Antrag "Weiterbeschäftigung der Beschäftigten des Krankenhauses St. Rochus"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt stellt fest, dass Kündigungen im St. Rochus-Krankenhaus in Dieburg nicht mit der sozialen Verantwortung der Stadt für die Mitarbeiter/innen im Stadtkonzern vereinbar sind.
2. Sie erwartet von der Klinikum Darmstadt GmbH zumindest alle Pflegekräfte weiter zu beschäftigen. Der zuständige Dezernent und die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat sind gefordert, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen.
3. Nicht-medizinischen Angestellten wird ein Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung oder in einem der Betriebe des Stadtkonzerns angeboten.

Begründung

Bei der Übernahme des St. Rochus-Krankenhauses in Dieburg durch die Klinikum Darmstadt GmbH erklärte die Geschäftsführung des Klinikums im April 2015, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Entgegen dieser Zusage wurde auf der Betriebsversammlung am 11.5.2016 von der Geschäftsführung der Klinikum Darmstadt GmbH bekannt gegeben, dass nur 33 Mitarbeiter/innen ein Weiterbeschäftigungsangebot der Klinikum Darmstadt GmbH erhalten sollen. Nach Angaben der zuständigen Gewerkschaft ver.di sollen insgesamt 43 Kolleginnen und Kollegen gekündigt und für einige Monate in eine Transfergesellschaft wechseln können. Zusammen mit den bereits Anfang des Jahres gekündigten 17 Mitarbeiter/innen der Hauswirtschaft ist damit fast die Hälfte der Belegschaft von einer Kündigung betroffen (etwa 40 Mitarbeiter/innen sollen in der in Dieburg zur Weiterleitung geplanten „Weaning Station“ weiter beschäftigt werden).