Kleine Anfrage "Machbarkeitsstudie zur Nutzung des ehemaligen Stadthauses Grafenstraße"

Uli Franke
Bürgerbeteiligung und Demokratie

Vorbemerkung:

Nach meinen Informationen wurde am 6.6.2023 eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt, bei der es um die Möglichkeiten der künftigen Nutzung des ehemaligen Stadthauses in der Grafenstraße ging. Hintergrund war die Erstellung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie, für die Vorschläge und Wünsche aus der Stadtgesellschaft eingeholt werden sollten.

Es stand bereits fest, dass im Erdgeschoss das Kultur- und Informationszentrum des Landesverbands deutscher Sinti und Roma einziehen wird und ein weiteres Stockwerk für das City-Marketing vorgesehen ist. Eine bei der Veranstaltung diskutierte Überlegung für die verbleibenden Etagen war, dass diese von gemeinnützigen Vereinen genutzt werden könnte.

Ich frage den Magistrat:

1.
Hat die Stadt eine Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des ehemaligen Stadthauses in der Grafenstraße erstellen lassen? Ist sie mittlerweile fertiggestellt? Wer war mit der Erstellung beauftragt?

2.
Was sind die wesentlichen Fragestellungen dieser Studie? Zu welchen Ergebnissen bezüglich dieser Fragestellungen ist sie gekommen?

3.
Kann die Studie der Öffentlichkeit oder zumindest interessierten Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?

4.
Bis wann können das Kultur- und Informationszentrum des Landesverbands der Sinti und Roma sowie das Stadtmarketing in ihre Räumlichkeiten einziehen?

4.
Welche Vorstellungen hat der Magistrat bezüglich der künftigen Nutzung der übrigen Etagen des Gebäudes auf Grundlage der Ergebnisse der Studie entwickelt? Wie ist ggf. der Sachstand der Umsetzung dieser Vorstellungen?