Antrag "Für saubere Luft rechtliche Möglichkeiten nutzen"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. Für das Einfahren von Lieferfahrzeugen in die Fußgängerzone der Innenstadt von Darmstadt
folgende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme anzuordnen:
Für schadstofflose Fahrzeuge (Elektro- oder Erdgasantrieb) wird die bisher erlaubte Zeit
von 8 bis 12 Uhr beibehalten, während andere Fahrzeuge hierfür nur noch ein schmales
Zeitfenster von einer Stunde erhalten.
Ziel ist es, vor allem Zulieferer und Kurierdienste zur Beschaffung und zum Einsatz
schadstoffloser Fahrzeuge zu bewegen.
Nach einer Übergangsfrist soll diese Regelung auf Taxis ausgeweitet werden.

2. Die Möglichkeiten zum Einsatz entsprechender Fahrzeuge zur Entsorgung und
Straßenreinigung soll vom Eigenbetrieb EAD untersucht werden.
Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Ausschüssen mitzuteilen.
Erläuterung: Die Deutsche Post hat für diesen Zweck nach Jahrzehnten*) wieder
Elektrofahrzeuge entwickeln lassen und setzt diese ein. Es ist nicht einzusehen, dass die
Wirklichkeit nicht dem Stand der Technik und dem Wissensstand über gesundheitliche
Auswirkungen von Feinstaub und Stickoxiden entsprechen sollte.

*) siehe http://www.oldtimer-in-celle.de/arue/cz-post-lkw.pdf

Die Abstimmung steht noch aus.