Kleine Anfrage "Insolvenz der Integis gGmbH"

Wie der Presse am 10. Oktober 2012 zu entnehmen war, hat die gemeinnützige Integis gGmbH - mit Sitz in Darmstadt - Insolvenz angemeldet. Mit selbigem Tag wurde RA Mirko Lehnert von der Kanzlei Schieble und Collegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Die Integis gGmbH beschäftigt vornehmlich behinderte und langzeiterwerbslose Menschen.

Laut Pressebericht vom 27.09.2012 existiert seit rund einem Jahr ein Beirat, in dem u.a. die Dezernentin Akdeniz und das Jobcenter Darmstadt vertreten sind. Dieser Beirat wurde - laut Presse - angeblich gegründet, weil "... Mitarbeiter ihre Gehälter nicht bekommen haben."

Vorbemerkungen der Sozialdezernentin:
Zunächst ist festzustellen, dass die von Ihnen gestellten Fragen sich nicht auf die Kontrolle des Magistrats bzw. der Verwaltung, sondern auf eine privatrechtliche Gesellschaft. also auf eine eigenständige juristische Person beziehen. An der Integis gGmbH hält die Stadt keinerlei Anteile, d.h. es handelt sich weder um eine unmittelbare noch eine mittelbare städtische Beteiligung, so dass die Voraussetzungen des §50 Abs. 2 HGO nicht gegeben und die Fragen unzulässig sind. Gleichwohl möchte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt beantworten:

Frage 1:
Seit wann existiert dieser Beirat für die Integis gGmbH?
Antwort:
Der Beirat hat zum ersten Mal am 1. September 2011 getagt.

Frage 2:
Wer saß bzw. sitzt für welche Institution in diesem Beirat?
Antwort:
Im Beirat der Integis gGmbH saßen:

• von der Integis gGmbH der Geschäftsführer Herr De Gennaro, der Betriebsratsvorsitzende Herr Bildik, die Schwerbehindertenvertreterin Frau Decker sowie Frau Kloß, sozialer Dienst (letztere bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb)
• von der GVI der Vorsitzende Jörg Dietl (Trägerverein)
• vom Integrationsamt des LWV Frau Lotze-Wessel und Herr Saengkla
• vom Integrationsfachdienst Frau Vogelgesang, teilweise vertreten durch Frau Thomas-Mundt und Frau Witt
• von der Kreisagentur für Beschäftigung Frau Plumpe, Herr Hegemann bzw. Herr Habermann
• vom Jobcenter Darmstadt Herr Heun (davor Frau Bender)
• vom Sozialdezernat Frau Akdeniz

Durch den Insolvenzantrag ist die Arbeit des Beirates beendet.

Frage 3:
Was waren die Beweggründe der Initiatoren diesen Beirat zu installieren?
Antwort:
Beweggrund, einen Beirat zu installieren war, einen ständigen Austausch sowie Transparenz bei allen Beteiligten sicher zu stellen, das es von Seiten der Zuschussgeber und von Beschäftigten der Integis gGmbH Kritik an der Arbeit des Geschäftsführers gab. In den Sitzungen wurden kritische Punkte, wie z.B. eine fehlende Integrationsvereinbarung oder Überstunden angesprochen und ein Verfahren zur Beseitigung der Mängel vereinbart.

Frage 4:
Was war die Aufgabenstellung des Beirates und welche Funktion führte er im Hinblick auf die Kontrolle des Integis gGmbH Geschäftsführers Peter De Gennaro aus?
Antwort:
Der Beirat wurde nicht formal als Beteiligungs- oder Entscheidungsgremium gegründet, sondern verstand seien Arbeit als Gremium, in dem Kritik und Veränderungsvorschläge eingebracht werden konnten, sofern diese bekannt waren. Kritik wurde beispielsweise von Beschäftigten der Integis gGmbH im Integrationsfachdienst (IFD) geäußert, so dass die Mitarbeiterin des IFD die Problemstellungen transparent zur Sprache brachte.
Keine/r der Beiratsmitglieder ist Gesellschafter/in der Integis gGmbH. Insofern fand auch keine Kontrolle des Geschäftsführers statt.

Frage 5:
Wusste der Beirat um die Bewerbung bzw. den Finalistenstatus der Integis gGmbH als "Hessen Champion 2011" in der Kategorie "Jobmotor"?
Antwort:
Ob einzeln Mitglieder des Beirates von der Bewerbung wussten, kann ich nicht sagen. Ich als Sozialdezernentin wusste nicht davon.

Frage 6:
Haben die Akteure des Beirates die Initiatoren des Hessen-Champion-Preises, u.a. das Hessische Wirtschaftsministerium, über die damalige Situation der Integis gGmbH und das fragwürdige Handeln des Geschäftsführers De Gennaro unterrichtet?
Antwort:
Nein, was darin begründet liegt, dass im Beirat nie über die Bewerbung der Integis gGmbH gesprochen wurde.

Frage 7:
Wie sieht aus Sicht des Magistrats die absehbare Zukunft der Integis gGmbH aus?
Antwort:
Sie wissen, dass die Integis gGmbH Insolvenz angemeldet hat. Dieses Verfahren ist noch in der Prüfung und wird vom Insolvenzverwalter geführt. Selbstverständlich hat der Magistrat großes Interesse, die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern. Es gibt verschiedene Träger, die Interesse an der Übernahme der Integrationsfirma geäußert haben und derzeit mit dem Insolvenzverwalter verhandeln.