Kleine Anfrage "Winterdienst TU Darmstadt und Darmstadtium"

Vorbemerkungen:

Am 11.3.2018 stellte ich, nachdem ein Anwohner mich auf unangemessenes Salzstreuen auf dem Gehweg der TU Darmstadt in der Magdalenenstraße aufmerksam gemacht hatte, eine Kleine Anfrage zur Ausbringung von Salz auf Bürgersteigen. In der durchaus zufriedenstellenden Antwort bestätigte der Ordnungsdezernent, dass die Vorgehensweise gegen die Satzungmüber die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt (§ 8) verstößt. Er habe die TU entsprechend informiert und um Beachtung gebeten. Am Samstag, den 26.1.1019 dokumentierte der aufmerksame Anwohner erneut die Ausbringung einer großen Menge von Salz auf dem gleichen Gehweg (Fotos nebenstehend) sowie vor dem Kongresszentrum. Wie bei dem Vorfall im vergangenen Jahr gab es in der Nacht zuvor minimalen Schneefall ohne Glatteis, der leicht mechanisch entfernt werden konnte.

Ich frage den Magistrat:

1. Hat das Darmstadtium den gleichen (internen oder externen) Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt wie die TU im fraglichen Bereich?

2. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass offenbar auch ein Unternehmen des Stadtkonzerns satzungswidrigen und umweltschädlichen Winterdienst betreibt, der darüber hinaus für Haustiere unangenehm ist und die Korrosion von Fahrzeugen begünstigt?

3. Falls der Magistrat die in (2) genannte Tatsache kritisch beurteilt: Wie wird er sicherstellen, dass Stadt und Stadtwirtschaft als Vorbild anstatt als Nachhut in Bezug auf ökologisch ausgerichteten Winterdienst in Erscheinung treten?

4. Wird die Stadt, da die TU Darmstadt den Hinweis des Ordnungsdezernats geflissentlich ignoriert hat, die Satzung über die Straßenreinigung mit dem offenbar notwendigen Nachdruck durchsetzen, insbesondere durch Androhung oder Verhängung eines Bußgelds?

5. Spricht etwas dagegen, satzungswidriges Salzstreuen als Kategorie in den städtischen Mängelmelder aufzunehmen?