Kleine Anfrage "Fahren ohne gültigen Fahrschein 4"

Maria Stockhaus
Mobilität

Vorbemerkung:

Dies ist die vierte Anfrage, welche ich zum Thema „Fahren ohne gültigen Fahrschein“ stelle. Diese dient nicht der reinen Informationsbeschaffung, sondern explizit der Kontrolle des Magistrats.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
Wie hoch sind die Kosten der Fahrausweisprüfung der HEAG mobibus und HEAG mobilo jeweils für das Jahr 2022? Bitte um getrennte Ausweisung je Unternehmen.

2.
In meiner Kleinen Anfrage vom 03. März 2024 wurde mir mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Fahrausweisprüfung aufgrund des hohen Aufwandes der Einführung des Deutschlandtickets zurückstehen musste. Daher stelle ich diese Frage hier erneut. Wie ist der Stand der angekündigten Ausschreibung zur Fahrausweisprüfung in Darmstadt?

a. Wird getrennt für die HEAG mobibus und die HEAG mobilo ausgeschreiben oder wird ein gemeinsamer Dienstleister gesucht

b. Nach welchen Kostenpositionen differenziert das Kalkulationsblatt der Ausschreibung (z.B. Prüfstunden, EBE)

c. Welche Zuschlagskriterien jeweils für Preis und Qualität wurden gewählt?

d. Wann erfolgt die Zuschlagserteilung?

e. Welche Vertragslaufzeit ist vorgesehen? Welche Verlängerungsoptionen enthält der Vertrag?

f. Welches jährliche Prüfstundenvolumen ist vorgesehen?

g. Welche Vorgaben wurden hinsichtlich der Vergütung der Prüfpersonale gemacht?

h. Welche Aufgaben enthält die Ausschreibung zusätzlich zur Fahrausweiskontrolle?

     i)Bereitstellung der Endgeräte (inkl. oder exkl. Software)

     ii) Behandlung von Einsprüchen

     iii) Berichtswesen

     iv) Forderungsmanagement

     v) Stellen von Strafanzeigen

i. Welche Anreizstrukturen (Vertragsstrafen, Bonus/Malus, Prämien) sind gemäß Ausschreibung im Vertrag hinterlegt?

3.
Wie viele EBE wurden im Jahr 2023 ausgestellt? Wie viele wurden davon auf 7 Euro reduziert? Wie viele Fahrgäste wurden 2023 kontrolliert? Wie hoch ist die Gesamtzahl der Fahrgäste in den Jahren 2023 jeweils gewesen. (Bitte geben Sie die Informationen getrennt für die HEAG mobibus und die HEAG mobilo an sowie in Monatsscheiben an)

4.
Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2023 gestellt? Wie viele dieser Anzeigen wurden und wenn ja wie, von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt? Welche Kosten verursachte das Stellen der Strafanzeige 2023?

5.
Im Gebiet der Stadt Darmstadt wurden Fahrkartenautomaten rückgebaut. Hierbei sind einzelne Haltestellen entstanden, die keinen Fahrkartenautomaten mehr aufweisen. Wie ist die angekündigte Kulanzregelung ausgestaltet? Gab es hier bereits Anwendungsfälle?