Kleine Anfrage "Kommunale Unterbringung geflüchteter Menschen"

Ich frage den Magistrat:

1. Wie viele Menschen mit Fluchthintergrund leben aktuell in Darmstadt? Bitte Aufschlüsseln nachfolgenden Aufenthaltsstatus: 

a) Aufenthaltsgestattung
b) Duldung
c) Aufenthaltserlaubnissen nach dem 5. Abschnitt des AufenthG
d) Aufenthaltserlaubnissen aus dem 6. Abschnitt des AufenthG mit Bezug zu Flüchtlingen/subsidiär Schutzberechtigten
e) Aufenthaltserlaubnis nach §19d
f) §104c AufenthaltsG
g)  Staatsangehörigkeit

2. Wie viele Asylsuchende bzw. Geflüchtete sind seit Beginn 2022 Darmstadt monatlich zugewiesen worden?

3. Wie hoch war der seitens des Landes berechnete Zuweisungsschlüssel für den gleichen Zeitraum (seit Beginn 2022) monatlich?

4. Wurde dieser in dem Zeitraum unter- oder überschritten und wenn ja, warum?

5. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges Darmstadt monatlich gezogen bzw. zugewiesen worden?

6. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte/Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten existieren aktuell in Darmstadt?

7. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte/Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten aus der Ukraine mit wie vielen Unterbringungsplätzen existieren aktuell in Darmstadt?

8. Um welche Art der Immobilie handelt es sich bei diesen Unterkünften (Einzelne Wohnungen, Gemeinschaftsunterkunft, Container, (Turn-)halle, Zelt, Hotelzimmer etc.)

9. Über wie viele freie Kapazitäten verfügt Darmstadt aktuell noch um Asylsuchende und Geflüchtete unterzubringen?

10. Wie viele Kapazitäten können kurzfristig geschaffen werden (unter Nennung der notwendigen Vorlaufzeit)?

11. Wie viele der Liegenschaften/Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten mit jeweils, wie vielen Kapazitäten werden gemietet, wie viele sind im Besitz der Kommune?

12. Wie lange ist jeweils die Vertragsdauer für die angemieteten Immobilien?

13. Wie hoch sind die Mietkosten für die angemieteten Immobilien jeweils monatlich?

14. Welche monatlichen Kosten fallen aktuell insgesamt zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten an?

15. Wie viel Geld erhält die Kommune aktuell seitens des Landes monatlich zur Unterbringung der genannten Personengruppen?

16. Wie viel Geld wird aus dem kommunalen Haushalt monatlich für die Unterbringung der genannten Personengruppen fällig?

17. Wie viel Personal ist gerade mit der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten betraut (bitte nach Aufgabenfeld aufschlüsseln)?

18. Auf wie hoch wird der Mehrbedarf an Personal in der Verwaltung (Ausländerbehörde etc.) sowie für die Betreuung von Asylsuchenden und Geflüchteten von 2022 ggü. den Vorjahren geschätzt?

19. Werden die hierfür anfallenden Personalkosten (zumindest anteilig) durch Landes- oder Bundesmittel erstattet?