Kleine Anfrage "Sozialökologische Beschaffungen"

Antwort von Stadtkämmerer André Schellenberg

Frage 1:
Zu Punkt 4 der Vorlage SV 2013/0027 - Welche Pilotprojekte wurden bisher durchgeführt / ausgewertet, beginnend mit dem Jahr 2013 und welche weiteren sind in diesem und den nächsten Jahren geplant? Welche Siegel und Zertifikate (z.B. fair trade, ILO-Normen) und Spezifikationen (z.B. des Umweltbundesamtes für umweltfreundliche Beschaffung) wurden dabei beachtet?
Antwort:
Bei Ausschreibungen im Bereich Mobiliar und Büromaterial wird bereits darauf geachtet, dass nur solche Waren geliefert werden, deren Herstellung unter bestmöglicher Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen erfolgt. Weiter sind hier vorhandene gültige Prüfbescheinigungen und Umweltzeichen wie "Blauer Engel" zu benennen und fließen in die Angebotswertung mit ein. Auch wird eine Eigenerklärung zur Kampagne der Wissenschaftsstadt Darmstadt "Aktiv gegen Kinderarbeit" verlangt.
Das konkrete Aufsetzen von Pilotprojekten für andere Güter wird durch die Lenkungsgruppe zur Umsetzung sozial-ökologischer Beschaffung gesteuert. Zu den unter Punkt 4 der Vorlage SV 2013/0027 genannten Produktgruppen sind teilweise Rahmenverträge abgeschlossen, so dass ein Pilotprojekt erst im Rahmen der Neu-Ausschreibung eines solchen Rahmenvertrages erfolgen kann.
Daneben wurde, insbesondere bezüglich der Beschaffung der Produktgruppe Lebensmittel, bereits mit Rundverfügung Nr.12 vom 25.02.2013, an alle Verwaltungseinrichtungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appelliert, Fair-Trade-Produkte zu verwenden. In der Rundverfügung wurde als weiteres Ziel des Magistrates benannt, außer Fairtrade-Produkten auch Erzeugnisse aus biologischer, naturnaher Produktion mit regionaler Herkunft einzusetzen.

Frage 2:
Zu Punkt 5 der Vorlage SV 2013/0027 - Welche Schulungsangebote wurden den Beschaffungsverantwortlichen unterbreitet? Welche Schulungen wurden bisher durchgeführt und welche sind in diesem Jahr geplant?
Antwort:
Das Ausarbeiten von Schulungsangeboten wird durch die Lenkungsgruppe zur Umsetzung sozialökologischer Beschaffung gesteuert. Den Beschaffungsverantwortlichen der Vergabe- und Beschaffungsstelle werden kontinuierlich Schulungsangebote unterbreitet. Bei der letzten Schulung der Mitarbeiterin in der Beschaffungsstelle "Rahmenverträge und Beschaffungen im Drehkreuz aktueller Entwicklungen" wurde auch das Thema "faire und nachhaltige Beschaffung" angesprochen. Seitens der Amtsleitung wurde im Projekt "Hessen - Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung" mitgearbeitet. Für das laufende Jahr sind derzeit noch keine Schulungen geplant, da externe Schulungsangebote ad-hoc entsprechend aktueller Rechtsänderung oder Trends im Rahmen des Vergabe- und Beschaffungswesens angeboten werden und über eine Teilnahme kurzfristig entschieden wird.

Frage 3:
Zu Punkt 7 der Vorlage SV 2013/0027 - Ist die Lenkungsgruppe eingerichtet? Welche Städtischen Abteilungen, Dezernate, Gesellschaften, Eigenbetriebe, Werkstätten und Beschaffungsstellen sind darin vertreten?
Antwort:
Die Lenkungsgruppe wurde unter der Federführung der Vergabe- und Beschaffungsstelle eingerichtet. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind neben den Vertretern der Vergabe- und Beschaffungsstelle Vertreter der IT-Abteilung, des Schulamtes, des Eigenbetriebes Immobilienmanagement, des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes, des Grünflächenamtes, des Umweltamtes, des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen und des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Frage 4:
Zu Punkt 8 der Vorlage SV 2013/0027 - Inwieweit ist die Steuerungsgruppe der "Fair-Trade-Town" an der Entwicklung und Umsetzung der veränderten Vergaberichtlinien und deren regelmäßiger Überarbeitung (Punkt 3 der Vorlage SV 2013/0027) beteiligt?
Antwort:
Das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, das die städtische Vertretung in der Steuerungsgruppe "Fair-Trade-Stadt" innehat, ist Mitglied der Lenkungsgruppe. Damit ist die Steuerungsgruppe "Fair-Trade-Stadt" an allen Vorhaben und Themen der Lenkungsgruppe beteiligt.

Frage 5:
Zu Punkt 10 der Vorlage SV 2013/0027 - Wann ist mit dem ersten zugehörigen jährlichen Bericht der Stadt zu rechnen?
Antwort:
Der erste städtische Bericht ist aller Voraussicht nach Ende des laufenden Kalenderjahres zu erwarten.