Begleitantrag zur Bürgerbeteiligung im Woogsviertel

zur Vorlage 2021/0306 "Anpassung und Optimierung des Busliniennetzes"

Der Magistrat wird beauftragt

1. die HEAG mobilo zu beauftragen, die Vorlage dem Fahrgastbeirat vorzustellen und mit diesem zu diskutieren sowie dessen Anmerkungen aufzunehmen und transparent zu bearbeiten

2. die Ergebnisse der Beteiligung des Fahrgastbeirates transparent aufzubereiten, diese zu berücksichtigen oder bei nicht Berücksichtigung begründet abzulehnen. Die Magistratsvorlage wird um eine entpsrechende Anlage ergänzt.

3.die Vorlage nach Abstimmung und Überarbeitung mit den Interessengruppen sowie den Bürger*innen erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung

zu 1:

Gemäß der Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates, ist der Beirat über ide geplanten Mßnahmen der DaDiNa frühzeitig zu informieren und er nimmt dazu Stellung. Die Information des Fahrgastbeirates ist auf den 22.12.2021 für den Hauptausschuss angesetzt. Dieser ist zum einen nicht das Beschlussgremium und zum anderen kann dies mit nichten als "frühzeitig" bezeichnet werden. Es bietet keine Möglichkeit einer angemessenen Zeit, die Vorlage kritisch zu würdigen und auf ihre praktischen Auswirkungen hin zu prüfen. Daher ist es wichtig, dass vor der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung mindestens der Fahrgastbeirat informiert und umfassend angehört wird.
Die Anmerkungen des Fahrgastbeirates müssen transparent diskutiert werden und die Ergebnisse der Prüfung müssen sowohl dem Fahrgastbeirat als auch der Stadtverordnetenversammlung nachvollziehbar vorliegen.
 

zu 2:

Für die Stadtverordneten ist die Meinung der Einwohner*innen Darmstadts ein wesentlicher Gradmesser für das Treffen von Entscheidungen. Ziel muss es sein, im Sinne der Menschen zu arbeiten. Deren Gedanken müssen dabei für alle Stadtverordneten transparent vorliegen.

zu 3:
Da bisher weder eine Beteiligung des Fahrgastbeirates noch der Einwohner*innen durchgeführt wurde, ist eine Rückstellung der Vorlage bis zur Umsetzung dr vorhergehenden Punkte notwendig