Maßgabeantrag "Transparenz über Zielsetzung des Projektes "Smart City""

Linksfraktion

Zur Vorlage Nr. 2021/0216 Smart City

Die Vorlage wird an den Magistrat zurück überwiesen mit der Maßgabe, dass in einer Überarbeitung die grundsätzlichen Zielsetzungen des Projekts „Smart City“ in Darmstadt erläutert und die wesentlichen geplanten Maßnahmen skizziert werden.


Begründung:


In den „Ethischen Leitplanken bei der Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt“, die die Stadtverordnetenversammlung am 18.6.2019 beschlossen hat, ist festgelegt:

„Die Zielsetzung, Entwicklung, Durchführung und Nutzung von Digitalisierungsprojekten muss […] der parlamentarisch kontrollierten Selbstverwaltung unterliegen.“

„Ziel der digitalen Umgestaltung muss stets eine soziale oder ökologische Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge und anderer städtischer Leistungen sein.“

Tatsächlich ist in den bisherigen Magistratsvorlagen zum Themenkomplex Digitalstadt/Smart City jedoch nur sehr allgemein von den Zielsetzungen die Rede, konkrete geplante Maßnahmen wurden nicht benannt. Auch der Projektantrag zu Smart City, der vermutlich eine Auswahl von Maßnahmen enthält, wurde den Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gegeben. Auf dieser Grundlage können die Stadtverordneten nicht entscheiden, ob die Umsetzung der Smart City diesen Leitlinien gerecht wird.


In anderen Städten, die sich erfolgreich für die Smart-City-Förderung beworben haben, wurden die Gremien und auch die Bürgerinnen und Bürger konkret und nachvollziehbar über die Ideen und Planungen informiert:

Gütersloh


Die Stadt informierte gleich nach der Aufnahme ins Förderprogramm die Öffentlichkeit und skizzierte konkrete Projekte, die dort in einem Bürgerbeteiligungsprozess entstanden sind.

Jena


Von Jena findet man im Internet den Antrag, der einen Einblick in die Ziele gibt und auch konkrete Maßnahmen umreißt.

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