Pressemitteilung: "Permanente Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen kann nicht einfach ausgeblendet werden"

Zum Resolution gegen Antisemitismus von Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP

Mit dem aktuellen Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes rückt das Thema „Antisemitismus“ und die Lage jüdischer Menschen hier in Deutschland einmal mehr ins Blickfeld. Die Fraktionen Grüne, CDU, Volt, SPD und FDP haben aus diesem Anlass eine gemeinsame Resolution eingebracht, die wir aber nicht komplett mittragen können. Dies erklären wir wie folgt:

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller von Antisemitismus betroffenen Menschen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist und bleibt für DIE LINKE eine Konsequenz aus der Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Deshalb unterstützen wir den Grundgedanken der Resolution, nämlich die klare Positionierung gegen Antisemitismus. In Bezug auf die aktuellen Ereignisse stellen wir uns gegen alle Parolen und Äußerungen, die Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Regierungspolitik verantwortlich machen wollen.

DIE LINKE kann dem vorgeschlagenen Resolutionstext dennoch nicht in vollem Umfang zustimmen. Wir lehnen die unnötige und aus unserer Sicht nicht zutreffende Positionierung zu den Ursachen der aktuellen Eskalation ab. Und wir meinen, dass die permanente Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen, ihr jahrzehntelanges Leid und die Ignoranz gerade der westlichen Staaten gegenüber den Verletzungen ihrer grundlegenden sozialen und politischen Rechte bei der Suche nach Ursachen nicht einfach ausgeblendet werden kann.

Außerdem kritisieren wir, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt sich die Entscheidung anmaßen soll, in welcher staatlichen Form die Israelis und Palästinenser*innen in Frieden leben können. Die Parteien dieses Konflikts müssen selber eine Lösung aushandeln.