Kleine Anfrage "Müllheizkraftwerk"

1.
Ist geplant, dass Restmüll aus der Landeshauptstadt Wiesbaden im MHKW Darmstadt verbrannt werden soll?

a. Falls ja: Mit welchen Verträgen wurde das vereinbart und wann wurden diese unterzeichnet?

b. Welche Mengen sollen ab welchem Zeitpunkt und für welche Dauer im MHKW Darmstadt mitverbrannt werden?

2.
Welche Müllfraktionen – Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll u. ä. - dürfen im MHKW Darmstadt derzeit verbrannt werden? Falls die einzelnen möglichen Müllfraktionen nur in bestimmten Verhältnissen (z. B. x Tonnen Hausmüll, y Tonnen hausmüllähnlicher Gewerbemüll) verbrannt werden dürfen, bitte auch diese Verhältnisse angeben.

a. Über welche maximal genehmigte Jahreskapazität in der Verbrennung verfügt das MHKW Darmstadt?

b. Welche Müllmengen wurden der Verbrennung des MHKW Darmstadt in Jahrestonnen in den Jahren 2014 bis 2018 zugeführt?

3.
Könnte mit der ggf. aus Wiesbaden hinzukommenden Müllmenge die Kapazität der Darmstädter Anlage nicht überschritten und wenn ja, um voraussichtlich wieviel Tonnen/Jahr?

4.
Werden sich durch die zusätzliche Anlieferung von Müll aus Wiesbaden die morgendlichen Lkw-Warteschlangen Im Tiefen See/Otto-Röhm-Straße verlängern?

5.
In Deutschland und der EU bemüht man sich derzeit die tatsächlich zur energetischen Verwertung zur Verfügung stehenden Abfallmengen durch Recycling zu vermindern; welche Auswirkungen könnte dies auf die Auslastung des MHKW Darmstadt haben?

6.
Wie schneidet das MHKW hinsichtlich der Abgaswerte entsprechend der 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz im Vergleich mit den anderen MHKW im Rhein-Main –Gebiet ab (bitte Wertevergleiche beifügen)?

7.
Ist beabsichtigt, das MHKW Darmstadt nachzurüsten? Welche Möglichkeiten der Optimierung der Verbrennung und der abgasseitigen Nachrüstung gäbe es für das MHKW Darmstadt, falls Nachrüstungen nötig würden bzw. Grenzwerte verschärft werden würden?

8.
Der Umgang mit Klärschlamm, z. B. Verbringung auf Ackerflächen wurde bzw. wird derzeit dahingehend verschärft, dass dieser an sich nur noch einer Verbrennung zugeführt werden könnte; könnte das MHKW Darmstadt Klärschlämme mitverbrennen? Falls ja, in welcher Menge und wie würde sich  eine mögliche Mitverbrennung von Klärschlämmen auf die Auslastung auswirken?