Pressemitteilung: "Bauverein soll Anstieg des Mietspiegels nicht für Mieterhöhungen nutzen"
Die aktuell erschienene Fortschreibung des Mietspiegels wird durchschnittliche Mietererhöhungen um ca. 12 Prozent ermöglichen. Schon wieder ist das Mietspiegel-Niveau um 6% pro Jahr gestiegen und damit stärker als viele Löhne. Hierzu erklärt die Fraktion Die Linke:
Der ungebremste Anstieg des Mietspiegels erhöhe den finanziellen Druck für immer mehr Menschen, während die Vermieter Extraprofite einstreichen könnten, also Einnahmen, die weit über das zur Finanzierung der Liegenschaft Erforderliche hinaus gehen.
Das grundsätzlich sinnvolle Instrument des Mietspiegels reiche in diesen Zeiten offensichtlich nicht aus, um das Grundrecht auf (bezahlbares) Wohnen zu ermöglichen. Deshalb, so der Stadtverordnete Uli Franke, müsse der Bundestag dringend einen wirksamen Mietendeckel beschließen, der diese Spirale nach oben stoppt.
Er müsse außerdem das Gesetz über den Mietspiegel verändern, so dass alle Mieten berücksichtigt werden, und nicht nur die Mietverträge, die in den vergangenen 6 Jahren verändert oder neu abgeschlossen wurden. In der Stichprobe, aus der vor zwei Jahren der Darmstädter Mietspiegel abgeleitet wurde, waren aufgrund dieser Regelung 60% neu abgeschlossene Verträge und nur 40% veränderte Bestandsmieten enthalten. Es sei kein Wunder, dass der Mietspiegel immer wieder so stark steige, wenn er mehrheitlich aus den Preisen für Neuvermietungen gebildet werde.
Uli Franke fordert den Bauverein dazu auf, „den erneuten Anstieg des Mietspiegels nicht für Mieterhöhungen zu nutzen, sondern die Mieten in den nächsten Jahren gar nicht oder zumindest deutlich unterhalb der gesetzlichen Möglichkeiten anzuheben.“
Die Fraktion findet außerdem die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Bekanntgabe der neuen Mietspiegel-Zahlen nicht angemessen. Offenbar sei die Zeit vorbei, als die Sozialdemokraten den Mietanstieg mit dem Bau von bezahlbaren und geförderten Wohnungen bekämpfen wollten. „Anstatt tatkräftig voranzutreiben, was die Stadt mit ihren eigenen Mitteln umsetzen kann, soll nun erstmal grundsätzlich über Wachstum debattiert werden“, lautet die Kritik von Uli Franke. Das Wachstum werde ursächlich über den Zuwachs an Gewerbe angetrieben, nicht über den Zuwachs an Wohnungen.
Die Linke fordert weiterhin, auf frei werdenden Flächen, aktuell auf dem Kuhnwaldt-Gelände und dem Messplatz, hauptsächlich bezahlbare und sozial geförderte Wohnungen zu bauen, und gleichzeitig beim Ausbau der Gewerbeflächen Zurückhaltung zu üben. Auf diese Weise könne sich der Wohnungsmarkt auch für die unteren Einkommen entspannen. „So erreichen wir eine sozialverträgliche und gleichzeitig ökologische Gestaltung der verbliebenen Wachstumspotentiale unserer Stadt“, erklärt Franke abschließend.