Antrag "Planung der Landesgartenschau"

Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt möge beschließen,

den Antrag 2016/0015 der Fraktionen Bündnis 90 / die Grünen und CDU wie folgt zu ergänzen:

1. Die Berichte zum Fortgang der Planungen der Landesgartenschau sollen regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich eine Übersicht über die Finanzierung, den jeweiligen Stand der Finanzen, den Stand der Planungen, Machbarkeitsstudien, Wettbewerbe, und der Bauleitplanung geben. Neben dem Umweltausschuss sind sie auch in den jeweils relevanten Ausschüssen Bau und Finanzen vorzustellen.

2. Zur Gründung der temporären Landesgartenschaugesellschaft Darmstadt sind neben dem zur Geschäftsführung notwendigen Vertragswerk auch der Finanzierungsplan für Investitionen, Durchführungs- und Folgekosten, Deckung durch Eigenmittel, Landesförderung und Kredite vorzulegen.