Kleine Anfrage "Gewerbesteuermitwirkung in Darmstadt"

Uli Franke
Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft

Kommunen können für vor Ort ansässige Unternehmen an den Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden teilnehmen (Gewerbesteuermitwirkung). Einige Großstädte wie Nürnberg, Köln oder Duisburg haben damit offenbar gute Erfahrungen gemacht. Es ist von einem Trend die Rede, dass Kommunen sich zunehmend in die Gewerbesteuerprüfung einschalten würden.

Auch unsere Nachbarstadt Wiesbaden macht gute Erfahrungen mit der Steuermitwirkung. Für 2022 wurde das Mehrergebnis der Gewerbesteuermitwirkung auf ca. 1,7 Mio Euro beziffert, obwohl nur eine der drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitwirkungsstelle vollumfänglich damit betraut war. Im neu beschlossenen Haushalt wurden drei weitere Stellen in diesem Bereich geschaffen.

Nach Kenntnis des Fragestellers gibt es in Darmstadt bisher keine Gewerbesteuer-Mitwirkungsstelle.

Vor dem Hintergrund dieser Berichte aus anderen Städten und der absehbar längerfristig anhaltenden Haushaltskrise frage ich den Magistrat:

1.
Sind dem Magistrat Berichte über die erfolgreiche kommunale Mitwirkung bei der Gewerbesteuerprüfung in anderen Kommunen bekannt? Wenn ja, wie bewertet er diese?

2.
Welche Mehreinnahmen wären in der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch die Einstellung eines oder mehrerer Steuerexperten oder -expertinnen zur kommunalen Steuermitwirkung möglich?

3.
Haben der Magistrat oder die Kämmerei sich mit der Möglichkeit beschäftigt, ebenfalls eine kommunale Gewerbesteuer-Mitwirkungsstelle einzurichten?

a) Wenn ja, aus welchen Gründen wurde von der Einrichtung einer solchen Stelle abgesehen?

b) Wenn nein, warum nicht?