Pressemitteilung: "Keine Waffenverbotszone in der Darmstädter Innenstadt"

Öffentliche Ordnung

Laut Darmstädter Echo vom 6.3. hat der grüne Bundestagsabgeordnete Philipp Krämer nach der Messerattacke auf dem Luisenplatz die Einführung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt. Hierzu erklärt die Fraktion Die Linke:

Es ist schwer zu verstehen, warum ausgerechnet ein Grüner die Einführung einer Waffenverbotszone fordert. Denn eine solche Zone führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Diskriminierung insbesondere von migrantischen Jugendlichen.

Sie erzeugt außerdem hohen Aufwand für die Stadtpolizei, während ein realer Nutzen nicht wissenschaftlich nachweisbar ist.

Wiesbaden war die erste hessische Großstadt, die eine Waffenverbotszone eingeführt hat. Wir haben uns bei unserer Wiesbadener Stadtfraktion über die dortigen Erfahrungen informiert:

Das Tragen von gefährlichen Waffen wie z.B. langen Messern ist ohnehin verboten. In einer Waffenverbotszone dürfen darüber hinaus abends und nachts auch spitze Alltagsgegenstände wie Taschenmesser und Schraubendreher oder defensive Waffen wie Pfefferspray nicht mitgeführt werden. Die Polizei darf und soll dies durch häufige anlasslose Kontrollen sicherstellen – denn andernfalls wäre die Einrichtung der Zone sinnlos.

Die Wiesbadener Waffenverbotszone erzeugt einen jährlichen Aufwand von tausenden Arbeitsstunden bei der Stadtpolizei. Mehr als 90% der Kontrollen waren ergebnislos. Jährlich werden neben gleichbleibend ca. 100 der genannten Alltagsgegenstände sichergestellt, darüber hinaus geringe Mengen an illegalen Drogen. Wirkliche Waffen finden sich nur in seltenen Fällen.

Das eigentliche Problem sind die anlasslosen Kontrollen, bei denen  erklärtermaßen Gruppen von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Fokus genommen werden. Insbesondere migrantische Jugendliche beklagen sich über ständige Durchsuchungen. Daher haben der Wiesbadener Ausländerbeirat und das Jugendparlament gegen die Waffenverbotszone Stellung bezogen.

Und schließlich wird auch der Ort stigmatisiert, an dem die Stadt eine Waffenverbotszone für nötig hält. Er wird zum „gefährlichen Pflaster“ erklärt, was die Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Gewerbetreibenden in der betroffenen Wiesbadener Weststadt nicht als vorteilhaft empfinden.

Die Linksfraktion fordert die Darmstädter Grünen auf, sich von dem Vorschlag ihres Bundestagsabgeordneten zu distanzieren. Wir sprechen uns jedenfalls dagegen aus, die Innenstadt zu einem polizeilichen Kontrollgebiet zu erklären.