Antrag "Befristungen und Tariflosigkeit bei der Starkenburg Service GmbH beenden"

Behandelt in der Stavo am 15.07.2021

Antragstext:

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Selbstverpflichtung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur sozialen Verantwortung im Stadtkonzern, die in der Stadtwirtschaftsstrategie 2025 niedergelegt ist: „Die Unternehmen der Stadtwirtschaft sind verantwortungsvolle Arbeitgeber. Hierzu gehören wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter, Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und die Minimierung von Leiharbeitsverhältnissen. Wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter gehen mit tarifvertraglichen Regelungen einher. Tarifflucht ist nicht zulässig. Auf sachgrundlose Befristungen wird nach Möglichkeit verzichtet.“
2. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben während der Corona-Pandemie zu Recht viel Applaus bekommen für ihren hohen Einsatz bei außergewöhnlichen Belastungen und für ihre Bereitschaft, das besondere Infektionsrisiko auf sich zu nehmen. Das gilt für die Pflegekräfte genauso wie für diejenigen, die sie z. B. bei der Logistik, der Reinigung und der Patientenversorgung unterstützen. Die Bedeutung ihrer Arbeit für das Wohl der Menschen in unserer Stadt muss aber auch materiell anerkannt werden, insbesondere durch eine Entlohnung, von der sie jetzt und im Alter gut leben können, und durch sichere Arbeitsverhältnisse.
3. Deshalb ist es aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung fragwürdig, dass im Geschäftsfeld Gesundheit die Starkenburg Service GmbH (SSG) als ausgegliedertes Tochterunternehmen des Städtischen Klinikums genutzt wird, um dort geringe Löhne, tariflose Beschäftigungsverhältnisse und Befristung als Regelgestaltung für Arbeitsverträge umzusetzen.
4. Die Geschäftsführung der SSG wird aufgefordert, unverzüglich mit der Gewerkschaft ver.di in Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags zu treten.
5. Sie wird darüber hinaus aufgefordert, keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge mehr abzuschließen. Bestehende sachgrundlos befristete Verträge sind zu entfristen.
6. Die Geschäftsführung der Klinikum Darmstadt GmbH wird gebeten zu überprüfen, ob die Beschäftigungsverhältnisse der weiteren Tochtergesellschaften des Klinikums wie die Klinikum Catering Service GmbH, die Emilia Seniorenresidenz GmbH oder die Medizinische Versorgungszentrum GmbH mit den Anforderungen der Stadtwirtschaftsstrategie an die soziale Verantwortung städtischer Unternehmen übereinstimmen.
7. Städtische Tochtergesellschaften, die hauptsächlich zu dem Zweck der internen Arbeitnehmerüberlassung ausgegründet wurden, passen nicht zu den sozialen Zielen der Stadtwirtschaftsstrategie. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt den Wunsch, solche Gesellschaften wieder in das übergeordnete Unternehmen einzugliedern.

Begründung:

Den Hintergrund für diesen Antrag bildet die Antwort des Oberbürgermeisters vom 1. Juni 2021 auf die Große Anfrage unserer Fraktion vom 8. Mai 2021.

Hintergrundinfos:

• Es geht um ca. 300 direkt Beschäftigte. Außerdem arbeiten etwa 80 Personen bei der SSG, die ihren einen Arbeitsvertrag beim Klinikum aus der Zeit vor der Ausgründung behalten konnten und daher nach TVöD bezahlt werden.
• Das Gehalt der neu eingestellten Beschäftigten orientiert sich auf freiwilliger Basis am Tarif im Gebäudereinigungs-Handwerk. Tarifliche Lohnerhöhungen werden allerdings immer erst mit einigen Monaten Verspätung umgesetzt.
• Aktueller Stundenlohn für SSG-Beschäftigte: 11,12 Euro/Stunde seit dem 1.4.2021 (tariflicher Zeitpunkt für Lohnerhöhung wäre der 1.1.2021 gewesen). Das entspricht 1.926 Euro Monatsbrutto bei 40 Wochenstunden. Stufensteigerungen bei längerer Betriebszugehörigkeit gibt es nicht.
• Zum Vergleich: Das Einstiegs-Monatsgehalt nach kommunalem TVöD bei niedriger Eingruppierung (EG 1 Stufe 2) beträgt 2.112 Euro bei 38,5 Wochenstunden (1.980 Euro Tabellenentgelt + 132 Euro anteilige Jahressonderzahlung). Hinzu kommen Stufensteigerungen - in der Endstufe steigt das Monatsbrutto inklusive Sonderzahlung auf 2.336 Euro.

Der Antrag wurde abgelehnt, gegen die Ablehnung waren die Fraktionen DIE LINKE, SPD, UWIGA/WGD, Stadve. Dietrich (FW) und Stadtve. Neumann (Die Partei)