Dringlichkeitsantrag für die Freilassung von Marlene Förster und Matej Kavcic

Internationales und Partnerstädte

Fraktionsübergreifende Initiative in der Stavo am 19.05.2022

Antragstext:

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss in der ganzen Welt gelten. Unabhängige Berichterstattung aus Krisengebieten ist wichtig und muss überall möglich sein. Journalist*innen dürfen nicht auf Grund der Ausübung Ihrer Tätigkeit verhaftet werden. 

Deshalb nimmt die Stadtverordnetenversammlung besorgt zur Kenntnis, dass die in Darmstadt geborene und aufgewachsene Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič bei ihrer Arbeit im Irak festgenommen wurden und mittlerweile seit über vier Wochen vom Geheimdienst inhaftiert sind. Die beiden Journalist*innen hatten in dem Gebiet Sinjar an einer Reportage über die bedrängte ezidische Gesellschaft gearbeitet und sind nun selber in Bedrängnis geraten. Nach Information der Botschaft lautet der Vorwurf Spionage und Verstoß gegen den Aufenthaltstitel. 

Wir teilen die Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit von Marlene Förster und Matej Kavčič, und stehen in dieser schweren Zeit an der Seite ihrer Angehörigen und ihrer Freundinnen und Freunde.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass das Auswärtige Amt den konsularischen Kontakt zu Marlene Förster hergestellt hat und im Rahmen des Schengen-Abkommens auch den slowenischen Staatsbürger Matej Kavčič betreut. 

Sie richtet die dringende Bitte an das das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft im Irak, bei den irakischen Behörden mit hoher Priorität auf die Freilassung der beiden Inhaftierten hinzuwirken.


Lest auch unsere Rede in der Debatte zu diesem Antrag

 

 

Der folgende gemeinsam mit SPD, UWIGA/WGD und der Stadtverordneten Mandy Neumann eingereichte Antrag wurde durch den obigen Kompromiss ersetzt:

Für Pressefreiheit weltweit: #FreeMarleneAndMatej
Marlene Förster und Matej Kavčič verdienen Unterstützung und Solidarität

Die Stadtverordneten sind bestürzt, dass die in Darmstadt geborene und aufgewachsene Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič bei ihrer Arbeit im Irak festgenommen wurden und mittlerweile seit über vier Wochen vom Geheimdienst inhaftiert sind. Ein Tatvorwurf wurde bisher nicht offiziell genannt. Ihre engagierte Recherche vor Ort galt den gesellschaftlichen Entwicklungen und der aktuellen Situation der Jesidinnen und Jesiden in der irakischen Region Sinjar, die im Jahre 2014 von der Vernichtung durch den sogenannten Islamischen Staat bedroht waren und in deren Gebiet auch heute noch kein Frieden eingekehrt ist. Die beiden mutigen Reporter*innen sind bei dem Versuch, Informationen über die bedrängte jesidische Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu bringen, nun selber in Bedrängnis geraten. Sie haben Respekt und Solidarität verdient.

Stadtverordnetenversammlung erklärt ihre Solidarität mit Marlene Förster und Matej Kavčič, und sie steht an der Seite ihrer Mutter Lydia Förster, ihrer Angehörigen und ihrer Freundinnen und Freunde.

Sie richtet die dringende Bitte an das deutsche Außenministerium, bei den irakischen Behörden mit hoher Priorität auf die Freilassung der beiden Inhaftierten zu drängen, und sie fordert die irakische Regierung auf, die Pressefreiheit zu respektieren.