Maßgabeantrag "Anderer Standort für den Neubau einer Grundschule"

Linksfraktion

zur Vorlage 2021/0172 "Bauliche und Organisatorische Errichtung einer Grundschule parallel zur Albert-Schweizer-Anlage"

Den Link zum Originalantrag finden Sie hier.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zurückgestellt und vor der Wiedervorlage in der Stadtverordnetenversammlung im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss behandelt.

Es ist die Frage zu klären, ob es einen geeigneten Standort gibt, der keine innerstädtische Grünfläche verbrauchen würde.

Begründung:

Die Schule soll auf einer Grünfläche gebaut werden, so dass ein Teil der Albert-Schweitzer-Anlage wegfallen würde. Es wurde nicht ausreichend geprüft, ob es keinen stadtökologisch unbedenklicheren Standort im Schulbezirk gibt. Daher ist die Behandlung im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss erforderlich, der im Geschäftsgang der Vorlage nicht konsultiert wurde.

In Vorlage 2017/0116 wurde im B-Plan W 63 ein Schulstandort an der Eschollbrücker Straße (bisher Technisches Hilfswerk) beschlossen, der bereits versiegelt ist und weitaus zentraler im zu bedienenden Schulbezirk liegt. Es ist unklar, warum die Schule nicht an diesem Standort errichtet werden kann.