Kleine Anfrage "Mieten bei der Bauverein AG und Wirksamkeit Quotenbeschluss"

Uli Franke

Ich frage den Magistrat:

1. Wie groß ist der Anteil der Haushalte, die eine frei finanzierte Wohnung bei der Bauverein AG gemietet haben und deren Einkommen unterhalb der Grenze für den 2. Förderweg (Programm für „mittlere Einkommen“) im geförderten Wohnungsbau liegt? (bitte mit einer kurzen Erläuterung, wie die Einkommens-und Familienverhältnisse ermittelt oder abgeschätzt werden konnten)

2.a) Bei wie vielen der rund 7.500 frei finanzierten Wohnungen der Bauverein AG lag die Miete zum 1.7.2019 exakt auf Mietspiegel-Niveau?

b) Bei wie vielen dieser Wohnungen lag die Miete zu diesem Zeitpunkt um bis zu 10% über dem Mitspiegel-Niveau und bei wie vielen um mehr als 10%?

c) Bei wie vielen dieser Wohnungen lag die Miete zu diesem Zeitpunkt um bis zu 5% unter dem Mitspiegel-
Niveau, bei wie vielen lag sie um 5% bis 15% und bei wie vielen lag sie um mehr als 15% darunter?

d) Bei wie vielen dieser Wohnungen wurde die Miete seit der Vorstellung des neuen Mietspiegels am 15.6.2018 noch nicht erhöht?

(Falls aus technischen Gründen eine Auswertung zum 1.7.2019 nicht möglich ist, bitte alternativ den spätestmöglichen Stichtag verwenden)

3.a) Wie viele der seit 2016 bereits fertiggestellten sowie der bis 2020 absehbar zur Baureife kommenden ca. 10.000 Wohnungen sind im Rahmen von Bauvorhaben entstanden, die dem Quotenbeschluss zum sozial geförderten Wohnungsbau unterliegen? (Bitte nach Bauvorhaben aufschlüsseln)

b) Wie viele geförderte Wohnungen nach dem 1. und 2. Förderweg sind in diesem Zeitraum bei Bauvorhaben, die dem Quotenbeschluss unterliegen, bereits entstanden oder werden aufgrund der Verpflichtung durch den Beschluss entstehen? (Bitte nach Bauvorhaben und Förderweg aufschlüsseln)