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Linksfraktion

Dringlichkeitsantrag "Tempo 30 auf dem Cityring"

In der Stavo am 12.3.2019

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Straßenzug Kirchstraße - Holzstraße - Schlossgraben - Karolinenplatz - Friedensplatz wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h tags wie nachts beschränkt.

2. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit wird zeitnah durch eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle überwacht. Die Geschwindigkeitskontrolle wird zusätzlich zur geplanten Kontrolle in der Hügelstraße (vgl. 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans) eingeführt und ergänzt diese. Bis zur Errichtung der stationären Anlagen werden regelmäßig Kontrollen mit mobilen Geräten durchgeführt.

3. Gegebenenfalls notwendige Abstimmungen mit anderen Stellen wie Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Land Hessen sind unverzüglich vorzunehmen.

4. Der Magistrat legt ein Konzept zur weiteren (baulichen) Sicherung der ebenerdigen barrierefreien Querung des Cityrings für Fuß- und Radverkehr vor und bringt dies zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung möglichst vor der Sommerpause 2019 ein. Die drei Konzepte aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2006, S. 99, Abb. V-3 und die drei auf S. 75 genannten Übergangsstellen sind besonders zu würdigen. Eine Einbindung des Radverkehrs auf eigenen Radverkehrsanlagen in der Längsrichtung ist zu berücksichtigen.

5. Bis zum Abschluss baulicher Maßnahmen wird zusätzlich das Verkehrszeichen 133 (Achtung Fußgänger) an geeigneten Stellen beidseitig angebracht, um Kraftfahrzeugführende auf den querenden Fußverkehr hinzuweisen.

Begründung:

Der Cityring trennt die Innenstadt von den östlichen Stadtteilen. Es besteht hoher Querungsbedarf von Fußgänger*innen und Radfahrenden, um aus den Quartieren und umgekehrt wichtige städtische Ziele wie die Alice-Eleonoren-Schule, Einkaufsmöglichkeiten, medizinische und kulturelle Einrichtungen sowie Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs wie die Haltestelle Schulstraße zu erreichen. Der hohe Querungsbedarf ist allgemein bekannt und wurde auch schon im Verkehrsentwicklungsplan festgestellt. Bestehende Unter- wie Überführungen sind nicht durchgängig barrierefrei, zum Teil umständlich und umwegig erreichbar und vermitteln wenig Aufenthaltsqualität und soziale Sicherheit. Ansätze für eine Umgestaltung des Straßenzugs liegen im VEP 2006 vor, wurden bislang allerdings nicht ausgearbeitet und umgesetzt. Unfallgeschehen Über den Straßenzug verteilt treten regelmäßig Unfälle auf: 3 Abb. 1: Unfallgeschehen 2017 (nur mit Personenschäden), Quelle: Unfallatlas im Statistikportal des Bundes und der Länder, abrufbar unter unfallatlas.statistikportal.de Der schwerste Unfall der jüngeren Geschichte ereignete sich am 6. Februar 2019, bei dem eine Fußgängerin, die ihr Fahrrad an der Pädagogstraße über die Kirchstraße schob, von einem PKW erfasst und mit Todesfolge verletzt wurde.
Lärmsanierung Schon heute herrscht auf dem oberen Abschnitt des Straßenzugs ein Tempolimit von 30 km/h in den Zeiten von 22 bis 6 Uhr, vornehmlich aus Gründen des Lärmschutzes. Aus Erhebungen des Landes Hessen zum Lärmschutz von 2017 ergibt sich eine Belastung von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und 60 bis 65 dB(A) nachts. Abb. 2: Kartierung des Straßenlärms 2017, tagsüber. Quelle: Land Hessen, abrufbar unter laerm.hessen.de 4 Abb. 3: Kartierung des Straßenlärms 2017, nachts. Quelle: Land Hessen, abrufbar unter laerm.hessen.de Für Lärmsanierungen gilt ein Grenzwert von 69 dB(A) tagsüber und 59 dB(A) nachts für Bundesstraßen in Misch- und Kerngebieten: Abb. 4: Lärmsanierungswerte nach der VLärmSchR 97, Quelle: Broschüre Lärmschutz in Hessen Die Stadt Darmstadt nutzt ihren Spielraum für eine freiwillige Lärmsanierung durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ergibt sich eine Verminderung der Belastung von ca. 3 bis 4 dB(A). Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung kann die Stadt auch in ihrem eigene Wirkungskreis beschließen und ist nicht an die Einschätzung des Landes gebunden, vgl. Urteil Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), Az.: 10 S 2449/17 vom 28. August 2018. Luftreinhaltung Durch die Reduktion der Geschwindigkeit kann die Emission von Abgasen und der Abrieb von Bremsen in der Gefällstrecke verringert werden, wenn Kraftfahrzeuge
nicht mehr von 50 km/h in der Spitze gebremst werden müssen. Diese trägt zur weiteren Reduktion der Luftbelastung bei und unterstützt die aktuellen Bestrebungen zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten auf dem City-Ring „Im Bereich östlich der Tunnelausfahrt Hügelstraße soll schnellstmöglich (Anfang 2019) eine automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen. Aktuelle Messungen des Ordnungsamtes (Juni & August 2018) haben ergeben, dass über 20 % aller Pkw hier teilweise deutlich zu schnell fahren 5 (bis zu 78 km/h). Dies bedeutet extreme Beschleunigungsvorgänge im Steigungsbereich nach der zuvor engen Kurve des Tunnels.“ Quelle: Entwurf Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, 3. Fortschreibung Teilplan Darmstadt, Punkt 8.3.2.3 Automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich östlich der Tunnelausfahrt Hügelstraße


Der Antrag wurde abgelehnt.

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