Antrag "Logistiklager am Dieburger Dreieck"

Zu prüfen ist die Vereinbarkeit dieses geplanten Logistiklagers mit den Zielen des Regionalplans Südhessen, da mit erhöhtem Lkw-Verkehrsaufkommen und höchstens Schaffung von Niedriglohn-Arbeitsplätzen zu rechnen ist.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Regierungspräsidenten anzuregen, die Vereinbarkeit des östlich des "Dieburger Dreiecks" geplanten Logistiklagers mit den Zielen des aktuellen Regionalplans Südhessen zu prüfen.

Begründung

Das geplante Logistiklager soll nur per Lkw (480 Fahrten täglich, 66 davon in der Nacht) angedient werden, obwohl es sich unmittelbar neben einer zweigleisigen Schienenverbindung befindet. Es steht somit im krassen Widerspruch zu sämtlichen Klimaschutzzielen. Wer sich nicht mehr um die Verminderung von CO2-Emissionen kümmert, sobald ein zahlungskräftiger Investor um die Ecke kommt, ist unglaubwürdig. Das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, wird relativiert durch die Tatsache, dass das Unternehmen für Löhne am unteren Limit bekannt ist. Ein roter Teppich für ein großes Niedriglohnunternehmen auf Kosten der bestehenden Konkurrenz führt zu Verdrängungswettbewerb und Niedriglöhnen und nicht zu mehr Arbeitsplätzen.

Es ist absehbar, dass dieses Zentrum als erneute Begründung für den Bau der sog. "Nordostumgehung" herhalten wird. Zudem ist das Zentrum ein schwerwiegender Eingriff in ein Vorbehaltsgebiet von ca. 17 Hektar in einem regionalen Grünzug mit besonderen Klimafunktionen. Die Hauptfunktion des geplanten Lagers wird die Reifenauslieferung von Veith-Pirelli sein, die von Unternehmen im selben Landkreis durchgeführt wird. Die Errichtung dieser Lager war bereits mit erheblichem Landschaftsverbrauch verbunden.

Es kann nicht sein, dass eine Stadt planerische und politische Ziele der Regionalplanung aus kurzsichtigen Gesichtspunkten derart konterkariert.

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