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Linksfraktion

Antrag "Kostenloses Basiskonto für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Sparkasse"

in der Stavo am 13.12.2022

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt spricht sich dafür aus, dass die Sparkasse Darmstadt für Inhaberinnen und Inhaber der Teilhabecard ein vergünstiges Basiskonto anbietet.

Diese Kontoführungsgebühren sollen die festen Kosten eines „Giro Flex“-Kontos nicht überschreiten, Standard-Transaktionen sollen aber im Unterschied zu diesem kostenlos sein.

Der Magistrat wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Sparkasse Darmstadt entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig werden die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat aufgefordert, sich für dieses Anliegen einzusetzen.

Begründung:

Für Menschen mit geringem Einkommen wird es immer schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zu den unaufhörlich steigenden Kaltmieten kommt nun ein dramatischer Anstieg der Energiekosten und die Inflation bei vielen Waren des Grundbedarfs hinzu. Dies ist für uns ein Anlass, über Möglichkeiten zur Entlastung nachzudenken.

Zur Unterstützung der Betroffenen kann die kommunale Ebene beitragen, indem sie etwa die Gebühren für kommunale Dienstleistungen absenkt. Dazu sehen wir bei den Kontoführungsgebühren bei der Sparkasse ein Potential.

Das „Flatrate“-Basiskonto ohne zusätzliche Gebühren kostet 8,99 Euro monatlich. Das ist für Menschen, die nach Abzug der Warmmiete nur noch wenige Hundert Euro zur Verfügung haben, zu teuer. Das „Giro-Flex“ kostet nur 2,99 Euro, allerdings entstehen für jede Kontobewegung erhebliche Gebühren. Bei 20 Kontobewegungen und Abhebungen entstehen die gleichen Kosten wie beim Flatrate-Konto. Die Gebühren sind besonders hoch, wenn der Kunde oder die Kundin diese nicht online abwickeln kann.

Wir daher schlagen vor, das günstige Giro-Flex-Konto für die genannte Personengruppe in ein Flatrate-Konto umzuwandeln.

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