Laut Pressebericht von heute kritisieren die CDU, die FDP und die Wohnungsdezernentin das angekündigte Leerstandsgesetz, das den Kommunen ein Instrument an die Hand geben soll, den erheblichen Leerstand zu bekämpfen.Die Fraktion Die Linke begrüßt dieses Gesetz und fordert die Anwendung auch für Darmstadt. Wenn die Leerstandsquote dadurch von 3,6%… Weiterlesen

Nachdem sich Grüne und Volt öffentlich für eine Reform des Bettelverbots ausgesprochen haben, beantragt die Fraktion Die Linke in der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes eine Neuregelung. Diese soll rechtssicher sein und ausschließlich bedrängendes Verhalten und das Ansprechen von Kindern verbieten.  „Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der… Weiterlesen

Am 8. Mai soll die Stadtverordnetenversammlung grünes Licht geben für die weitere Planung der Wandrey-Benz-Variante der Rheinstraßenbrücke. Am 28.04. hatte die Linksfraktion den ehemaligen Planungsdezernenten und Bürgermeister Michael Siebert eingeladen, der die Umplanung deutlich kritisiert und ein alternatives Brückenkonzept vorschlägt. Weiterlesen