Große Anfrage "Verhandlungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit der Deutschen Bahn"

Tamara Hanstein
Bauen, Wohnen und StadtentwicklungMobilität

Vorbemerkung:

In verschiedenen Teilen Darmstadts gibt es Verhandlungen zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit DB InfraGO (vormals DB Netz), weil Bahninfrastruktur auf Darmstädter Infrastruktur trifft, Übergänge und Querungen geschaffen oder saniert werden müssen. Was in diesen Verhandlungen beschlossen wird, ist für Bürger*innen oder auch Stadtverordnete nicht leicht nachzuvollziehen. Auch wenn das Thema einmal auf der Tagesordnung war, sind es eventuelle Neuigkeiten nicht unbedingt.

Diese Verhandlungen sind aber oft von Interesse für die Bürger*innen, da sie für diese mit Gefahrenstellen oder schlechtem bis keinen Zugang zu Teilen der Stadt verbunden sind:

  • So handelt es sich beim Bahnübergang „Am Judenteich“ um einen Schulweg nach Schulwegeplan, der aber gerade für diese Grundschüler*innen als Gefahrenstelle nicht zu überblicken ist, einerseits weil Grundschüler*innen die Geschwindigkeit der herannahenden Züge noch nicht einschätzen können, andererseits weil es hier wegen der engen Umlaufschranken oft zu Rückstaus kommt und der Gefahrenbereich so nicht schnell geräumt werden kann.
  • Die Bahnsteige des Nordbahnhofs sind aktuell nicht barrierefrei erreichbar.
  • Die Engstelle der Pfungstädter Straße unter der Eisenbahnbrücke beim Bahnhof Darmstadt-Eberstadt ist ebenfalls eine Gefahrenstelle.
  • Der Bahnhof Kranichstein und die Endhaltestelle der Straßenbahn (zumindest, wenn nicht gerade Schienenersatzverkehr herrscht) sind verhältnismäßig weit auseinander. Ein Umstieg ist hier nur durch die Überwindung von ca. 300m Wegstrecke möglich. Zwar wurde 2015 ein Fußgängerüberweg über die Jägertorstraße eingerichtet, allerdings ist die Strecke zu diesem entlang der Parkstraße nicht barrierefrei.
  • Am Bahnübergang der Jägertorstraße steht der Verkehr oft unverhältnismäßig lange. Die Schranke ist entsprechend einer Zählung der IGAB ca. 50 % der Zeit geschlossen. Durch den Bau der ICE-Waschanlage wird sich dieses Problem zukünftig eher verschärfen.


Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
Bezüglich des Bahnübergangs zwischen „Am Judenteich“ und Botanischem Garten:

a. Konnte die Maßnahme der Beschrankung des Bahnübergangs entsprechend der Antwort von Herrn Kolmer auf die Frage von Herrn Böck in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 20.Oktober 2022 neu priorisiert werden und so in das Maßnahmenprogramm bis 2030 aufgenommen werden?

b. Wurden weitere Verhandlungen über die technische Sicherung des Bahnübergangs geführt und zu welchen Ergebnissen haben diese Verhandlungen geführt?

c. Was ist der aktuelle Stand der Planung der Schrankenanlage und wie sieht der Zeitplan für Planung und Bau der Schrankenanlage aus?

d. Wurde geprüft, ob durch eine Interimslösung, wie die Aufweitung der Umlaufschranke, die Situation verbessert werden kann und falls ja was sind die Ergebnisse und gibt es Pläne für die Umsetzung?

2.
Dem Darmstädter Echo vom 10.01.2024 konnte entnommen werden, dass es einen Austausch zwischen Bund, Deutscher Bahn und den Ämtern der Stadt Darmstadt bezüglich einer Sanierung des Bahnhof Darmstadt Nord gibt.

a. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen den genannten Parteien untereinander und mit dem Denkmalschutz?

b. Welche Prüfungen sind aktuell im Gang?

c. Haben eventuell schon durchgeführte Prüfungen bereits zu Ergebnissen geführt, wie die Bahnsteige barrierefrei erreicht werden können?

d. Was sind nach aktuellem Stand die Zeitpläne für die drei Teilbereiche

  • Empfangsgebäude?
  • Bahnhofsvorplatzgestaltung?
  • Brücke?

e. Ist weiterhin geplant ein Gesamtkonzept zur Steigerung der Funktionalität im Bahnhofsumfeld zu entwickeln und wenn ja, wie wirkt sich dies auf die Planungen und Verhandlungen aus?

3.
Bezüglich der Eisenbahnbrücke über die Pfungstädter Straße:

a. Welche Verhandlungen hat die Wissenschaftsstadt bisher mit DB InfraGO geführt um die Situation für Fußgänger*innen und Fahradfahrende auf der Pfungstädter Straße am Bahnhof Darmstadt-Eberstadt zu verbessern? Und zu welchen Ergebnissen haben diese Verhandlungen geführt?

b. Wann ist ein Neubau der Eisenbahnbrücke geplant und wird die Stadt in diesem Fall auf eine Verbreiterung der Engstelle hinarbeiten?

c. Wurde geprüft, ob durch eine einspurige Führung des motorisierten Individualverkehrs unter der Brücke (beispielsweise durch eine Lichtsignalanlage) eine Verbesserung der Situation für Radfahrende und Fußgänger*innen erreicht werden kann und wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfung?

4.
Die vorgeschlagene Verlegung des Bahnhofs Darmstadt-Kranichstein wurde verworfen, da eine Verlegung nach Auffassung der damaligen DB-Netz nicht nur Kapazitätseinschränkungen mit sich bringen würde, sondern auch erheblichen baulichen Mehraufwand (4 neue Weichen, neue Signaltechnik, Umbau Oberleitung ect.).

a. Inwieweit wurde die Stadt an den Planungen für den Neubau des Bahnhofs beteiligt?

b. Wurde seitens der Stadt darüber nachgedacht die Straßenbahn durch eine Schleife um den Wohnblock zu verlängern, um die Umsteigebeziehung zu verbessern? Nach dem Motto, wenn der Bahnhof nicht zur Straßenbahn kommt, muss halt die Straßenbahn zum Bahnhof. Falls ja, was waren die Ergebnisse dieser Überlegung?

c. Für den Fall, dass Bahnhof und Straßenbahnhaltestelle auch nicht wie in b) zusammengelegt werden können, plant die Wissenschaftsstadt Darmstadt den Weg entlang der Parkstraße, sowie eine Querungsmöglichkeit über dieselbe barrierefrei auszubauen?

5.
Bezüglich des Bahnübergangs Jägertorstraße:

a. Hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt (insbesondere seit der großen Anfrage der SPD vom 22. Juni 2023) irgendwelche Zählungen und Erhebungen zum Bahnübergang Jägertorstraße durchgeführt? Falls ja, was waren die Ergebnisse?

b. Gab es zur Schaffung einer Über- oder Unterführung bereits Verhandlungen mit der DB InfraGo und falls ja, was waren die Ergebnisse?

c. Gibt es im Rahmen der Planung für eine Grunderneuerung der Jägertorstraße Möglichkeiten für den Bau einer Über- oder Unterführung für

  • Fuß- und Radverkehr?
  • alle Verkehrsteilnehmer*innen?

d. Wird sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt bei zukünftigen Planungen einer Über- oder Unterführung dafür einsetzen, dass der Bahnhof Kranichstein im Falle der Schließung des Bahnübergangs Jägertorstraße auf den jetzigen Bahnübergang verlegt wird? Dies würde den Umstieg zwischen Straßenbahn und Zug vereinfachen.