Antrag "Demokratie stärken - Neonaziterror bekämpfen!"

Bekämpfung der Ursachen von rechtsextremer Gewalt, baldiges NPD-Verbot und Einsatz für Frieden und Völkerverständigung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Angesichts der Enthüllungen über die menschenverachtenden Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" und der öffentlichen Diskussion über die Bekämpfung der Ursachen von neofaschistischer, neonazistischer und rassistischer Gewalt wird der Magistrat aufgefordert in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, mit welchen Mitteln und Instrumenten vor Ort neofaschistische, neonazistische und rassistische Tendenzen und Umtriebe bekämpft und zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden.
Dabei sollte insbesondere über folgende Bereiche berichtet werden:

a) Welche Erfahrungen und Erkenntnisse gibt es in den letzten Jahren mit und über faschistische, nazistische und rassistische Aktivitäten in Darmstadt und Umgebung?
b) Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um der Verbreitung faschistischen, nazistischen und rassistischen Gedankenguts vorzubeugen?
c) Welche Projekte bzw. Aktivitäten werden in der Jugendarbeit oder in den Schulen gegen Faschismus und Rassismus von der Stadt materiell und immateriell unterstützt und welche Erfahrungen wurden gemacht?
d) Welche Mittel plant der Magistrat in den Haushalt einzustellen, um die Aufklärungsarbeit gegen faschistische, nazistische und rassistische Einstellungen und Aktivitäten zu finanzieren?

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung sowohl für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus einzusetzen als auch für die Rücknahme der sogenannten "Extremismus-Klausel", mit welcher antifaschistische Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und dadurch geschwächt wird.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und die frei werdenden Mittel für die Unterstützung ziviler Projekte, Vereine und Organisationen zur Bekämpfung von Neofaschismus, Neonazismus und Rassismus und umzuwidmen. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit in diesen Projekten, Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und nachweislich frei von rechten Strukturen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein baldiges NPD-Verbotsverfahren aus.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus in Darmstadt, Hessen, Deutschland und Europa zu wehren.