Kleine Anfrage "Gedenkveranstaltung Hanau"

Vorbemerkung

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rassistischen Anschlags. Der Täter hat sie kaltblütig ermordet. Seine rassistische und menschenverachtende Gesinnung ist hinreichend bekannt. Alle neun Opfer waren migrantisch gelesene Menschen. Sechs von Ihnen hatten einen muslimischen Hintergrund bzw. übten die Religion aktiv aus.

Die Gedenkveranstaltung der Stadt Darmstadt wurde von den folgenden Organisationen unterstützt:

• Interessengemeinschaft Darmstädter Migrantenselbstorganisationen (IG MSOs)
• dem Ausländerbeirat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
• dem Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen
• Gegen Vergessen für Demokratie – Regionale Arbeitsgruppe Südhessen
• der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Darmstadt
• den Evangelischen Dekanaten Darmstadt-Stadt und Darmstadt-Land 
• den katholischen Dekanat Darmstadt  der Evangelische Hochschule Darmstadt 
• der Gesellschaft für christlich-jüdisches Zusammenleben Darmstadt e.V. der Hochschule Darmstadt
• sowie der Technischen Universität Darmstadt

Unter den beteiligten Gruppen befinden sich nach Meldung der Stadt vom 19. Februar 2022 keine Interessenvertretungen muslimischer Menschen in Darmstadt. Menschen, deren tägliches Leben und Erleben, durch einen eben solchen rassistischen und antimuslimischen Mord, weiterhin beeinträchtigt ist. Deren Sicherheitsempfinden weiter reduziert wurde. Bemerkenswert ist dagegen der Kontrast, dass unter den eingeladenen unterstützenden Gruppen fünf angeben, christliche Institutionen zu sein.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat der Stadt Darmstadt:

1. Welche Interessengemeinschaften und Organisationen haben die Gedenkveranstaltung am 19. Februar 2022 unterstützt?

2. Welche muslimischen Interessengemeinschaften und Organisationen wurden eingeladen?

3. Wurden bei der Einladung die folgenden Gruppen berücksichtigt? Wenn nicht, warum ist dies nicht erfolgt?
a. Iman Bildungs- und Freizeitzentrum muslimischer Frauen e. V.
b. Muslimischer Studentenverein
c. Darmstädter Moscheegemeinden z.B.: As-Salam Moschee, Al Rahma Moschee, Emir Sultan Moschee, und viele andere, die z.T. schon seit mehreren Jahrzehnten in Darmstadt ansässig sind.

4. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Einladung der jeweiligen Interessengemeinschaften und Organisationen im Vorfeld der Veranstaltung?

5. Wenn Einladungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschickt wurden, welche Gründe lagen hierfür vor?

6. Mit welchen der eingeladenen Interessengruppen und Organisationen arbeitet die Stadt Darmstadt zusammen und welche Projekte werden dabei aktuell verfolgt?

7. Mit welchen weiteren Gruppen migrantischer und/oder muslimischer Selbstorganisation arbeitet die Stadt Darmstadt mit welchen aktuellen Projekten zusammen?