Antrag "Amerikanisches Theater im Ernst-Ludwig-Park"

Aufstellung und Änderung des Bebauungsplans W 32, Veränderungssperre und Aussetzung der Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden Aufstellungsbeschluss auf der Grundlage des Baugesetzbuches:

1. Der Bebauungsplan für das Baugebiet "Ernst-Ludwig-Park", Bebauungsplan W 32 wird im Rahmen eines Satzungsänderungsverfahrens unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten städtebaulichen Ziele geändert. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung umgehend einen diesbezüglichen Beschlussentwurf (Satzungsänderung) vorzulegen.

2. Der Aufstellungsbeschluss nach Nummer 1 entfaltet bis zum in Kraft treten der Änderungssatzung die Rechtswirkung einer Veränderungssperre im entsprechenden Bebauungsplan-Bereich. Demnach bedürfen alle baulichen Veränderungen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn damit die nachfolgend genannten städtebaulichen Ziele der Änderung des Bebauungsplanes gesichert werden.

3. In der Folge des Aufstellungsbeschlusses nach Nummer 1 ist der Vollzug der Abrissverfügung für das Objekt "Amerikanisches Theater - PAC" auszusetzen.

4. Die Satzungsänderung zum Bebauungsplan W 32 verfolgt folgende städtebaulichen Ziele:

• Das Objekt "Amerikanisches Theater" ist zu einem multifunktionalen Stadtteilzentrum zu entwickeln. Die vorhandene Bausubstanz ist dabei weitgehend zu erhalten. Das Stadtteilzentrum soll Raum für integrative Kinder- und Jugendarbeit beinhalten, sowie Platz für kulturelle Angebote und Projekte sowie aktive Bürgerbeteiligung (Versammlungsräume) bieten.
• Die Freiflächen um das Gebäude herum sollen zu einem sollen zu einem generationenübergeifenden Treffpunkt mit Grünflächen-, Spiel- und Sportflächen (z.B. für Basketball und Streetball) entwickelt werden.
• Der gesamte Komplex soll so entwickelt werden, dass er eine Verbindung zwischen der "alten" Heimstättensiedlung und dem Neubaugebiet "Erst-Ludwig-Park" bildet.

Begründung

In der Heimstättensiedlung leben inzwischen ca. 7.000 Menschen jeden Alters. Aufgrund der geplanten Neubaumaßnahmen, ist zu erwarten, dass die Einwohnerschaft weiter anwächst.

Die Gemeinschaftsinitiative "Runder Tisch" der Siedlung fordert den Erhalt des Theatergebäudes und die Errichtung eines Bürger- und Kulturzentrums in der Heimstätte.

Der Antrag wurde von der gesamten Opposition unterstützt und von der Mehrheit von Grünen und CDU abgelehnt.