen Leben teilzunehmen, weil der Nahverkehr ein Mehrfaches von dem kostet, was durch Hartz IV für Mobilität zur Verfügung steht, der fühlt sich nicht nur ausgeschlossen, er ist es auch.“

Gerade auch unter dem Aspekt der Mietpreisentwicklung in Darmstadt, in deren Folge die ökonomisch Schwächeren immer weiter an den Rand der Stadt gedrängt werden, ist günstiger Nahverkehr wichtiger denn je. Daher wäre gerechtes Sozialticket ein sinnvolles kommunalpolitisches Instrument um die viel besprochene Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.

Die Linksfraktion fordert daher den Magistrat auf, ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen.

 

Fraktionszeitung Sommer 2018

Die Sommerausgabe unserer Fraktionszeitung ist da und sie sieht gut aus!

Entweder findet ihr sie in euren Briefkästen oder einfach hier downloaden.

Viel Spaß beim Lesen.

Rita Weirich

Der Darmstädter Mietspiegel 2018

Kritik und Anregung

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt legt für 2018 einen neuen Mietspiegel vor. Nach den neuen Berechnungen des Mietspiegels stiegen die  Mieten in Darmstadt im Durchschnitt von 2014 bis 2018 um 8,89 Prozent.
Die berechneten Kaltmieten für Wohnungen in Darmstadt liegen weit über den durchschnittlichen Mietpreisen in Deutschland.
Der Mietspiegel macht Unterschiede der Mietpreissteigerungen bei den verschiedenen Wohnungsgrößen deutlich. Im Vergleichszeitraum von 2011 bis 2018 stiegen die Mietpreise je qm von Wohnungen mit 30 qm um 1,05, bei Wohnungen mit 60 qm um 1,71 und bei solchen mit 100 qm um 1,47. Den höchsten Anstieg der Mieten mit 19,6% verzeichneten Mietwohnungen von 60 qm.
Werden die Erhebungszeiträume nochmals unterschieden, so zeigt sich von 2011 bis 2014 der höchste Anstieg ebenfalls bei den Mietwohnungen mit 60 qm, während sich die Mietpreise bei Wohnung mit 100 qm um 4,6% verringerten.
Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stiegen dagegen vor allem die Mietwohnungen mit 100 qm und zwar um 21.2%.
Die  Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz hat zum Darmstädter Mietspiegel 2016 ausgeführt, dass sich der „qualifizierte Mietspiegel in der Praxis bewährt hat und zur Klarheit bei der Vorhaltung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige Aufgabe der Stadtgesellschaft beiträgt.“
Ein Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete und soll von Vermietern und Mietern genutzt und angewandt werden. Damit ist der Mietspiegel ein Instrument im Vergleichsmietensystem, mit dem die Mietpreise auf  dem  privaten  Wohnungsmarkt  reguliert  werden  sollen.
Verfahrenstechnisch ist zur Erfassung der Wohnungs- und Vertragsmerkmale in Darmstadt eine zweistufige schriftliche Mieterbefragung auf der Grundlage einer Stichprobe aus der Meldedatei vorgesehen. In der ersten Stufe werden 20.000 Haushalte angeschrieben, um die nicht mietspiegelrelevanten Fälle mittels eines Kontaktfragebogens auszufiltern. Die verbleibenden mietspiegelrelevanten Haushalte werden in der zweiten Stufe nunmehr zur Größe und Ausstattung der Wohnung sowie zur Höhe der Mietzahlungen befragt.
Dem Anspruch des Mietspiegels, für eine Befriedung zwischen MieterInnen und VermieterInnen zu sorgen, wie er bei der Stadt Darmstadt formuliert wird, wird er aus unserer Sicht allerdings nicht gerecht.  Ein Mietspiegel kann für beide Seiten hilfreich sein, wenn alle relevanten  Daten erfasst werden. Aber genau das ist nicht der Fall.  Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der hier vorliegende  qualifizierte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab.
Der Mietspiegel: Ein Instrument des Mietschutzes oder der  Mieterhöhung?
Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt,  d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. Preisgebundene  oder günstige Bestands- und Sozialmieten könnten einen Puffer darstellen, der die  Aufwärtsspirale der Mieten bremst. Aber gerade diese Wohnungen mit Durchschnittsmieten werden nicht erfasst.
Bei der Berechnung der Vergleichsmieten zählen nur neue Verträge oder Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren. Somit finden  in der Regel nur die teuersten Wohnungen Eingang in den Mietspiegel.
Die neuen oder geänderten Mietverträge der letzten 4 Jahre bilden also die ortsübliche Vergleichsmiete, die im Mietspiegel ausgedrückt wird. Die Vergleichsmieten regeln darüber die Mieterhöhungen der Bestandsmieten. So steht die Mietentwicklung der Bestandsmieten in starker Abhängigkeit  zur  Höhe  der  Neu-  und  Wiedervermietungen.   
Die Vergleichsmiete ist also weder die Marktmiete (...) noch der Mietendurchschnitt aller Wohnungen. Sie ist ein ‚Mittelding‘, indem sie zwischen Marktmiete und Gesamtdurchschnitt angelegt ist. Damit zeigt sich ihr  ‚doppelter  Charakter‘ als Instrument  für  Mieterhöhungen,  aber  auch  als Mietbremse“  (vgl. Mieter  helfen  Mietern  2006: 4). Trotz dieses  Kompromisscharakters  spielen  vor allem die  Neu-  und  Wiedervermietungsmieten  in  den bestehenden  Regelungen  die  dominierende  Rolle.
Angesichts der oben aufgeführten Daten für die Vergleichsmieten  bestätigt sich der  politische  Charakter der Mietspiegel insgesamt. So hält auch  der Deutsche Mieterbund eine Reform der Mietspiegel-Berechnung für längst überfällig. Es wurde in den letzten Jahren sehr deutlich, dass von den Mietspiegeln hauptsächlich  die Vermieter profitiert haben
Mietpreispolitische Alternativen auf lokaler Ebene
Über die aktuellen Mietsteigerungen in Darmstadt hinaus, kann festgehalten werden,   dass das hohe Mietpreisniveau auch in zukünftigen Mietspiegeln bestätigt wird. Dies geschieht ganz einfach deshalb, weil durch den Mietspiegel höhere Mieten ermöglicht werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete von 2016 samt Fortschreibung 2018 ist das Instrument sowohl für die Neuvermietungen wie für die Erhöhungen der Bestandsmieten in den darauffolgenden Jahren, und insofern wird jede zukünftige empirische Erhebung dies auch ermitteln.
Die Erhöhung der  Darmstädter Mieten in den letzten 4 Jahren, vor allem bei Wohnungen mit 100 qm, um mehr als 20 % ist ein deutlicher Indikator für die innerstädtische Aufwertung, die Gentrifizierung. Die zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors und die „Renaissance der  Stadt“ (Läpple 2004) zieht  ein zahlungskräftiges Publikum mit einer Nachfrage nach hochpreisigem Wohnraum wieder in die  begehrten Viertel. In der Folge können sich die bisherigen BewohnerInnen diese Quartiere nicht mehr leisten und müssen an die Peripherie oder das Umland  umziehen. Diese Prozesse, die sich aktuell in allen Großstädten vollziehen, entstehen nicht allein auf der Grundlage einer Marktentwicklung, sondern werden auch  politisch begleitet, ja sogar hergestellt.
Vor diesem Hintergrund kommt der Debatte um die Fortschreibung des Mietspiegels alle zwei Jahre eine hohe politische Brisanz zu.
Eine Konsequenz aus der Aufwärtsspirale der aktuellen Mietsteigerungen ist die Forderung, in die  ortsübliche  Vergleichsmiete  die  unveränderten  Bestandsmieten  wieder  miteinzubeziehen.  Denn bis zum Jahr 1982 gingen sämtliche Bestandsmieten  in  die  Bildung  der  gesetzlichen  Miete  mit  ein  (vgl. Jürgen Schardt: Vergleichsmietensystem und Frankfurter Mietspiegel 2010). Diese Bestandsmieten, die über Jahre hinweg unverändert bleiben, verringerten die ortsüblichen Vergleichsmieten.
Eine weitere,  einfache Möglichkeit, die Steigerungen der Mieten in  „Schwarmstädten“  wie Darmstadt zu dämpfen, wäre die Ausweitung des Berechnungszeitraums im Mietspiegel von zwei bzw. vier auf zehn Jahre. Dies hätte vor allem für MieterInnen positive Auswirkungen, weil dadurch die Vergleichsmieten deutlich sinken würden. Prof. Dr. Marco Wölfle  (Steinbeis-Hochschule Freiburg) hat die Folgen einer Mietspiegel-Reform untersucht und kommt zu dem Ergebnis: „Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern, reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich.“
Fazit:
Der Mietspiegel hat in Darmstadt, trotz der seit 2015 gültigen Mietpreisbremse, den Anstieg  der Wohnkosten in den letzten Jahren  weiter vorangetrieben. Um die Belastungsgrenze  der Haushalte durch hohe Mieten nicht weiter zu forcieren, sollten die Berechnungsdauer für den Mietspiegel auch in Darmstadt ausgeweitet werden und die Bestandsmieten mit in die Berechnung einbezogen werden.

 

Darmstadt braucht mehr sozial verträglichen Wohnungsbau!

Pressemitteilung der Linksfraktion zur aktuellen Wohnungssituation in Darmstadt

Die immensen Steigerungen der Wohnkosten und die daraus folgende Wohnungsnot sind auch in Darmstadt deutlich spürbar. Gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind davon besonders stark betroffen, denn diese sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Das probate Mittel der Kommunalpolitik zur Unterstützung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ist die Schaffung von sozialem Wohnraum, insbesondere durch Neubau.

Anspruch auf eine Sozialwohnung haben nach dem hessischen Wohnraumfördergesetz Einpersonenhaushalte bis zu einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen von ca. 23.000 €, Zweipersonenhaushalte ca. 33.000 €.

Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Darmstadt ergab, dass gerade Darmstadt seiner politischen Aufgabe, das Grundbedürfnis Wohnen der Einwohner_innen mit geringen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zufriedenzustellen, nicht nachkommt. In den Jahren 2015-2017 hat sich die Zahl von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus stark reduziert. In diesem Zeitraum wurden gerade einmal 309 Sozialwohnungen geschaffen, wobei gleichzeitig 818 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. In nur drei Jahren entstand somit ein Minus von 509 Sozialwohnungen.

Gleichzeitig haben sich in den Jahren 2015-2017 die Haushalte, die berechtigt eine Sozialwohnung suchen nach Zahlen des städtischen Wohnungsamts von 1800 auf 2800 erhöht.

"Die rasante Negativentwicklung, die unsere Landtagsfraktion kürzlich für den gesamthessischen Wohnungsmarkt festgestellt hat, geht auch in Darmstadt nahezu ungebremst weiter. Gerade der Bestand an Sozialwohnungen entwickelt sich trotz der Beteuerungen des grün-schwarzen Magistrats, man wolle den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau deutlich fördern, klar negativ", so Martina Hübscher-Paul, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Eine weitere Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigte auf, dass der neugeschaffene soziale Wohnraum nur durch öffentliche Wohnungsunternehmen bereitgestellt wurde. Kein einziger privater Investor/Bauherr hat auch nur eine einzige Sozialwohnung erbaut. "Ob sich dieser Zustand mit der von der Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr beschlossenen Initiative, auch private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen anzuhalten, wirklich wesentlich bessert, bleibt noch abzuwarten", so Martina Hübscher-Paul.

Besonders stark von der Wohnungsnot sind Bezieher_innen von Transferleistungen nach dem SGBII („ALG II“, „Hartz IV“) betroffen. Da nur Kosten für sogenannten „angemessene Wohnungen“ übernommen werden, müssen, laut Antwort auf eine weitere kleine Anfrage, 570 der ALG II–Beziehenden den Rest der Mietkosten aus dem Regelsatz bezahlen.Bei 134 Bedarfsgemeinschaften liegt der Eigenbeitrag zur Miete bei über 100€. Aktuell liegt der Regelsatz bei 409€ für Alleinstehende. Kris Hartmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: "Ein unhaltbarer Zustand, der die am Existenzminimum Lebenden zusätzlich belastet.

Die Linksfraktion Darmstadt fordert daher, dass die Stadt Darmstadt endlich anfängt ihrer Aufgabe, genügend Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen sicherzustellen, nachkommt! Private Investoren müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, nicht nur Profite zu erwirtschaften, sondern auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Aber auch der öffentliche Wohnungsbau muss stärker voran getrieben werden und mit entsprechenden Quoten für sozialen Wohnungsbau versehen werden!

Zusätzlich dazu muss der Magistrat endlich beginnen, ein Grundstücksmanagement im Sinne des Gemeinwohls einzuführen, d. h. für uns kein Flächenverkauf mehr an meistbietende Investoren, wenn Verkauf, dann nur an den Bieter mit dem sozial-ökologisch ausgewogensten und gemeinwohlorientiertem Konzept, Prüfung Erbbaurecht vor Verkauf bei jeder Fläche.

Uli Franke

HAUSHALTSREDE „DIE KOMMUNEN SIND DAUERHAFT STRUKTURELL UNTERFINANZIERT“

in der Darmstädter Stadtverordetenversammlung am 19.12.2017
anlässlich der Debatte über den Haushalt 2018


Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit einer Feststellung, die Sie schon kennen, die ich Ihnen aber hier trotzdem nicht ersparen kann und will – denn Ihre Parteien haben diesen Sachverhalt so eingerichtet:

Die Kommunen sind dauerhaft strukturell unterfinanziert!

Als wir von 2009 bis 2013 die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekamen, war das hier mehr oder weniger Konsens. Dieses Gremium hatte damals einer entsprechenden, von uns eingebrachte Resolution zugestimmt.

Aber auch jetzt, in dem seit 2014 prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, hat sich an dieser Tatsache nichts geändert. Das möchte ich am Beispiel unseres Haushalts, den wir heute beschließen wollen, holzschnittartig darlegen.

Die wichtigsten Erträge, die uns aufgrund von übergeordneten Entscheidungen zugewiesen werden, sind der Einkommen- und Umsatzsteueranteil sowie die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

  • Der EkSt-/USt-Anteil ist seit 2014 um 30 Mio gewachsen, das entspricht einem Drittel
  • Die Schlüsselzuweisungen aus dem KFA haben sich durch die Reform im Jahr 2016 kräftig erhöht, sind dann aber wieder deutlich zurückgegangen, mit weiter fallender Tendenz. Heute haben wir 20 Mio und damit ein Viertel mehr als 2014.

Damit haben wir 50 Mio Euro zusätzliche Manövriermasse gewonnen. Damit lässt sich etwas anfangen, möchte man meinen.

Doch auch Aufwendungen auf übergeordnete Anforderung sind massiv angestiegen:

  • Im Bereich von SGB II/XII (also Hartz IV und Grundsicherung) sind die Ausgaben netto um 16 Mio Euro (ein Drittel) gestiegen,
  • in Folge des Rechtsanspruchs auf Kita-Versorgung haben sich die Kosten um 23 Mio Euro (um die Hälfte) erhöht.
  • und die Versorgung von Menschen mit Behinderung verlangt über die LWV-Umlage einen Mehraufwand von 14 Mio Euro (ebenfalls eine Steigerung um 50%)

Damit ist die Manövriermasse vollständig aufgebraucht – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich betonen: für richtige und wichtige Zwecke.

Alle weiteren Kostensteigerungen der fünf Jahre von 2014 bis 2018 müssen kompensiert werden

  • durch zusätzliche Erträge aus den Kommunalsteuern. Das sind einmal 15 Mio Euro aus der unsozialerweise deutlich erhöhten Grundsteuer, sowie 10 Mio Euro aus der anlässlich der konkreten Not endlich auch einmal angehobenen Gewerbesteuer.
  • durch Gewinnausschüttungen der entega (die allerdings größtenteils in den Verlustausgleich der HEAG mobilo gehen) sowie diesmal auch der Sparkasse.
  • sowie durch viele glückliche Einmaleffekte.

Und wie wir heute sehen, reicht das eben gerade so für den Ausgleich des Haushalts.

Es ist strukturelle Unterfinanzierung, wenn sich die Stadt trotz bester Wirtschaftslage gerade so über Wasser halten kann. Nichts ist in Ordnung, wenn die Stadt

  • ihr Personal dauerhaft auf Verschleiß fährt.
  • die bürgerschaftliche Initiative in Kultur und Sport sowie die kommunalen Bildungsangebote allmählich trocken legt.
  • einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Mobilität (in Form eines Sozialtickets) verweigert.

In einem vernünftig wirtschaftenden Staat wäre unsere Kommune so ausgestattet, dass sie, wenn die Wirtschaft brummt,

  • den Investitionsstau auflösen könnte, indem sie z.B. die Teilrathäuser und die Schulen saniert.
  • ein Zukunfsinvestitionsprogramm in Gang setzen könnte, z.B. im ÖPNV und für Radwege.
  • Schulden tilgen könnte, um auch in schlechteren Zeiten noch handlungsfähig zu sein.

Um in dieser Lage zu sein, fehlen uns mindestens 40 Mio Euro jährlich.

Im Gegensatz zu anderen Vertretern der Opposition und der Medien mache ich dem Kämmerer und der Koalition nicht den Vorwurf, dass nicht entschlossen an die Ausgaben „herangegangen“ werde. Diejenigen, die das verlangen, waren bisher nicht in der Lage, halbwegs konkrete und substantielle Vorschläge zu unterbreiten.

Stattdessen fordere ich alle Parteienvertreter hier im Raum auf: setzen Sie sich ein für eine bundesweite Steuer- und Verteilungspolitik, die zukunftsorientierte und soziale Kommunalpolitik ermöglicht.


Was würde DIE LINKE – im engen Korsett der soeben beschriebenen Rahmenbedingungen – anders machen?

Wir hätten schon vor fünf Jahren die Gewerbesteuer noch etwas deutlicher erhöht als es die Koalition im Sommer endlich getan hat. Wir hätten umgekehrt die Grundsteuer nur sehr moderat erhöht, und die zusätzlichen Erträge für soziale Zwecke in den Haushalt eingestellt. Das wäre Null auf Null herausgekommen, aber sozial gerechter gewesen.

Im Haushalt 2018 würden wir

  • die Gewinnabführung der Sparkasse um 1 bis 2 Mio Euro erhöhen,
  • fragwürdige Projekte wie die Videoüberwachung oder das Technologie- und Gründer-Zentrum (das sich selbst finanzieren sollte) abplanen,
  • 500.000 Euro (perspektivisch 1 Mio Euro) für ein Sozialticket einsetzen, das den Namen verdient,
  • und vor allem würden wir die „Freiwilligen Leistungen“ in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung erhalten, anstatt sie dauerhaft um 10% abzusenken und weitere 10% in Form von Sperren anzudrohen.

Die Erhaltung dieser Zuschüsse wenigstens auf dem Niveau des Magistrats-Entwurfs würde etwa eine Mio Euro kosten (für die freie Kultur gerade einmal 180.000 Euro). Der Schaden durch die jahrelangen Sperren und Kürzungen ist ungleich größer.

Diese mühsam eingesparte Million ist mit einem Wimpernschlag weg, wenn die Wirtschaft oder die Finanzmärkte einmal schwach husten.

Und wenn diese Million am Ende im Defizit stehen bleibt, dann wäre es uns das wert. Wir halten die Schuldenbremse bekanntlich nicht für ein sinnvolles Instrument, und so haben es in Darmstadt auch 40% der Bürgerinnen und Bürger gesehen.

Unsere entsprechenden Vorschläge im Haupt- und Finanzabschluss wurden abgelehnt. Daher werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Bericht von der StaVo vom 07.11.

Böllenfalltorstadion, Sanierung der Ausstellungshallen, Haushalt 2018

Ein Endlosthema scheint in der letzten StaVo seinen Abschluss gefunden zu haben, das Böllenfalltorstadion. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen dem Verein das Stadion zu überlassen und damit auch das Recht und die Verantwortung eines bundesligatauglichen Umbaus. Die Stadt beteiligt sich an dem Kosten für den Umbau mit 15 Mio. und übernimmt zusätzlich eine Bürgschaft von 5,5 Mio. Sicherlich ist es streitbar, ob und inwieweit Profifußball von staatlichen Institutionen gefördert werden sollte, unter den gegebenen Umständen ist eine Weitergabe der Verantwortlichkeit an die Stellen des SV Darmstadt 98 jedoch sinnvoll.

 

Ein Projekt, dass in ebenso andauernder Weise die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt ist die Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe. An ihm hängt die Bewerbung zum Weltkulturerbe, der Masterplan 2030+, Millionenbeträge und große zukünftige Abhängigkeiten, was bspw. Betriebskostenzuschüsse und ähnliches angeht. Der Magistrat hatte der StaVo eine Kostensteigerung bei der Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe vorgelegt. Geplant wird die Sanierung der Ausstellungshallen seit 2007. Getan hat sich bisher nicht viel, außer, dass die Kosten steigen, Jahr für Jahr. 2013 wurde der Plan um 1,3 Mio. teurer, 2016 um 7,2 Mio. und 2017 nun noch einmal um 4,9 Mio. Geld, dass gut in Sanierung von Schulen oder der freien Kunst- und Kulturszene angelegt wäre, wird hier durch endloses und maßloses Planen verschleudert.

 

Einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen StaVo gab Stadtkämmerer Schellenberg bei der Einbringung des Haushalts 2018. Er berichtete, dass der aktuelle Haushalt 2017 durch die diversen Notmaßnahmen nun doch ausgeglichen sein wird (dank Gewerbesteuer- und ohne Grundsteuerhöhung!). Da die geschätzten Erträge im kommenden Jahr nur wenig ansteigen, arbeitet die Koalition nun daran, auch im Haushalt 2018 die Ausgaben um 40 Mio Euro zu kürzen. Dies soll gelingen durch die Fortschreibung der Haushaltssperren bei den freiwilligen Leistungen, durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen, der sogenannten "Schwebeliste", die den Stadtverordneten noch vorgestellt wird. Auch die Erhöhung der Stellen fällt in unserer wachsenden Stadt mit 17 neuen Stellen ziemlich mau aus, das hat der Kämmerer selbst zugegeben.

 

Mittlerweile ist der vom Stadtkämmerer eingebrachte Haushalt schon wieder veraltet. Grüne, CDU und UFFBASSE haben ihre Haushaltsklausur abgehalten und sich auf weitreichende Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geeinigt. Der Kunst-, Kultur- und Sportszene Darmstadts steht ein schweres Jahr bevor.


Wir werden aber weiterhin nicht für eine Grundsteuererhöhung zur Verfügung stehen. Wir werden gegen unsoziale und kulturfeindliche Kürzungen protestieren und uns die Schwebeliste sehr genau anschauen. Wir kritisieren die Schuldenbremse, die wichtige Investitionen verhindert und Kürzungen erzwingt, sowie die Steuerpolitik des Landes Hessen und des Bundes, die den Kommunen auch in guten Zeiten kaum Luft zum Atmen lässt.

 

Lichtwiesenbahn: Opposition weist Gutachten als „völlig unwissenschaftlich“ zurück

13.11.2017 | SPD, Linke, FDP und Uwiga: Kapazitäten und Fahrgastzahlen frei erfunden – Expressbusse sind effektiver, günstiger, flexibler und schneller einzusetzen.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen kritisieren scharf die gutachterliche Stellungnahme zur Lichtwiesenbahn, welche von der PTV Transport Consult GmbH in Karlsruhe durchgeführt wurde. Das 19-Seiten-Papier ist voller handwerklicher Fehler, falscher Zahlen und fragwürdiger Interpretationen. Vor allem die wichtigsten Kennzahlen – Kapazitäten von Bussen und Bahnen sowie die Prognose der Fahrtgastzahlen – sind schlicht falsch. Die Opposition fordert Grün-Schwarz auf, endlich Expressbusse einzuführen und das Prestigeprojekt Lichtwiesenbahn zu beenden.

„Dieses ‚Gutachten‘ ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, sagen die verkehrspolitischen Sprecher Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Die Linke), Dr. Ursula Blaum (FDP) und Erich Bauer (Uwiga). „Methode und Resultat sind völlig unwissenschaftlich und bauen auf komplett falschen Zahlen auf. So liefert das ‚Gutachten‘ nur bestellte Ergebnisse. Grün-Schwarz will lediglich ihr ungeliebtes Prestigeprojekt durchdrücken.“

Die Willkür beginnt bereits bei der Kapazitätsberechnung. „Die zugrunde gelegten Kapazitäten der Busse und Bahnen in Darmstadt sind frei erfunden“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Laut dem ‚Gutachten‘ seien Expressbusse nicht geeignet, da Standardbusse in Spitzenzeiten lediglich 70 Personen und Gelenkbusse nur 100 Personen befördern könnten. Die Darmstädter Standardbusse sind aber für 100 Personen, die Gelenkbusse für 150 Personen und die Großraumfahrzeuge gar für 174 Personen ausgelegt.“ (Angaben: Heag Mobilo)

Nicht nur die städtischen Busse werden künstlich verkleinert, sondern auch die Straßenbahnen künstlich vergrößert. „Die ‚Gutachter‘ legen eine Straßenbahnkapazität von 259 Plätzen zugrunde, obwohl die neu bestellten Bahnen der Heag Mobilo nur 230 Personen aufnehmen dürfen. Auch hier gibt es vergleichbare Alternativen: Moderne Elektrobusse können bis zu 210 Personen transportieren und haben ein annährend großes Potential“, so die Oppositionsvertreter.

Die erwartete Nachfrage hat ebenfalls nichts mit der Darmstädter Realität zu tun. „Die genutzten Fahrgastzahlen sind abenteuerlich“, sagen die Sprecher der Fraktionen. „Angeblich fahren 6.000 Menschen am Tag zum Campus. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl lediglich auf die 145 Tage, an denen Studienveranstaltungen stattfinden. An 220 Tagen finden keine Vorlesungen und Seminare statt. Hier ist der Bedarf nachweislich geringer.“

Noch absurder ist die Prognose der Fahrgastzahlen: „Stadt und Heag Mobilo erwarten einen Anstieg von 6.000 auf 8.700 Fahrgäste bis 2020 – obwohl die Zahl der Studierenden am Campus Lichtwiese nicht mehr wachsen wird. Stattdessen werden 80 % des überhöhten Nettonutzens dadurch begründet, dass Menschen angeblich vom Auto zum ÖPNV umsteigen, wenn die Lichtwiesenbahn gebaut wird“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Nur durch die unrealistische Hochrechnung der PKW-Umsteiger ergibt sich ein Nutzen in der Kosten-Nutzen-Rechnung. So rechnet sich die Stadt das gesamte Projekt schön.“ 

Die demokratische Opposition macht noch auf eine Reihe weiterer Fehler aufmerksam. „Das ‚Gutachten‘ befürchtet leere Busse, während die Studis in den Seminaren sitzen – leere Straßenbahnen befürchtet es dagegen nicht. Allerdings ist unsere Expressbusidee auf den Vorlesungsplan abgestimmt, während die Lichtwiesenbahn stur im 7,5-Minuten-Takt eine Leerfahrt nach der nächsten durchführen wird“, sagen die Oppositionsvertreter. Auch wird die Lichtwiesenbahn nicht den Luisenplatz entlasten: „Statt alle Studierenden über den Luisenplatz zu führen, brauchen wir eine Direktverbindung vom Hauptbahnhof zur Lichtwiese bei Umfahrung der Innenstadt. Das gelingt lediglich durch die Weiterführung der S-Bahn zum Bahnhof Lichtwiese oder durch eine Expresslinie, welche den Luisenplatz umfährt.“

Weiter verweisen die verkehrspolitischen Sprecher auf die geringe Popularität des Projekts: „Wer will eigentlich das teure Prestigeprojekt auf der Lichtwiese? Im Woogsviertel ist der Bau extrem unbeliebt und bei einer Demonstration für die Lichtwiesenbahn kamen weniger als 20 Studierende. Mit Blick auf den Schuldenberg können wir uns solche unsinnigen Projekte nicht leisten. Ein unseriöses ‚Gutachten‘, das der Bauherr Heag Mobilo zur Rechtfertigung des eigenen Bauvorhabens beauftragt, hilft dabei ebenso wenig weiter.“

Die demokratische Opposition ist sich einig, dass alle Zahlen, Daten und Fakten eine flexible und in Zukunft anpassbare Expressbuslösung einfordern. „Wir können zeitnah und kostengünstig die TU-Campusse effektiv vernetzen und gleichzeitig das Woogsviertel entlasten“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Warum wurde die vielversprechende Expressbusvariante nicht einmal ausprobiert? Die Stadt muss die Lichtwiesenbahn jetzt endgültig beerdigen und stattdessen Expressbusse einführen. Bis Straßenbahnen tatsächlich fahren, wird es noch Jahre dauern. Mit Expressbussen könnten wir schon zum Sommersemester 2018 eine leistungsstarke Campuslinie eröffnen und die K-Linie entlasten. Das wäre für alle Beteiligten das Beste!“


Pressemitteilung zum Wechsel innerhalb der Fraktion

Katharina Grabietz tritt zurück. Uli Franke rückt nach.

Bedauerlicherweise hat Stadtverordnete Katharina Grabietz am 18.10. ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Sie war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Sozialausschuss, in den Kommissionen Soziale Brennpunkte und Soziale Sicherung. Ihre Fachkompetenz und ihre klare politische Haltung geht uns und der Darmstädter Kommunalpolitik durch den Rücktritt leider verloren. Katharina wird jedoch dem Kreisverband der LINKEN erhalten bleiben und ihre Fähigkeiten dort stärker einbringen.

Wir freuen uns auf Uli Franke, der für Katharina Grabietz in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt ist. Er ist Kreisvorsitzender der LINKEN. Darmstadt, und arbeitet als Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion im hessischen Landtag. Den Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern hat er sich im Frühjahr als OB-Kandidat bekannt gemacht. Seine Schwerpunkte liegen in der Haushalts- und Wohnungspolitik, entsprechend wird er uns im Haupt- und Finanzausschuss vertreten.

Die Ausgabe Sommer 2017 ist soeben erschienen!

In neuem Design ist soeben unsere Fraktionszeitung erschienen. Ihr habt sie nicht in eurem Postkasten gefunden? Dann ladet sie einfach durch einen Klick auf die Überschrift als PDF herunter.

Als Vorgeschmack könnt ihr hier den Artikel "Wann kommt der Sozialatlas?" von Erhard Schleitzer lesen:

Wo bleibt der Sozialatlas?
Kinder- und  Altersarmut in Darmstadt

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte Anfang dieses Jahres seinen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017. Seine Ergebnisse haben in Deutschland eine breite Debatte entfacht.

Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter
Die  Armutsquote ist nach dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Betrug die Armutsquote 2006 noch 14 %, so waren es 2015 schon 15,7 %, die mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens auskommen mussten. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Im Jahre 2015 lebten rund 12,9 Mio Menschen in Deutschland unter der Einkommensarmutsgrenze.
Auch die Altersarmut wächst. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Dezember 2015 bezogen in Deutschland 536.100 Personen Leistungen zur „Grundsicherung im Alter“. Im Jahr 2003 waren es noch 257.700 gewesen, 2010 bereits 412.000. Das bedeutet eine Verdoppelung in nur 12 Jahren. Das sind die Zahlen, an denen sich der „Erfolg“ der Rentenreform der rot-grünen Koalition messen lässt. Die Grundsicherung beträgt heute im Schnitt 794 Euro inklusive der Wohnkosten!

Soziale Spaltung in Darmstadt
Kinderarmut und Altersarmut – diese negative Entwicklung ist anhand von Zahlen nachzuweisen. Aber nicht für alle ist diese Entwicklung augenscheinlich. Armut wird auch in relativ wohlhabenden Städten wie Darmstadt an den Rand gedrängt.
Nach dem Bericht der Stadt Darmstadt zur Kinderarmut von Anfang dieses Jahres leben insgesamt 4.357 Kinder unter 15 Jahren und 5.014 Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren in Darmstadt in Familien mit SGB-II-Bezug.   Somit sind 20 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von „Hartz IV“ betroffen. Diese Kinderarmut ist in Darmstadt sehr ungleich verteilt. Während in Bessungen der Anteil der Betroffenen 6,1% beträgt, liegt er in Kranichstein sogar bei 45,7 %. Fast die Hälfte der Kinder in diesem Viertel wächst somit in  relativer Armut auf.
Auch die Altersarmut ist extrem ungleich über die Stadt verteilt. So sind in der Kirchtannensiedlung in Eberstadt 18,5 % der älteren Wohnbevölkerung auf die Grundsicherung angewiesen. In Kranichstein-Nord beträgt dieser Anteil 17,5 %. Am Ende der Skala bewegen sich das wohlsituierte Paulusviertel mit 0,9 % und die Villenkolonie mit 0,7 %. In den abgehängten Stadtvierteln steigt die Altersarmut rasch an, in Eberstadt Süd innerhalb von nur 3 Jahren um mehr als 22 %. Die soziale Spaltung der Stadt vollzieht sich entlang von Stadtvierteln und Vororten.

Weshalb keine neueren Untersuchungen der Stadt Darmstadt?
Besonders skandalös ist, dass die Schere zwischen den armen und „reichen“ Wohngebieten immer weiter auseinander geht. In der Kirchtannensiedlung stieg der Anteil der älteren EmpfängerInnen von Grundsicherung von 2008 bis 2011 von 15,1 % auf 18,5 % an, in Kranichstein Nord von 15,9% auf 17,5 %, im Ziegelbusch von 12 % auf 14,5 %.
Ein Anstieg wie in Eberstadt Süd ist wirklich dramatisch. So verwundert es, dass in Darmstadt keine neueren Zahlen vorliegen, obwohl bereits die Entwicklung von 2008 bis 2011 alarmierend war. Der letzte Sozialatlas wurde 2013 veröffentlicht mit den Daten von 2011. Funktion des Sozialatlas ist nach Auskunft der Autoren, Fehlentwicklungen zu vermeiden. Er sollte deshalb, so heißt es in der Ausgabe von 2013, alle zwei bis drei Jahre fortgeschrieben werden. Das ist nicht geschehen - weil die soziale Spaltung sich weiter verschärft hat und man über die aktuellen Zahlen lieber nicht reden möchte?

Anfrage der Linken im Stadtparlament
Die Linksfraktion hat im Stadtparlament in der Mai-Sitzung gefragt, wann der neue Sozialatlas für Darmstadt, der längst überfällig ist, nun vorliegen soll. Sozialdezernentin Akdeniz antwortete, dass die nächste Ausgabe in Arbeit sei und zwar mit den Daten von 2016. Anfang 2018 sei mit dem Erscheinen zu rechnen.
Eine Antwort, die nicht zufrieden stellen kann. Bereits für die Jahre 2009 bis 2011 war ein starker Negativtrend festzustellen. Der Bericht soll ja erklärtermaßen kein Selbstzweck sein, sondern frühzeitig Fehlentwicklungen korrigieren helfen. Das ist auf diese Weise nicht möglich.

Eine arme Stadt können sich nur die Reichen leisten

Ein Debattenbeitrag zur Darmstädter Finanzkrise

Die Darmstädter Finanzkrise hat einige Investitionen und Großprojekte gestoppt oder ins Wanken gebracht. Die Landesgartenschau hat die Koalition von sich aus aufgegeben, die Lichtwiesenbahn wurde vorerst von der Opposition ausgebremst. Die Linksfraktion setzt sich außerdem für die Abplanung einiger kleinerer Maßnahmen wie der unvorteilhaften Schönheits-OP für den Karolinenplatz ein. Auch die Weltkulturerbe-Bewerbung, die der Stadt im Erfolgsfall große Folgekosten und andere Belastungen bringen würde, sollte fallen gelassen werden. Doch zu Recht wurde von Kämmerer Schellenberg angesichts der Fokussierung der Diskussion auf die Investitionen und Großprojekte darauf hingewiesen, dass deren Abplanung nur begrenzt zum Ausgleich des Ergebnishaushalts beitragen kann.
DIE LINKE reiht sich nicht hinter dem Vorwurf einiger Oppositionsfraktionen ein, dass der grünschwarze Magistrat nicht früher und massiver an die Kürzung der laufenden Ausgaben herangegangen ist. Sicherlich lassen sich einzelne verzichtbare Ausgabeposten finden. Doch wir sehen keinen Spielraum für Ausgabenkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe. Darmstadt ist mit enormem Wachstum konfrontiert, die Personaldecke ist bereits ausgedünnt und die Armut und damit der Bedarf an Transferleistungen wächst. Ein millionenschweres Kürzungsprogramm würde der Stadt, ihren Beschäftigten und ihren Bewohnern schweren Schaden zufügen. Vorgeschlagen sind die Erhöhung der Kita-Gebühren, die Verringerung der Zuschüsse an Vereine und Kulturinitiativen und die Nichtbesetzung von mindestens 20 freiwerdenden Stellen. Solche Kürzungen wären vor fünf Jahren genauso schlecht gewesen für den sozialen Ausgleich und die bürgerschaftliche Initiative, wie sie es heute sind. Gut getan hätte es der Stadt hingegen, wenn die nun endlich erfolgte Erhöhung der Gewerbesteuer früher beschlossen worden wäre. Mit den Zusatzeinnahmen aus fünf Jahren hätte der heutige Fehlbetrag ohne weitere Maßnahmen abgedeckt werden können.
Die Ertragslage bei der Gewerbesteuer ist in Darmstadt wechselhafter als in anderen Städten. Der unsinnige Zwang des „Rettungsschirms“, in jedem einzelnen Jahr den Haushalt auszugleichen, führt nun zu hektischen Reaktionen, die Unsicherheiten schaffen und produktive Arbeit lahm legen. Es wäre besser, den Einnahmenausfall kurzfristig durch Kredite zu überbrücken und nötigenfalls den Haushalt mit ruhiger Hand an die längerfristige Entwicklung der Einnahmen anzupassen. Das Grundproblem der Stadt Darmstadt wie auch der meisten anderen Kommunen liegt jedoch auf der Einnahmenseite. Die Kommunen werden seit vielen Jahren durch Entscheidungen der Bundes- und Landesebene finanziell immer stärker ausgetrocknet. Schritt für Schritt, Krise für Krise, sollen sie soziale und kulturelle Leistungen kürzen, Personal abbauen und öffentliches Eigentum privatisieren. Unter diesen Bedingungen ist eine soziale Politik und die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur kaum noch möglich. Wir wünschen uns deshalb ein kommunalfreundlicheres Steuersystem und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer.
Dadurch entstünde der Spielraum, die Gewerbesteuer-Umlage abzuschaffen, die dem Darmstädter Haushalt 25 Mio Euro entzieht. An die Stelle der Gewerbesteuer sollte eine Gemeindewirtschaftssteuer treten, die auch gut verdienende Freiberufler und Selbständige mit einbezieht.
Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten. Das zeigt sich darin, dass das geplante Sozialticket noch vor seiner Einführung als eines der ersten Opfer der Konsolidierung kassiert wurde. Die Linksfraktion lehnt Einschnitte zu Lasten des sozialen Ausgleichs, der Bildung, der Kultur, des bürgerschaftlichen Engagements oder der städtischen Beschäftigten ab. Das müssen diejenigen verantworten, deren Parteien die Kommunen auf Hungerkost gesetzt und gleichzeitig die Schuldenbremse propagiert haben

Keine Erhöhung der Grundsteuer; Keine Haushaltssperre!

Pressemitteilung der Linksfraktion Darmstadt

Darmstadt hat für das Jahr 2017 gegenüber dem Haushaltsansatz mit Mindereinnahmen in Höhe von über 50 Millionen Euro zu rechnen. Die Koalitionspartner haben ihre Vorschläge zur Beseitigung dieses Defizits vorgelegt. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 7% und die Grundsteuer um 21,5 % erhöht werden. Zusätzlich soll eine Haushaltssperre für freiwillige Leistungen in Kraft treten.
Die Linksfraktion Darmstadt begrüßt die Gewerbesteuererhöhung, weist jedoch darauf hin, dass sie schon in den vorangegangen Jahren immer wieder beantragt hat die Gewerbesteuer zu erhöhen. Hätte man diesen Anträgen stattgegeben, hätte die Stadt nun über einen finanziellen Puffer verfügt, der dem gegenwärtigen Haushaltsloch entspricht.
Die Erhöhung der Grundsteuer hingegen ist nicht annehmbar. Seit 2011 ist die Grundsteuer um 75% gestiegen und hat die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, da sie auf die Nebenkosten der Miete umgelegt werden kann. Es ist völlig unverständlich warum bei einem Haushaltsdefizit, das durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer verursacht ist, die Darmstädter Bürgerinnen bzw. Bürger zur Kasse gebeten werden sollen. Ebenso unverständlich ist es, warum die Gewerbesteuer lediglich um 7% angehoben wird, die Grundsteuer aber um 21,5%. Die Koalitionspartner von Grün-Schwarz streben hier sogar eine ungleiche Verteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger an.
Abzulehnen ist ebenso die angekündigte Haushaltssperre. Hierdurch werden Sportvereine und Kulturinitiativen getroffen und in ihrer Planungssicherheit beschnitten. Laufende Projekte geraten in Gefahr. Das Sport-, Kultur- und Kunstangebot für die Darmstädterinnen und Darmstädter wird deutliche Einbußen erleiden. Die Vereine und Kulturinitiativen dürfen nicht als Knautschzone für den städtischen Haushalt missbraucht werden!
Es gibt genügend kostspielige Prestigeprojekte – Lichtwiesenbahn, Weltkulturerbe, Landesgartenschau – ,die schon immer zu teuer und obsolet waren. Diese sollte man sich im übertragenen wie im wörtlichen Sinn sparen! 

Masterplan 2030+, ehem. EAD-Gelände, Prekarisierung

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.17

Das  Hauptthema  der  Stadtverordnetenversammlung  vom  30.03.17  war  ////Darmstadt weiterdenken - Masterplan 2030+ / Mobilitätskonzept 2030+. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Stadtplanungsprojekt für Darmstadt, was prinzipiell auch unserer Ansicht nach lange überfällig ist. Doch  dürfen  unter  solchen  Großperspektiven und langfristigen Planungen nicht die dringenden Probleme der Bürger hinten anstehen. So hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag gestellt, der das Thema Wohnen herauslösen und ihm eine höhere Priorität einräumen sollte. Die Mieten in Darmstadt steigen unaufhörlich, nicht zuletzt weil es an Stadtplanung gefehlt hat. Die  drängende  Problematik von  mangelndem  Wohnraum,  überhöhten Mieten und Gentrifizierung darf jedoch nicht in eine weitere lange Planungsphase eingespeist werden, wie es der Masterplan vorsieht. Leider hat es nicht für unseren Zusatzantrag gereicht, weil sich die Fraktionen von AfD und UWIGA enthalten haben. Die AfD zeigte sich hier einmal mehr von ihrer unsozialen Seite. Der Masterplan 2030+ wurde angenommen, verwirrenderweise durch ein einzige Stimme von UFFBASSE,  die  vorher  selbst  Kritik  an  dem  Plan  geübt  haben.  Einmal  mehr  verhilft UFFBASSE hier den Grün-Schwarzen zu dem gewünschten Ergebnis.
Ein  weiterer  Punkt  der  Stadtverordnetenversammlung  war  die  Änderung  des Flächennutzungsplans für das ehemalige EAD-Betriebsgelände. Auf dem ehemaligen Gelände der EAD sollen nun Wohnungen entstehen. Dies ist ein zu begrüßender Schritt, denn  die  Wohnungsnot  in  Darmstadt  nimmt  stetig  zu.  Martina  Hübscher-Paul  machte jedoch darauf aufmerksam, dass 2011 die EAD ausgezogen ist und es schon im Jahr 2012 Pläne zur Wohnungsnutzung gab. Der geplante Baubeginn ist nun 2018. Sieben Jahre brauchte  hier  die  Stadt  um  einen  relativ  kleinen  Komplex  (200  Wohnungen)  für  den Wohnungsmarkt zu gewinnen. Seit Jahren fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Stadtplanung, mit Neuschaffung von Stellen bzw. der Besetzung von unbesetzten Stellen im  Stadtplanungsamt - hier sind zurzeit 4,5 Stellen unbesetzt! Leider  bleibt  diese  Forderung  ungehört  und  so  muss  der Darmstädter Bürger die Kosten des Bevölkerungszuwaches in Darmstadt durch höhere Miete und mangelhaften Wohnraum tragen. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass die grün-schwarze Koalition ihren markigen Sprüchen von 20.000 neuen Wohnungen in Darmstadt auch Taten folgen lässt. Bisher sieht es nicht danach aus.
Die Stadtverordnetenversammlung wartete in der letzten Sitzung gleich zweifach mit einem Wortungetüm auf, als  es  zur  Verhandlung  des  TOPs  Transformative  Strategien  einer  integrierten Quartiersentwicklung  für  Schwarmstädte  (TRASIQ)  -  Teilprojekt  Nachhaltige Quartiersentwicklung in der Konversion ging. Hierbei sah die Vorlage vor, sich an einem aus Bundesmitteln finanzierten Forschungsprojekt zu beteiligen, indem man eine, sage und schreibe, 28% Stelle schafft. Es  ist  einfach  ungeheuerlich, dass  sich  die  Stadt  mit  einem  solchen  Beitrag  an  den prekären und lebensunwürdigen Bedingungen im Wissenschaftssystem beteiligt. Der läppische Kommentar der Regierungskoalition, dass man die Forschung hier ja als Zweitjob machen könne, ist purer Hohn. Die Stadt beteiligt sich hier ungeniert an der weiteren Prekarisierung des Wissenschaftssektors und versucht nicht einmal mehr zu verdecken, dass es hierbei um Effizienz geht: Man möchte sich an dem Projekt beteiligen, aber nur mit minimalen Mitteln. Dass der minimale Mitteleinsatz heißt, dass hier eine Lohn bezahlt wird, der netto unterhalb der Armutsgrenze liegt, bei dem  man  sich  also unter normalen  Verhältnissen  das  zum  Überleben  fehlende  Geld  vom Jobcenter  holen  muss,  ist  der  Stadt  bzw.  den  Stadtverordneten  herzlich  egal. Unsere Stadtverordnete Kris Hartmann hat in einer deutlichen Rede diese Missstände dargelegt, aber einzig die Linksfraktion war gegen die Schaffung einer so prekären Beschäftigung.

Nord-Ost-Umgehung, Sozialer Wohnungsbau, Veränderungssperre

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.17

Die Stadtverordnetenversammlung vom 02. März begann mit einer aktuellen Stunde zum Thema Offenlegung Alternativpläne zur Nord-Ost-Umgehung. Der Grund war die Veröffentlichung eines Alternativplans im Darmstädter Echo vom 16. Februar. In dieser Ausgabe wurde erklärt, dass der OB Partsch zusammen mit Landrat Schellhaas (Landkreis Darmstadt-Dieburg) als Alternative zur Nord-Ost-Umgehung einen Tunnel unter dem Oberfeld in Betracht ziehen. Fraktionsvorsitzender Siebel von der SPD hielt dies für Wahlkampfgetöse und legte dar, inwieweit ein solches Vorhaben völlig unrealistisch ist. Oberbürgermeister Partsch dementierte, dass es einen solchen Plan überhaupt gäbe. Die Beteiligung aller Parteien an der Diskussion war rege, doch mehr als die Wichtigkeit der Verkehrspolitik in Darmstadt war aus keinem der Beiträge zu vernehmen. Nur Werner Krone machte mit Detailkenntnissen und statistischen Daten darauf aufmerksam, dass man bspw. die Odenwaldbahn stärken könnte. Doch blieb der einzige fundierte Beitrag in der Diskussion ungehört. Stattdessen warfen sich die Grünen und die SPD lieber gegenseitig leidliches Wahlkampfgetöse vor. Festzuhalten ist aber, dass OB Partsch zwar den Plan dementiert hat, dennoch damit in seiner Wahlkampfzeitung auf Stimmenfang ging.

Gute Sozialpolitik erkennt man daran, dass sich FDP und AfD dabei in Rage reden. So geschehen beim TOP Sicherung des sozialen Wohnungsbaus. In den nächsten Jahren sollen in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen entstehen, dabei wurde in dieser StaVo festgehalten, dass davon 25% auf Sozialwohnungen entfallen, sowie weitere 20% auf Wohnungen für mittlere Einkommen. So etwas können neoliberale Parteien wie FDP und AfD nicht auf sich sitzen lassen. Die FDP warf allen Parteien vor, dass sich diese darum bemühten, immer schneller die sozialistischen Vorstellungen der Linken umzusetzen. Die AfD sah sogar das Recht auf Eigentum bedroht. Und zum Vergnügen des Betrachters warf der Mitantragsteller CDU der Linksfraktion zu geringen Respekt vor dem Recht auf Eigentum vor.

Im letzten StaVo-Bericht wurde bereits die erneute Verhandlung der Veränderungssperre für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring behandelt. Ein kleines Theaterstück durfte man bei der erneuten Behandlung dieses Antrags erleben. Die Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau wurde auf Antrag von UFFBASSE und Linksfraktion am 15.12.2016 angenommen. Dem darauffolgenden Widerspruch des Oberbürgermeisters beugten sich aber nicht nur die Grünen und CDU, sondern auch die ehemaligen Mitantragsteller von UFFBASSE. In der letzten Sitzung kam die Veränderungssperre auf Antrag von Grünen und CDU erneut auf die Tagesordnung. Doch erhielten die vielen fragenden Gesichter von den Antragstellern keine Antwort. Bei Eröffnung des TOPs Veränderungssperre verließen die Fraktionen von CDU und Grünen den Saal wortlos. Keine Erklärung oder Begründung des Antrags, keine Verteidung gegen die Antragsgegner von AfD und FDP. Erst als die Redebeiträge beendet waren und im Saal Unruhe herrschte, weil aufgrund der fehlenden Fraktionen die Beschlussfähigkeit in Frage stand, erschienen die Fraktionen von Grünen und CDU schon mit zur Abstimmung erhobenen Arm im Saal. Eine Posse, die nur die Stadtverordnetenversammlung zu schreiben vermag.

 

 

BdU, Dezernenten_innenwahl, Veränderungssperre

Bericht von der StaVo vom 02. Februar

Die erste Stavo 2017 wurde mit der Anhebung der Angemessenheitsgrenzen für die Bedarfe der Unterkunft begonnen. Prinzipiell ist dies zu begrüßen, denn es entlastet die Empfängerinnen und Empfäger von Leistungen nach dem SGB II und XII. Doch auf welcher Grundlage die Angemessenheit festgestellt wurde, ist doch sehr fragwürdig, da sie sich am Mietspiegel orientiert und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf.Die Linksfraktion hatte erst am Morgen desselben Tages die Antwort auf ihre kleine Anfrage – Wie viele Leistungsempfänger aus ihrem spärlichen Unterhalt von 409€ („Regelbedarf“) Kosten für die Unterkunft bestreiten müssen? - erhalten. Es ist nicht ersichtlich, wie die Stadtverordneten ohne diese Informationen die Entscheidung über die Angemessenheit fällen sollen. Die Entschuldigung seitens der Stadt durch Dezernentin Akdeniz folgte auch prompt. Es sei zum Einen eine komplexe Anfrage gewesen, die eine längere Bearbeitung erfordert hätte; zum Anderen sei es nicht möglich, dass Kommunen die Fehler der SGB-Gesetzgebung auffangen. Dies ist als allgemeine Aussage natürlich korrekt. Aber hier handelt es sich nicht um irgendeine Kommune, sondern um Darmstadt, das nicht nur einen Haushaltsüberschuss in Millionenhöhe aufweist, sondern auch noch zusätzliche Mittel durch die Abplanung der Darmbachoffenlegung zur Verfügung hat.

Der prominenteste Tagesordnungspunkt dieser StaVo war bekanntlich die Wahl der Dezernentinnen und Dezernenten. Während die Koalition, nicht anders zu erwarten, Lob über die Dezernenten ausschüttet, blieben die Kritikpunkte an den einzelnen Dezernenten_innen ungehört und unbeantwortet. Sozialdezernentin Akdeniz hat ohne Frage während der sogenannten Flüchtlingskrise gute Arbeit geleistet, aber es leider an sozialen Projekten, wie z. B. dem Sozialticket mangeln lassen. Stadtkämmerer Schellenberg legt zwar einen ausgeglichenen Produkthaushalt vor, aber das auf Kosten von Einsparungen im sozialen Bereich, wie den Stadtteilbibliotheken. Bei Dezernent Reißer wiederum fand sich keine Fraktion, außer der Koalition, in der Lage, etwas Positives zu benennen. Die Kritik an Reißer riss nicht ab, UFFBASSE bezeichnete ihn als „entscheidungsschwach“, die Linksfraktion, wie die SPD und FDP machten auf die Posse rund um die Allgemeinverfügung aufmerksam, mit welcher Reißer Frankfurter Fußballfans den Aufenthalt in Darmstadts Innenstadt rechtswidrig untersagen wollte. Auch die geplante Videoüberwachung auf dem Luisenplatz, die in Reißers Aufgabenbereich fällt, lässt einen an Reißers Qualitäten als Ordnungsdezernent zweifeln. Letzten Endes blieb die Kritik aber wirkungslos, vor allem weil niemand mehr genau weiß, ob es UFFBASSE oder wohl eher ANBASSE heißt. Kaum eine Fraktion, ausschließlich der Linksfraktion, hat schärfere Worte zur Ablehnung von Reißer als Dezernenten gefunden als UFFBASSE, nur um ihn einige Augenblicke später in seinem Amt zu bestätigen. UFFBASSE berief sich hier auf die Vereinbarung mit der Regierungskoalition.

Inwiefern UFFBASSE zum (un-)heimlichen Star dieser StaVo wird, zeigt auch die Wahl der/s Baudezernenten_in. Die Koalition aus CDU und Grüne hatten Frau Boczek, eine Architektin, und die SPD Herrn Gasper, einen Verwaltungsrichter, aufgestellt. Jürgen Barth von UFFBASSE nutzte die Redezeit seiner Fraktion in dieser Sache aber mehr als ungewöhnlich. Anstatt für einen der Kandidaten zu werben oder die folgende Entscheidung seiner Fraktion zu begründen, entschied sich Barth für einen dritten Weg, den öffentlichen Kuhhandel. Seiner Ansicht nach ist UFFBASSE generell „gegen den Kuhhandel“, aber sie werden Frau Boczek in einer Art Vertrauensvorschuss wählen, mit der Bitte, dass sie sich um die Glättung der Nieder-Ramstädter-Strasse kümmere. Mit gleich zweimaligem Kuhhandel in einer Stavo, scheint UFFBASSE nicht nur leicht mit den eigenen Prinzipien zu brechen, sondern hier verkommtPolitik tatsächlich zum Tauschhandel.

Dem Ganzen wurde noch durch die abermalige Behandlung der Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring die Krone aufgesetzt. In der vorangegangenen StaVo wurde eine Veränderungssperre auf Antrag von UFFBASSE und Linksfraktion beschlossen, damit die Stadt nicht ihren Einfluss in diesem Gebiet verliert und an der Gestaltung zukünftigen Wohnraums mitbestimmen kann. Oberbürgermeister Partsch hat jedoch von seinem Recht Gebrauch gemacht, diesen Antrag erneut in der StaVo verhandeln zu lassen. Er beruft sich in seinem Widerspruch auf den § 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches gegen den diese Veränderungssperre verstoßen soll. Bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass sich keiner der Anwesenden daran erinnern konnte, dass ein OB je einen Widerspruch gegen einen Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung eingelegt hat. Die von der Linksfraktion und UWIGA, sowie der SPD vorgebrachten Einwände, dass man den §14 Abs. 1 gerade unter Berücksichtigung von Punkt 2 auch im Sinne einer städtischen Mitbestimmung in einem solchen Fall auslegen kann, wurde als geradezu „sozialistisch“ (CDU), zurückgewiesen. Interessanterweise stimmten die einstigen Mitantragsteller von UFFBASSE ohne vorherige Wortmeldung gegen ihren eigenen Antrag. Die Treue zur Regierungskoalition oder die Autorität des Oberbürgermeisters war dann wohl doch zu groß.

 

„Hurensohn? Das höre ich fünfmal am Tag!“

Bericht vom Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer_innen in Darmstadt.

von Andreas Schulz

Es ist Freitagvormittag, das Thermometer zeigt -4 Grad Celsius, aber den ca. 20 Busfahrern, die sich am Streikposten sammeln, scheint das nichts auszumachen. Seit 13 Tagen stehen sie hier und halten sich beim Lagerfeuer warm.

Es dauert keine Minute und man findet sich in einem hitzigen Gespräch über die Streikziele wieder. Denn es geht nicht nur um die Gehaltserhöhung von 1,50 €/Std. „Die Ausbildung müssen wir selber bezahlen. Das sind sieben- bis achttausend Euro“, berichtet Herr Bardak, einer der Busfahrer. Aber die Liste der schlechten Arbeitsbedingungen ist lang: „In den letzten zehn Jahren ist der Stundenlohn um lediglich 1,50 € gestiegen, die Kosten für Lebensmittel und Miete sind aber schneller gewachsen als der Lohn“, fährt Bardak fort. „Die Dienste dauern bis zu 14 Stunden, davon werden aber teilweise nur 7 ½ Stunden bezahlt, weil die Pausenzeiten nicht eingerechnet werden. Für die Fahrer aber, die nicht in der Nähe zum Depot wohnen, macht es keinen Sinn nach Hause zu fahren. D. h. aber, man hat nur 10 Stunden am Tag zum Schlafen, Einkaufen und für seine Kinder.“ Umso länger man den Busfahrern am Streikposten zuhört, umso schneller begreift man, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Streik handelt, als welcher er in den Medien dargestellt wird: auf der einen Seite die Streikenden, die für sich mehr Lohn fordern und auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die teils aus unternehmerischem Denken und teils aus Konkurrenzdruck keine höheren Lohnkosten tragen wollen oder können. Hier geht es auch um einen Streik gegen Beschäftigungsverhältnisse, die einen vor Armut nicht schützen. Bardak erzählt weiter: „Alle 5 Jahre muss man Fortbildungen machen, um seinen Führerschein zu verlängern. Es gibt Kollegen, die müssen das selber bezahlen. Das sind 700 €! Viele Fahrer machen Überstunden, um ihre Familien ernähren zu können, die kommen dann auf bis zu 28 Arbeitstage im Monat. Einige haben Nebenjobs, um sich etwas dazu zu verdienen.“ – „Das darf dann aber kein fahrerischer Nebenjob sein“, wirft ein Kollege ein. „Man darf ja nur 9 Stunden am Tag fahren. Auch sind Busfahrer darauf angewiesen, ein Auto zu haben, um zum Dienst zu kommen. Denn da fährt noch kein Bus und keine Bahn. Wir arbeiten schon, wenn andere noch schlafen. Aber mit 12 € die Stunde ist ein Auto kaum zu finanzieren.“

Bardak zeigt aber nicht nur die berechtigten Ansprüche der Streikenden auf, sondern hat auch Verständnis für die sogenannten „dienstbereiten Fahrer“: „Wer sich zum Streik meldet, bekommt 30 % weniger Gehalt. Das können sich manche gar nicht leisten, deswegen melden sie sich dienstbereit. Einverstanden mit dem Lohn ist hier keiner.“

Angesprochen auf die Resonanz aus der Bevölkerung erklärt ein Busfahrer: „Manche nehmen sich die Zeit, mitten im Berufsverkehr anzuhalten und uns zu beschimpfen. Es gibt aber auch andere, die vorbeikommen und eine kleine Spende für die Kaffeekasse dalassen, manchmal 15 €, manchmal 20.“ „Wissen Sie“, erklärt Badrak, „die Beschimpfungen im Internet, das trifft mich gar nicht. Hurensohn? Das höre ich als Busfahrer fünfmal am Tag. Da geht schon der normale Dienst an die Grenzen der Psyche. Und allen, die jetzt sagen: Warum sucht ihr euch keinen anderen Job?, möchte ich sagen: Warum kaufst du dir kein Auto? Das sind finanzielle Probleme, die uns alle betreffen. Ich habe nämlich auch Kinder, die ich jetzt zur Schule fahren muss.“

Stefan Walter, am Freitagvormittag Streikführer am Depot am Böllenfalltor, weiß noch einiges zu den Hintergründen des Streiks zu berichten: „Dem Streik gingen 6 Monate Verhandlungen voraus, aber die Arbeitgeber haben keinen Vorschlag gemacht, also streiken wir. Es sind ja auch nur 13,50 € pro Stunde und das bis 2018. In Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg bekommen Busfahrer 15 €. Wir brauchen aber auch bessere Pausenzeitenregelungen und einen Tag mehr Urlaub. Selbst Busfahrer im Schichtdienst bekommen derzeit nur 24 Tage im Jahr. Die 13 € Stundenlohn, die jetzt gerade verhandelt werden, sollen erst bis 2019 eingeführt werden. Das ist schlecht, damit ginge uns ein ganzes Jahr verloren.“

Über die anstehende Schlichtung scheint man hier nicht erfreut zu sein, als ich gehen will, werde ich von einem Busfahrer aufgehalten: „Die Schlichtung, das ist mies. Wenn dabei dann nur eine kleine Gehaltserhöhung herauskommt, war der ganze Streik praktisch umsonst, an unserer Situation ändert sich dann nicht viel.“

 

                                                                                                                

Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-, CETA-, TiSA freie Kommune

Übergabe der Petition und Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA greifen tief in das kommunale Leben ein. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von Investitionsschutzklagen sein. Durch vielfältige Marktöffnungsvorgaben ist die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht. Europaweit setzen sich Kommunen gegen die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zur Wehr, darunter sind Städte wie Madrid, Wien, Amsterdam oder Köln.

Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune ruft die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auf, sich ebenfalls gegen diese Abkommen politisch zu positionieren.
Den Petitionstext findet ihr hier.

Die vom Bündnis Stoppt TTIP & Co initiierte Petition wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen. Am 15.12.2016 wird sie zur nächsten Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenver-sammlung überreicht.

Am selben Tag stellen die Stadtverordnetenfraktionen von UFFBASSE und DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zu den Zielen der Petition. Die Stadtverordneten werden aufgefordert, die "Erklärung von Barcelona" der Inititative "TTIP free Zones" zu unterzeichnen, die bereits von 2.110 europäischen Städten getragen wird.  
Den Antrag findet ihr hier und die Erklärung von Barcelona hier.


Überreichen der Petition an die Stadtverordnetenvorsteherin
am 15.12.2016 um 10.30 Uhr
vor dem Sitzungssaal des Justus-Liebig-Hauses
Große Bachgasse 2, Darmstadt

Engagierte Beteiligung ist willkommen!


 

Nordbad, Alnatura und Lichtwiesenbahn

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2016

Diesmal das Gute zuerst: Wir stimmten mit der Koalition für den Neubau des Nordbades und konnten die Koalitionsfraktionen im Gegenzug für eine „Eintrittspreisbremse“ begeistern, die prompt mit in die Beschlussvorlage mit aufgenommen wurde. Denn was bringt uns ein schönes, neues Bad, wenn sich am Ende niemand mehr den Eintritt leisten kann?

Der – wie das Echo so schön schrieb – „Biokostvermarkter“ Alnatura wird seine Firmenzentrale auf dem ehemaligen Kelley-Barracks-Gelände errichten. Das Unternehmen wurde in der StaVo von der Koalition in den allerhöchsten Tönen gelobt. Gut zu Mensch und Umwelt? Naja, wenn man ignoriert, dass Alnatura anscheinend nichts von betrieblicher Mitbestimmung hält: So gibt es keinen Gesamtbetriebsrat und in den bundesweiten 99 Filialen nur in einer einzigen einen Betriebsrat. Zudem betreibt die Firma aktives „Union-Busting“, wie das Beispiel einer Filiale in Bremen zeigt. Dass es diese Kritik von der Opposition an dem Betrieb gab, wurde von den Koalitionsfraktionen als Affront verstanden: Wir hätten etwas gegen eine „Willkommenskultur für Unternehmen“ – was übrigens blanker Hohn ist, wenn man sich vergegenwärtigt, für was Willkommenskultur sonst steht – und durch unsere Kritik sei zu befürchten, was für Politik betrieben werde, wenn Linke, aber auch SPD mal in der Regierung wären. Wenn schon betriebliche Mitbestimmung Grund zur Furcht ist, dann ist das ein klares Bekenntnis gegen einen der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.

Grund zum Feiern ist auch nicht die von der Koalition geplante Lichtwiesenbahn, die nun unter Dach und Fach ist. Wir halten sie für zu teuer und unnötig. Das soll nicht heißen, dass wir nicht eine zusätzliche Verbindung zur Lichtwiese brauchen, am besten sogar bis zum Haltepunkt „Bahnhof Lichtwiese“. Aber muss es unbedingt eine Straßenbahn sein? Wie wäre es mit einer Elektrobus-Linie? Die wäre wesentlich günstiger und ebenfalls zukunftsweisend. „Wenn aber keine funktionalen und wirtschaftlichen Alternativen ernsthaft geprüft wurden, ist die Planung von vorneherein mangelhaft und kann vom Verwaltungsgericht gekippt werden. Denn das Unterdrücken von Möglichkeiten ist der Verfahrensfehler.“ so stellte unser Stadtverordneter Werner Krone in seiner Rede klar. Dass eine „Straßenbahn ein Wert an sich“ ist, wie es die Fraktionsvorsitzende der Grünen Förster-Heldmann hochemotional ausdrückte, können wir nicht mitgehen.

Ebenfalls ärgerlich ist der geplante Umbau der Frankfurter Straße am Haupteingang Merck. Hier fehlt eindeutig der Blick auf Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. So ist in der Planung z.B. keine Ampel vorgesehen und auch die nun zu prüfende zeitliche Aussetzung der Tempo-30-Zone, die von der Koalition eingebracht wurde, stellt eindeutig den motorisierten Verkehr in den Vordergrund.

Mit der Erhöhung der Entgeltordnung an der Musikschule schärfte die Stadt nicht gerade ihr soziales Profil. Dass der Unterricht für Personen mit Teilhabecard kostenlos ist, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sollten auch an Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen denken. Auch die Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern in der Musikschule reicht uns nicht. Was ist mit den Menschen, die sich den Unterricht nicht leisten können – und dass, obwohl sie ein Einkommen haben, dass über der Berechtigung für eine Teilhabecard liegt? Diese Leute hat die Koalition überhaupt nicht im Blick und behauptete „niedrige und mittlere Einkommen“ seien über den kostenlosen Zugang mit der Teilhabecard bereits gefördert. Unser Tipp an die Grünen: Wenn ihr schon keinen persönlichen Kontakt zu Leuten außerhalb eures eigenen Milieus habt, dann lest wenigstens mal ein Buch zum Thema soziale Ungleichheit.


 

 

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die  drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von  Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen  und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]

Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:

Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €

Verbindliche Anmeldung über das Kontaktformular der LINKEN. Darmstadt. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.


 

Bebauungspläne und soziale Verantwortung

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 7.7.2016

Neben dem geplatzten Stadion-Neubau sowie verschiedener verkehrspolitischer und stadtplanerischer Themen (z.B. dem „Masteplan 2030+“ oder dem Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Arheilgen) beschäftigten uns in der StaVo vor allem unsere beiden Anträge: Zur Situation der Beschäftigten des ehemaligen Krankenhauses St. Rochus sowie die Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes.

Bei der Übernahme des St. Rochus-Krankenhauses in Dieburg, durch das Klinikum Darmstadt GmbH, erklärte die Geschäftsführung des Klinikums im April 2015, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Im Mai 2016 wurde das Krankenhaus jedoch geschlossen und von den 123 Angestellten wurden aus dem hauswirtschaftlichen Bereich bereits 17 Menschen betriebsbedingt entlassen. 30 weitere wurden in eine Transfergesellschaft übernommen, in der sie nur noch 80% ihres vorherigen Lohnes erhalten. Begrüßenswert ist dagegen, dass aus dem medizinischen Bereich mittlerweile 80 Mitarbeiter_innen im Klinikum Darmstadt angestellt sind.
In unserem Antrag forderten wir die Stadt auf, ihrer sozialen Verantwortung, die sie sich in ihrer Stadtwirtschaftsstrategie 2020 selbst auf die Fahnen geschrieben hat, gerecht zu werden, und ehemalige Angestellte aus der Verwaltung in den Stadtkonzern zu übernehmen. Entgegen dem Vorwurf von Stadtkämmerer André Schellenberg, wir wollten Beschäftigte „im öffentlichen Dienst parken“, erklärte unsere Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul: „Das Krankenhaus St. Rochus ist seit gut einem Jahr in den Stadtkonzern eingegliedert. Daher muss es auch folgerichtig sein, die Beschäftigten des St. Rochus genauso zu behandeln, wie alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und des Stadtkonzerns. Es darf also auch hier keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ In  der StaVo konnten wir die Fraktionen von SPD und UFFBASSE für unser Anliegen gewinnen, was jedoch leider nicht für eine Mehrheit reichte.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war der mit der SPD-Fraktion gemeinsam gestellte Antrag zur sozial verträglichen Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes: „Mit einem Anteil von insgesamt 45% geförderten Wohnungen (klassische Sozialwohnungen und Wohnungen nach dem 2. Förderweg für mittlere Einkommen) soll hier unsere Forderung nach der wichtigen sozialen Durchmischung von Wohngebieten verdeutlicht werden.“ Nach einer hitzigen Debatte und einer Sitzungsunterbrechung konnte sich die Koalition aus Grüne und CDU dazu durchringen, unserer ersten Forderung nach einem Bebauungsplan - mit dem Zusatz „sofern dies planungsrechtlich möglich ist“ -  zuzustimmen. Der zweiten Forderung nach einer 45%-Quote an gefördertem Wohnungsbau stimmten sie ebenfalls zu, lehnten aber unsere dritte Forderung, das Bebauungsplanverfahren selbst durchzuführen, sollten die Investoren nicht bereit sein, die Quote umzusetzen, ab. In ihrem Abstimmungsverhalten zeigte sich, dass die Koalition sich leider nicht zu ihren eigenen Forderungen im Koalitionsvertrag bekennt – zumal wir neben der Fraktion UFFBASSE sogar die FDP-Fraktion von unserem Antrag überzeugen konnten – anscheinend fühlt man sich hier stärker an die eigenen Wahlversprechen gebunden.

Und noch zwei unglückliche Nachrichten zum Schluss: Es gab in der StaVo die Chance, den neoliberalen „Masterplan 2030+“ zu verhindern, da alle Oppositionsfraktionen gegen ihn stimmten. Leider überstimmte uns die Koalition am Ende doch, da zwei Stadtverordneten der SPD nicht an der Versammlung teilnahmen. Und auch auf UFFBASSE war leider kein Verlass: Wegen des zeitweisen Fehlens von Jürgen Barth fehlte uns leider eine Stimme für unsere Wahl in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen. Glücklicherweise konnte aber der Einzug der AfD – wie beabsichtigt - verhindert werden.