Mieten-Anstieg bremsen!
Flugblatt-Aktion zur Mietenpolitik des Bauvereins
Unsere Fraktion hat anlässlich der Bekanntgabe des neuen Mietspiegels in der Stadtverordnetenversammlung die sehr bescheidene Forderung aufgestellt, dass der Bauverein die bestehenden Mieten im Laufe der kommenden vier Jahre unabhängig vom Haushaltseinkommen mindestens 5% unter dem neuen Mietspiegel belässt und dass Mieterhöhungen in Schritten von nicht mehr als 3% pro Jahr erfolgen. Bei Neuvermietung einer Wohnung soll er sich freiwillig nach dem Mietspiegel richten.
Eine solche Begrenzung des Mietenanstiegs hilft nicht nur den ca. 15.000 Menschen, die in einer frei finanzierten Bauvereins-Wohnung leben. Sie nützt auch allen anderen Mieterinnen und Mietern in Darmstadt, denn die Zurückhaltung des Bauvereins würde den nächsten Mietspiegel nach unten drücken.
Lesen Sie mehr dazu in unserem Flugblatt, das wir in den Wohnanlagen des Bauvereins verteilt haben.
Mehr Informationen:
- Unsere Kleine Anfrage "Miethöhen bei der Bauverein AG" vom 21.3.2022: Anfrage, Antwort und Auswertung
- Unsere Pressemitteilung zum neuen Mietspiegel (1.6.2022)
- Bericht im Darmstädter Echo zum Mietspiegel (2.6.2022)
- Unser Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung (28.6.2022)
Aktuelle Pressemeldungen
Pressemitteilung: zu den hohen Heiz- und Nebenkosten in der Einsteinstraße sowie zur übermäßigen Beleuchtung in der Lincoln-Siedlung
Im Januar dieses Jahres hatte der Stadtverordnete Uli Franke den Magistrat zu den Nebenkosten in einer Wohnanlage der Bauverein AG in der Lincoln-Siedlung gefragt. In der Antwort (siehe Anhang, Frage 1f) blieb eine wichtige Frage offen, nämlich nach dem Verbleib von ca. 35% der gelieferten Fernwärme zwischen dem Übergabepunkt und den Wohnungen. Es… Weiterlesen
Pressemitteilung: Klimaschutz ohne Plan: LINKE kritisiert sowohl methodische Fehler als auch unzureichende Maßnahmen des neuen Klimaschutzplans.
Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 veröffentlichte die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt eine erneute Erklärung zum Klimaschutzplan. Diese greift dabei keinen der konkreten Kritikpunkte der Opposition aus der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2022 auf. Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Linksfraktion… Weiterlesen
Pressemitteilung zur Fahrausweisprüfung
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Magistrat der Stadt Darmstadt zum Thema ÖPNV-Nutzung ohne gültigen Fahrschein zeigt, dass 20% der Erhöhten Beförderungsentgelte (EBE) bar im Bus gezahlt werden. Dabei werden keine Personalien aufgenommen. Des weiteren werden Strafanzeigen nur dann gestellt, wenn ein Fahrgast zweimal innerhalb von drei… Weiterlesen
Aktuelle Anträge
Haushaltsantrag "Kostenloses oder vergünstigtes Mittagessen in Krippe, Kita und Hort"
im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2022 Weiterlesen
Antrag "Kostenloses Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse"
in der Stavo am 13.12.2022 Weiterlesen
Antrag "Veröffentlichung Gutachten und Studien"
In der Stavo am 21.7.2022 Weiterlesen
Aktuelle Anfragen
Kleine Anfrage: "Inanspruchnahme und Kosten des Kita-Essens"
Antwort steht noch aus. Weiterlesen
Große Anfrage "Fahren ohne gültigen Fahrschein"
Antwort von Michael Kolmer Weiterlesen
Kleine Anfrage "Fahren ohne gültigen Fahrschein" Teil 2
Beantwortet von Michael Kolmer. Weiterlesen
Kleine Anfrage "Frankfurter Srtaße"
Antwort von Michael Kolmer Weiterlesen