Kleine Anfrage "Zwangsräumungen in Darmstadt"

Zur Aktualisierung meiner Kleinen Anfrage vom 10.11.2011 bitte ich um die folgenden Informationen bezüglich Zwangsräumungen in Darmstadt:

Frage 1:
Wie viele Zwangsräumungen wurden in Darmstadt in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 terminiert, und wie viele wurden tatsächlich durchgeführt?
(Bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)
Antwort:
Für den angefragten Zeitraum 2011 bis 2014 ergeben sich folgende Zahlen:

Voraussetzung für eine Zwangsräumung ist das Bestehen eines Räumungstitels, der seinerseits eine Kündigung erfordert.
Kündigungsgründe sind Mietrückstände, schwerwiegende Verstöße gegen mietvertragliche Regelungen und Eigenbedarf.
Bei Mietrückständen kann durch frühzeitiges Handeln ein Wohnungsverlust vermieden werden, indem Mietrückstände darlehensweise übernommen werden. Dies erfolgt insbesondere durch die Wohnungssicherungsstelle beim Amt für Soziales und Prävention bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine darlehensweise Übernahme setzt aufgrund der gesetzlichen Regelungen des §22 SGB II bzw. des §36 SGB XII voraus, dass

• Obdachlosigkeit droht,
• die Wohnung erhaltenswert ist und
• die Übernahme notwendig und gerechtfertigt ist (Miete zukünftig zahlbar, Miethöhe akzeptabel)

Besteht bereits ein Räumungstitel oder ist in den beiden letzten Jahren bereits wegen Mietrückständen gekündigt worden, reicht die Übernahme der Mietrückstände nicht aus, um das Mietverhältnis fortzusetzen. Hier ist immer das Einverständnis des Vermieters/der Vermieterin erforderlich.
Bei Kündigungen wegen Eigenbedarfes bzw. schwerwiegenden Verstößen gegen mietvertragliche Regelungen scheidet diese Option aus.

Frage 2a:
In wie vielen dieser Fällen waren die Betroffenen zum Zeitpunkt der Räumung bereits verzogen?
(Bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)
Antwort:

Frage 2b:
In wie vielen dieser Fällen wurden sie in eine der Stadt durch Belegungsrecht zur Verfügung stehende Wohnung geräumt?
(Bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)
Antwort:

Diese Zahl gibt nur diejenigen Fälle wieder, in denen ein Räumungstermin bereits feststand. Insgesamt standen im Berichtszeitraum 192 Wohnungen zur Verfügung (bis 30.06.2014 über IDA, seit dem 01.07.2014 über die Bauverein AG).

Frage 2c:
In wie vielen dieser Fällen wurden sie in eine Obdachlosenunterkunft geräumt?
(Bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)
Antwort:

Hierbei handelt es sich um die Fälle, bei denen nach erfolgtem Beratungsangebot durch die Wohnungssicherungsstelle eine Sicherung der Wohnung nicht mehr möglich war. Für Fälle, die keine Beratungsangebote wahrgenommen haben und gegebenenfalls in eine Obdachlosenunterkunft geräumt wurden, liegen keine Zahlen vor.

Frage 2d:
In wie vielen dieser Fällen nahmen sie eine Beratung bezüglich Obdachlosenversorgung in Anspruch?
(Bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)
Antwort:
Von Zwangsräumung Betroffene erhalten in jedem Fall durch die Gerichtsvollzieher/-innen ein Informationsblatt der Wohnungssicherungsstelle, aus dem die Beratungsangebote hervorgehen. Betroffene werden - soweit ein Kontakt aufgenommen wird - immer umfassend über die Hilfsangebote informiert, sowie die Kontaktaufnahme zu weitergehenden Hilfen vermittelt.

Frage 3:
Aus welchen Gründen kam es zu diesen Zwangsräumungen?
Antwort:

Frage 4:
Wie viele dieser Zwangsräumungen betrafen Wohnungen im Besitz der Wohnungsbaugesellschaften?
(Bitte für jedes Jahr sowie nach Wohnungsbaugesellschaft aufschlüsseln)
Antwort:

Frage 5:
Wie viele dieser Räumungen betrafen Wohnungen und Liegenschaften der Stadt Darmstadt?
(Bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)
Antwort: