Kleine Anfrage "Aufgabe von Sozialbindungen im Landkreis"

Vorbemerkung:

Die Bauverein AG hat die Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau in einer großen Zahl von Kommunen im Landkreis zurückgezahlt und wird sich somit nach Ablauf von 5 Jahren der Mietpreisbindung entledigt und den Kommunen die Belegungsrechte entzogen haben. Die betrifft die Kommunen Weiterstadt (153 Wohnungen), Griesheim (60 Wohnungen), Dieburg (60 Wohnungen), Alsbach-Hähnlein (61 Wohnungen), Groß-Zimmern (40 Wohnungen), Bickenbach (33 Wohnungen), Seeheim 35 Wohnungen), Groß-Bieberau (18 Wohnungen), Babenhausen (21 Wohnungen) und Reinheim (130 Wohnungen).

Die in öffentlichem Eigentum des Landes Hessen befindliche GWH hat sich ebenfalls zur vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau entschieden, womit in Kranichstein zahlreiche Mietpreisbindungen und Belegungsrechte wegfallen.

Ich frage den Magistrat:

1.
Wann wurden nun aufgegebenen Sozialbindungen der Bauverein AG begründet, bzw. nach welcher Dauer sollen sie nun abgelöst werden? (Angabe der geringsten Dauer, der höchsten Dauer und des Medianwerts)

2.
Welche Gründe lagen vor, dass die Bauverein AG sich entschieden hat, im Landkreis die Mietpreis-bindungen aufzugeben?

3.
Wie bewertet der Magistrat die Geschäftspolitik der Bauverein AG, sich aus dem sozialen Wohnungsbau im Landkreis zurück zu ziehen? Hält er die Fokussierung der Erfüllung von sozialen Aufgaben auf die Stadt Darmstadt für sozial-, wohnungs- und klimapolitisch sinnvoll angesichts der Tatsache, dass der Landkreis über kein eigenes Wohnungsunternehmen verfügt?

4.
Wie bewertet er die Entscheidung der GWH zur vorzeitigen Aufgabe von preisgebundenen Wohnungen in Kranichstein? Wie gestaltet sich im Falle GWH der Zeitplan bis zur vollständigen Aufhebung der Mietpreisbindung? Hat der Magistrat im Falle GWH Initiativen ergriffen, die vorzeitige Ablöse von Wohnungsbindungen zu verhindern? Wenn ja, welche?

5.
Sieht der Magistrat die Gefahr, dass durch den Wegfall preisgünstiger Wohnungen im Landkreis auch der Druck auf den Darmstädter Wohnungsmarkt, insbesondere in den preisgebundenen und bezahlbaren Segmenten, weiter erhöht wird und wie möchte er ihm begegnen?

6.
Gibt oder gab es Überlegungen, den Landkreis Darmstadt-Dieburg bzw. dessen Kommunen in Form einer Kapitalaufstockung an der Bauverein AG zu beteiligen, damit dem Unternehmen zusätzliche Substanz für Projekte im Darmstädter Umland zugeführt und die Teilhabe des Landkreises an den sozialen Zielen legitimiert und politisch abgesichert wird?