Kleine Anfrage "Pflege als kommunale Aufgabe"

In unserer zunehmend alternden Gesellschaft wünscht sich ein Großteil der älter werdenden Bevölkerung einen würdevollen und sozial gesicherten Verbleib sowie die Integration und Teilhabe in der gewohnten Umgebung. Dies erfordert eine auf Lebenslagen angepasste kommunale Daseinsvorsorge.

Eine gesetzlich verankerte und finanziell abgesicherte Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen gibt es bislang nicht, wäre aber im Sinne einer quartiers- bzw. sozialraumbezogenen Angebotsentwicklung bzw. Daseinsvorsorge unter Beteiligung der Betroffenen dringend notwendig. Pflege sollte als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden.

Stattdessen greifen durch die Privatisierung bei Einführung der Pflegeversicherung Marktmechanismen: Die Renditeerwartung steht über der Bedarfsdeckung (z.B. Schließung von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in verschiedenen hessischen Regionen).

Die Lage spitzt sich auch angesichts der demographischen Veränderungen, verschleppten politischen Weichenstellungen und des Sozialabbaus zu:

• Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Armutsrisiko, fehlende tragfähige Reform der Pflegeversicherung führt u.a. zu hohen Eigenanteilen aber auch Belastung der kommunalen Haushalte (Hilfe zur Pflege)
• Pflegenotstand durch zunehmenden Bedarf und altersbedingtes Ausscheiden von Pflegekräften
• Unzureichende Unterstützung pflegender Angehöriger
• Strukturprobleme, wie Angebotsdschungel und mangelhafte Überleitung zwischen den Sektoren

Es ist anzuerkennen, dass sich die Stadt Darmstadt, begrenzt durch die Unterfinanzierung der Kommunen, um die Verankerung der Pflege als kommunale Aufgabe bemüht und durchaus auch als vorbildlich für andere hessische Kommunen angesehen wird.

Dennoch stelle ich als Grundlage für eine politische Einschätzung der aktuellen Situation und ggf. zur Identifikation von Handlungsbedarf dem Magistrat die folgenden Fragen zum Umfang der kommunalen Steuerung und Gestaltung des Angebots für Pflegebedürftige:

A. Demographische Entwicklung, Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in den Sozialräumen

1. Gibt es eine regelmäßige kommunale Berichterstattung zur Entwicklung der Altersstruktur mit nachvollziehbaren Prognosen unter Berücksichtigung von Zuwanderung und Wanderungsbewegungen?
2. Wie sieht die demographische Entwicklung in den Sozialräumen aus?
3. Wie entwickelt sich die Anzahl der Pflegebedürftigen, Pflegegrad 1-5, in den Sozialräumen, gegliedert nach Versorgungsart?
4. Wie entwickelt sich die Anzahl und der Umfang von Leistungen von „Hilfen zur Pflege“, gegliedert nach Leistungsarten, Sozialräumen?
5. Wie schätzt die Stadt Darmstadt die künftige Entwicklung ein und was folgt daraus?

B. Sozialplanung Altenhilfe und Pflege, Partizipation

1. Gibt es in der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. LandkreisDarmstadt eine Sozialplanung für Altenhilfe und Pflege, die auch die Entwicklung der Sozialräume berücksichtigt? Gibt es eine regelmäßige Fortschreibung / Evaluation?
2. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen setzt die Stadt den §71 SGB XII (Altenhilfe) um?
3. Inwieweit werden lokale Akteure (z.B. Senior*innenvertretungen, Angehörige, Selbsthilfegruppen, Stadtteilinitiativen, Leistungserbringer) bei der Erstellung der Planungen einbezogen?
4. Gibt es regelmäßig tagende Foren, die die (Weiter-)Entwicklung der Sozialplanung und die lokale Vernetzung befördern, z.B. Pflegekonferenzen, Pflegetische, Fachtagungen?
5. Wie positioniert sich der Magistrat zu der Forderung, Pflege als kommunale Pflichtaufgabe zu etablieren?

C. Infrastruktur

1. Wie sieht das aktuelle Angebot beratender und präventiver Hilfen aus? Hierzu gehören z.B. Pflegestützpunkte, Gemeindepfleger*innen, Begegnungsstätten, Bewegungsangebote für Senior*innen, weitere Beratungsstellen z.B. zur Wohnraumanpassung, Gesprächskreise, kommunale Angebote, Demenzberatung,? Verortung in den Sozialräumen.?
2. Welche niedrigschwelligen Hilfsangebote gibt es, z.B. Haushaltshilfen, Mahlzeitendienste, Betreuungsvereine, Verortung?
3. Welche besonderen, auf die Bedürfnisse von Senior*innen abgestimmte Wohnformen gibt es in Darmstadt? (z.B. betreutes Wohnen, gemeinschaftliches Wohnen, Senior*innen-WGs. Inwieweit unterstützt die Stadt nachbarschaftliche Initiativen)?
4. Welche ambulanten / teilstationären Tagespflege-Angebote und welche vollstationären Angebote gibt es? (z.B. Verortung, Platzzahl bzw. Kund*innenzahl, Auslastung, Kurzzeitpflege, Demenz-WGs, Wohngruppen für Demenz, Intensivpflegeangebote, Nachtpflege, Palliativversorgung)
5. Welche Angebote gibt es zur gezielten Entlastung pflegender Angehöriger?
6. Inwieweit wird ehrenamtliche Unterstützung gefördert? (z.B. Ehrenamtsvermittlung, Wertschätzungskultur)
7. Wie beurteilt der Magistrat das eigene Angebotsportfolio? Wo sind die Stärken, wo gibt es es Angebotslücken oder Engpässe? Wie sieht er angesichts der absehbar schlechten kommunalen Finanzlage die Zukunftsperspektive?

D. Pflegepersonal, -notstand

Laut dem laufend aktualisierten Hessischen Pflegemonitor gibt es, mit unterschiedlichen regionalen Ausprägungen, teilweisen massiven Pflegekräftemangel, der sich in der Zukunft noch weiter verschärfen wird.

1. Sind dem Magistrat diese Entwicklungen bekannt und welche Auswirkungen werden dadurch erwartet? Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, was ist geplant? (z.B. Einbeziehung der Jobcenter, gezielte Arbeitsmarktförderung, Kampagne zur Wertschätzung des Berufes)
2. Wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege stehen in Darmstadt zur Verfügung? (Anzahl der jährlichen Absolvent*innen, Übergangsquote in ein Arbeitsverhältnis in der Altenhilfe, Zahl der Abbrecher*innen). Ist die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten insbesondere bei bei kommunalen Trägern geplant?

Darmstadt, den 18. August 2026