Kleine Anfrage "Zielvereinbarung gemäß §48 SGB II für 2015"

Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung sind verpflichtet, mit der Bundesagentur für Arbeit jedes Jahr Zielvereinbarungen abzuschließen (§48b Abs.1 S.1 Nr.3+4 SGB II). In diesen ist zu regeln, welche Ziele für das laufende Jahr umgesetzt werden sollen. Die Zielvereinbarung stellt somit die Handlungsperspektive des jeweiligen Jobcenters dar.

Frage 1:
Welche Zielvereinbarungen hat die Bundesagentur für Arbeit und der kommunale Träger mit der Geschäftsführung des Jobcenters Darmstadt als gemeinsame Einrichtung für das Kalenderjahr 2015 getroffen?
Antwort:

• Geschäftspolitische Ziele im Rahmen des Zielsystems (§48b SGB II),
• lokale Ziele zwischen gemeinsamer Einrichtung und Agentur für Arbeit,
• Vereinbarungen zum Zielnachhalteprozess,
• kommunale Ziele.

Die Geschäftspolitischen Ziele SGB II lauten:

• Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit: 1,8% ggü. VJ
• Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug: -0,1% ggü. VJ

Die lokalen Ziele lauten:

• Investitionen: budget- und marktwirksame Umsetzung der Maßnahmezielplanung und Maßnahmeeintrittsplanung
• Aktivierung: Erhöhung der Beratungsintensität bei knapper werdenden personellen Ressourcen
• Jugendarbeitslosigkeit: Spezielle Einmündungen SGB II in Ausbildung des dualen Systems, Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildung, Abschluss einer Vereinbarung zwischen Jugendamt und Jugendberufsagentur 2015/2016

Die Vereinbarungen zum Zielnachhaltedialog lauten:Der Stand der Zielerreichung wird in Gesprächen zwischen der Agentur für Arbeit und der Geschäftsführung des Jobcenters regelmäßig erörtert, sowie wenn notwendig Steuerungsmaßnahmen vereinbart und nachgehalten.

Die kommunalen Ziele lauten:

• Inklusion und Integration als sozialpolitische und sozialplanerische Strategie
• Armut bekämpfen - Existenz sichern
• Zielgruppen passgenau fördern
• Lokale und regionale Netzwerke stärken
• Lokalen (sozialen) Arbeitsmarkt/Ausbildungsmarkt sichern
• Bildungs- und Teilhabepaket/Teilhabecard-Nutzung erhöhen

Frage 2:
Welche konkreten Angebotswerte und lokalen Ziele beinhaltet die entsprechend abgeschlossene Zielvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit Darmstadt und dem Jobcenter Darmstadt für das Jahr 2015?
Antwort:
In der Zielvereinbarung 2015 zwischen der Agentur für Arbeit Darmstadt und dem Jobcenter Darmstadt für das Jahr 2015 wurden folgende Angebotswerte festgelegt:

Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug