Antrag "Kein Beitritt zur ÖPP-Rahmenvereinbarung"

Risiken und Kosten der ÖPP-Finanzierungen sind höher als eine herkömmliche Vergabe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat tritt der erneuerten Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG nicht bei.

Begründung

1. Die in 2008 geschlossene Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG läuft in diesem Jahr aus. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich über die kommunalen Spitzenverbände an alle Kommunen gewandt und sie aufgefordert, bis 29. Juni 2012 dem Bund (BMF) ihr Interesse zum Beitritt in die erneuerte Rahmenvereinbarung zu bekunden.
2. Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) wurde zur Beratung der öffentlichen Hand in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegründet. An der Gesellschaft sind auch im ÖPP-Geschäft tätige Privatunternehmen beteiligt. Die Bundesregierung verfolgt das erklärte Ziel, den Anteil solcher Projekte bei öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass eine unabhängige und neutrale Beratung nicht realisiert werden kann.
3. Im September 2011 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder einen gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von PP-Projekten vorgelegt. Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Risiken überwiegen und ÖPP-Finanzierungen langfristig teurer sind als eine herkömmliche Vergabe.