Kleine Anfrage "Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in 2015"

Ich frage den Magistrat:

1. Wie viele leistungsberechtigte Personen für das Bildungs- und Teilhabepaket gab es 2015 bis heute in den verschiedenen Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz sowie Asylbewerberleistungsgesetz)?

a)    Wie verlief seit 2014 die Entwicklung der Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen in Darmstadt (bitte auch prozentual)?

b)    Wie verlief seit 2014 die Entwicklung der Anzahl der Antragsstellungen im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten (bitte auch prozentual)?

2. Wie viele Leistungen des BuT-Pakets sind in 2015 bis heute beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart)?

a)    Wie viele dieser Anträge wurden positiv bzw. abschlägig beschieden?

b)    Wie hoch ist der Anteil der positiv beschiedenen Anträge für die verschiedenen Leistungen (bitte nach Leistungsart differenzieren) in Relation zu den gestellten Anträgen?

c)    Wie hoch ist der entsprechende Verwaltungsaufwand?

d)    Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag für die Leistungen aus dem BuT (bitte differenziert nach den entsprechenden Rechtskreisen)?

e)    Wie hoch ist der Bestand an aktuell unbearbeiteten Anträgen?

3. Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für das Haushaltsjahr 2015 (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Wohngeld – jeweils für die Leistungen sowie separat für die Verwaltung)?

4. Wie viele der Anspruchsberechtigten für Leistungen nach dem BuT verfügen bislang über das „Bildungskonto“ der Teilhabecard (bitte auch gliedern nach den entsprechenden Rechtskreisen)?