Antwort "Umsetzung des Luftreinhalteplans"

1.
Im Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland als Kläger und dem Land Hessen ist vereinbart: „Auf Grundlage der Immissionswerte des zweiten Halbjahres 2019 wird die Wirksamkeit der Maßnahmen zum 1. Februar 2020 überprüft. - Zu welchem Ergebnis ist die Überprüfung gekommen?

2.
Welche im Luftreinhalteplan vorgesehenen Maßnahmen wurden umgesetzt, welche werden 2020 realisiert? Welche stehen dann noch aus und warum?

3.
Mit welchen über den Luftreinhalteplan hinausgehenden Maßnahmen können möglicherweise verzögerte Maßnahmen ausglichen werden, um eine Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes im Jahr 2020 sicherzustellen?

4.
Wie bewertet der Magistrat vor dem Hintergrund der vorstehenden Antworten das Prozessrisiko für eine erneute Klage auf Vollzug des Luftreinhalteplans durch die Deutsche Umwelthilfe und den Verkehrsclub Deutschland?