Begleitantrag zum neuen Mietspiegel

zur Vorlage 2022/0138

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der Bauverein AG sowie den Magistrat dazu auf, darauf hinzuwirken, dass unser kommunales Wohnungsunternehmen zur Dämpfung der Mieten beiträgt, indem es

• die Bestandsmieten in den kommenden vier Jahren unabhängig vom Einkommen der Mieterinnen und Mieter mindestens 5% unter dem Niveau des neuen Mietspiegels bleiben und in Schritten von nicht mehr als 3% erhöht werden.
• bei Erst- und Wiedervermietungen freiwillig auf die Möglichkeit verzichtet, die Mietspiegel-Obergrenzen zu überschreiten.