Kleine Anfrage "Schaffung von Sozialbindungen in Darmstadt 2003-2012"

Vorbemerkung:
Die statistischen Informationen der Stadt Darmstadt geben leider keine Auskunft über die Schaffung von Sozialbindungen durch geförderten Wohnungsneubau sowie den Ankauf von Belegungsrechten im Laufe der letzten Jahre. Es wäre wünschenswert, dass regelmäßig über die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus im Hinblick auf die Art der geschaffenen Sozialbindungen, auf die Bauherren sowie auf die räumliche Verteilung berichtet wird.

Antwort:

Im Bereich der Wohnraumversorgung war das Wohnungsdezernat in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen aktiv. Einige Projekte werden uns auch in naher Zukunft noch beschäftigen.

Nach der Stadtwirtschaftsstrategie der Wissenschaftsstadt Darmstadt sollen die Unternehmen des Stadtkonzerns nach Möglichkeit mit ihren Produkten der Daseinsvorsorge zur sozialen Stabilität der Wissenschaftsstadt Darmstadt beitragen. Dazu zählt ausdrücklich auch das Angebot von Wohnungen für sozial Benachteiligte. Die bauverein AG ist innerhalb der Stadtwirtschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt das prägende Unternehmen für das Geschäftsfeld Immobilien. Bei der bauverein AG wurde das zukünftige Angebot von geförderten Sozialwohnungen explizit als strategische Hauptstoßrichtung der Gesellschaft in der Stadtwirtschaftsstrategie verabschiedet.

Auf dieser Grundlage wurde mit der bauverein AG Anfang dieses Jahres ein Kooperationsvertrag geschlossen. Zweck dieser Vereinbarung ist bis zum Jahr 2020 die Begründung oder die Verlängerung von mindestens 100 Belegungs- und Mietpreisbindungen pro Jahr zu Gunsten der Stadt zur Wohnungsversorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.

Diese Bindungen sollen durch

• den Neubau von Wohnungen, aber auch durch
• Modernisierung mit Festlegung einer Mietpreisbindung und
• Erwerb von Belegungsbindungen aus dem freifinanzierten Bestand sowie aus Wohnungen, deren Bindungen auslaufen,

entstehen. Die Finanzierung des erforderlichen kommunalen Anteils für den investiven Bereich im Neubau und der Modernisierung von Wohngebäuden soll durch die Verwendung zweckgebundener Gewinnanteile des Wohnungsunternehmens erfolgen.

Im Rahmen dieser Vereinbarungen entsteht derzeit im Bereich des Ernst-Ludwig-Parks in der Heimstättensiedlung ein Projekt mit 41 Neubauwohnungen. Ein weiteres Projekt ist in Vorbereitung. Im Bereich Blütenallee in Arheilgen soll das letzte freie Grundstück in diesem Neubaugebiet mit 88 geförderten Wohnungen bebaut werden. Die Förderung durch das Land Hessen ist bereits zugesagt, die Förderanträge liegen derzeit zur Bewilligung vor.

Daneben stehe ich derzeit in aussichtsreichen Verhandlungen über die Verlängerung auslaufender Belegungsrechte an einem Objekt mit 44 Wohnungen im Martinsviertel. Ziel ist es, für die nächsten 10 Jahre die Mietpreisbindung für die derzeitigen Mieterinnen und Mieter und ein Belegungsrecht an freiwerdendem Wohnraum zu günstigen Mieten zu sichern. Weiterhin hat die bauverein AG damit begonnen, der Stadt freiwerdende Wohnungen aus dem seither bindungsfreien Bestand zum Erwerb von Belegungsbindungen anzubieten.

Außerhalb des Kooperationsvertrages hat sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt aus den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung an den Projekten Binger Straße 2 - 6 mit 30 Wohneinheiten und Berliner Allee 14 - 34 mit 5  geförderten Wohnungen beteiligt. Beide Projekte befinden sich in der Bauphase.

Im Rahmen des vom Land im Sommer dieses Jahres aufgelegten Sonderprogramms für den Wohnungsbau habe ich mich für die Anträge des Studentenwerks auf Schaffung von Wohnraum für Studierende im Bereich der Lincoln-Siedlung und im Innenstadtbereich nachhaltig eingesetzt.

Erfolgreich waren meine Bemühungen, dass der Erwerb von Belegungsrechten für die nächsten 10 Jahre an seither freifinanzierten Wohnungen durch das Land gefördert wird. 16 freiwerdende Wohneinheiten, die in nächster Zeit noch näher zu bestimmen sind, werden dadurch einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterworfen. Bei 10 weiteren Wohnungen werden die auslaufenden Bindungen um weitere 10 Jahre verlängert.

Diese aktuellen Aktivitäten voraus geschickt, beantworte ich Ihre kleine Anfrage vom 2.10.2013 wie folgt:

Frage 1a:
Wie viele Sozialbindungen für Wohnraum wurden in den letzten 10 Jahren (seit 2003) in Darmstadt geschaffen?
Antwort:
Seit 2003 wurden in Darmstadt die Voraussetzungen für 616 Sozialbindungen geschaffen.

Frage 1b:
Wie viele Bindungen entstanden in diesem Zeitraum durch die Förderung von Wohnungsneubau?
Antwort:

Frage 1c:
Wie viele Bindungen durch die Förderung von Modernisierungen?
Antwort:

Frage 1d:
In wie vielen Fällen wurden Belegungsrechte an bereits bestehendem nicht gefördertem Wohnraum gekauft?
Antwort:

Frage 2a:
Wie viele der in diesem Zeitraum durch Neubau oder Modernisierung entstandenen Sozialwohnungen wurden von öffentlichen Wohnungsunternehmen erstellt und wie viele von privaten Bauherrn?
Antwort:
Von öffentlichen Wohnungsunternehmen wurden 568 Wohnungen erstellt. Von privaten Partnern wurden keine geförderten Wohnungen errichtet.

Frage 2b:
Wie verteilt sich die Anzahl der öffentlich geschaffenen Wohnungen auf die verschiedenen in Darmstadt aktiven Wohnungsunternehmen?
Antwort:
Die Anzahl der geschaffenen geförderten Wohnungen verteilt sich wie folgt auf die verschiedenen in Darmstadt aktiven Wohnungsunternehmen:

Frage 3a:
In welchen Stadtteilen (statistischen Bezirken) sind die neu gebauten bzw. modernisierten Wohnungen entstanden?
Antwort:

Frage 3b:
In welchen Stadtteilen (statistischen Bezirken) wurden die Belegungsrechte gekauft?
Antwort: