Antrag "Maßnahmen zur Sicherung des Bahnüberganges „Am Judenteich""

In der Stavo am 21.7.2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt,
Die bestehenden Umlaufschranken werden auf Durchgangsmaße von 1,50 m entsprechend Empfehlungen der TU Dresden (siehe Anlage) aufgeweitet. Hierzu wird vorab Benehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn hergestellt und eine Planfeststellung eingeleitet.
Wegen Dringlichkeit wird eine vorläufige Anordnung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz beantragt.

2. Außerdem wird als endgültiger Zustand eine technische Sicherung mit einer Vollschrankenanlage angestrebt. Hierzu wird ein Planfeststellungsverfahren betrieben mit Kostenteilung entsprechend Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung vom 13. März 2020.

3. Die Planungskosten hierfür werden zunächst wegen Eilbedürftigkeit von der Stadt Darmstadt übernommen.

Begründung:

Der Weg „Am Judenteich“ mit dem Bahnübergang über die Odenwaldbahn ist Teil des Schulweges der Grundschulkinder des Edelsteinviertels. Grundschulkinder sind nur eingeschränkt in der Lage, die Geschwindigkeit sich nähernder Eisenbahnfahrzeuge zum sicheren Überqueren einzuschätzen. Daher wird eine Schrankenanlage angestrebt.

Ein weiterer Fall unmittelbarer Gefahr sind die Maße der vorhandenen Umlaufsperren, die ein Passieren mit Fahrradanhängern und Lastenrädern ohne Rangieren nicht erlauben.